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Diese Männer wollen eine Pro-Putin-Partei gründen und ihre Ziele sind, naja, ambitioniert

Deutschland soll der russischen Föderation beitreten. Nur eine der Forderungen der "Pro-Putin Partei", die sich nach der Wahl gründen will. BuzzFeed News hat die Hintermänner gefunden und sich mit ihnen unterhalten.

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Es gibt Menschen, die können mit keiner deutschen Partei etwas anfangen. Menschen, die glauben, ein neuer kalter Krieg stehe vor der Tür. Für die Putin der Beste ist. Und die den Beitritt zur Russischen Föderation fordern – wenn schon nicht für ganz Deutschland, dann doch wenigstens für Sachsen.

Bei diesen Menschen verschwimmen die Grenzen zwischen links und rechts. Entsprechend wild sind ihre politischen Forderungen. Ein Beispiel gefällig? Hier ist es: die "Pro Putin Partei".

Die Spurensuche: Wer steckt hinter der Partei?

Bei Facebook hat das Projekt bereits 25.000 Fans. Im Profil ist eine Telefonnummer eingetragen, die zu einem Händler für Baby- und Kinderartikel in Hannover führt. Manche Berichte nennen die Webseite "pro-putin-partei.de", doch die ist offline. Wir finden keine Archivierung, auch keine Registrierung. Mit einer anderen Adresse aber haben wir Glück: "proputinpartei.org" – und auch hier führt die Spur nach Hannover.

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Wer ist René Reimann? Beim Googeln finden wir heraus: Reimann betreibt in Hannover "kitaplay.de", einen Handel für Baby- und Kinderartikel. Außerdem ist er Chef von "Go-Kart Team Kinderevents", eine Art Veranstaltungsagentur für Kinder. Über das Facebook-Profil von "kitaplay" teilt Reimann fleißig Artikel, welche die Genderdebatte kritisieren, zu viel sexuelle Aufklärung kritisch sehen oder von "Sputnik News" kommen – einem aus Russland finanzierten und gesteuerten Portal.

Schließlich finden wir auch Rene Reimanns privates Facebook-Profil. Reimann teilt Inhalte des vom russischen Staat gesteuerten Portals "RT Deutsch" und ist Mitglied in Gruppen wie "Victor Orban Fanclub", "Vladimir Putin Fanclub" und "Sara Wagenknecht muss Bundeskanzlerin werden".

Zurück auf der Facebook-Seite des "Pro-Putin Partei Gründungsprojekts" stolpern wir noch über einen anderen Namen: Alexander Martin. Martin teilt regelmäßig AfD-Inhalte. Und er verwaltet die Seiten "nachgerichtet.is" und "Der Nachrichtenjäger". Beide Seiten lehnen die gesamte politische Klasse in Deutschland ab. Sie sind weder sonderlich rechts, noch sonderlich links, sie sind einfach dagegen.

Alexander Martin und Rene Reimann also. Sie sind in 22 Facebook-Gruppen gemeinsam Mitglied, allesamt Russland gegenüber freundlich oder sogar euphorisch. Die 15 Facebook-Events, die sie beide besuchen wollten, wenden sich gegen Merkel, gegen Obama, gegen TTIP, den Bundestag und deutsche Militäreinsätze.

Sie sind gegen das System. Gegen die Politik. Gegen die Politiker. Gegen die Globalisierung. Gegen den Kapitalismus. Gegen die parlamentarische Demokratie. Gegen die Medien. Gegen Umweltschutz. Gegen Abrüstung. Gegen die NATO. Gegen alles, was irgendwie nach "System" und "von oben gesteuert" riecht, wobei nicht so richtig klar wird, wo und wer oben nun eigentlich genau ist.

Was bringt solche Menschen dazu, eine eigene Partei gründen zu wollen – für Vladimir Putin?

