Neue Vorwürfe gegen Parkwächter in von Deutschland finanzierten Naturschutzgebieten
Zwei Bewohner und ein Parkwächter sind tot. Welche Rolle spielen deutsche Gelder dabei?
Nach dem gewaltsamen Tod zweier Mitglieder der indigenen Bevölkerung und eines Parkwächters im kongolesischen Naturschutzpark Kahuzi-Biega haben sich nun zwei deutsche Bundestagsabgeordnete eingeschaltet.
Der Park Kahuzi-Biega wird seit Jahren und mit mehreren Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln finanziert. Eva-Maria Schreiber (Die Linke) und Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) haben sich deswegen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die bundeseigene Förderbank KfW gewandt. Die Bundesregierung trage eine besondere Verantwortung, die Vorfälle aufzuklären, da sie über die KfW Hauptfinanzierer des Parks sei, heißt es in einem Schreiben, das BuzzFeed News in Gänze veröffentlicht.
Darin heißt es unter anderem: „Erst vor kurzem hat die KfW ein neues Programm zur Fortsetzung dieser Finanzierung aufgesetzt. Daraus erfolgt auch eine spezifische Verantwortung von Bundesregierung und KfW für die Entwicklungen vor Ort.“
Racheaktion an Parkwächtern?
Das Verhältnis zwischen Parkverwaltung und Parkwächtern einerseits und der indigenen Bevölkerung auf der anderen Seite ist seit Jahren angespannt. Einen Tiefpunkt erreichte es allerdings am 26. August 2017: Damals erschossen Parkwächter den 17-jährigen Christian Nakulire aus dem Volk der Batwa.
Wie die Hilfsorganisation „Survival International“ schon im Oktober 2017 berichtete, sei der Jugendliche mit seinem Vater auf der Suche nach Heilpflanzen im Parkgebiet unterwegs gewesen, als Wildhüter das Feuer auf sie eröffnet hätten. Der Vater habe verletzt fliehen können, sein Sohn jedoch sei erschossen worden.
Nachdem am 24. April diesen Jahres erneut die Leiche eines erschossenen Batwa gefunden wurde, der beim Fällen eines Baumes von Parkwächtern erschossen worden sein soll, eskalierte die Situation. Zunächst hatten Mitglieder des indigenen Volkes zwei Parkwächter angegriffen, einer der beiden starb an den Verletzungen. Daraufhin soll es Medienberichten zufolge zu gewalttätigen Reaktionen von Polizei und Armee gekommen sein. Einige Mitglieder der indigenen Bevölkerung seien daraufhin in den Wald geflohen.
Wurde den Batwa das Land geraubt?
Bereits seit Oktober 2018 sollen sich mehrere indigene Gruppen wieder innerhalb der Parkgrenzen angesiedelt haben. Damit protestieren sie offenbar gegen die aus ihrer Sicht fehlende Beteiligung an den Entscheidungen. „Gespräche zwischen den Gemeindevertretern und der Parkverwaltung haben bisher zu keiner Einigung geführt“, so die beiden Abgeordneten Kekeritz und Schreiber in ihrem Schreiben an BMZ und KfW. Ein ursprünglich auf den 30. April 2019 gesetztes Ultimatum an die indigenen Gemeinden, sich aus dem Park wieder zurückzuziehen, wurde zwischenzeitlich verlängert.
Die Batwa gelten als die ursprünglichen Bewohner des Kongo-Beckens. Das Land ist ihr angestammter Lebensraum. Die Tatsache, dass sie im Wald nicht mehr siedeln, jagen, fischen oder Pflanzen sammeln dürfen, ist für sie nur schwer zu akzeptieren – auch, weil sie in den 60er, 70er und 80er Jahren zu Tausenden gewaltsam vertrieben wurden, um den Naturschutzpark Kahuzi-Biega zu errichten.
