FDP legt Konzept vor, um Menschenrechte von LGBT*s im Ausland zu stärken
Weil die Bundesregierung kein eigenes Konzept vorlegt, fordert die FDP nun Sanktionsmaßnahmen, um Lesben, Schwule und andere Minderheiten international besser vor staatlicher Verfolgung zu schützen.
Die FDP-Fraktion fordert, Hilfszahlungen an Länder zu überprüfen oder auch zu streichen, wenn die Empfänger Strafverschärfungen gegen Lesben, Schwule und andere Minderheiten einführen. Dies geht aus einem Antrag zur Entwicklungszusammenarbeit hervor, der BuzzFeed News exklusiv vorliegt.
Laut des Antrags sollen zudem NGO's stärker gefördert werden, die sich für queere Personen einsetzen, besonders in jenen Partnerländern, welche die Menschenrechte von LGBT*s nicht einhalten.
Rechte von Lesben, Schwulen, trans Personen, Bi- und Intersexuellen stärken
Hintergrund für den Antrag ist, dass die Bundesregierung auch dieses Jahr keine Regelungen vorlegen wird, um Lesben, Schwule, Bi-, Intersexuelle und trans Personen im Ausland besser vor Gewalt und Hass zu schützen. Das ergibt eine Antwort der Bundesregierung.
Entsprechende Regelungen hatte die Bundesregierung seit Jahren angekündigt, nun sind sie auf Anfang 2021 verschoben. In einem sogenannten Inklusionskonzept sollen Prinzipien in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit festgelegt werden, um die Rechte von LGBT*s und sexuellen Minderheiten zu stärken. Hierzu hatte es bereits mehrere Gespräche gegeben, auf konkrete Maßnahmen legte sich die Bundesregierung bislang nicht fest.
Die FDP-Fraktion hat deshalb in den vergangenen Monaten ein eigenes Konzept erarbeitet, was sie nun dem Bundestag vorschlagen will. Das Konzept und die Antwort der Bundesregierung liegen BuzzFeed News vor.
Darin wird auch gefordert, zu überprüfen, ob die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen in LGBT*-feindlichen Ländern beendet werden müsse. In Deutschland soll die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, einer der wichtigsten LGBT*-Organisationen in Deutschland, durch den Bund gefördert werden.
Jedes dritte Land weltweit kriminalisiert Homosexualität
Hintergrund der Forderungen der FDP ist die weitreichende und teilweise zunehmende Verfolgung von LGBT*s. In 70 Staaten weltweit wird Homosexualität kriminalisiert, in den meisten davon drohen mehrjährige Haftstrafen, in elf Ländern die Todesstrafe. Das ist etwa jedes dritte Land weltweit. 2020 wurden bislang weltweit mindestens 350 trans oder genderdiverse Personen ermordet.
In den letzten Jahren wird das Thema auch in der EU wieder akuter: In Polen etwa haben Lokalregierungen in einem Drittel des Landes "LGBT*-freie Zonen" erklärt, queere Aktivist:innen werden verhaftet. Immer wieder wurde in Medien und Sozialen Netzwerken von gewaltsamen Angriffen und zunehmender Diskriminierung gegen LGBT*s berichtet.
„Die Zeit drängt“, sagt Jens Brandenburg, FDP
„Die Zeit drängt und die Bundesregierung muss jetzt endlich liefern“, sagt Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber BuzzFeed News. „Jeden Tag werden weltweit Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt und ausgegrenzt. Dass sich die Bundesregierung in der Außen- und Entwicklungspolitik noch immer nicht auf gemeinsame Prinzipien zur Stärkung der LSBTI-Rechte einigen konnten, ist eine Blamage“.
Der Antrag mit Forderungen an die Bundesregierung:
Dass die Bundesregierung sich stärker für die Menschenrechte von LGBT*s im Ausland einzusetzen solle, fordern Fachvereine und Oppositionsparteien seit Jahrzehnten. Zuletzt forderten etwa die Grünen mehrfach, den Druck gegen die polnische Regierung zu erhöhen.
In den letzten Jahren hatte die Bundesregierung mehrfach angekündigt, sich des Themas anzunehmen, etwa in einem Strategiepapier 2011 oder im Rahmen des Aktionsplans gegen Rassismus 2017. Vor rund einem Jahr nannte sie das angekündigte Inklusionskonzept ”eine Priorität". In der Antwort auf Nachfrage der FDP kündigte sie nun an, dass sich das Kabinett Anfang 2021 mit dem Thema befassen wolle.
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Aufmacherfoto: Liau Chung-Ren/ZUMA Wire/dpa