Der Anruf in Hannover

Wir entscheiden uns, Rene Reimann anzurufen. Der freut sich über das Interesse, und nimmt sich noch am Abend eine halbe Stunde Zeit. "Das alles fing an, weil wir nicht an Geschichtsvergessenheit leiden", sagt Reimann. "Es geht wieder Richtung Kalter Krieg. Deutsche Panzer stehen im Baltikum. Und wir hatten schonmal 17 Millionen tote Russen."

Wir fragen ihn, warum er und seine Mitstreiter sich nicht in der AfD engagieren, schließlich läge das beim Blick auf ihre Facebook-Aktivitäten ja nahe. "Die AfD ist nicht das, was wir uns vorstellen", sagt Reimann. Dort ginge es immer nur um Flüchtlinge – sie aber wollten Deutschland aus der NATO raus haben. "Die AfD vertritt nicht unsere Ziele. Das ist letztlich auch nur eine Systempartei, die sich nach der Wahl an der CDU andocken wird."

Und überhaupt: wer in Deutschland eine Partei gründe, der habe ohnehin keine Freiheit. Der müsse sich dem System unterwerfen. Man wolle nicht wie die Reichsbürger klingen, sondern wie ganz normale Bürger, aber immerhin gäbe es in Deutschland ja ein "Alliiertes Vorbehaltsrecht". Das gab es mal, nach dem Zweiten Weltkrieg, und räumte den Alliierten Kontrollrechte in Deutschland ein. Die meisten Juristen und Historiker gehen aber davon aus, dass das spätestens seit 1990 der Vergangenheit angehört. Reimann und seine Mitstreiter nicht.

Einen Satz sagt Rene Reimann während des Gesprächs gleich drei mal: "Wir sind ganz normale Bürger." Das ist ihm wichtig. Er selbst habe mal CDU gewählt, aber das könne man heute alles vergessen.

Im Moment sind es laut Reimann drei Menschen, die sich um das Projekt kümmern. Er selbst, Rene Reimann, zusammen mit ebenjenem Alexander Martin und "Jemand drittes, der auf Gran Canaria lebt. Das verrate ich Ihnen ein anderes Mal."

Die Ziele der Pro Putin Partei

Reimann mag Putin. Und den Kurs, den Russland unter Putin nimmt. Die Russen seien die einzigen, die sich das Völkerrecht auf die Fahnen geschrieben haben, sagt er. Und darum müsse sich Deutschland auch wieder mehr in Richtung Russland orientieren. Um das zu erreichen, gibt es ein Parteiprogramm der "Pro-Putin Partei", oder besser: einen Entwurf in Bearbeitung. Darin unter anderem:

  • Abschaffung von 1-Euro-Jobs (stattdessen: 6-Euro-Jobs)
  • Abschaffung von HartzIV
  • Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und von Massentierhaltung
  • Asyl für Edward Snowden
  • Dispozinsen von maximal 8 Prozent
  • Arbeiten am Sonntag: maximal 4 Stunden
  • Und natürlich die größtmögliche Annäherung an Russland: "Mit der Bitte um Vergebung für die vorangegangene deutsche Außenpolitik" und zum Beispiel mit dem Beitritt Deutschlands in die Eurasische Union.

Unterstützt Russland die Pro-Putin Partei?

Auch wenn der Verdacht nahe liegt: von Unterstützung aus Russland will das "Pro-Putin Partei Gründungsprojekt" nichts wissen. Es gäbe keinerlei Finanzströme, nicht aus Russland – und auch sonst nicht: "Wenn wir finanzielle Unterstützung hätten, dann würden Sie das sehen", sagt Rene Reimann. "Dann hätten wir eine Webseite. Und ein Team. Da ist aber nix. Wir sind noch in den Startlöchern. Wir wollen wachrütteln. Und da müssen wir gar nicht viel tun. Merkel spielt uns die ganze Zeit in die Karten."

