Dieses Video zeigt, wie ein Berliner Polizist mehrfach auf einen Mann eintritt - nun wird geprüft, ob das illegale Polizeigewalt war
Hier gibt's das Video vom Kottbusser Tor in voller Länge - und eine ausführliche Analyse.
Die Berliner Polizei sieht sich mit Vorwürfen ungerechtfertigter Polizeigewalt konfrontiert, nachdem ein Beamter einen am Boden fixierten Verdächtigen mehrfach getreten hat. Nun ermittelt die Polizei auch gegen Beamte - wegen „Körperverletzung im Amt“.
Zuvor hatten Beamte die Personalien eines 22-Jährigen aufgenommen, der von einem Zeugen als mutmaßlicher Fahrraddieb wiedererkannt worden war. Das gibt die Polizei in einer Pressemitteilung an. Danach sei der Beschuldigte noch einmal zum Streifenwagen gekommen, habe dann gegen diesen getreten und die Tür aufgerissen.
Mehreren Beamten gelang es anschließend nicht, den 22-Jährigen festzunehmen, wie ein anderes Video zeigt. Sie mussten Gewalt anwenden. Eine umstehende Menge reagiert aufgeheizt: „Kurz darauf wurden die Beamten aus der Gruppe heraus mit Steinen, Blumentöpfen, Aschenbechern und Glasflaschen beworfen“, so die Pressemeldung. „Mach die weg jetzt!“ ruft einer der Beamten einem hinzukommenden Kollegen zu, wie ein Video von "Redfish" (ein vom Kreml und Russia Today finanziertes Medienportal) auf Facebook zeigt.
Strittig ist nun vor allem das Vorgehen eines später hinzukommenden Beamten. Dieser trat mehrfach auf den am Boden liegenden, bereits fixierten Mann ein. Das heizt die Stimmung unter den Umstehenden erkennbar auf.
BuzzFeed News liegt das auf Twitter kursierende Video in voller Länge vor - wir veröffentlichen es hier.
Im Video ist auch zu erkennen, dass einer der Beamten sein Waffenholster geöffnet hat. Ein Mann ist zu hören, der ruft: „Der zieht eine Waffe.“ Das vom Russia-Today-nahen Portal "Redfish" auf Facebook veröffentlichte Video zeigt (bei Minute 1:21) einen Beamten mit gezogener Waffe.
„Vier Männer, im Alter von 16 bis 36 Jahren, nahmen die Polizisten vorläufig fest“, so die Berliner Polizei. Gegen sie wird nun wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Meldungen der „Berliner Zeitung” und des Twitter-Profils der Berliner Polizei, wonach ein Beamter schwer verletzt worden sei, konnte die Polizei gegenüber BuzzFeed News heute nicht bestätigen: Zwar seien drei Beamte ambulant versorgt worden, schwer verletzt worden sei jedoch keiner, so ein Sprecher.
Warum die Polizei sich nun Vorwürfen ausgesetzt sieht
BuzzFeed News hat mit Ausbildern, Beamten und Experten über das Video gesprochen. Weil sie aus anderen Bundesländern stammen und damit nicht zuständig sind, können sie hier nicht namentlich genannt werden. Die Einordnung dieser Experten lässt sich so zusammenfassen:
Was den Vorfall am Kottbusser Tor betrifft, bestehen für erfahrene Beobachter bis hierhin also wenige Fragezeichen - auch wenn die Bilder schockierend sein mögen.
Das allerdings ändert sich bei Sekunde 24 des auf Twitter veröffentlichten Videos:
Drei Beamte hatten den Verdächtigen zu diesem Zeitpunkt bereits am Boden fixiert, ein vierter unterstützt dabei. Umstehende Beamte halten die aufgebrachte Menge auf Abstand. In diesem Moment kommt ein weiterer Beamter angerannt und tritt mehrfach auf den am Boden fixierten ein.
Er tut dies, ohne sich umzuschauen, ohne die konkrete Situation kurz zu beurteilen und Rücksprache mit den Kollegen zu halten. Das Video ist an der betreffenden Stelle unscharf, aber die Tritte zielen entweder auf den Bauch, die Rippen oder den Rücken des Betroffenen.
Ob dieses Vorgehen mit der Einsatzlehre und den in Übungen erlernten Techniken im Einklang steht, dürfte mehr als fraglich sein. „Im Training wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verdeutlicht und auf ein abgestuftes Vorgehen hingewiesen“, so der Berliner Innensenator in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer 2014. Daran bestehen hier Zweifel. Einerseits sind die Tritte in keiner Weise geeignet, die Situation zu lösen - im Gegenteil: Sie wirken eskalierend und heizen die Stimmung in der umstehenden Menge auf. Andererseits wird aus dem Video nicht ersichtlich, warum der Beamte so vorgeht: Sein Handeln wirkt impulsiv, übermotiviert und unangemessen.
Ob es das auch ist, wird nun zunächst die Polizei intern und später womöglich auch die Staatsanwaltschaft beurteilen:
Schlagen, Treten, Anschreien - Dürfen die das?
