Diese Dokumente zeigen, dass Bundeskanzlerin Merkel persönlich über das Rettungsschiff Lifeline entschieden hat

    Nach BuzzFeed News-Recherchen hätte Innenminister Seehofer zudem schneller über die Rettung der 235 Flüchtlinge entscheiden können.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat persönlich über den viel diskutierten Umgang mit dem Rettungsschiff Lifeline entschieden. Das geht aus Unterlagen hervor, die BuzzFeed News und „Frag den Staat“ unabhängig voneinander per Informationsfreiheitsgesetz aus dem Bundesinnenministerium erhalten haben.

    Das Rettungsschiff „Lifeline“ war nach der Seenotrettung von 235 Flüchtlingen Ende Juni tagelang vor Malta festgehalten worden und durfte nicht in den Hafen einlaufen.

    Eine BuzzFeed News und „Frag den Staat“ vorliegende Liste zeigt einen Terminhinweis, der die Beteiligung von Angela Merkel belegt. Auch ist im vorliegenden Mailverkehr zwischen zwei Spitzenbeamten des Auswärtigem Amts und des Innenministeriums von einer Absprache der beiden Minister mit Merkel die Rede.

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    „BKn [Abkürzung für Bundeskanzlerin] und unsere Minister sollen sich am Rande Kabinett geeinigt haben. Haben Sie auch diesen Stand?“, fragt ein Spitzenbeamter des Innenministeriums eine Kollegin im Auswärtigen Amt.

    Hat Seehofer die Lösung verzögert?

    Die Unterlagen zeigen auch, dass die Beamten im Innenministerium und im Auswärtigen Amt offenbar lange auf eine Entscheidung von Horst Seehofer warten mussten. So antwortete ein Beamter des Innenministeriums auf die wiederholte Nachfrage des Auswärtigen Amtes, wie nun weiter verfahren werden solle: „Der Vorgang liegt Herrn Bundesminister zur Entscheidung vor.“

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    Diese Mail stammt vom 26. Juni. Der Dateiname der Ministervorlage legt nahe, dass innerhalb des Innenministeriums bereits am 25. Juni eine entspreche Unterrichtung an den Minister erstellt wurde.

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    Die Datei trägt den Namen „180625_MinVorlage“.

    Am Vormittag des 27. Juni sollen sich die Bundeskanzlerin und beide Minister dann am Rande der besagten Kabinettssitzung geeinigt haben. Das würde bedeuten, dass Beamte aus dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium mindestens einen, möglicherweise auch zwei Tage auf eine Entscheidung von Horst Seehofer warten mussten.

    In der Zwischenzeit hatten bereits die Länder Italien, Frankreich, Malta, Spanien, Portugal und die Niederlande einem Verteilungsplan für die geretteten Flüchtlinge zugestimmt. Auch das zeigen die BuzzFeed News nun vorliegenden Unterlagen.

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    Dem Betreff zufolge lag am 26. Juni mittags ein Vorschlag vor, der von Malta, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden mitgetragen wurde. Noch am gleichen Tag fragte das Auswärtige Amt im Innenministerium an, wie sich Deutschland dazu verhalten „Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Stn [Stellungnahme] des BMI [Bundesministerium des Innern] zu einer Beteiligung von DEU an dem von MLT [Malta] Verteilungsvorschlag als federführendes Ressort.“

    Am späten Nachmittag des 27. Juni 2018 sagte Seehofer im Bundestag, acht EU-Staaten seien zur Aufnahme der Geretteten bereit, „so dass sich (...) eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht ergibt“. Deutschland musste keine Flüchtlinge von der Lifeline mehr aufnehmen.

    Aus den BuzzFeed News vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass das Auswärtige Amt bereits am 26. Juni um 11:24 Uhr beim Innenministerium nachgefragt hatte, ob auch Deutschland sich an der Aufnahme beteiligen werde.

    Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch 17 deutsche Staatsangehörige in Malta. Diese hatten ebenfalls mehrere Tage mit unsicherer Versorgung auf der „Lifeline“ ausharren müssen und waren zum Teil bereits erkrankt. Sie wurden zudem teilweise von maltesischen Behörden verhört – wie etwa der Kapitän des Schiffes Claus-Peter Reisch.

    Warum wir uns nun gegen das Innenministerium wehren

    Die uns nun vorliegenden Dokumente hatte unabhängig von BuzzFeed News auch das Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“ angefragt. Dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zufolge können Menschen Original-Unterlagen aus Ämtern und Behörden erhalten. In manchen Fällen – zum Beispiel, wenn die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik bedroht sind – kann das verwehrt werden. Für eine Bearbeitung eines Antrags nach dem IFG gilt eine gesetzlich vorgeschrieben Frist von einem Monat.

