Dieser Geheimbericht zeigt: Deutschland und die EU wissen von grausamen Menschenrechtsverbrechen in Libyen
In Libyen werden Flüchtlinge gefoltert, vergewaltigt und für Organhandel verkauft. Die EU lässt sie trotzdem dorthin bringen. Wir veröffentlichen hier den gesamten Bericht.
Die Bundesregierung und alle EU-Staaten sind nachweislich über massive Menschenrechtsverstöße in Libyen informiert. Das belegt ein bislang geheimer Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes EEAS, der BuzzFeed News Deutschland vorliegt.
Der Bericht spricht von Folter, Vergewaltigung, Zwangsprostitution, menschlichem Organhandel und bewaffneten Milizen. Auch attestiert er Libyen, die Mindestanforderungen internationaler Vereinbarungen wie der EU-Flüchtlingskonvention nicht einzuhalten:
Die Ergebnisse des Berichts sind besonders problematisch, weil sich die EU verstärkt darum bemüht, Flüchtlinge an einer Weiterreise aus Libyen zu hindern. Stattdessen will sie sich verstärkt auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Nordafrika konzentrieren. Dort sollen Lager und Ausschiffungsplattformen entstehen, um Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen.
Mit Nordafrika ist in der Regel Libyen gemeint, denn der Krisenstaat grenzt einerseits im Norden an das Mittelmeer und damit an Italien und die EU. Andererseits ist er für die meisten afrikanischen Flüchtlinge der letzte Staat, bevor sie das Meer erreichen. Schon länger versucht die EU daher, sich Libyen zum Partner zu machen – wider besseren Wissens, wie der nun veröffentlichte EEAS-Bericht einmal mehr zeigt.
Amnesty International forderte als Reaktion auf den Bericht gegenüber BuzzFeed News eine umgehende Überprüfung des aktuellen EU-Kurses und ein Eingreifen der Bundesregierung: Man dürfe „keine Mitglieder libyscher Sicherheitskräfte ausbilden, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben“.
Ärzte ohne Grenzen kritisierten die Zusammenarbeit ebenfalls und schrieben BuzzFeed News: „Diese europäische Politik, die von der Bundesregierung mitverantwortet wird, ist nicht nur zynisch und grausam, sie stellt auch grundsätzlich jene Werte der Menschlichkeit in Frage, die die EU für sich in Anspruch nimmt.“
Auch Vertreter von SPD, Grünen und FDP kritisieren auf Anfrage von BuzzFeed News die anhaltende Verletzung von Menschenrechten und die Gewalt gegenüber Flüchtlingen in Libyen. „Für wen Humanität noch etwas zählt, der kann keine Lager in Libyen befürworten“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner.
UPDATE: Sechs Wochen nach dieser Veröffentlichung räumte die Bundesregierung in einer geheimen Antwort ein, über die Zustände informiert zu sein.
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BuzzFeed News veröffentlicht den Bericht am Ende dieses Artikel in voller Länge. Einige der darin getroffenen Feststellungen sind im Folgenden kurz zusammengefasst:
1. Die Situation für Flüchtlinge in den Internierungslagern ist dramatisch.
Der Europäische Auswärtige Dienst spricht von „Berichten aus verschiedenen Quellen über Menschenrechtsverletzungen, Erpressung und Missbrauch von Migranten, darunter sexueller Missbrauch, Sklaverei, Zwangsprostitution, Folter und Misshandlung in einigen der Internierungslager. Die Migranten haben keinen Zugang zu den elementaren menschlichen Bedürfnissen (z.B. Nahrung, Wasser, medizinische Einrichtungen). Auch vom Verkauf von Migranten für den Handel mit Organen wurde berichtet.“
Weiter heißt es auf Seite 51: „Da es keine ordnungsgemäßen Registrierung gibt und es an Kontrolle und Zugang zu allen Internierungslagern mangelt, ist klar, dass die Behörden keine verlässlichen Statistiken über die Anzahl der derzeit inhaftierten Migranten haben.“ Ein diplomatischer Ausdruck für die Feststellung, dass Menschen in Libyen verschwinden.
2. Die Sharia ist Teil des staatlichen Rechtssystems.
„Nach Paragraph 14 des Strafgesetzbuchs soll das Gesetz in keiner Weise die individuellen Rechte der Scharia beeinträchtigen“, heißt es auf Seite 104 des Berichts.
Demnach müssten Jura-Studierende in Libyen fünf vorgeschriebene Kurse absolvieren: Allgemeines Recht, Privatrecht, öffentliches Recht, Scharia und Strafrecht.