Polizisten dürfen sogenannten „unmittelbaren Zwang“ anwenden, wenn sich Menschen einer Festnahme widersetzen. Die Rechtsgrundlage dafür ist stets ein Landesgesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs - und dieses dann in Verbindung mit weiteren Vorschriften, zum Beispiel der Strafprozessordnung, dem Ordnungswidrigkeitengesetz oder dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
Auch sogenannte „Schocktechniken“ sind davon gedeckt. Schocktechniken sollen „Betroffene von einer bevorstehenden Technik ablenken („Erzeugen einer Schrecksekunde“) und seinen oder ihren Krafteinsatz/Widerstand lösen bzw. brechen, um dadurch eine Folgetechnik (z.B. Fesselung, Hebel-bzw. Transporttechnik) anwenden zu können“ - so erklärte es der ehemalige Berliner Innensenator Bernd Krömer 2014 auf eine Anfrage von Christopher Lauer, der für die Piratenpartei damals im Berliner Abgeordnetenhaus saß.
Der unmittelbare Zwang kann angewendet werden, wenn Betroffene Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leisten. Immer wieder sorgt die Definition von „Widerstand“ allerdings für Diskussionen.
Wird einem Betroffenen der Kopf auf den Boden gedrückt und man versucht, Schmerzen im Gesicht durch Anheben des Kopfes zu vermeiden, kann das als Widerstandshandlung ausgelegt werden. Auch ein Aufbäumen, weil man keine Luft bekommt, kann als solche gewertet werden. Und auch Menschen, die in der ersten Reihe einer Demonstration standen und beim Abdrängen plötzlich zwischen Demo und Beamten standen und schützend die Arme hoben, wurden schon Widerstandshandlungen vorgeworfen.
Das sagt der Polizeiausbilder
Rafael Behr ist Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, leitet die Forschungsstelle Kultur und Sicherheit und unterrichtet an den Universitäten Hamburg und Bochum Kriminologie und Polizeiwissenschaft. Davor war er 25 Jahre lang Polizeibeamter in Hessen. Er sieht in dem Video „eine große Diskrepanz zwischen den Übungen von Gewaltszenarien in der Trainingssituation und dem „Ernstfall“ auf der Straße. Einer der wesentlichsten Unterschiede ist, dass die Übungspartner Kolleginnen und Kollegen sind, die eine „normale“ Schmerzempfindung haben - und die dem Kollegen, der übt, das Leben auch nicht zu schwer machen wollen.
Man übt eigentlich eine künstliche Situation, in der eine leichte bis mittlere Schmerzzufügung ausreichen, um den Traininungserfolg zu zeigen.
In Wirklichkeit ist es aber so: Der polizeiliche Gegner ist unfreundlich, stark, voller Adrenalin. Die Beamten versuchen es erst mit „normaler“ Robustheit (in der Regel: laut sprechen) und dann mit einem sich sukzessiv steigernden Gewalteinsatz. Kommen sie allein nicht weiter, warten sie auf hinzukommende Kollegen mit „frischer Kraft“. In der Zwischenzeit wird die Umgebung lauter, zudringlicher, aggressiver. Dann kommt die Unterstützung und man versucht, wieder Herr der Lage zu werden.
Die Schockschläge sehen alle ästhetisch nicht schön aus, sind aber ein „letztes Mittel“ um eine Gegenwehr zu überwinden. Ich nenne das auch nicht „passiver Widerstand“: Wir haben es hier mit einer Situation zu tun, in der die Beamten mit sehr viel Energie, die sich gegen sie gerichtet hat, konfrontiert waren. Sie haben versucht, durch Körperkraft diese Gegenwehr zu überwinden - und das gelang zunächst nicht.
Dann kam der Beamte, der zugetreten hat. Er hat etwas nicht getan, was er nach professionellen Gesichtspunkten hätte tun sollen: eine Lageeinschätzung vornehmen. In der „Cop Culture“ ist diagnostizieren, abwarten, überlegen nicht sehr hoch angesehen, sondern eher die sofort wirksame Intervention.
Das Paradoxe an der Sache ist nun, dass wir als Öffentlichkeit (und die Vorgesetzten in Polizei und Justiz) verlangen, dass Polizisten gewalttätig sind - dabei aber „sauber“ bleiben. Dieser Vorfall zeigt, dass auch das eine Fiktion ist. „Unmittelbarer Zwang“ ist schmutzig, hinterlässt Blessuren, kostet Kraft und Integrität.
Der dritte Beamte hätte - bei aller Aufregung - umsichtiger agieren müssen, das wäre professionell gewesen. Sein Zutreten erfolgte in Rage. Das ist weder gewollt und eingeübt, aber eine Begleiterscheinung im polizeilichen Alltag - man hat oft keinen Ruhepuls mehr. Die Polizisten sahen sich zudem umzingelt von einer Personengruppe, die sie eher als „Meute“ wahrgenommen haben dürften, denn als Ansammlung von Bürgern, die mit Zivilcourage gegen ihr Handeln protestieren.“
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