back to top

Dieses Dokument zeigt, dass die Polizei bei G20 Gummigeschosse benutzt hat

Gummigeschosse können töten. Ihr Einsatz ist in Deutschland umstritten, bei manchen Polizeien sogar verboten. Bei G20 allerdings kamen sie zum Einsatz.

Gepostet am

Sächsische Polizisten haben beim G20-Gipfel in Hamburg Gummigeschosse eingesetzt. Das zeigt nun die Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann.

Dass während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Gummigeschosse eingesetzt wurden, war relativ schnell bekannt geworden. Unklar war danach allerdings das Ausmaß - und wer sie abgefeuert hatte.

8. Juli: Fotos von Beamten mit Ausrüstung für Gummigeschosse tauchen auf

SEK in #Hamburg carrying a laser aimed HK69A1 40mm (or MZP-1 if that's a guy from EKO)

Am 8. Juli, noch am Abend des zweiten G20-Tages, tauchten Fotos auf, die Polizeibeamte nicht nur mit Sturmgewehren, sondern auch mit einer speziellen Abschussvorrichtung für Gummigeschosse zeigten.

Am Tag darauf, dem 9. Juli, hatte die Hamburger Polizei den Einsatz vom Gummigeschossen durch ihre Beamte nicht bestätigen wollen.

9. Juli: Keine Gummigeschosse, sagt die Polizei

@EstelleSmith64 @Stasileckmich Gummigeschosse sind keine Einsatzmittel der Hamburger Polizei. *sp

Anzeige

Am 19. Juli wurde dann in einer Sitzung des Hamburger Innenausschusses bekannt, dass sehr wohl Gummigeschosse eingesetzt wurden. Ausgesagt hatte das damals der Polizeibeamte Michael Zorn, Leiter des Einsatzabschnitts "Intervention" beim G20-Gipfel.

Weiterhin unklar blieb damals noch, welche Polizeieinheit die umstrittene Waffe zum Einsatz brachte. Der Grund: ihr Einsatz ist der deutschen Polizei nicht erlaubt - im Allgemeinen nicht und auch nicht während des G20-Gipfels.

Auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Christine Schneider, die in der Hamburger Bürgerschaft sitzt, teilte der Hamburger Senat am 18.08. mit, dass Gummigeschosse nur von sächsischen Einheiten eingesetzt wurden:

Nun räumte der sächsische Innenminister Markus Ulbig auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann ein: Ganze 24 Geschosse fehlen in den Beständen der sächsischen Polizei seit dem G20-Einsatz.

16. Oktober: 24 Gummigeschosse verschossen

Nun Schwarz auf Weiß: #Ulbig räumt ein, dass sächsische Polizei beim G20-Gipfel Gummigeschosse verschossen hat:… https://t.co/CUYlhcMnBt

UPDATE

Wie uns das Sächsische Innenministerium auf Anfrage mitteilte, ist dem Ministerium in der Auflistung ein Fehler unterlaufen. Demnach seien tatsächlich 15 Geschosse "während G20 verschossen worden". Die 9 weiteren Geschosse habe man später "zu Trainingszwecken" verschossen. (Die verminderten Bestandszahlen, konkret 83 und 74 Geschosse, müssten in der Tabelle folglich jeweils einen Monat später erfasst werden.)

War der Einsatz illegal?

"Wie Valentin Lippmann mitteilte, habe das sächsische Innenministerium unter Markus Ulbig (CDU) bislang jede Auskunft verweigert, ob die Gummigeschosse von sächsischen Beamten abgefeuert wurden", schreibt die Leipziger Volkszeitung über den Fall.

Um die über 4 Zentimeter großen Hartgummi-Kugeln abzufeuern, wird eine Abschussvorrichtung benötigt. Zum Einsatz kommt hierfür die "HK69" des Waffenherstellers "Heckler & Koch". In der zivilen Ausführung, die die Polizei verwendet, heißt das Modell "Mehrzweckpistole MZP 1". Doch auch Soldaten der Bundeswehr führen diese Waffe bei sich - als Zweitwaffe neben dem Sturmgewehr. Das Modell steht sogar auf der Kriegswaffenliste und darf nicht ohne gesonderte Genehmigung ins Ausland verkauft werden.

Dass die "Mehrzweckpistole MZP 1" als Waffe einzustufen ist, gilt in Sicherheitskreisen und unter Juristen als Konsens und wurde auch jüngst nochmals durch den "Wissenschaftlichen Dienst" des Bundestages bestätigt.

Für den Einsatz von Schusswaffen sehen die deutschen Polizeigesetze bestimmte Regelungen vor. Ihr Einsatz muss zum Beispiel deutlich angedroht werden. Und: es darf nicht willkürlich geschossen werden. So "wird zwischen einem Einsatz gegen Einzelpersonen, Menschenmengen, Personen in einer Menschenmenge und Sachen unterschieden. Auf einzelne Personen darf beispielsweise nur geschossen werden, nachdem dies angedroht wurde. Ein blindes Schießen in die Menschenmenge erweise sich aus Sicht der Wissenschaftler im Bundestag 'stets als rechtswidrig'", schreibt Matthias Monroy, der sich seit Jahren mit innerer Sicherheit beschäftigt, auf heise.de.