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Die Bundesrepublik unterstützt und finanziert den Park seit rund 20 Jahren. Eigentlich müssen indigene Bevölkerungen vor der Errichtung eines solchen Parks zustimmen – freiwillig, informiert und im Vorfeld und vor allem dann, wenn sie dafür umgesiedelt werden sollen. So steht es im Menschenrechtsleitfaden des BMZ. Doch das ist für Kahuzi-Biega nicht geschehen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärte die Bundesregierung hierzu Anfang 2018:
„Die Gründung bzw. die Erweiterung des Nationalparks Kahuzi-Biega (PNKB) fand vor dem deutschen Engagement statt.“ Damit hätten weder das Menschenrechtskonzept des BMZ noch andere Konventionen gegolten. „Eine nachträgliche Einholung der freien, vorherigen und informierten Zustimmung der Batwa zur Einrichtung des Schutzgebietes ist aufgrund der Natur dieses Prozesses daher ex-post nicht möglich.“
Lob für einen Kriegsverbrecher?
Für Irritationen sorgte zwischenzeitlich auch die Nachricht, dass die Parkverwaltung im Februar 2019 General Charles Muhindo Akili Mundos für seine Verdienste rund um den Park ausgezeichnet hat.
Das Brisante: Der General steht seit Februar 2018 auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen. Er sei „eine Gefahr für den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit der Demokratischen Republik Kongo“, heißt es dort. Der Grund: Mundos soll Massaker an der Zivilbevölkerung nicht verhindert haben.
Mundos gilt als Vertrauter des umstrittenen Präsidenten Kabila. Im Schreiben an BMZ und KfW wird daher auch darauf hingewiesen, dass ein solches Näheverhältnis zur Parkverwaltung einer Aufklärung der Vorkommnisse im Wege stehen könnte.
BMZ und KfW sind von Beginn an über den Konflikt informiert: Schon im September 2017 hatte sich Mobutu Nakulire Munganga, der Vater des getöteten Batwa-Jugendlichen, in einer Beschwerde an die Bundesregierung und die KfW gewandt. Erst nachdem die FAZ darüber berichtet hatte, veröffentliche die KfW eine Stellungnahme. Darin heißt es, man bedaure den Fall sehr, habe den kongolesischen Projektträger zur Aufklärung aufgefordert und wisse von Gesprächen über Entschädigungszahlungen.
Auf das mittlerweile drei Wochen alte Schreiben der beiden Bundestagsabgeordneten Schreiber und Kekeritz haben nach Auskunft beider Politiker bislang weder die KfW noch das BMZ geantwortet.
Update:
23.05.2019, 17:42
Wie das Büro von Eva-Maria Schreiber und auch das Büro von Uwe Kekeritz nach Erscheinen dieses Textes mitteilte, liegt eine Antwort des BMZ zwischenzeitlich dort vor.
Das Schreiben der beiden Abgeordneten in voller Länge
Mehr dazu
BuzzFeed News hatte nach einer jahrelangen internationalen Recherche über Vorwürfe schwerster Menschenrechtsverletzungen in Naturschutzgebieten berichtet, darunter Mord, Folter und Gruppenvergewaltigungen. Beschuldigt wurden Parkwächter eines Parks, den der WWF gemeinsam mit staatlichen Behörden leitet und der auch mit Geld der deutschen KfW finanziert wird.
Der WWF soll darüber hinaus Einwände der indigenen Bevölkerung gegen die Errichtung eines neuen Parks unterschlagen haben, um so EU-Fördermittel zu erlangen. Die vor Ort siedelnden Indigenen hatten Befürchtungen geäußert, ein neuer Park könnte zu mehr Gewalt und Repressalien durch Parkwächter führen.
Nachdem die KfW sich geweigert hatte, Informationen dazu herauszugeben, klagt BuzzFeed News derzeit auf Herausgabe von Unterlagen.
Die Recherche hatte eine internationale Berichterstattung nach sich gezogen. Diverse WWF-Sektionen kündigten daraufhin an, externe Untersuchungen in die Wege zu leiten. Ein erster interner Zwischenbericht hatte dem WWF Deutschland daraufhin Probleme beim Schutz von Menschenrechtsvorgaben bescheinigt.
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