Martin Schulz will Arbeitslose weiter sanktionieren – nur für Jüngere soll es leichter werden
Mit ihren Änderungsplänen für Hartz IV-Sanktionen steht die SPD alleine da. Grünen und Linken geht das Vorhaben nicht weit genug – und die Union blockiert schon seit Jahren jede Veränderung.
Es ist ein wackeliges Versprechen, dass die SPD Mitte Mai in ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm gemacht hat. “Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen.” Das ist leichter gesagt als getan.
Die Opposition will die Sanktionen komplett abschaffen. Teile der Linken haben deshalb schon eine rot-rot-grüne Koalition infrage gestellt. Und CDU/CSU haben Änderungen an den Sanktionen bereits in der aktuellen Regierung blockiert.
Junge Arbeitslose werden härter bestraft
Bislang gilt: Lehnt ein Hartz IV-Empfänger, der jünger als 25 Jahre alt ist, einen Job ab, wird er sanktioniert – und zwar härter als ältere Arbeitslose. Er bekommt schon bei der ersten sogenannten Pflichtverletzung kein Geld mehr für Essen, Bus- und Bahn-Tickets, geschweige denn für Freizeitaktivitäten. Bei der zweiten Sanktion überweist das Jobcenter nicht einmal mehr die Miete. Für ältere Hartz IV-Empfänger sind die Regeln wesentlich milder.
Solche Sanktionen zerstören das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitslosen und Jobcentern, sagt der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, gegenüber BuzzFeed News und Correctiv. “Deswegen sagen wir mittlerweile, dass die Sanktionen abgeschafft werden müssen.”
Was wollen die Linken und die AfD?
Die Linken fordern schon lange, Sanktionen komplett zu streichen.
“Wir versuchen das in einen Koalitionsvertrag einzubringen. Im Moment haben wir aber den Eindruck, dass sich die SPD wieder für eine Große Koalition aufhübscht.” – Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
“Dass es grundsätzlich Sanktionen gibt, das halte ich für richtig und die SPD auch”, sagt Katja Mast, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD. Die Frage sei nur, wie sie ausgestaltet würden. Auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hatte schon im März einer kompletten Abschaffung der Sanktionen eine Absage erteilt. “Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen”, sagte er der Rheinischen Post. Er habe das Gefühl, das Thema werde “überhöht”. Oskar Lafontaine von der Linken stellte daraufhin eine mögliche rot-rot-grüne Koalition infrage.
BuzzFeed News und Correctiv haben auch die AfD gefragt, wie sie zu den Sanktionen für Hartz IV-Empfänger steht. Will die AfD die Sanktionen beibehalten? Hält sie die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige für angemessen? Falls nein, welche Änderungen schlägt die AfD vor? Die AfD hat auf diese Anfrage nicht reagiert.
CDU und CSU wollen die Sanktionen behalten
Ihre Forderung nach schwächeren Sanktionen für unter 25-Jährige wird die SPD auch mit der Union als Koalitionspartner wohl kaum durchsetzen können. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte bereits in der aktuellen Legislaturperiode ein Konzept vorgelegt. Demnach sollten Jobcenter junge Menschen nicht mehr härter als ältere sanktionieren und ihnen auch nicht mehr die Zahlungen für die Miete kürzen können.
“CDU und CSU haben sich in den Verhandlungen in diesem Punkt verweigert. Das hat so lange gedauert, dass wir gesagt haben, dann müssen wir leider diesen Punkt rausnehmen.” – SPD-Politikerin Mast, die die Verhandlungen für die SPD geführt hat
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU, Stephan Stracke, sagt im Gespräch mit Buzzfeed News und Correctiv, dass er eine Angleichung der Sanktionsregelungen angeboten habe – aber nur gegen eine Verschärfung der Sanktionen für alle. Letztlich sei das Arbeitsministerium nicht kompromissbereit gewesen, sagt Stracke. Nach der Wahl werde das erneut Thema sein.
“Der Erfolg des Prinzips – gerade bei Jugendlichen – ist angesichts der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa klar ersichtlich.” – die Pressestelle der CDU
“Aus Sicht der CDU sind daher keine generellen Änderungen im Sanktionenrecht nötig.“ Es scheint eher unwahrscheinlich, dass sich SPD und Union bei einer erneuten großen Koalition auf eine Abschaffung der harten Sanktionen einigen können.