23 Bundestagsabgeordnete der AfD waren Mitglied einer Facebook-Gruppe für Rassismus, Hetze und Mordfantasien gegen Angela Merkel
Ein Viertel der Bundestagsfraktion der AfD war Mitglied der geschlossenen Facebook-Gruppe "Unser Deutschland patriotisch & frei". Darunter auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Stephan Brandner.
Tausende Facebook-Nutzer liken oder schauen zu, wenn Flüchtlinge als Schmarotzer oder Parasiten bezeichnet werden. Nutzer kommentieren mit „Mir reicht's, ich ruf Hitler an.“ Und mittendrin teilen Facebook-Accounts von Bundestagsabgeordneten der AfD ihre politischen Reden. Das ist die nicht-öffentliche Facebook-Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ in der nach Recherchen von BuzzFeed News ein Viertel aller AfD-Bundestagsabgeordneten Mitglied war.
BuzzFeed News hat hunderte Gruppen-Beiträge der vergangenen zwölf Monate gesichtet. Die Mitglieder verherrlichen Hakenkreuze, äußern Mordfantasien gegen Angela Merkel zeigen zum Teil starke Sympathien zur Reichsbürger-Bewegung.
„Diese Gruppe ist ein Beleg dafür, dass sich in den Unterstützerkreisen der AfD Rechtspopulismus mit Rechtsxtremismus verschränkt. Die Abgrenzung zum Rechtsradikalismus, von der die AfD-Parteiführung spricht, ist in der Realität solcher Unterstützerkreise vollkommen unhaltbar”, schreibt der AfD-Experte Johannes Hillje auf Anfrage von BuzzFeed News. „Die Intensität der Menschenfeindlichkeit gegenüber Geflüchteten, vor allem aus afrikanischen Ländern, ist zutiefst erschreckend. Es sind auch strafrechtlich relevante Inhalte dabei, etwa Hakenkreuze oder antisemitische Äußerungen.”
In einer Pressemeldung reagierte die AfD am Freitagnachmittag bereits vor der Veröffentlichung auf die Recherchen von BuzzFeed News und kündigte an, rechtliche Schritte gegen eine Diffamierungskampagne zu prüfen. Zur Facebook-Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ seien ohne Kenntnis oder Einverständnis mindestens 20 Mitglieder der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hinzugefügt worden, schreibt die AfD. Dieses Vorgehen sei „offenbar eine mittlerweile gängige Diffamierungspraxis“.
Nach Recherchen von BuzzFeed News wurde die Gruppe in den vergangenen Monaten allerdings von den Facebook-Accounts von mindestens sechs Abgeordneten dazu genutzt, politische Botschaften zu verbreiten. Der aktivste Facebook-Account eines AfD-Bundestagsabgeordneten war dabei der des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner. Der Account teilte über Monate hinweg Dutzende Videos von Brandners politischen Reden mit den knapp 22.000 Gruppenmitgliedern.
Brandner ist Spitzenkandidat der AfD Thüringen und enger Vertrauter von Björn Höcke. Er bedankte sich auf Anfrage von BuzzFeed News für den Hinweis – und verband seine Antwort mit einer Aufforderung: „Wir freuen uns über jedwede Hinweise bezüglich unangemessenen Gruppen und nehmen auch gern Ihre Hinweise bezüglich von „Freunden“ und „Likes“ entgegen.“ Das Profil von Stephan Brandner hat 35 Minuten nach Eingang der E-Mail von BuzzFeed News die Facebook-Gruppe verlassen.
Mindestens 13 Bundestagsmitglieder der AfD sind aus der Gruppe ausgetreten, nachdem BuzzFeed News sie am Donnerstag auf die Inhalte der Gruppe aufmerksam gemacht hat.
Die Administratoren der Gruppe sympathisieren mit der AfD, haben das AfD-Logo als Profilbild und zum Teil hunderte gemeinsame Facebook-Freunde. Zudem sind einige der Administratoren mit einem Dutzend AfD-Bundestagsabgeordneten auf Facebook befreundet. Auf Anfrage von BuzzFeed News bestreiten viele der betreffenden AfD-Abgeordneten die Menschen hinter den mit Ihnen befreundeten Facebook-Profilen zu kennen.
Auch einem Sprecher der Bundesregierung hat BuzzFeed News das Material aus der Facebook-Gruppe vorgelegt. „Wenn gegen Menschen gehetzt und zu Gewalt aufgerufen wird, ist das inakzeptabel“, schreibt ein Sprecher auf Anfrage. Die Bundesregierung stelle sich diesem Phänomenen mit aller Entschlossenheit entgegen.
BuzzFeed News hat das Material auch Renate Künast von den Grünen vorgelegt, die ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Vorsitzende des Rechtsausschusses ihre Inhalte bewusst in einer Reihe mit krass volksverhetzenden Menschen teilen, kann von einer Diffamierungskampagne definitiv keine Rede sein”, so die Grünen-Politikerin. Es sei „eine Zumutung für die Bürger/innen, aber auch für die anderen Abgeordneten, dass so jemand Vorsitzender des Ausschusses ist, der Gesetze auf ihre Verfassungsgemäßheit überprüfen soll.”
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht” ziert das Titelbild der Gruppe. Dazu ein Logo der AfD.
Flüchtlinge sind Parasiten und Merkel gehört erschossen wie Kennedy — das posten die Mitglieder in die Gruppe.
Rund 22.000 Mitglieder hat die geschlossene Facebook-Gruppe „Unser Deutschland - patriotisch & frei”, gegründet wurde sie vor etwa zwei Jahren.
