Diese zwei Queer-Politiker solltest du in den nächsten Jahren für Ihre LGBT-Politik auf dem Schirm haben
„Die Homo-Lobby in diesem Land hat nicht fertig.“
Volker Beck kämpfte im Bundestag Jahrzehnte für Queerpolitik und gilt als geistiger Vater der Ehe für alle. Nach 23 Jahren hat er sich nun aus der Arbeit im Bundestag zurückgezogen. Wer also kümmert sich nun um die Rechte von LGBT*s? Die Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann stehen in den Startlöchern.
Mit BuzzFeed News sprachen Sie über Outing im Bundestag, die AfD im Parlament, queerpolitische Chancen mit einer Jamaika-Koalition und ihre Pläne für die kommende Legislatur.
Die Abgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann.
Ulle Schauws, geboren 1966, ist seit 2013 Bundestagsmitglied der Grünen und arbeitet zu den Themen Frauen- und Queerpolitik. Sven Lehmann, geboren 1979, ist Vorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen und zog nun erstmals in den Bundestag ein.
Mit einem umfassenden queerpolitischen Plan bereiten sich derzeit die Abgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann auf die kommende Legislatur vor.
„Die Homo-Lobby in diesem Land hat noch lange nicht fertig”, sagt Sven Lehmann im Gespräch mit BuzzFeed News. „Die Ehe für alle ist eine menschenrechtliche Errungenschaft. Aber gleiche Würde und Akzeptanz hinken leider noch hinterher.“
„Wir haben noch täglich Diskriminierung von homosexuellen und transidenten Jugendlichen. Die Suizidrate ist bei ihnen sehr viel höher, Lesben und Schwule werden oft am Arbeitsplatz diskriminiert und erhalten weniger Lohn, das hat erst kürzlich eine Studie gezeigt. In Sachen Akzeptanz kommen noch dicke Bretter, die wir bohren müssen.“
Mit Aussicht auf eine Jamaika-Koalition bekommen die queerpolitischen Forderungen von Schauws und Lehmann ein größeres Gewicht. Gleichzeitig ist unklar, wie viele ihrer Forderungen mit den beiden möglichen Koalitionspartnern Union und FDP überhaupt möglich sein werden. Ihre Planung beinhaltet unter anderem einen weitreichenden nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, Nachbesserungen des Gesetzes zur Ehe für alle sowie die Reform verschiedener Gesetze, welche LGBT* in Deutschland diskriminieren.
„Die FDP ist da gar nicht so sehr das Problem, da sehe ich Unterstützung für unsere Forderungen“, sagt Sven Lehmann. Die Union mit Angela Merkel an der Spitze, welche gegen die Ehe für alle abstimmte, könnte da schon ein wesentlich größeres Problem werden.
Ulle Schauws zeigt sich jedoch optimistisch: „Jeder sollte die Freiheit haben, seinen Lebensentwurf zu leben. Dieser Gedanke sollte eigentlich auch in der Union anschlussfähig sein.“ Anders als bei der Ehe für alle beträfen viele ihrer Reformvorhaben die Lebensrealität der allermeisten Abgeordneten erst gar nicht – auch das, so Schauws, könne eine strategische Chance sein.
Wesentlich schwieriger dürfe Queerpolitik hingegen gegen die AfD werden, welche neu im Bundestag vertreten ist. „Die AfD wird bei der Queerpolitik polarisieren“, vermutet Schauws. Sven Lehmann wird noch deutlicher: „Im neuen Bundestag wird eine unserer Prioritäten sein, gleiche Würde und Rechte für LGBT durchzusetzen. Davon lassen wir uns auch nicht von der AfD abbringen.“ Er sehe durch die AfD das Klima gefährdet.
Eine Chance sei hingegen, so Schauws, dass sich auch die anderen Parteien zur AfD abgrenzen wollen. Dadurch eröffnen sich neue Allianzen. „Das wird ein ganz neues Szenario im Bundestag sein“, vermutet Schauws.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete ihre Partei in einem Interview kürzlich als „einzige wahre Schutzmacht für Schwule und Lesben in Deutschland“. Hintergrund dieser Argumentation ist der Gedanke, muslimische Migranten stellten eine besondere Gefahr gegen LGBT dar.