    BuzzFeed News hat seinen Antrag am 27. Juni eingereicht. Nach mehreren telefonischen Rückfragen und einer schriftlichen Beschwerde wurde der Antrag von BuzzFeed News am 12. September beantwortet – und damit um sechs Wochen verspätet.

    Viele Unterlagen hat das Innenministerium entweder geschwärzt oder überhaupt nicht herausgegeben. Diese berühren angeblich dem „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Regierung“ und den „innerbehördlichen Abstimmungsbereich“. Deshalb müssten sie nicht herausgegeben werden.

    Da sowohl „Frag den Staat“ als auch BuzzFeed News der Ansicht sind, dass diese Begründung zu restriktiv und nicht mit dem Kern des Informationsfreiheitsgesetzes vereinbar ist, werden wir verwaltungsrechtlich dagegen vorzugehen.

    Matthew Mirabelli / AFP - Getty Images

    Hintergrund: Die Causa Lifeline

    Das Rettungsschiff „Lifeline“ hatte am 21. Juni vor der libyschen Küste in kürzester Zeit drei in Seenot geratene Schiffe entdeckt und dies der zuständigen Seenotrettungsleitstelle in Rom gemeldet. Nach der Rettung von insgesamt 235 Menschen von zwei der drei Schiffe verlangte ein zwischenzeitlich hinzugekommenes libysches Militärboot die Herausgabe der Flüchtlinge, was die Besatzung der Lifeline jedoch ablehnte, da das internationalem Seerecht in diesem Fall das Ansteuern des nächstgelegenen als sicher geltenden Hafens vorsieht - in diesem Fall also in Italien oder Malta.

    Nachdem die italienische Regierung erklärt hatte, ihre Häfen für Schiffe der privaten Seenotretter nicht mehr zu öffnen, tat Malta es den Italienern gleich. Somit lag die „Lifeline“ eine Woche mit fast 300 Menschen an Bord auf offener See fest – und durfte schließlich nur wegen aufkommenden schlechten Wetters in maltesische Gewässer einfahren.

    Der Umgang mit der „Lifeline“ hatte auch in der deutschen Politik für heftige Diskussionen gesorgt, da Innenminister Seehofer sich der Verweigerungshaltung von Italien anschloß und mit seiner Wortwahl eine Kriminalisierung der Seenotretter nahelegte. Nur wenige Stunden vor dem entscheidenden Treffen mit Merkel hatte Innenminister Seehofer gegenüber Medienvertretern drei Dinge erklärt:

    1. Dass Deutschland Gerettete von der „Lifeline“ nur dann aufnehmen werde, wenn das Schiff in Malta festgesetzt wird.

    2. Dass die Besatzung des Schiffes „zur Rechenschaft gezogen“ werden müsse (wofür, das hatte Seehofer nicht erklärt).

    3. Dass er mit der Aufnahme von Flüchtlingen von der Lifeline keinen Präzedenzfall schaffen wolle. Gemeint war damit, dass an Italien und Malta nicht das Signal ausgesendet werden sollte, wenn man Rettungsschiffe nur lang genug blockiere, würden die übrigen EU-Staaten die an Bord befindlichen Menschen schon aufnehmen.

    Neben Berlin, Brandenburg und Niedersachen hatte da auch schon die Regierung von Schleswig-Holstein ihre Bereitschaft erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Doch: „Aus Rechtsgründen wäre dies nur dann möglich, wenn das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen erklärt“, ergänzte der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) damals.

    Seehofer sprach später im Bundestag vom „bedauerlichen Fall“ der Lifeline und forderte ein Regelwerk für Europa, „das den Umgang mit solchen Fällen auflöst“ und „robuste Schutzzonen, in die diese Menschen zurückgebracht werden“.

    Verschiedene Nichtregierungsorganisationen, Oppositionsparteien und Seerechtler hatten damals heftig kritisiert, dass hunderte Menschen ohne gesicherte Versorgung, unter schwierigsten hygienischen Bedingungen und unter Missachtung des Seerechts eine Woche auf einem überfüllten Schiff hatten verbringen müssen. Der Linken-Politiker Michel Brandt, der die Lifeline besucht hatte, sagte im Bundestag, die Situation sei dramatisch gewesen: „Körper an Körper (...) Immer mehr Menschen sind schwer erkrankt, unterernährt und seekrank. Vor kurzem sind Menschen dehydriert.“

    Innenminister Horst Seehofer hatte sich damals hinter den Kurs der Italiener gestellt und im Bundestag erklärt: „Für uns gibt es einen ganz starken Grundsatz, was das Handeln der Bundesregierung betrifft: Humanität und Ordnung.“


    Marcus Engert ist Senior Reporter bei BuzzFeed News Deutschland. Verschlüsselter Kontakt per Mail mit PGP-Key: bzfd.it/PGP-engert / Signal oder WhatsApp: bzfd.it/engert / Threema-ID: F8H994R7

    Contact Marcus Engert at marcus.engert@buzzfeed.com.

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