In Bayern steht eine Anti-Abtreibungskapelle und Die Linke fordert, dass der Landkreis etwas dagegen unternimmt
Lokalpolitiker und ein Vertreter des Bistums Regensburg haben in der Abtreibungskapelle an Veranstaltungen teilgenommen. Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring zeigt Unverständnis darüber, dass die Kapelle nach wie vor geöffnet ist.
UPDATE
18.04.2019, 17:36
Die Bundestagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin Der Linken, Cornelia Möhring, möchte aufgrund der Diskussion um die Franz-Graf-Kapelle prüfen lassen, wie man grundsätzlich gegen Holocaustvergleiche von Abtreibungsgegnern vorgehen könne.
„Franz Graf relativiert und verharmlost den Holocaust, wenn er Schwangerschaftsabbrüche als den größten Völkermord in der Geschichte der Menschheit bezeichnet. Es ist mir schleierhaft, warum die Staatsanwaltschaft Regensburg die Anzeige abgelehnt hat. Es ist mir schleierhaft, warum diese Kapelle der Menschenverachtung noch immer geöffnet ist”, so Möhring in einer Mail an BuzzFeed News. „Wir prüfen nun Möglichkeiten, wie gegen diese und andere Holocaustrelativierungen aus dem Umfeld von Abtreibungsgegnern konsequent vorgegangen werden kann.“
In Bayern steht eine private „Anti-Abtreibungskapelle“, in der Abtreibung mit dem Holocaust gleichgesetzt wird. Lokalpolitiker und ein Vertreter des Bistums Regensburg haben dort an Veranstaltungen teilgenommen. Die Linke fordert jetzt in einem offenen Brief, dass Politiker und Bistum sich distanzieren und werfen dem Besitzer Volksverhetzung vor.
Die private Kapelle „Hoffnung für ungeborene Kinder – der stumme Schrei“ wurde vor zehn Jahren vom Pösinger Franz Graf erbaut. Der Abtreibungsgegner hat darin und davor Steintafeln angebracht, auf denen Sätze stehen wie: „Auschwitz ist heute in unseren Krankenhäusern und Abtreibungskliniken sowie in gynäkologischen Praxen und durch die Einnahme von Abtreibungsmitteln“. An anderer Stelle steht: „Ungeborene Kinder. Der größte Völkermord in der Geschichte der Menschheit. Der legale Kindermord durch Abtreibung. Der 'Holocaust' an ungeborenen Kindern“.
Bei der Einweihung dabei war der Generalvikar des Bistums Regensburg Markus Fuchs. Fuchs wurden im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal bei den Regensburger Domspatzen schwere Versäumnisse vorgeworfen. An einer Jubiläumsveranstaltung im vergangenen Jahr nahm der stellvertretende Landrat des zuständigen Landratsamts Cham teil, Markus Müller.
Das kritisieren nun zwei linke Politiker aus Mittelbayern: Marius Brey, Vorsitzender der Linken Mittlere Oberpfalz und seine Kollegin Eva Kappl, Gleichstellungsbeauftragte im Landesvorstand der Linken Bayern. In einem offenen Brief fordern Brey und Kappl den Kappellenbetreiber Franz Graf auf, sich für seine „unsäglichen Holocaust-Gleichsetzungen“ zu entschuldigen und die entsprechenden Passagen zu entfernen. Landratsamt und Bistum müssten sich zudem von Grafs Relativierung der Shoah distanzieren und sicherstellen, dass in Zukunft keine kirchlichen Veranstaltungen mehr dort stattfänden.
„Abtreibungen sind in Sachen Grausamkeit mindestens genauso schlimm wie das, was in Auschwitz passiert ist.“ – Franz Graf, Abtreibungsgegner
Graf sagt BuzzFeed News am Telefon: „Abtreibungen sind in Sachen Grausamkeit mindestens genauso schlimm wie das, was in Auschwitz passiert ist. In Auschwitz haben wir sechs Millionen Menschen vergast. In Sachen Abtreibungen sind wir bei Millionen und Milliarden von Kindern.“ Auf die Frage, woher er diese Zahl nehme, sagt Graf: „Das habe ich vom Statistischen Bundesamt. Dort steht zwar, dass es nur rund 120.000 Abtreibungen sind, das sind jedoch nur die offiziellen Zahlen. Das müssen Sie aber hochrechnen.“
Seit etwa einem Jahr wird in Deutschland wieder über Abtreibungsgesetze debattiert. Befürworter einer Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stehen einer kleinen, aber lautstarken Gruppen von Abtreibungsgegnern gegenüber. BuzzFeed News hatte in den vergangenen Monaten mehrfach über Lebensschützer und ihren Kampf gegen Abtreibungen berichtet.
Radikale Abtreibungsgegner wie Graf nutzen Holocaustvergleiche im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen und verwenden auf Flyern und Webseiten Aussagen wie „Abtreiben macht frei“ oder „Babyzid“. Die Staatsanwaltschaft München und die Staatsanwaltschaft Köln hatten Anfang des Jahres entschieden, dass dies zulässig sei.
Als zentrales Argument führt der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn BuzzFeed News gegenüber damals an, dass es sich nicht um eine Verharmlosung des Holocausts handelt, wie sie im Paragrafen 130 der Volksverhetzung definiert werde. „Im Gegenteil wird der Unwertgehalt des Holocausts nach Meinung dessen, der da spricht, unterstrichen“, sagt Oberstaatsanwalt Willuhn. Das bedeute, dass der Holocaust nicht bagatellisiert oder beschönigt werde, sondern umgekehrt die Shoa als Argument herangezogen werde, um zu beschreiben, wie schlimm Abtreibung sei.