Was sie dazu sagen? Lehmann und Schauws lachen trocken auf. „Die AfD spielt Minderheiten wie Geflüchtete oder LGBT gegen sozial Abgehängte aus. Damit spaltet sie die Gesellschaft. Aber auch Flüchtlinge brauchen Schutz und sind entrechtet.“ sagt Lehmann. Es sei zwar gut, wenn nun mit der AfD wieder mehr Streit im Bundestag einziehe. „Aber wir dürfen diesem irren Mythos nicht nachgeben, die AfD sei eine Volkspartei oder die Stimme des Volkes.“ sagt Sven Lehmann. „Das ist sie nicht.“
Baustelle 1: Ein bundesweiter Aktionsplan
Kernstück ihrer queerpolitischen Planung ist ein Paket an Maßnahmen: „Wir brauchen einen bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Noch immer werden LGBT in vielen Lebensbereichen diskriminiert, sei es auf dem Schulhof, im Sport oder am Arbeitsplatz. Wir wollen gleiche Würde und gleich Rechte für alle“, sagt Sven Lehmann gegenüber BuzzFeed News.
Im Juni 2017 hatte die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus veröffentlicht, der auch ein Kapitel zum Thema Homo- und Transfeindlichkeit enthielt. Fachverbände und die Opposition hatten den Plan jedoch als unzureichend kritisiert. Zu viel Beschreibung, zu wenig konkrete Maßnahmen, so die Kritik.
In dem neuen Aktionsplan soll das nun anders werden. Mit ihm solle es einen Schulterschluss zu Verbänden und Netzwerken geben, bestehende Projekte finanziell unterstützt werden und von Landes- auf Bundesebene ausgebaut werden. Etwa das Projekt 'Schule der Vielfalt' aus Nordrhein-Westfalen, das sich dafür einsetzt, dass Leher gegen homofeindliche Sprüche im Unterricht vorgehen und sexuelle Vielfalt in den Unterricht einzubeziehen. „Der Bedarf ist ganz klar da. Die Schule hat einen öffentlichen Auftrag, und dazu gehört, Schülerinnen und Schüler über unterschiedliche Lebensweisen aufzuklären“, sagt Sven Lehmann.
Der Aktionsplan fordert außerdem die Antidiskriminierungstelle finanziell höher zu unterstützen und queere Senioren stärker zu berücksichtigen. Dazu gehört auch ein kollektiver Entschädigungsfond. Menschen, die unter dem Strafparagraphen 175 verurteilt wurden, sind mit einem Gesetz seit Juni 2017 rehabilitiert und können einen Antrag auf Entschädigung stellen. Sie erhalten pauschal 3000 Euro sowie 1.500 Euro je angefangenem Jahr, in dem sie inhaftiert waren. Mit einer Kollektiventschädigung könnten sich diese Beträge deutlich erhöhen und beispielsweise eine Opferrente für Betroffene eingerichtet werden.
Wie viel der Aktionsplan kosten wird, und ob dafür ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden? So weit seien sie noch lange nicht in der Planung, so Lehmann und Schauws. Eine Finanzplanung sei noch nicht ausgearbeitet.
Eine Familie feiert mit ihrem Kind die Ehe für alle vor dem Bundestag.
Baustelle 2: Adoption und die Ehe für alle
Ein weiterer wichtiger Punkt sind ausstehende Reformen, welche zur gleichgeschlechtlichen Ehe für alle gehören, die am 30. Juli 2017 beschlossen wurde.
„Mit der Ehe für alle ist noch nicht alles gut“, sagt Ulle Schauws. In dem Gesetz fehle etwa eine Regelung für lesbische Mütter, die als verheiratetes Paar ein Kind bekommen. Sie sind nicht gemeinsam als Mütter anerkannt – die sogenannte zweite Mutter muss weiterhin ein zusätzliches Adoptivverfahren durchlaufen.
„Eine Stiefkindadoption in einer lesbischen Beziehung ist wirklich irre und unwürdig, auch für die Kinder. Dadurch entstehen auch Nachteile für die Kinder, etwa ungeklärte rechtliche Zuständigkeiten der Mütter. Das ist nicht im Sinne des Kindeswohls“, sagt Sven Lehmann.
„Dafür muss das Abstammungsrecht dringend angepasst werden“, fordert Ulle Schauws. „Wenn Kinder in eine lesbische Ehe geboren werden, müssen beide Frauen automatisch als Eltern gelten, genau wie bei Hetero-Paaren.“
Derzeit sind Kinder, die in lesbische Ehe geboren werden, nicht automatisch die Kinder beider Mütter. Fachverbände fordern deshalb seit das Gesetz in Kraft ist, dass das sogenannte Abstammungsrecht mit durch eine sogenannte Co-Mutterschaft angepasst wird. Würde dieses Recht verändert, könnte künftig vor der Geburt eines Kindes festgelegt werden, wer die rechtlichen Eltern sind. Das würde auch sogenannte Regenbogenfamilien betreffen, etwa wenn zwei Frauen und zwei Männer gemeinsam ein Kind planen.
