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Europas höchste Richter kritisieren Deutschland, weil Polizisten hier anonym bleiben

Wenn Polizisten Pfefferspray einsetzen, den Schlagstock benutzen oder Menschen festnehmen, dürfen sie nicht anonym bleiben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Deutschland hält sich nach wie vor nicht daran.

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Polizisten dürfen im Einsatz nicht anonym bleiben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Demnach müssen Polizisten immer dann, wenn sie unmittelbaren Zwang anwenden, identifizierbar sein - zum Beispiel über eine individuelle Nummer.

“Dort, wo die nationalen Behörden vermummte Polizeibeamte einsetzen (...), sollten diese ein eindeutiges, sichtbares Unterscheidungsmerkmal tragen, zum Beispiel eine Nummer.”

Geklagt hatten zwei Bürger, die am 9. Dezember 2007 bei einem Fußballspiel in München waren. Als es dort zu Ausschreitungen kam, ging die Polizei mit Knüppeln und Pfefferspray vor, auch gegen umstehende Unbeteiligte. Dabei wurden die beiden Kläger verletzt. Da die Polizisten aber weder Namen noch Nummern oder ähnliches trugen, konnten sie nicht weiter identifiziert werden - die Ermittlungen verliefen im Sand.

Das Gericht hat nun einstimmig entschieden, dass die Gewaltanwendung durch die Polizei zulässig war und nicht gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Die Art und Weise, wie die deutschen Ermittlungsbehörden den Fall untersucht haben, allerdings schon:

"Die daraus folgende Unfähigkeit von Augenzeugen und Opfern, Polizisten zu identifizieren (...), kann für eine bestimmte Gruppe von Polizisten praktisch zur Straffreiheit führen (...)."
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Da die Beamten anonym waren, habe der Sachverhalt überhaupt nicht ermittelt werden können. Ein Problem, das auch der Staatsrechtler Clemens Arzt sieht:

"Aus Art. 3 EMRK folgt eine Pflicht der Behörden, mutmaßliche Verletzungen aufzuklären und hierfür die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Sind Polizeibeamte im Dienst nicht identifizierbar, besteht hier offenkundig ein erhebliches Problem, das mit Einführung einer Kennzeichnungspflicht einfach zu lösen ist", so Clemens Arzt, Direktor des Forschungsinstituts für Öffentliche und Private Sicherheit an der HWR Berlin.

Deutschland gehört damit nun zu einer ganzen Reihe unmissverständlicher Urteile. So waren 2011 schon Bulgarien und 2012, 2013 und 2014 die Türkei wegen fehlender Kennzeichnung von Polizeibeamten verurteilt worden.

Im Video der Polizei fehlten die entscheidenden Stellen - wie schon in ähnlichen Fällen

Die beiden verletzten Fußballfans hatten nach dem Vorfall Anzeige erstattet. Doch wurden daraufhin nicht alle der damals eingesetzten Beamten befragt. Auch wurde durch die Polizei nur zusammengeschnittenes Videomaterial vorgelegt. Die entscheidenden Szenen fehlten und tun es bis heute:

"Erst nach einem Jahr erhielten die Beschwerdeführer eine DVD mit Videoclips, wobei es sich schon nach der Beschriftung nur um Ausschnitte handelte. An entscheidender Stelle gab es Lücken von bis zu einer Minute. Nachdem die Originale von den Beschwerdeführern angefordert wurden, teilte die Polizei mit, dass sämtliche Originalvideos gelöscht seien. Zudem sei auch sämtliche Dokumentation darüber gelöscht, wer die Originale bearbeitete und löschte, auch sämtliche Computerdateien und Festplatten waren gelöscht. Es wurden also Beweismittel während laufender Ermittlungen vernichtet", berichtete damals das Portal "Faszination Fankurve".

Beide Szenarien, das Herausschneiden von Videosequenzen und das unzureichende Befragen von Beamten, Einsatzführern oder Sanitätern vor Ort tauchen in Deutschland bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte immer wieder auf - und wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich kritisiert. So könne ein Beamter, der Videomaterial von Einsätzen sichtet und die nach seiner Auffassung unwichtigen Stellen löscht, nicht als unabhängig angesehen werden (s. Abs. 96 der Urteilsbegründung). Das Gericht spricht unmissverständlich von einem "Versäumnis, das gesamte Videomaterial zu sichern und durch unabhängige Untersuchungsstellen analysieren zu lassen" (Abs. 98.).

Ein Richter wird besonders deutlich

Der Richter Latif Hüseynov gab sogar ein Sondervotum ab: eine eigene, zusätzliche Erklärung zu dem Urteil, die die Urteilsbegründung der Kammer ergänzt. Er kritisierte darin die Praxis, mit der in Deutschland gegen Polizisten ermittelt wird, noch schärfer, als es die Urteilsbegründung ohnehin schon tut.

Sein Punkt: Werden in Deutschland Polizisten angezeigt, ermittelt gegen diese ebenfalls die Polizei. Manchmal sind das spezialisierte Kommissariate oder Dienststellen, mitunter aber auch die eigenen Kollegen.

Nach Ansicht von Hüseynov ermöglicht das keine zuverlässige Ermittlungsarbeit. Selbst wenn die Beamten einem anderen Kommissariat angehören, müsse bei Ermittlungen von Polizisten gegen Polizisten immer noch mit einem hohen Maß institutioneller Verbindungen gerechnet werden. Mit anderen Worten: Polizisten können nicht unabhängig gegen Kollegen ermitteln.

Ein Punkt, den zum Beispiel die "Koordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte" von Amnesty International seit Jahren kritisiert. Dort fordert man unabhängige Ermittlungsstellen außerhalb der Polizei für den Fall, dass gegen Beamte ermittelt wird.

8 Jahre Rechtsstreit, über 17.000 Euro Kosten

Die beiden verletzten Fußballfans hatten zuvor über Jahre hinweg versucht, vor deutschen Gerichten zu ihrem Recht zu gelangen. Nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft in München schon im September 2008 die Ermittlungen eingestellt hatte, ging der Weg über Beschwerden, Berufungen und Wiederaufnahmen bis zum Oberlandesgericht München, wo die Klage ebenfalls zurückgewiesen wurde.

Nach einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zogen beide Kläger schließlich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser sprach nun beiden Fans jeweils 2.000 Euro Schadenersatz plus rund 6.500 Euro an Verfahrenskosten für die bisherigen Verfahren zu. Die fehlende Kennzeichnung von Polizisten kostet die Bundesrepublik damit nun, allein in diesem einen Fall, über 17.000 Euro.

Das komplette Urteil im Original

EGMR / Via hudoc.echr.coe.int



Marcus Engert ist Political Editor von BuzzFeed News / BuzzFeed Deutschland und lebt in Leipzig und Berlin. Sicherer/Vertraulicher/Verschlüsselter Kontakt: per Mail mit PGP-Key http://bit.ly/2uy3ai6 oder über die Threema-ID F8H994R7

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