Keine Gleichsetzung des Holocaust?
Im vergangenen Jahr berichtete die Mittelbayrische Zeitung über die Kapelle und eine Aussage, die Franz Graf bei einer Jubiläumsveranstaltung getätigt haben soll: „Was ist Auschwitz gegen diesen Massenmord an Kindern? [...] Die legale Abtreibung ist der größte Völkermord in der Geschichte der Menschheit.“ BuzzFeed News gegenüber bestätigt Graf, diese Aussage getätigt zu haben.
Marius Brey sagt BuzzFeed News gegenüber, dass er und seine Kollegin Eva Kappl durch diese Berichterstattung von der Kapelle erfahren hätten. „Das hat uns entsetzt“, sagt Brey am Telefon. „Wir sind dann hingefahren und haben uns das angeschaut und waren noch viel schockierter.“ Obwohl die Kapelle in privater Hand ist, steht sie der Öffentlichkeit offen.
Brey und Kappl haben Franz Graf deshalb im Oktober 2018 wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwalt Regensburg entschied Anfang März, dass kein Ermittlungsverfahren einzuleiten sei. Es sei dem Kontext „keine Gleichsetzung des Holocaust in seinem geschichtlichen Sinne zu entnehmen“, heißt es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft, dass BuzzFeed News vorliegt.
Brey und Kappl teilen diese Rechtsauffassung nicht. In einem Bericht zur Vernehmung, der BuzzFeed News vorliegt, schreiben sie: „Unserer Rechtsauffassung nach sind Vergleiche, welche die Singularität des Holocaust angreifen, gleich zu bewerten wie eine Leugnung des Holocaust, da ein zentraler Bestandteil dessen damit geleugnet wird. Aus unserer Sicht wären daher §130 StGB [Anm. d. Red.: Volksverhetzung] sowie ggf. §187 StGB [Anm. d. Red.: Verleumdung] und vielleicht weitere Straftatbestände erfüllt.“
Nachdem ihre Anzeige ohne Erfolg blieb, hätten sie sich nun dazu entschieden, einen offenen Brief zu veröffentlichen, sagt Brey gegenüber BuzzFeed News. Das Landratsamts und das Bistum distanzierten sich nicht ausreichend von der Kapelle, so der Vorwurf.
„Wenn der stellvertretende Landrat sich nicht distanziert, dann muss er zurücktreten“
„Es kann nicht sein, dass der Stellvertretende Landrat als Vertreter der Politik an der Jubiläumsfeier einer antisemitischen und frauenfeindlichen Kapelle teilnimmt", sagt Marius Brey in einem Telefonat mit BuzzFeed News. Der offene Brief sei nun ein erster Schritt. „Wenn der stellvertretende Landrat sich nicht distanziert, dann muss er zurücktreten. Dann ist er politisch nicht mehr tragbar“, sagt Brey.
Eine Pressesprecherin des Landratsamtes Cham schreibt in einer Antwort an die Linke, die BuzzFeed News vorliegt, dass der stellvertretende Landrat beauftragt gewesen sei, als Vertreter des Landkreises am Gottesdienst teilzunehmen. „Die Entscheidung, Herrn stellvertretenden Landrat zu der Veranstaltung zu entsenden, beruhte auf der Überzeugung, dass gerade Landkreis und Landratsamt, deren Vertreter seit Jahren wegen ihres gesetzmäßigen Handelns von Herrn Graf angegriffen wurden und nach wie vor werden, „Gesicht zeigen“ sollten.“
Franz Graf hatte in der Vergangenheit an der Kapelle die Namen von Politiker in Schaukästen ausgehängt, die sich seiner Auffassung nach nicht ausreichend gegen Abtreibung aussprechen.
Der stellvertretende Landrat Markus Müller habe in seinem Grußwort das Thema Abtreibung und die geltende Rechtslage in „sehr differenzierter Weise“ behandelt, so die Antwort des Landratsamt weiter. „Der Vorwurf, er habe mit seiner bloßen Anwesenheit der Weltanschauung des Herrn Graf Respekt gezollt bzw. diesen in seinem Handeln unterstützt, ist daher absurd und wird mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.“
Ob es sich bei den Schriften und Aussagen von Graf um Volksverhetzung handelt, wollte das Landratsamt nicht bewerten. In einem Telefongespräch mit BuzzFeed News sagte die Pressesprecherin, sie überlasse es anderen, diese Vorwürfe zu bewerten. „Das fällt für mich unter freie Meinungsäußerung.“ Das Bistum Regensburg hat bis zur Veröffentlichung nicht auf die Anfrage von BuzzFeed News reagiert. Antworten tragen wir gegebenenfalls nach.
Brey und Kappl sind damit nicht zufrieden. In einer Email an BuzzFeed News schreiben sie: „Unserer Meinung nach hat er [der stellvertretende Landrat] durch seine Teilnahme die Kapelle aufgewertet und sich von Franz Graf zumindest instrumentalisieren lassen. Er hat somit mitgeholfen, dem Ganzen einen offiziellen Anstrich zu verleihen und die Feierlichkeiten aufzuwerten.“ Das Landratsamt habe zugegeben, dass es sich von dem Abtreibungsgegner habe zu dem Besuch nötigen lassen.
Auch werde in der Stellungnahme Antisemitismus und Hetze gegen Frauen, die Abbrüche durchführen nicht verurteilt. Diese werde nicht einmal erwähnt. Das sei skandalös, so Brey und Kappl.
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