10 Beweise, dass PEGIDA das Ende Deutschlands will
PEGIDA-Forderungen im Fakten-Check.
Die PEGIDA-Bewegung hat auf ihrer Facebookseite ein paar Ideen veröffentlicht, wie sie die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen möchte. Allerdings würden diese, konsequent angewendet, das Ende Deutschlands bedeuten. Hier sind die Gründe:
1. Deutschland soll keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
Mit dieser Taktik ist PEGIDA auf einem guten Weg, die Deutschen auszurotten. Denn hierzulande sterben mehr Menschen, als geboren werden, was zur Folge hat, dass die Bevölkerungszahl sinkt. Aktuell ist jeder fünfte Deutsche über 65. Wenn weniger Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu leben, so wie es PEGIDA will, schrumpft die Gesamtzahl der Einwohner Deutschlands. Von 80 Millionen auf 67,6 Millionen im Jahr 2060, sagt das Statistische Bundesamt.
2. Grenzkontrollen sollen wieder eingeführt werden.
Super Idee! Wenn sie legal wäre. Dank des 1995 in Kraft getretenen erweiterten Schengener Abkommens kannst Du in Europa von der portugiesischen Algarve bis zum Nordkap in Norwegen reisen, ohne an einer Grenze kontrolliert zu werden. Würde Deutschland das Abkommen aussetzen, solltest Du für den nächsten Urlaub etwas mehr Zeit einplanen (oder doch in den Harz fahren). Außerdem kann es dann etwas länger dauern, bis die in China hergestellten Deutschland-Fahnen eintreffen, die PEGIDA-Fans gerne mit sich rumschleppen.
3. Alle Mitgliedsstaaten des Europarates sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
"Sicherer Herkunftsstaat" ist ein Begriff aus dem Asylrecht. Er bezeichnet Länder, in denen niemand politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung fürchten muss. Menschen aus diesen Ländern haben in Deutschland wenig Chancen auf Asyl. Neben allen Mitgliedern der Europäischen Union zählen derzeit Balkanstaaten wie Bosnien-Herzegowina und Serbien sowie Senegal und Ghana als sichere Herkunftsstaaten.
Würde man diesen Kreis auf alle Mitglieder des Europarates erweitern, könnten zum Beispiel Menschen aus Aserbaidschan keine Zuflucht mehr in Deutschland suchen, obwohl das autoritäre Regime dort laut Amnesty International Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten einsperrt und sogar foltert.
Hinzu kommt, dass eine Erweiterung der sicheren Herkunftsländer an der Masse an Flüchtlingen nichts änderte. Zuletzt kamen die allermeisten Menschen aus Syrien, gefolgt von Albanien und Afghanistan. Zu den Staaten des Europarates gehört nur Albanien.
4. Asylbewerber sollen nur einen beschränkten Zeitraum bleiben dürfen.
Wer Gesetze lesen kann, ist klar im Vorteil: In Deutschland wird nach drei Jahren überprüft, ob die Gründe, warum jemanden Asyl gewährt wurde, noch bestehen.
5. Deutschland soll nur eine bestimmte Zahl Menschen im Jahr aufnehmen.
Eine Planwirtschaft für Flüchtlinge geht alleine deswegen nicht, weil sich kein Bürgerkrieg an solche Regeln hält. Zudem ist das Recht auf Asyl nicht nur national im Grundgesetz, sondern auch in der Genfer Flüchtlingskonvention geregelt. Und die kennt keine Obergrenzen. Das ist mit ein Grund, warum die Forderung danach auch von Angela Merkel abgelehnt wird.
6. Es soll endlich offen ausgesprochen werden, dass Deutschland die ganzen Afrikaner nicht integrieren kann.
Die meisten Menschen, die in Deutschland in diesem Jahr Asyl beantragt haben, kommen aus Syrien (25 Prozent). Das liegt in Asien. Darauf folgen Menschen aus Albanien (15 Prozent) und Kosovo (10 Prozent). Die beiden Länder gehören zu Europa.
7. Es soll konsequent abgeschoben werden.
In Deutschland sind 2015 bislang 577.000 Flüchtlinge angekommen. Im Schnitt werden aktuell 45 Prozent der Asylanträge abgelehnt, 40 Prozent angenommen und der Rest erledigt sich, indem die Menschen zum Beispiel von selbst wieder ausreisen. Demnach dürften von den Flüchtlingen in diesem Jahr 230.000 vorerst bleiben und 239.000 würden abgeschoben. Die "hunderttausend illegalen Immigranten", von denen PEGIDA spricht, gibt es demnach nicht.
Zudem haben Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, das Recht, dagegen zu klagen. Sie sofort abzuschieben bräche dieses Recht.
8. Die Länder sollen selbst klar kommen.
Und im Gegenzug verzichtet Deutschland dann auch darauf, seine Probleme anderen Ländern unterzuschieben? Abgase zum Beispiel, die über Zertifikate hin- und hergeschachert werden? Und Südfrüchte? Bauen wir dann selbst in Brandenburg an? Darüber hinaus flüchten Menschen aus Syrien, weil ihr eigener Präsident einen Krieg führt, der darauf abzielt, dass sie flüchten.
9. Islamistische Terroristen sollen sofort ausgewiesen werden.
Innenminister Thomas de Maizière hat gerade in einem Interview gesagt, dass die Nachrichtendienste genau im Blick behielten, ob sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischten. Bislang sei das nicht der Fall gewesen - und wer nicht da ist, der kann nicht ausgewiesen werden. Außerdem verschwinden Probleme nicht dadurch, dass sie abgeschoben werden.
10. Deutschland soll aus dem Saftladen EU austreten.
Der "drangsalierende Saftladen" war in den vergangenen Jahrzehnten der Garant für Frieden und Wohlstand in Europa. Welche Folgen ein Austritt Deutschlands aus der EU hätte, hat das ZDF-Magazin Wiso im vergangenen Jahr einmal durchgespielt. Unter anderem würde die auf Export ausgerichtete Wirtschaft leiden. Deutsche Produkte würden im Ausland teurer und damit weniger gefragt, was hierzulande zu Entlassungen führen würde. Politisch dürfte Deutschland dann keine Rolle mehr spielen. Auch das Reisen würde wesentlich komplizierter (siehe 2.). Den Status quo, den Pegida so gerne erhalten möchte, gäbe es dann nicht mehr.