back to top

Dieser Anwalt prangert auf Twitter Diskriminierung von Ausländern an

Sein Mandant wird von der sächsischen Justiz schlechter behandelt als Deutsche, sagt der Jurist.

Gepostet am

Er twitterte diese Strafanzeige von seinem ausländischen Mandanten, der wegen Ladendiebstahls angezeigt wurde, mit den Worten: „Ladendiebstahl: Kein 153a StPO für Ausländer. #sächsischejustiz.”

Ladendiebstahl: Kein 153a StPO für Ausländer. #sächsischejustiz

Anzeige

Feilitzschs ausländischer Mandat wurde angezeigt, Waren im Wert von 34,85 Euro gestohlen zu haben. Dieser Betrag kann nach deutschem Recht unter die Bagatell-Grenze fallen.

BuzzFeed Screenshot / Twitter / Via Twitter: @mark_feilitzsch

Dann führt die Staatsanwaltschaft mit Einverständnis eines Richters kein Verfahren durch, weil der Wert, um den es geht, zu gering ist, um den Aufwand eines Verfahrens zu rechtfertigen. Sie erteilt dem Beschuldigten aber Auflagen, die er erfüllen muss, z.B. eine Geldzahlung oder soziale Arbeit.

Doch statt den Fall als Bagatelle zu behandeln steht in der Anzeige: “Ein Angebot auf Zahlung eines Geldbetrages nach §153a StPO wurde von hier aus an die/den Beschuldigten nicht herangetragen, weil (…) Der Beschuldigte ist Ausländer.”

Paragraf 153aStPO gilt aber auch für Ausländer. Rechtsanwalt Feilitzsch sagt, dass der Paragraf eigentlich „die Einstellung eines Strafverfahrens bei geringer Schuld” ermöglicht.

Unter #sächsischeJustiz wird auf Twitter diskutiert. Besonders, da es sich in Sachsen zugetragen hat. Das Bundesland ist Heimat der ausländerfeindlichen PEGIDA-Bewegung und in Heidenau gab es schwere Ausschreitungen zwischen Polizei und Asylgegnern.

Auf Anfrage von BuzzFeed Deutschland war leider weder Rechtsanwalt Mark Feilitzsch noch die Pressestelle der Staatsanwaltschaft von Chemnitz zu erreichen.

Hol Dir BuzzFeed auf Facebook! Like uns hier.

Every. Tasty. Video. EVER. The new Tasty app is here!

Dismiss