Es gibt Indizien dafür, dass aus Russland schon länger das Ziel verfolgt wird, in Deutschland politische Strukturen zu bilden. Russische Parteifunktionäre nehmen an Veranstaltungen der AfD teil, AfD-Größen werden nach Russland eingeladen, die "Junge Alternative" und die "Junge Garde" der Putin-Partei "Einiges Russland" dementieren ein Bündnis, wollen aber engere Bande knüpfen. Auch "Die Linke", allen voran Sarah Wagenknecht, pflegt gute Kontakte nach Russland; regelmäßig nehmen Funktionäre von beiden Seiten an Treffen teil.

Die in Köln ansässige "Aus­sied­ler und Migranten Par­tei Deutsch­land EINHEIT" um den Vorsitzenden Dimitri Rempel ist schon einen Schritt weiter. In 10 der 16 Bundesländer gibt es inzwischen einen Landesverband. Die Funktionäre der Partei heißen "Chef der Hauptabteilung". Statt Unterstützer kann man per Klick "Hier Agitator werden". Und im "Auswärtigen Ausschuss" des Föderationsrats, dem Oberhaus des russischen Parlaments, wurde bereits über eine Unterstützung der Partei gesprochen.

Bei 50.000 geht's los

Bei der "Pro-Putin Partei" wollen sie es etwas langsamer angehen lassen. "Wir warten noch, bis wir 50.000 Fans zusammen haben. Dann denken wir an eine Parteigründung", sagt Reimann am Telefon.

Ganz abwegig ist das nicht. Seit Februar 2015 gibt es die Facebook-Seite. Anfang November 2015 hatte sie noch 8.000 Fans – heute sind es 25.000. Geht es mit dem gleichen Wachstum weiter, wäre im Sommer 2019 die Parteigründung fällig. Da Seiten bei Facebook oft exponentiell wachsen, vermutlich schon deutlich eher.

Dass Reimann und seine Mitstreiter Menschen mobilisieren können, haben sie jedenfalls schon bewiesen. Ihre erste Petition namens "BürgerReferendum zur Eingliederung Deutschlands in die Russische Föderation" geht im November 2015 online und erreicht mehr als 5.000 Unterzeichner. Die zweite Petition "Nichtangriffspakt mit Russland" startet im gleichen Monat und kommt auf mehr als 25.000 Unterstützer.

Im März 2016 dann die dritte Petition: "Deutsche Bürger und Firmen bitten Russland um ein Gebiet zur Gründung eines freien Staates" mit 3.500 Unterstützern. Und die im August gestartete Initiative "Zur Eingliederung des Freistaats Sachsen in die Russische Föderation" kommt immerhin noch auf mehr als 1.400 Unterstützer.

Sie mögen Putin. Der Mann wisse, was er wolle, er habe einen Kurs, und eine Vision. Trotzdem: eigentlich wollte man ja eine pro-russische Partei sein, kein Personenkult. Ob es also klug war, die Partei "Pro Putin" und nicht "Pro Russland" zu nennen, da ist sich Rene Reimann selbst gar nicht so sicher: "Wir haben das halt gemacht, weil es derzeit so einen gewissen Putin-Flow gibt. Und das hat ja auch gute Gründe."

Unabhängig davon aber sei die Stoßrichtung klar: "Wir wollen erstmal den Ball flach halten. Aber wenn der Moment gekommen ist, dann schlagen wir los." Für ein Deutschland als Teil der russischen Föderation – und eine Pro-Putin Partei mitten in Deutschland.

Marcus Engert ist Political Editor von BuzzFeed News / BuzzFeed Deutschland und lebt in Leipzig und Berlin. Sicherer/Vertraulicher/Verschlüsselter Kontakt: per Mail mit PGP-Key http://bit.ly/2uy3ai6 oder über die Threema-ID F8H994R7

Contact Marcus Engert at marcus.engert@buzzfeed.com.

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