3. Gefängnisse und Sicherheitsorgane garantieren keine Einhaltung von Menschenrechten – insbesondere nicht für Frauen und Kinder.
Der Bericht hält fest, dass weder in den Internierungslagern noch beim Grenzschutz, in der Justiz oder in der Polizei die Sicherheit von Frauen gewährleistet ist.
Auf Seite 52 heißt es dazu: „Es gibt keine weiblichen Angestellten, die in den Internierungslagern arbeiten, was offensichtlich ein großer Mangel und ein erhebliches Problem ist.“ Für den Grenzschutz wird auf Seite 15 festgestellt: „Von besorgniserregender Bedeutung ist, dass der Anteil weiblicher Bediensteter in allen Grenzschutz- und Verwaltungsbehörden sehr gering ist und dass an den Grenzkontrollpunkten und Internierungslagern keine weiblichen Bediensteten arbeiten.“ Und auf Seite 30 heißt es für die Justiz des Landes: „Weibliche Justizbeamte, die benötigt werden, um weibliche Insassen zu bewachen, sind unterrepräsentiert."
Für die Rechte von Kindern ist die Situation ähnlich dramatisch. Der Europäische Auswärtige Dienst fordert auf Seite 28 des Berichts die „Einführung von kinderfreundlichen Ermittlungs- und Zeugenschutztechniken sowie zur Berufsausbildung in Bezug auf Kinderrechte und Jugendgerichtsbarkeit“ – was bedeutet, dass all das bislang nicht vorhanden ist. Zwar habe es Bemühungen gegeben, diese Missstände mit einem Workshop abzustellen, „allerdings wurden diese vom Justizministerium nur sehr schlecht unterstützt.“
Zum generellen Zustand der Gefängnisse und Lager im Land stellt der Bericht auf Seite 31 fest: „Derzeit ist die Struktur der zivilen Gefängnisse sehr zersplittert, die Gebäude sind sehr alt und die Räumlichkeiten verstoßen gegen internationale Menschenrechtsstandards.“
4. Gerichte arbeiten entweder gar nicht, oder ineffektiv und unzuverlässig – vor allem aber ohne Kontrolle.
Auf Seite 8 schreibt der EEAS, „die mangelnde Sicherheit für Staatsanwälte, Richter und Anwälte ist von entscheidender Bedeutung. Das Ausbildungsniveau der Justiz, insbesondere für ihre Führung und ihr mittleres Management, ist unzureichend.“
Außerdem hält der Bericht auf Seite 30 fest, dass sich Richter und Justizbeamte nicht vor einer Strafverfolgung fürchten müssen, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen: „Beim begründeten Verdacht auf schwere Menschenrechtsverletzungen, Korruption oder völkerrechtliche Straftaten muss die Straffreiheit aufgehoben werden, und im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung müssen strafrechtliche Konsequenzen folgen.“
5. Die Rechtsprechung ist nicht unabhängig.
Kritisiert wird auf Seite 28 weiterhin, dass der Justizminister den Richtern des Landes gegenüber weisungsbefugt ist: diese „Befugnisse könnten genutzt werden, um die Unabhängigkeit der Justizbehörden zu untergraben“, heißt es. Notwendig sei eine „Gesetzesreform (...), um den Einfluss des Justizministeriums auf die Unabhängigkeit der Strafverfolgung zu begrenzen“, so der EEAS. „Die Doppelrolle der Staatsanwaltschaft, die sowohl die Anklage als auch die Untersuchung von Straftaten verantwortet, sollte sich auf die Anklage beschränken, während die Ermittlungsbefugnisse einem Ermittlungsrichter übertragen werden sollten.“
6. Es gibt diverse bewaffnete Gruppen im Land, die keiner zentralen Führung oder Gewaltenteilung unterliegen.
„Einzelpersonen, oftmals Anführer ehemals bewaffneter Gruppen, halten immer noch den größten Teil ihrer Macht und beschränken damit den Einfluss offizieller Institutionen“, stellt der Bericht auf Seite 5 fest und konstatiert auf Seite 9 insgesamt eine „schwierige sicherheitspolitische Situation im Land, die den Zugang zu Institutionen jenseits von Tripolis einschränkt.“ Sogar die EU-Mission sei nicht in der Lage gewesen, an Orte außerhalb Tripolis zu fahren.
7. Für Grenzschutz, Migration und Einwanderung ist eine Vielzahl von Sicherheitsbehörden zuständig, die oftmals unkoordiniert arbeiten.
Insgesamt teilen sich dem Bericht zufolge in Libyen drei Ministerien mit insgesamt sieben Behörden die Zuständigkeit für Grenzsicherheit. Auf Seite 14 wird darum „auf die Notwendigkeit von Rechtsreformen insbesondere im Bereich des Migrationsmanagements hingewiesen“.
