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Diese türkischen Parteien wollen für Erdogan Stimmen holen – und bekämpfen sich hart

Inklusive geheimer Facebook-Gruppe und Fake-Profilen.

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Zwei türkische Parteien, von denen eine bei der Bundestagswahl antritt – und die andere die Wahl blockiert. Beide sind klein, aber haben große Visionen. Beide sind nationalistisch. Und beide buhlen um die Gunst von Erdogan.

Erdogan will die Parteien nutzen, um langfristig ins Europaparlament einzuziehen. „Dann hätten wir dort endlich auch Freunde der Türkei“, sagte Erdogan Anfang September. Doch statt zusammenzuarbeiten, bekämpfen sich die Kleinparteien gegenseitig. Für eine der beiden Parteien gibt es sogar eine geheime Facebook-Gruppe, um die Attacken auf den Gegner zu koordinieren.

Der kleine Smart in der Keupstraße in Köln-Mülheim – auch „Klein-Istanbul“ genannt – sieht aus, als mache er Werbung für eine Wahl in der Türkei. Auf dem Auto klebt das Gesicht von Erdogan. Doch im Auto sitzt ein Vertreter der deutschen Kleinpartei AD-D, der AD-Demokraten. Diese AD-D ist eine von zwei deutsch-türkischen Parteien – und kann auf Erdogan-Unterstützung bauen.

„Wenn Sie mit meinem Konterfei mehr Stimmen holen, dann wünsche ich viel Glück damit“, sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz am 8. September vor seinem offiziellen Besuch in Kasachstan. Diese Worte Erdogans sorgten bei der AD-D für Feierstimmung. Zudem sprach der Präsident das Parteikürzel englisch aus – ey-di-di. Rasch wurde daraus der Hashtag #eydidi, der den Wahlkampf der Partei zusätzlich unterstützen soll. Erdogans Kommentar: „Sollen sie mal zeigen, wie viel Stimmen sie auftreiben können“.

Euphorie bei der AD-D nach Erdogans Worten

Screenshot BuzzFeed News

Bilgili Üretmen ist einer der Hauptakture der AD-D und ein türkisch-nationalistischer Aktivist: „REIS (Beiname für Erdogan, bedeutet Anführer/Leader), nachdem du das getan hast, kann ich nun in aller Seelenruhe sterben. Du bist ein krasser Typ! #eydidi“

Wenig glücklich über Erdogans Unterstützung für die AD-D war die BIG Partei. Die verkündete in einer Pressekonferenz am 14. September, als eine Reaktion auf Erdogans Unterstützung der AD-D, die ausschließlich auf türkisch geführt wurde, dass sie viel mehr Erfahrung in der Politik habe – schließlich gebe es die Partei schon seit ganzen sieben Jahren – und überhaupt auch viel mehr Mitglieder. „Bei den NRW Wahlen haben wir 4000 mehr Stimmen geholt“, sagte Haluk Yildiz, Vorsitzender der BIG.

700.000 türkischstämmige Wähler in Deutschland

Bei der Bundestagswahl haben die beiden Parteien keine Chance auf Erfolg, aber es gibt langfristige Pläne. Dem Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (Zfti) in Essen zufolge gibt es in Deutschland 700.000 türkischstämmige Bürger mit Wahlrecht – etwas mehr als ein Prozent der Wahlberechtigten. Zudem tritt zumindest die AD-D bei der Bundestagswahl nur in Nordrhein-Westfalen an.

Doch es geht um mehr, wie Erdogan selbst vor seinem Aufenthalt in Kasachstan gegenüber Pressevertretern betonte. „Vielleicht schaffen es auf diese Weise Einzelne, ins europäische Parlament einzuziehen. Dann hätten wir dort endlich auch Freunde der Türkei“, sagte Erdogan. AD-D Mitgründer Ramazan Akbas bestätigt diesen Plan auf Facebook. „Wir wissen, dass wir nur in NRW antreten und daher höchstens 0,3-0,5 % der Stimmen bekommen können. Aber Erdogan weiss das 100 % auch. Uns geht es darum, zu sehen, wo wir stehen, weil unsere Ziele schon bei Parteigründung Gemeinderäte und das Europäische Parlament waren, weil es da keine Sperrklauseln (05% Hürden) gibt.“

Erdogans Unterstützung für die AD-D hat die beiden deutsch-türkischen Kleinparteien zu Gegnern gemacht. Dabei wollte die BIG Partei auf ihrer Pressekonferenz die AD-Demokraten eigentlich zu einem Bündnis einzuladen. „Seid ihr bereit für eine politische Einheit? Lasst uns endlich unsere Kräfte bündeln, um gemeinsam eine stärkere Stimme zu haben. Jetzt haben die Wähler die Auswahl zwischen zwei Vereinsmannschaften, statt einer starken Nationalmannschaft“, sagte Yildiz.

Yildiz setzte eine Frist, eine Art Ultimatum. Und es passierte, was passieren musste: Die türkische Community entzweite sich auf Facebook. „Ihr habt wahrlich einen segensreichen Weg eingeschlagen. Auf das ihr euch bald einigt und eure Kräfte bündelt!“, schrieben User, die von der Idee begeistert sind. Andere wiederum zeigten sich fassungslos. „Ihr treibt den Keil noch weiter in die Community.“ Oder: „Nachdem unser Präsident Erdogan die AD-D ausgesucht hat, ist die Sache für mich endgültig erledigt.“ Die AD-D, beflügelt durch den Erdogan-Bonus, zeigte kalte Schulter; sie sei erst nach den Bundestagswahlen zu Gesprächen bereit.

