Söder verrät nicht, wie teuer sein Privatjet zum Papst war – also haben wir uns selbst ein Angebot geholt
Update: Einem Abgeordneten hat die Staatsregierung die Kosten schon vor Wochen benannt. Es sind mehr als 26.000 Euro.
Die bayerische Staatskanzlei will nicht verraten, wie teuer das Privatflugzeug war, mit dem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Anfang Juni zum Papst geflogen war.
Der CSU-Politiker hatte am 1. Juni ein Foto getwittert, auf dem der Privatjet zu sehen ist:
BuzzFeed News hat sich daraufhin an die Firma gewandt, die das abgebildete Privatflugzeug zur Vermietung anbietet – und die Kosten für einen Flug von München nach Rom und am gleichen Tag zurück angefragt. Das Ergebnis:
Eine Anmietung des Privatjets für eine Reise nach Rom ist für 23.200 Euro möglich.
Noch am 1. Juni hatte BuzzFeed News der Pressestelle der bayerischen Staatskanzlei folgende Fragen gesendet:
a) Welche Kosten fielen für die Nutzung des dort abgebildeten Flugzeuges insgesamt an?
Die Pressestelle antwortete sieben Tage später:
„Eine Maschine zu chartern ist nichts Außergewöhnliches und wurde bisher auch immer durchgeführt, wenn es, wie in diesem Fall, logistisch und wirtschaftlich die vernünftigste Variante ist. Nichtstaatliche Delegationsteilnehmer, wie zum Beispiel Journalisten, tragen die Kosten selbst. Die Kosten bewegen sich im üblichen Rahmen.“
BuzzFeed News hat die Bayerische Staatskanzlei als Antwort auf den Auskunftsanspruch der Presse nach dem bayerischen Pressegesetz hingewiesen und erklärt, dass mit der vorliegenden Rückmeldung keine der gestellten Fragen beantwortet sei. Daraufhin erklärte die Staatskanzlei, die Abrechnung der Reise läge noch nicht vor.
Deshalb erbat BuzzFeed News noch am gleichen Tag eine grobe Schätzung der angefallenen Reisekosten, basierend auf den bisherigen durchgeführten Charterflügen, und wies erneut darauf hin, dass nicht nach der Berufsgruppe der Mitreisenden gefragt wurde, sondern nach deren namentlicher Auflistung.
Auch auf mehrfache Nachfrage hat die Bayrische Staatskanzlei die Fragen bislang unbeantwortet gelassen.
UPDATE: Die Staatskanzlei weiß die Kosten seit Wochen. Es sind mehr als 26.000 Euro.
25.06.2018, 19:23
Obwohl die Staatskanzlei das Gegenteil behauptet sind ihr die Kosten seit mindestens 7. Juni bekannt. Das geht aus einer Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.
Darin beziffert die Staatsregierung die Kosten auf 26.390 Euro.
Rund 12.500 Euro fallen demnach der Staatskasse zur Last, knapp 13.900 Euro entfallen auf „nicht staatliche Mitreisende“.
Aus der Antwort ist auch ersichtlich, dass die Delegation eine Nacht in Rom übernachtet hat und die Gesamtreisedauer rund 24 Stunden betrug.
Die Erklärung der Staatsregierung trägt den 7. Juni als Datum. BuzzFeed News hatte der Staatskanzlei am 1. Juni Fragen übersandt, woraufhin diese am 8. Juni zunächst antwortete, die „Kosten bewegen sich im üblichen Rahmen“ und wenig später, auf Rückfrage von BuzzFeed News: „die Flugkosten können erst nach endgültiger Abrechnung beziffert werden“. Weitere Rückfragen am 21., 22. und 25. Juni ließ die Pressestelle bislang unbeantwortet.
Im Artikel 4 des Bayerischen Pressegesetzes heißt es: „Die Presse hat gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft.“