EU-Schiffe haben im Juni keinen einzigen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet – und die Bundesregierung will das geheim halten
Bislang geheime Zahlen zeigen: Als die privaten Seenotretter nicht retten durften, retteten auch die staatlichen Schiffe kaum noch Menschen.
Die Schiffe der EU-Mission SOPHIA haben im Juni 2018 keinen einzigen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Das geht aus bislang geheimen Zahlen und einer Antwort der Bundesregierung hervor, die BuzzFeed News vorliegen.
Demnach retteten alle Schiffe der Mission SOPHIA im Juni null und im Juli lediglich 106 Menschen. In den Sommermonate wollen erfahrungsgemäß die meisten Menschen das Mittelmeer überqueren: Im Vorjahr retteten die SOPHIA-Schiffe im Juni und Juli jeweils mehr als 1.500 Menschen.
Die Zahlen wurden am 17. Oktober im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages besprochen. Zu den Gründen für den Rückgang wollte oder konnte die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Teilnehmer nichts sagen. Die Zahlen wurden als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, die erste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesregierung.
Zwar ist von 2017 auf 2018 auch die Gesamtzahl der Menschen gesunken, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollten. Doch fällt im Vergleich gesehen dieser Rückgang nicht annähernd so stark aus wie der Rückgang der Geretteten durch SOPHIA.
Was ebenfalls auffällt: Der Zeitpunkt, zu dem SOPHIA beginnt, vorerst keine Menschen mehr zu retten, fällt zusammen mit dem Moment, an dem die zivilen Seenotrettungsschiffe festgesetzt oder in ihrer Arbeit behindert werden. Diese Behinderung geht vor allem auf Druck von Italien zurück.
„Für Italien hat sich der Druck leider ausgezahlt“, sagt Ulrich Lechte, der für die FDP im Bundestag und im Auswärtigen Ausschuss sitzt, im Gespräch mit BuzzFeed News. „Es gibt keine Zahlen mehr, es gibt keine Aufnahmen und damit keine europäische Verteilung mehr.“
Die privaten Seenotretter seien nicht mehr unterwegs, damit gebe es auch keine verlässlichen Zahlen mehr. Und die inzwischen nur noch vier SOPHIA-Schiffe seien nicht in der Lage, das komplette Gebiet abzudecken, so Lechte weiter. „Wenn jetzt auch noch die Seenotrettungsleitstelle in Rom immerzu an Libyen übergibt und unsere Boote so weit nördlich fahren, dass sie gar nicht in die Versuchung kommen, jemanden aufnehmen zu müssen, haben sich die Italiener leider durchgesetzt.“
„Südliche Europäer mit Flüchtlingen zu lange allein gelassen“
Seit Anfang Juni sorgen vor allem Italien und Malta dafür, dass die Schiffe der Seenotretter-NGOs nach Rettungen nicht mehr in Häfen einlaufen dürfen oder beschlagnahmt werden. Die beiden Länder wollen erreichen, dass das Mandat für SOPHIA neu verhandelt wird und dass sämtliche im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten in der gesamten EU verteilt werden. „Und da ist Deutschland natürlich immer noch in der Verantwortung: Wir haben die südlichen Europäer zu lang mit der Dublin-3-Verordnung und den Flüchtlingsströmen allein gelassen“, sagt FDP-Politiker Lechte.
Statistiken zufolge geht der größte Anteil von Rettungen in der Mittelmeerregion auf zivile Seenotretter zurück – zumindest war das noch 2017 so. Seit Italien und Malta deren Arbeit allerdings zu kriminalisieren versuchen, hat sich das verändert.
Soldaten in Regionen ohne Flüchtlinge dirigiert?
„Ich habe im Ausschuss kritisiert, dass im Moment offenkundig private Seenotretter torpediert werden, während eine zivile staatliche Seenotrettung, wie die Linke sie gerade bei den Haushaltsberatungen beantragt hat, abgelehnt wird“, sagt Stefan Liebich, der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, im Gespräch mit BuzzFeed News.
„Die Soldaten, die eigentlich ganz andere Aufgaben haben, werden nach unserem Wissen in Regionen dirigiert, in denen nicht so viele Flüchtlinge sind. So überlässt man das Ganze der sogenannten libyschen Küstenwache, deren Mitglieder zum Teil selbst im Schleppergeschäft tätig waren. (...) Ich glaube aber nicht, dass deswegen weniger Menschen kommen. Sie werden nur öfter nach Libyen zurückgebracht. Oder sie ertrinken einfach, ohne, dass es jemand sieht“, sagte Liebich.
Die Bundesregierung musste im Auswärtigen Ausschuss auch einräumen, dass die Bundeswehr seit nunmehr April nicht mehr an Rettungen beteiligt war. Damit ist die Besatzung des deutschen Schiffes „Mosel“, die am 5. Oktober aus dem Einsatz zurückkehrte, wohl die erste, die die Einsatzmedaille für die Rettung aus Seenot nicht erhält.