ADD Fight Club mit organisiertem Troll-Angriff

Der Streit zwischen den beiden Türkenparteien schwelt schon länger. Bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen im Mai 2017 hatten die Vorstände der beiden Parteien darüber gesprochen, die Parteien zu vereinigen. Der BIG-Vorsitzende Haluk Yildiz sagte BuzzFeed News, die AD-D habe damals eine Zusammenarbeit abgelehnt.

Das verwundert nicht, denn vermutlich hatte die AD-D nie ein Interesse daran, mit der BIG einen Bund zu schließen. BuzzFeed News liegen Screenshots vor, die belegen, dass Mitglieder der AD-D in einer geheimen Facebook Gruppe mit dem Namen „ADD Fight Club“ einen organisierten Troll-Angriff auf die BIG führen. Als ein Nutzer in der geheimen Gruppe irritiert nachfragt wessen Idee das sei und damit droht, den Parteivorstand zu informieren, schreibt einer der Administratoren der Facebook-Gruppe, „Wem drohst du eigentlich? Die Idee kam vom Vorstand. Wer nicht mitmachen will kann gehen. Ganz einfach“.

Die geheime Facebook-Gruppe „ADD Fight Club“

Screenshot BuzzFeed News

Haiko Ottmann ist einer der Social Media Accounts, der die meisten Handlungen im Namen der AD-D durchführt. Dabei handelt es sich um ein Pseudonym.

Die AD-Demokraten sind die jüngere der beiden Türkenparteien, aber die aggressivere und populistischere. Sie weiß, wie man für Aufmerksamkeit in der Community sorgt. Gleich nach der Gründung der Partei im Sommer 2016, die ursprünglich ADD hieß, kam es zu einem Streit mit der AfD. Diese klagte gegen den Namen der Türkenpartei. Die AfD gewann vor Gericht. Zum verwechseln ähnlich, hieß das Urteil zusammengefasst.

Der Namensstreit mit der AfD war offenbar eine kalkulierte Provokation. Das berichtet ein zurückgetretenes Gründungsmitglied der AD-Demokraten in einem Facebook Video Posting vom 29. August. „Bereits vor der Parteigründung trafen wir uns zu Beratungen. Ein Jurist in der Runde machte unmissverständlich klar, dass ein juristischer Streit mit der AfD unumgänglich sein wird. Aber das war gewünscht, um damit Propaganda zu machen“, sagt Halil Üstündag.Gemütlich sitzen, Kaffee schlürfen und in die Opferrolle schlüpfen. Die Emotionen der Deutsch-Türken werden systematisch missbraucht.

Erfundene Geschichte, um gegen Deutsche aufzustacheln

Zudem nutzt die AD-D offenbar seit Monaten eine erfundene Geschichte, um gegen Deutsche aufzustacheln. Angeblich würden deutsche Banken der Partei kein Konto geben. „In der Weltgeschichte vielleicht ein Novum. Wir ziehen in die Wahlen ohne ein Konto zu besitzen. Wir haben 300 Banken kontaktiert. Keine Bank gab uns ein Konto für die Partei“, zitiert ein türkischsprachiges Medium zwei Vorstandsmitglieder der AD-D.

Die Partei nutzt das im Wahlkampf, um von einer antitürkischen Haltung in Deutschland zu sprechen. Doch Gründungsmitglied Halil Üstündag wirft der AD-D vor, dies nur erfunden zu haben. „Ich weiß ganz genau, dass das nichts weiter als eine Lüge ist. Ich habe alle Unterlagen für die Eröffnung eines Bankkontos bereitgestellt. Die Parteiführung hat diese Lüge erfunden, um die Türken gegen Deutschland aufzustacheln“, sagt das ehemalige Gründungsmitglied der AD-D. Die AD-Demokraten haben sich auf eine Anfrage von BuzzFeed News hin nicht geäußert.

Die zweite deutsch-türkische Kleinpartei, die BIG Partei, gab sich dagegen lange das Image einer Partei der Vielfalt, als ein Bündnis von unterschiedlichen Migrantenorganisationen. Sie betonte ihre offene Einstellung auch noch, nachdem der Parteivorsitzende Haluk Yildiz in zahlreichen deutschen Medien für den türkischen Präsidenten Erdogan Partei ergriffen hatte.

Doch bei seiner jüngsten Pressekonferenz erklärte Yildiz, dass die BIG nun eine Union mit der AD-D anstrebe, die im Sinne gemeinsamer nationaler und geistiger Werte entstehen müsse. Mit nationalen Werten meint die deutsche Partei hier die Herkunftsidentität, in fast allen Fällen in der Partei trifft das auf die Türkei zu. „Wir müssen uns für eine starke Türkei einsetzen, denn wo sonst, außer in die Türkei, sollen wir hin, wenn es hier zu ernsthaften rassistischen Übergriffen kommt, die auch Leben kosten können?“

Investigativ Journalist, spezialisiert auf Themen wie Islam, Muslime, Türken, Deutsch-Türken, Türkei, Deutsch-Türkische Beziehungen, Verbände und Strukturen, politische Flucht aus der Türkei Arbeitet unter anderem bei Deutschlandfunk, WDR, ZDF, ARD

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