Die Frage ist also, ob der Einsatz in Hamburg zulässig war:

- Die Gummigeschosse haben eine äußert hohe Streubreite. Ob auf die Distanz wirklich ausgeschlossen werden kann, dass Unbeteiligte getroffen werden, ist nicht gesichert.

- Der Schusswaffengebraucht gegen Personen in einer Menschenmenge ist dem Polizeigesetz zufolge dann nicht gestattet, „wenn erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden.“

- Es liegen bislang keine Berichte vor, die bestätigen, dass der Schusswaffengebrauch am Schulterblatt angedroht wurde.

UPDATE

Das Sächsische Innenministerium erklärte auf unsere Anfrage hin, dem eigenen SEK hätte in Hamburg ausdrücklich die Erlaubnis vorlegen, die Gummigeschosse einzusetzen.

Die Mehrzweckpistole MPZ 1 kann auch zum Verschießen von Reizgasgranaten genutzt werden. Der Kommandoführer des SEKs aus Sachsen hatte im Nachgang berichtet: "Der Schusswaffengebrauch war für uns freigegeben."

Möglicherweise wurde seine Einheit also gezielt angefordert, weil diese die entsprechende Ausrüstung, anders als andere Einheiten, bei sich führte. Indem die Mehrzweckpistole MPZ 1 (und zugehörige Gummigeschosse) als Schusswaffe eingeordnet wird, wäre den Beamten aus Sachsen mit der Freigabe für alle Waffen auch der Einsatz der Gummigeschosse freigegeben worden - ohne diese explizit nennen zu müssen.

Mit der weiteren Aufarbeitung des Polizeieinsatzes in Hamburg beschäftigt sich der G20-Sonderausschuss. Dessen Mitglieder bemängeln schon länger, dass durch die Polizei nur langsam Informationen bereitgestellt würden und Unterlagen, die dem Ausschuss übergeben wurden, teils so umfangreich geschwärzt wurden, dass eine Auswertung nicht möglich ist.

UPDATE

Der Hersteller "Heckler & Koch" stuft die MZP1 nicht als Pistole ein, sondern als Granatwerfer. Das berichtet Spiegel Online. Eine solche Einstufung wirft die Frage auf, ob die Gummigeschosse in Hamburg den Sächsischen Polizeibeamten überhaupt erlaubt waren. Im "Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" (SOG) heißt es unter §18, Abs. 4: "Als Waffen sind Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen." In dieser Regelung ist das SOG deckungsgleich mit dem Sächsischen Polizeigesetz. Granatwerfer einzusetzen wäre demnach der Polizei möglicherweise nicht erlaubt gewesen.

Zuvor hatte der Hamburger Senat auf eine Anfrage (Drucksache 21/10712) der Abgeordneten Christiane Schneider (Die Linke) die Frage, ob der Einsatz in Hamburg zuvor angedroht worden war, nicht beantwortet. Allerdings teilte der Senat mit, dass zum Sachverhalt ein Ermittlungsverfahren läuft, welches noch nicht abgeschlossen ist.


Kay Nietfeld / AFP / Getty Images

Ein Beamter einer SEK-Einheit im Schanzenviertel in Hamburg. Gelb markiert: die "MPZ 1", die zum Abschuss von Gummigeschossen benötigt wird.

Warum in Deutschland keine Gummigeschosse eingesetzt werden

Der Begriff "Gummigeschoss" verschleiert die tatsächliche Beschaffenheit der Technologie. Es handelt sich Schusswaffen - und um Munition, die aus Hartgummi statt aus Metall besteht.

Die Kugeln haben mehrere Zentimeter Durchmesser: im Fall von G20 sind es 4,4 cm. Sie sind geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen - und zu töten. Allein während des Nordirland-Konflikts wurden 17 Menschen durch Gummimunition getötet.

Seit den Achtzigern ist in Deutschland kein vergleichbarer Einsatz von Gummigeschossen mehr bekannt. Damals hatten einige Bundesländer überlegt, die Technik für ihre Länderpolizeien anzuschaffen. Wegen der Streubreite, die es nicht möglich macht, gezielt auf einzelne Körperteile zu zielen, entschied sich die Innenministerkonferenz damals dagegen - die Angst, Unbeteiligte zu treffen, war zu groß.

Heute haben nur die Polizei Sachsen und die Polizei Hessen Gummigeschosse als Ausrüstung zur Verfügung. Die Hamburger Polizei besitzt zwar 42 "Mehrzweckpistolen MPZ 1". Diese aber sind alle eingelagert - denn in Hamburg würden weder Gummigeschosse noch Reizgaspatronen verschossen.

Die sächsischen Beamten hingegen führten offenbar beides mit sich: die Abschussvorrichtungen wie auch die Gummigeschosse. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Zur nächsten Sitzung des Gremiums im Dezember soll G20 ausgewertet werden.


Marcus Engert ist Political Editor von BuzzFeed News / BuzzFeed Deutschland und lebt in Leipzig und Berlin. Sicherer/Vertraulicher/Verschlüsselter Kontakt: per Mail mit PGP-Key http://bit.ly/2uy3ai6 oder über die Threema-ID F8H994R7

Contact Marcus Engert at marcus.engert@buzzfeed.com.

Got a confidential tip? Submit it here.