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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind als Menschenrecht zu behandeln

Die Entscheidung betrifft nicht nur EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch gegenüber LGBT-Rechten abgeneigte Länder wie zum Beispiel Russland und die Türkei.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte am Dienstag, dass internationale Menschenrechtsgesetze die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durch Regierungen erfordern.

Die Entscheidung fiel im Gerichtsverfahren "Oliari und andere v. Italien". Drei gleichgeschlechtliche Paare hatten gegen die Regierung von Italien geklagt. Italien ist das einzige Land in Westeuropa, das gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkennt.

Das ist das erste Mal, dass das Gericht entschieden hat, dass die Anerkennung von Partnerschaften ein Recht unter der Europäischen Menschenrechtskonvention ist. Diese Entscheidung ist eigentlich nicht nur innerhalb der EU verbindlich, sondern auch in Ländern, die LGBT-Rechten gegenüber ablehnend eingestellt sind, jedoch die Europäische Menschenrechtskonvention mitgezeichnet haben. Beispielsweise Russland und die Türkei. Länder wie Russland und Großbritannien haben jedoch trotz der Verpflichtungen aus dem Abkommen bereits bestimmte Entscheidungen missachtet.

Das Gericht urteilte, obwohl Staaten bei der Entscheidung über die Behandlung von Rechten für gleichgeschlechtliche Paare Flexibilität eingeräumt werden sollte, habe Italien den Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, der das "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens" betreffe, da es keinen "konkreten rechtlichen Rahmen für die Anerkennung und den Schutz ihrer gleichgeschlechtlichen Verbindung" hergestellt habe.

Die Entscheidung kommt zu einer Zeit, in der die Regierung des italienischen Premierministers Matteo Renzi seit über einem Jahr Schwierigkeiten hatte, einen Gesetzentwurf zu eingetragenen Partnerschaften ähnlich dem in Deutschland durchzubringen. Die obersten Gerichte Italiens haben seit 2010 mehrfach entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare einen Anspruch auf Anerkennung ihrer Partnerschaft haben, doch die Gerichte können das Gesetz selbst nicht ändern und gaben daher die Frage zurück an das Parlament. Ivan Scalfarotto, der Abgeordnete in Renzis Regierung, der die Vorstöße zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leitet, hat sich aufgrund von Frustration mit der Untätigkeit des Parlaments bei der Gesetzgebung im Frühsommer in Hungerstreik begeben.

Die sieben EGMR Richter haben ihr Urteil einstimmig gefällt, dass Italien eingetragene Partnerschaften anerkennen muss, auch wenn drei von ihnen deren Wirkung auf andere Länder einschränken wollten. Statt darauf zu bestehen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention ein Recht auf Anerkennung von Partnerschaften beinhaltet, argumentierten diese Richter prinzipiell, dass Italien die Konvention nur verletzt habe, da das Parlament nicht in Übereinstimmung mit den Entscheidungen seiner eigenen Gerichte gehandelt habe.

Die Mehrheit der Richter beschloss, dass Länder immer noch Flexibilität darin haben, "den genauen Status" zu bestimmen, der gleichgeschlechtlichen Paaren "übertragen" wird, sowie "die Rechte und Pflichten", die der Partnerschafts-Status mit sich bringt. Jedoch hielt das Gericht fest, dass es "den Schutz der Kläger als gleichgeschlechtliche Paare" als "Teile einer individuellen Existenz und Identität" ansehe, "auf die der angemessene Handlungsspielraum angewendet werden sollte".

Die Oliary-Entscheidung ging nicht so weit, die Entscheidung von 2010 aus dem Prozess "Schalk und Kopf v. Austria" zu kippen, in der das Gericht geurteilt hatte, dass die Europäische Menschenrechtskonvention Staaten nicht zur Einführung der Ehe für Alle verpflichtet. Doch das Gericht schien sich die Tür offen zu halten, zu dieser Frage in der Zukunft zurückzukehren, als es anmerkte, dass heute 24 der 47 Unterzeichner-Staaten eingetragene Partnerschaften oder die Ehe für Alle eingeführt haben, und auf kürzlich getroffene Entscheidungen von Gerichten in den Vereinigten Staaten und Brasilien hinwies, die das Recht auf die Ehe für Alle anerkannten.

Laut der Entscheidung "kann das Gericht nur betonen", wie "wichtig die andauernde internationale Bewegung in Richtung rechtlicher Anerkennung" für gleichgeschlechtliche Paare ist. Doch obwohl elf Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention nun die Ehe für Alle eingeführt haben — im Vergleich zu nur sechs bei der Entscheidung Schalk —, gab es noch nicht ausreichend Übereinstimmung, von allen Unterzeichnerstaaten das selbe zu verlangen.

Trotz der "graduellen Entwicklung von Staaten zu dem Thema", wie das Gericht schrieb, wiederholten die Richter, dass die "Menschenrechtskonvention die beklagte Regierung nicht verpflichtet, einem gleichgeschlechtlichen Paar wie den Klägern den Zugang zur Ehe zu gewähren."

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