Außerdem hält der EEAS-Bericht auf Seite 18 einmal mehr die Notwendigkeit zur „Einrichtung einer Seenotrettungszone um Libyen für den Aufbau einer vollwertigen Seenot-Rettungsleitstelle (MRCC)“ fest.
8. Es fehlt an einfachster Ausrüstung wie Druckern, Kommunikationsmitteln, Archiven. Rechtstexte können nicht verteilt werden.
Dem Bericht (S. 8) zufolge „leiden viele der rechtsstaatlichen Akteure wie das Justizministerium, der Oberste Justizrat, das Hohe Justizinstitut, die Staatsanwaltschaft, die Justizpolizei und die Gerichte unter einem schwerwiegenden Mangel an IT-Ausrüstung, Infrastruktur und Kommunikationssystemen, der sie daran hindert, ein gemeinsames Archiv einzurichten. Dies schränkt sogar die Fähigkeit ein, ein Amtsblatt oder Gesetzestexte zu verteilen, was die Verbreitung grundlegender Rechtstexte in Papierform stark einschränkt.“
Weiter heißt es auf Seite 46, die „vorhandenen Drucker sind in einem schlechten Zustand, was sich nachteilig auf den Druck von juristischen Dokumenten und Büchern für die Verwendung durch die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und die Kriminalpolizei auswirkt und daher negative Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit hat.“
9. Keine demokratischen Wahlen
Auf Seite 10 lautet ein Fazit des Berichts: „Das Friedensabkommen von 2015 wurde bislang nicht umgesetzt, weil zu viele Beteiligte staatliche Befugnisse für sich beanspruchen“, und nur wenig später: „Libyen fehlt es noch immer an einem neuen Wahlgesetz.“
10. Libyen bleibt weiterhin abgeschnitten von Interpol
2014 war Libyen infolge der Umbrüche von der Zusammenarbeit mit INTERPOL abgeschnitten worden. Der Grund dafür war, dass internationale Haftbefehle vom Justizminister, also der Regierung, unterzeichnet wurden – und nicht, wie vorgesehen, von einem unabhängigen Chefermittler. Bis heute dürfen libysche Behörden zwar INTERPOL-Daten einsehen, jedoch keine internationalen Haftbefehle ausstellen.
11. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist ineffektiv und geprägt von Streit über Zuständigkeiten, fehlenden Absprachen und mangelnder Ausstattung.
Die ab Seite 6 des Berichts geäußerte Kritik an den Sicherheitsbehörden des Landes reicht „von wichtigen strategischen Fragen bis hin zu operativen und taktischen Fragen. Auf strategischer Ebene wurden als Haupthindernisse die Zersplitterung der Ministerien und ihrer Einrichtungen, die unklaren und sich überschneidenden Aufgaben und Zuständigkeiten verschiedener Agenturen, die begrenzte Zusammenarbeit zwischen den Behörden und die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Agenturen genannt. Auf der operativen und taktischen Ebene leiden viele Einrichtungen unter einem Mangel an internen Abläufen, Ausbildung und Ausrüstung. Befehlsketten, Berichtslinien, Personalmanagement und Rechenschaftspflicht müssen verstärkt werden.“
„Ein schockierendes Ausmaß an Gewalt“
BuzzFeed News hat Experten und Politiker um eine Einschätzung des Berichts gebeten. Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik , die sowohl den Bundestag als auch die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät, erklärte, die aufgeworfenen Kritikpunkte seien weithin bekannt – der Bericht formuliere hier sogar noch zurückhaltend.
Ilyas Saliba, Experte für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, schrieb: „Amnesty International hat zahlreiche Fälle willkürlicher Haft, Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die von Sicherheitskräften in libyschen Gefängnissen begangen wurden.“ Libyen verfüge über kein funktionierendes Justizsystem. Die Gerichte könnten oder wollten Menschenrechtsverletzungen nicht nachgehen. Verantwortliche für massenhaften Missbrauch, Misshandlungen und Tod von Migranten kämen straffrei davon.
