Die SPD zieht ihren Gesetzesentwurf zu 219a zurück.
Die Sozialdemokraten wollen nun doch einen Kompromiss mit der Union suchen. Angela Merkel verspricht eine „gute Lösung“ für den Abtreibungsparagrafen.
Die SPD wird ihren Gesetzesantrag gegen den umstrittenen Abtreibungs-Paragrafen 219a zurückziehen. Das bestätigt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl.
„Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu § 219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen, da die Union sich auf uns zubewegt“ heißt es in dem Statement auf Facebook.
Weiter schreibt sie: „Unser Ziel ist: objektive Information muss straffrei sein. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen.“
Die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen schrieb auf Twitter, Angela Merkel habe bei einem Besuch der Fraktionssitzung zugesagt, eine „gute Lösung“ beim Thema 219a zu finden.
Der Paragraf 219a verbietet Ärzten, für Abtreibungen zu werben. Viele sehen in diesem Verbot ein Problem, da selbst einfache Informationen zu Abtreibungen als Werbung gewertet werden könnten.
§ 219a: Das steht im Gesetz gegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Die Bundesregierung will nun prüfen, wie der Paragraf zum Werbeverbot von Abtreibungen geändert werden kann. So steht es in einer gemeinsamen Erklärung, die ein Welt-Reporter heute Nachmittag auf Twitter veröffentlichte.
Grüne und Linke sind für eine Streichung des Paragrafen, die FDP für eine Änderung. Eine Mehrheit im Bundestag für eine Abschaffung oder eine Reform des Gesetzes wäre nur mit der SPD möglich.
Die Haltung der SPD wurde in den vergangenen Wochen vielfach kritisiert.
Bereits im Dezember hatte die SPD einen Gesetzesentwurf für die Streichung des umstrittenen Abtreibungsparagrafen veröffentlicht. Zur ersten Lesung im Bundestag brachte die Partei den Antrag nicht ein, was für Irritation sorgte. Die Grünen-Politikerin Ulla Schauws nannte den Vorgang „verwunderlich“.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach sich in der vergangenen Wochen bei einem Empfang deutlich gegen den Paragrafen aus.
Mitte Februar sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl: „Die SPD rückt keinen Millimeter von ihrer Position ab: Der 219a gehört gestrichen.“ Gleichzeitig äußerte Högl mehrfach, sie halte eine „Kompromisslösung“ für möglich, nach welcher der Paragraf 219a zwar nicht gestrichen, das Recht auf sachliche Information über Abtreibungen aber legalisiert würde.
SPD, Grüne, Linke und FDP hatten sich zu mehreren interfraktionellen Treffen zusammengesetzt, um einen interfraktionelle Mehrheit gegen den 219a zu finden. Die CDU/CSU nahm nur anfangs an den Treffen teil und sprach sich später deutlich gegen eine Abschaffung aus. Nun scheint sich die SPD gemeinsam ihrem Koalitionspartner auf einen Kompromiss einigen zu wollen. Wie genau der aussehen kann, ist bislang offen.
Gegen den sich nun abzeichnenden Kompromiss regt sich schon jetzt Kritik. Die Grünen-Polikerin Ulle Schauws, welche die politische Debatte im Bundestag maßgeblich mit initiierte, nannte das Verhalten der SPD „Einknicken per excellence“ und einen „Kniefall vor der Union“.
Die verurteilte Frauenärztin Kristina Hänel sagte mehrfach, sie werde bei einer Kompromisslösung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Zeitgleich veröffentlichten mehrere Bundesländer eine Gesetzesinitiative, mit der sie den Paragrafen 219a abschaffen wollen.
Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Katja Dörner kommentierte, die SPD falle frauenpolitisch komplett aus.