Die Umsetzung dieser Regelung dürfte politisch nicht einfach werden, räumt Schauws ein. Jedoch spreche sich sogar der Deutsche Juristentag für eine Änderung beim Abstammungs- und Familienrecht aus. „Das ist ja keine Spinnerei von Randgruppen, sondern ein wichtiges Fachgremiums, das auch in konservativen Kreisen hohe Wertschätzung genießt“, sagt Ulle Schauws.
Baustelle 3: Transsexuelle nicht mehr zu Kranken abstempeln
In Deutschland gilt ein Transsexuellengesetz von 1980, das bereits in acht Teilen vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt wurde. Transgeschlechtlichkeit wird damit in Deutschland noch immer über einen Diagnoseschlüssel als Krankheit geführt. „Das Transsexuellengesetz ist eine große Baustelle, die nicht mehr warten kann“, so Sven Lehmann gegenüber BuzzFeed News. Schauws und Lehmann wollen es durch ein „Gesetz zur selbstbestimmten geschlechtlichen Identität“ ersetzen – ein Entwurf, der von den Grünen in der Vergangenheit bereits mehrfach eingebracht wurde und scheiterte.
„Der Zwang zur psychiatrischen Begutachtung muss gestrichen werden“, erklärt Sven Lehmann. „Gerade Jugendliche müssen sich oft vor Psychiatern völlig entblößen, die dann am Ende entscheiden, ob eine Geschlechtsangleichung möglich ist. Wir brauchen einfache Verfahren zur Änderung des Vornamens und Berichtigung des Geschlechtseintrags. Menschen, die ihr Geschlecht ändern wollen, durchleiden oft Qualen. Wir sehen, dass das bis in konservative Kreise hinein nicht mehr akzeptiert wird. Jetzt wollen wir Mehrheiten für ein neues Gesetz.“
Zu sexuellen Selbstbestimmung gehöre auch, dass geschlechtsangleichende Operationen bei intersexuellen Kindern verboten werden.
Kinder und Neugeborene, die in Deutschland geboren werden und nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, werden häufig operiert, um ihre Körper anzugleichen. Diese gängige medizinische Praxis wird international sowie von deutschen Fachverbänden und dem Bundesfamilienministerium kritisiert. Eine zweijährige gemeinsame Forschungsarbeit zu dem Thema, an der insgesamt fünf Ministerien beteiligt waren, scheiterte jedoch daran, eine gemeinsame Haltung zu dem Thema zu formulieren.
„Wir haben als geoutete Menschen in der Politik eine Vorbildfunktion.“
Geoutet im Bundestag
Wie wichtig ihre queerpolitischen Forderungen sind, wissen Ulle Schauws und Sven Lehmann übrigens auch, weil sie selbst Teil der LGBT-Community sind.
„Als Lesbe im Bundestag geoutet zu sein ist enorm wichtig, weil so Vielfalt auch im Parlament sichtbar wird“, sagt Ulle Schauws. Persönliche Anfeindungen auf Grund ihrer Sexualität habe sie bisher nicht erlebt, als Frau jedoch schon, kommentiert sie die aktuelle Debatte über sexuelle Gewalt und Sexismus unter dem Schlagwort #MeToo. Sexismus im Bundestag sei keine Seltenheit: „Gerade in den Reihen der Union gibt es einige männliche Kollegen, die sich während einer Debatte gerne mal schenkelklopfend über eine Rednerin lustig machen oder laut abschätzige Bemerkungen machen. Das ist Sexismus. Von dem sind auch Mitarbeiterinnen betroffen.“
Auch Sven Lehmann hält es für enorm wichtig, geoutet zu leben. „Wir unterschätzen oft, was das für eine große Ermutigung für andere ist. Wir haben gerade in der Politik als öffentliche Personen eine Vorbildfunktion.“
Sicherlich gebe es auch in der Politik Diskriminierung hinter seinem Rücken, „aber selbst in der Union entblödet sich niemand mehr, das öffentlich zu sagen. Das ist gesellschaftlich kaum mehr akzeptiert“. Er könne nur jeden dazu ermutigen, offen zu seiner Sexualität zu stehen. „Das hat eine riesige, positive öffentliche Wirkung.“