Karline Kleijer, Leiterin der humanitären Hilfe von Ärzte ohne Grenzen in Libyen und auf dem Mittelmeer, beschreibt ihre Eindrücke so: „Viele haben in Libyen ein schockierendes Ausmaß an Gewalt erlitten und sind systematisch ausgebeutet worden. Sie sind Opfer von sexueller Gewalt, von Menschenhandel, Folter und Misshandlung geworden.“
Auch Kinder, schwangere oder stillende Frauen, psychisch oder chronisch Kranke sowie ältere Menschen seien unter den Gewaltopfern, sagt Kleijer. Und ihr Kollege Philipp Frisch ergänzt: „Diese europäische Politik, die von der Bundesregierung mitverantwortet wird, ist nicht nur zynisch und grausam, sie stellt auch grundsätzlich jene Werte der Menschlichkeit in Frage, die die EU für sich in Anspruch nimmt.“
Die Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion erklärte auf eine Anfrage von BuzzFeed News per E-Mail, die Zustände seien besorgniserregend, Libyen sei bislang kein sicherer Hafen für gerettete Bootsflüchtlinge. „Dafür sind die Voraussetzungen noch nicht gegeben. Die libysche Küstenwache muss noch große Fortschritte bei der Professionalisierung ihrer Behördenstruktur und Tätigkeit sowie beim menschenrechtskonformen Umgang mit Migranten auf dem Meer und an Land machen.“ Solange es keine durchgängige Registrierung gebe, werde die „Ausbeutung durch staatliche und nicht-staatliche kriminelle Akteure fortbestehen“, schreibt das Presseteam der SPD-Bundestagsfraktion. „Oberstes Ziel muss eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtssituation und damit ein Stopp der Misshandlungen, des Verschwindenlassens und des Menschenhandels sein.“
Franziska Brantner, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, antwortete auf die Anfrage von BuzzFeed News: „Der Bericht zeigt einmal mehr, wie weit Libyen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entfernt ist. Ein Land, in dem mehrere Regierungen Machtansprüche erheben, in dem Warlords Gebiete kontrollieren, in dem Gewalt auf der Tagesordnung steht – für wen Humanität noch etwas zählt, der kann keine Lager in Libyen befürworten.“
Andrej Hunko, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt, schrieb auf Anfrage von BuzzFeed News: „Mit europäischer Aufrüstung und Ausbildung bringt die sogenannte libysche "Küstenwache" immer mehr Geflüchtete nach Libyen. Die dortigen Flüchtlingslager werden von Milizen geführt, die Insassen unter barbarischen Bedingungen eingesperrt, gefoltert oder getötet. Der Anteil libyscher "Seenotrettungen" steigt mit dem Rauswurf der privaten Rettungsflotte rapide an, in manchen Monaten sogar auf 50%. Das verschärft die prekäre Lage durch Überfüllung noch. Libyen darf kein Partner der EU werden, egal ob für Ausschiffungszentren oder mit einer Küstenwache als Türsteher der Europäischen Union. De facto handelt es sich bei der europäischen Unterstützung der libyschen Milizen auf See und an Land um einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Zurückweisungsverbot - und die Bundesregierung bricht deshalb internationales Recht.“
Ulrich Lechte, Berichterstatter der FDP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, schrieb: „Libyen ist ein sogenannter „Failed State“, ein gescheiterter Staat. Es gibt kein Gewaltmonopol und keine funktionierende Staatlichkeit. Stattdessen haben wir es mit vielen Akteuren zu tun, die alle ihren eigenen Machtbereich haben. Dies führt immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Neben der offiziellen Übergangsregierung und verschiedenen Kriegsherren gibt es zudem zahlreiche terroristische Gruppen. (...) Besonders dramatisch ist die Lage der Migranten, die aus verschiedenen afrikanischen Ländern nach Libyen gekommen sind. (...) Doch die Menschen in den libyschen Lagern sind so verzweifelt, dass sie den Tod auf dem Mittelmeer bewusst in Kauf nehmen, da ihre weiteren Optionen Sklaverei und Folter sind. Vor solchen Verbrechen dürfen wir die Augen nicht verschließen.“
Ärzte berichten aus den Lagern: „In der erdrückenden Hitze hatten sie nur Salzwasser, das mit Abwasser vermischt ist.“
Unabhängige Berichte aus den libyschen Lagern sind nur sehr schwer zu erhalten. Im Mai hatte das Informationsfreiheits-Portal „Frag den Staat“ ein internes Memo des Auswärtigen Amts veröffentlicht, in dem von „KZ-ähnlichen Verhältnissen“ die Rede war.
Medizinische Versorgung für die Gefangenen ist nur durch einige wenige humanitäre Organisationen sichergestellt. Ärzte ohne Grenzen hat BuzzFeed News einen Bericht von einem der vor Ort arbeitenden Ärzte zur Verfügung gestellt, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte. Daher konnten die Schilderungen zwar nicht unabhängig verifiziert werden, sie stimmen aber mit anderen Berichten und den im EU-Bericht genannten Problemen überein. Der Mediziner schreibt:
„Sie fragen mich immer, wann der UNHCR kommen wird, wie lange sie hier bleiben müssen, und wir haben keine Antwort.“
„Ich arbeite seit einem Jahr hier und habe noch nie so viele Menschen in den Haftanstalten gesehen. Sie sind in Räumen zusammengepfercht, in denen sie auf dem Boden schlafen, fast ohne Licht oder Belüftung, wenn die Temperatur 40 Grad Celsius übersteigt.
