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An diesen Punkten sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert

Was genau war jetzt eigentlich so schwer für die FDP? Hier steht's.

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Keine Vertrauensbasis

Odd Andersen / AFP / Getty Images

"Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten", sagte FDP-Chef Lindner gestern Nacht. Was er damit sagen wollte: wenn man sich schon während der Sondierungen nicht so richtig über den Weg traut - wie soll das in einer Drei-Parteien-Regierung über vier Jahre hinweg funktionieren?

Auffällig in den letzten Tagen war allerdings, dass vor allem Union und Grüne immer wieder betont hatten, man habe sich angenähert. Nach dem Ende der Gespräche beeilten sich Vertreter beider Parteien, zu betonen, wie nahe man mittlerweile eigentlich beieinander sei. Die meisten Beobachter werteten das als Signal, dass mangelndes Vertrauen eher von der FDP ausgegangen sein könnte.

Zur Vermeidung von Legendenbildung:Gab keine Einigung bei Soli& Bildungsföderalismus, keine angemessenen Einwanderu… https://t.co/SmMRAIL8ws

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Klima, Umwelt und Strom

Die Grünen hatten einem internen Verhandlungspapier zufolge gefordert, die Kohleverstomung bis 2020 um 3 bis 5 Gigawatt zu reduzieren. Außerdem sahen die Grünen bei den Klimaschutzzielen bis 2020 eine Handlungslücke von 120 Mio. Tonnen CO2 - FDP und Union nahmen hier "nur" 32 bis 66 Mio. Tonnen an.

CDU, CSU und FDP wollten die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Grünen hingegen wollten einen CO2 Mindestpreis einführen.

Bewegt haben sich hier vor allem die Grünen: sie gaben sowohl ihre Forderung auf, Dieselmotoren nach 2030 zu verbieten als auch den Ausstieg aus der Kohlenutzung 2030.

Die CDU hatte während der Verhandlungen angeboten, die Kohleverstromung um sieben Gigawatt zu reduzieren.

Flüchtlinge, Migration und Familiennachzug

Allen Beteiligten war klar: mit einer Begrenzung des Familiennachzugs von subsidiär geschützten Flüchtlingen (das sind Menschen, die nicht als Flüchtling im rechtlichen Sinne anerkannt werden können, aber aus anderen Gründen Schutz genießen) braucht die grüne Parteispitze gar nicht erst auf ihren Parteitag fahren. Folgerichtig gaben sich die Grünen bei vielen Themen kompromissbereit, hier jedoch nicht.

Auch die CDU signalisierte Verhandlungsbereitschaft. CSU und FDP aber lehnten Zugeständnisse rundherum ab.

Gerüchten zufolge habe es in den Verhandlungen sogar einen Moment gegeben, in dem sich CSU-Chef Seehofer kompromissbereit gezeigt habe - doch FDP-Chef Lindner habe mehrfach noch härtere Positionen als die CSU eingenommen und eine Einigung damit verhindert.

Selbst für das Streitthema "Obergrenze" hatte sich eine Lösung abgezeichnet: CDU/CSU forderten einen Deckel von 200.000, die Grünen hätten das als sogenannten “atmenden Rahmen“ akzeptiert, wenn im Gegenzug die CSU auch Kompromisse eingegangen wäre: ebenjenen Familiennachzug.

Auch bei der Frage, welche Länder als sogenannte "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden - Länder also, in die man Menschen wieder abschieben darf - wären die Grünen kompromissbereit gewesen. Seehofer hatte folglich noch gestern in seinem Statement gesagt, beim Thema Migration wäre eine Einigung möglich gewesen.

Solidaritätszuschlag: geht er oder bleibt er?

Trotz zwischenzeitlich anderslautender Gerüchte gab es keine Einigung beim Soli: CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sagte Journalisten gestern Abend, die Verhandler hätten sich auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 geeinigt. Nicola Beer von der FDP twitterte, dass das nicht stimmt.

Die CSU hatte offenbar angeboten, den Solidaritätszuschlag erst 2021 abzuschaffen. Die FDP aber forderte Abschaffung in dieser Wahlperiode.

Bildung: Bund, Länder und das Geld

Angeblich waren sich alle Parteien einig: mehr Geld in Bildung und Forschung, mehr Digitalisierung - und vor allem das Kooperationsverbot in Frage stellen. Das regelt, das Bildung Ländersäche bleibt und der Bund sich hier nicht einmischen darf, auch nicht finanziell.

Nicola Beer, die Generalsekretärin der FDP, twitterte, beim Bildungsföderalismus habe es keine Einigung gegeben.

Ende der #JamaikaSondierungen ist ehrlich und konsequent. Ohne Durchbruch bei Bildung, Digitalisierung, steuerliche… https://t.co/lGchq2HR12

Landwirtschaft und Finanzen

Hier hat wohl weitestgehend Einigung bestanden: "Ein Bündnis hätte zustande kommen können", sagte die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte.

Vorratsdatenspeicherung: Mehr oder weniger Überwachung?

Die "Vorratsdatenspeicherung" entwickelte sich mit der Zeit für Union und FDP zu einem richtigen Symbol. Erstere wollte mit der Überwachungsmaßnahme Härte nach Innen demonstrieren - letztere wollten sich als liberale Partei und Verteidiger der Bürgerrechte inszenieren.

2015 hatten CDU und SPD beschlossen, dass eine bestimmte Zeit gespeichert werden kann, wer mit wem wie lange und wann telefoniert oder SMS ausgetauscht hat.

Grüne und FDP wollten erreichen, dass diese Daten nur bei konkretem Verdacht gespeichert werden dürfen. Die Union wollte am bisherigen Modell festhalten.

Die FDP ist unter anderem von der Abschaffung der #VDS und des #NetzwerkDG uvm davongelaufen..... #Jamaika

Marcus Engert ist Political Editor von BuzzFeed News / BuzzFeed Deutschland und lebt in Leipzig und Berlin. Sicherer/Vertraulicher/Verschlüsselter Kontakt: per Mail mit PGP-Key http://bit.ly/2uy3ai6 oder über die Threema-ID F8H994R7

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