BuzzFeed News hat auch Presse-Offiziere der EU-Mission SOPHIA kontaktiert. Eine Bewertung der Zahlen wollte man dort nicht vornehmen. Kapitän Antonello de Renzis Sonnino von der italienischen Marine, der auch der Sprecher der Mission SOPHIA ist, verwies allerdings auf mehr als 12.000 Migranten, die libysche Einheiten seit Jahresbeginn aufgegriffen und ins Land zurückgebracht hätten und die folglich hier nicht mehr in den Statistiken auftauchten.
Diese Zahlen sind Auswuchs einer stärkeren Zusammenarbeit der EU mit Libyen. Das Land erhält Geld, Schiffe, Technik und Ausbildung für seine Sicherheitskräfte, um im Gegenzug Menschen davon abzuhalten, die Reise über das Mittelmeer anzutreten. Auch Deutschland unterstützt diesen Kurs, obwohl Hilfsorganisationen seit Jahren von massiven Menschenrechtsverletzungen in Libyen berichten.
BuzzFeed News hatte am 31. Juli zunächst einen EU-Geheimbericht über die Situation in Libyen veröffentlicht und am 24. September die Bestätigung der Bundesregierung, dass diese über die Menschenrechtsverletzungen dort informiert ist, öffentlich gemacht.
Scharfe Kritik an Zusammenarbeit mit Libyen
Ein Studie der Forschungsgruppe „Grenzkriminalität“ an der Universität Oxford stellt den von der EU eingeschlagenen Kurs einer Zusammenarbeit mit Libyen in Frage. So sei es zu einem starken Anstieg der Zahl ertrunkener Menschen gekommen, und das, obwohl weniger Menschen die Überfahrt über das Mittelmeer angetreten hätten. Die Forscher führen das auf die fehlenden Such- und Rettungsorganisationen von NGOs und zivilen Seenotrettern zurück.
Ulrich Lechte von der FDP sieht nun die EU in der Pflicht – und damit auch die Bundesregierung. Für Lechte ist klar, dass – selbst wenn die Zahl der Migranten gesunken sein sollte – es nicht sein kann, dass niemand mehr über das Mittelmeer kommt. „Man muss die libysche Regierung dazu bewegen, in Libyen UNHCR-Lager zuzulassen, in das dann jeder von der libyschen Küstenwache Gerettete gebracht wird. Und dort muss dann der UNHCR in Verbindung mit dem IOM dafür sorgen, dass diese Menschen zumindest die Möglichkeit bekommen, in ihr eigenes Heimatland zurückzukehren.“
Warum die Zahlen zwar Trends zeigen, aber kein exaktes Lagebild
Die statistische Erfassung von Geflüchteten, Geretteten und Toten in der Mittelmeerregion ist mitunter schwierig – und die Zahlen darum nicht immer direkt miteinander vergleichbar.
Wir haben im Text sämtliche Quellen zu unseren Zahlen verlinkt und weisen darauf hin, dass diese oftmals Tendenzen und Trends zeigen, nicht jedoch ein genaues Lagebild zu einem bestimmten Stichtag abbilden.
Hintergrund: Die Aufklärungsmission „EUNAVFOR MED 'Sophia' “
Die Mission ”EUNAVFOR MED Sophia“ ist eigentlich eine Überwachung- und Grenzschutzmission der EU. Sie soll Schleußernetzwerke aufdecken, den Mittelmeerraum überwachen und die libysche Küstenwache ausbilden. Weil Seenotrettung allerdings Verpflichtung nach Seerecht ist, retteten SOPHIA-Einheiten immer wieder auch Menschen aus Seenot. Eine staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer gibt es seit dem Ende von „Mare Nostrum“ 2014 nicht mehr.
Die EU bildet Angehörige von Marine und Küstenwache in Libyen aus. Bislang wurden über SOPHIA außerdem vier Patrouillenboote der libyschen Küstenwache überholt und 6 weitere von Italien neu bereitgestellt. Auch wird das Gehalt der in EU-Ausbildung befindlichen Rekruten der libyschen Küstenwache von der EU bezahlt. Die EU engagiert sich außerdem beim Aufbau einer Leitstelle für Seenotrettungen. Die Kosten ihrer Beteiligung am Sophia-Einsatz übernehmen die Mitgliedsstaaten jeweils selbst. Hinzu kommt ein Budget aus EU-Mitteln in Höhe von 11,81 Mio. Euro für zwölf Monate.
Für Deutschland bedeutete die Beteiligung bis zum 31. Dezember 2017 Zusatzkosten von etwa 53,5 Mio. Euro - für 2018 sind bislang 19,1 Mio. Euro als „einsatzbedingte Zusatzausgaben“ im Bundeshaushalt eingeplant.
Der Name „Sophia“ leitet sich von einem kleinen Mädchen ab, dessen somalische Mutter im August 2015 aus Seenot gerettet wurde und später an Bord des deutschen Kriegsschiffes „Schleswig-Holstein“ ein Mädchen zur Welt brachte: Sophia.
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