Patienten, die ich behandelt habe, litten an Verbrennungen zweiten Grades, Krätze, Atemwegsinfektionen, Austrocknung. Als wir ankamen, trugen die meisten Leute keine Kleidung – sie verloren sie während der Seereise. Sie haben nur die Handtücher, die Ärzte ohne Grenzen ihnen gegeben hat.
Sie sind am Boden zerstört: Sie sind in einem Zustand der Panik, mit Symptomen der posttraumatischen Belastungsstörung.
Hinzu kommt der Mangel an Zukunftsaussichten: Sie haben keine Ahnung, was mit ihnen geschehen wird, sie fragen mich immer, wann der UNHCR kommen wird, wie lange sie hier bleiben müssen, und wir haben keine Antwort.“
Anne Bury, stellvertretende medizinische Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Libyen berichtet:
„Ich war kürzlich in Khoms. Es waren mehr als 300 Menschen in einem Internierungslager eingesperrt, das höchstens 120 aufnehmen konnte. Unter ihnen mindestens 24 Kinder, die Hälfte von ihnen unter 4 Jahren, Menschen mit schweren Erkrankungen, schwangere und stillende Frauen. In der erdrückenden Hitze hatten sie kaum Zugang zu Wasser: nur zu Salzwasser, das mit Abwasser vermischt ist.“
„In einer Zelle befanden sich etwa 150 Gefangene, die rund um die Uhr eingeschlossen waren. (...) Die Menschen sind Missbrauch jeglicher Art ausgesetzt, ohne dass die Sicherheit gewährleistet ist. Wir bemerken offene Wunden und Knochenbrüche. (...) Es gibt Berichte von Häftlingen, die versuchten, zu fliehen. Andere begannen einen Hungerstreik.“
„Menschen, die nach Libyen zurückgebracht werden, kann alles passieren. Es gibt keine Garantie, dass sie nicht 'verloren gehen'.“
Da es keine Registrierung gebe, könne nicht nachverfolgt werden, was mit den Menschen passiert, so Anne Bury weiter: „Menschen, die vom Mittelmeer aus nach Libyen zurückgebracht wurden, kann alles passieren. Es gibt keine Garantie, dass sie bei der Ausschiffung, während des Transfers oder in den Hafteinrichtungen nicht 'verloren gehen'. Sie können viel zu schnell wieder in den Klauen von Menschenhändlern landen.“
„Ärzte ohne Grenzen“ geht davon aus, dass allein in diesem Jahr bislang rund 12.000 Menschen mit Unterstützung der EU von der sogenannten libyschen Küstenwachen aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht wurden. Man registriere einen Anstieg der Zahlen, auch würden bereits geschlossene Haftanstalten wieder öffnen.
Bildet die EU die Verbrecher selbst aus?
Amnesty International forderte als Reaktion auf den Bericht gegenüber BuzzFeed News eine umgehende Überprüfung des aktuellen EU-Kurses und ein Eingreifen der Bundesregierung: „Die Bundesregierung und die EU müssen sicherstellen, dass sie keine Mitglieder libyscher Sicherheitskräfte ausbilden, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Jeder Teilnehmer einer europäisch geförderten Fortbildung muss vorher überprüft werden. (...) Die EU und einzelne EU-Mitgliedsstaaten tragen durch die bisherige Ausstattung und Ausbildung der libyschen Sicherheitskräfte dazu bei, dass Schutzsuchende aufgegriffen und in Gefängnissen festgehalten werden, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen wie Missbrauch und Folter an der Tagesordnung sind“, sagte Ilyas Saliba, Experte für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland.
Die europäische Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften müssten Amnesty zufolge an Bedingungen geknüpft werden, um systematische Menschenrechtsverletzungen zu verhinder. „Wenn diese Punkte nicht beachtet werden, führen weitere Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die libyschen Sicherheitskräfte nur dazu, dass mehr Migranten in libyschen Gefängnissen schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind“, sagt Ilyas Saliba.
Das Auswärtige Amt wollte sich zu dem Bericht nicht äußern, ebenso die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die AfD ließ eine entsprechende Anfrage von BuzzFeed News unbeantwortet.
Der EU-Sicherheitsbericht über Libyen in voller Länge
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