„Unser Deutschland geht den Bach runter!”, beschreiben die Administratoren ihre Gruppe und regen sich im weiteren Text der offiziellen Beschreibung über „Scheinasylanten“, „Genderwahnsinn“ und „Altparteien“ auf.
„Nur weil wir unser Deutschland lieben und nicht wollen, dass so gravierende Veränderungen ungefragt stattfinden, sind wir KEINE Nazis!”, schreiben die Administratoren. Die Beiträge in der Gruppe sprechen eine andere Sprache. Hass auf Flüchtlinge, Ausländer und Angela Merkel sind hier an der Tagesordnung und werden tausendfach geliked und geteilt.
Ruediger Heinrich zum Beispiel veröffentlicht ein Bild von mehreren jungen Männern mit Rucksäcken — dazu der Text: „Das sind keine Flüchtlinge! Das sind SCHMAROTZER”. 200 Likes bekommt er dafür.
Die meisten in der Gruppe geteilten Bilder sind Fotos mit Aufschrift. Wie das Foto, auf dem eine weiße Frau und ein dunkelhäutiger Mann zu sehen sind. Die Frau gibt dem Mann zu verstehen, dass sie nicht an ihm interessiert ist. Das Foto trägt die Überschrift „Rassenschande ist Volksverrat”.
Ein anderes Foto zeigt dunkelhäutige Menschen, die an einem Stahl-Zaun ziehen. „Wenn du nicht zur Wahl gehst, kommt das Wahlergebnis zu dir.” Das Profilbild des Veröffentlichers ist ein Logo der AfD.
Auch Tierfotos gibt es in der Gruppe, auch wenn es keine süßen Tiere wie Hunde oder Katzen sind. Ein oft geliktes Foto in der Gruppe zeigt Ratten. Die Überschrift dazu: „Ratten gibt es nicht nur in der Kanalisation. Sie sind mitten unter uns.”
Wenn man die Kommentare liest, bekommt man den Eindruck, dass die Mitglieder der Gruppe sich immer wieder dazu anstacheln, noch heftigere, noch hetzendere Fotos zu veröffentlichen. Kommentare lauten zum Beispiel „Mir reicht's, ich ruf Hitler an.” oder „So ist es. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Pro Nigga Merkel wieder an der Macht bleibt.
Ein Foto in der Gruppe zeigt eine Flüchtlingsfamilie in Deutschland. Dazu die Überschrift: „Was haben Flüchtlinge mit Teenagern gemeinsam? Sie akzeptieren keine Grenzen.”
BuzzFeed News hat den Politikberater und Extremismus-Experten Johannes Hillje um eine Einordnung gebeten. Hillje ist Autor des Buches „Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen“. „Die Beiträge decken ein Spektrum von Rechtspopulismus bis hin zu verbotenem Rechtsextremismus ab“, schreibt er. „Die Intensität der Menschenfeindlichkeit gegenüber Geflüchteten, vor allem aus afrikanischen Ländern, ist zutiefst erschreckend. Es sind auch strafrechtlich relevante Inhalte dabei, etwa Hakenkreuze oder antisemitische Äußerungen.“
Nach Hilljes Auffassung ist die Gruppe ein Beleg dafür, dass sich in den Unterstützerkreisen der AfD Rechtspopulismus mit Rechtsxtremismus verschränken. „Die Abgrenzung zum Rechtsradikalismus, von der die AfD-Parteiführung spricht, ist in der Realität solcher Unterstützerkreise vollkommen unhaltbar“, so Hilljes Urteil.
Auch dem Extremismus-Experten Flemming Ipsen hat BuzzFeed News rund 80 Screenshots aus der Gruppe vorgelegt. „In dieser Facebook-Gruppe herrscht ganz klar ein rassistischer Grundton. Das ist besonders eindeutig, wenn von Rassenschande als Volksverrat gesprochen wird", sagt Ipsen, der stellvertretende Leiter des Bereichs für politischen Extremismus von „Jugendschutz.net“, einem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet. „Außerdem werden Flüchtlinge mit Gewalttätern gleichgesetzt oder von Flüchtlingen als Schmarotzern gesprochen, was eine Volksverhetzung darstellen könnte”, sagt Ipsen. Der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung sei nicht unbegründet.
„Hasspostings, Ressentiments zur NS-Zeit und Antisemitismus sind hier unerwünscht und werden gelöscht!!!” heißt es in der Gruppenbeschreibung. Die Realität sieht anders aus.
Ein weiteres Foto, das besonders oft geliked wurde, zeigt deutsche Soldaten im zweiten Weltkriegs und dazu den Text: „Wir bleiben Deutsch. Mein Opa war Soldat – kein Verbrecher.” Ein anderer Nutzer veröffentlicht ein Bild von Adolf Hitler – und stellt ein Herz-Emoji dazu.
Flemming Ipsen von „Jugendschutz.net“ sind diese Fotos besonders aufgefallen. „Wenn auf Hakenkreuze positiv Bezug genommen wird, dann ist das ein Verstoß gegen den Jugendmedienschutz Staatsvertrag.”
Mordfantasien gegen Angela Merkel — und Gruppenmitglieder klatschen Beifall.
Angela Merkel sei eine Marionette der USA. Angela Merkel sei aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik „Staatsfeind Nummer 1". Angela Merkel führe einen Kampf gegen das Deutsche Volk. Die Liste der Vorwürfe einiger Gruppenmitglieder gegen die Bundeskanzlerin ist lang.
Andere träumen sogar von ihrer Ermordung. Der Nutzer Rene Prell verbreitet ein Bild, auf dem Angela Merkel per Photoshop den Platz im Cabrio von John F. Kennedy einnimmt, kurz bevor er 1963 erschossen wurde. „Hatte einen schönen Traum”, schreibt Prell dazu.
Ein anderes Foto von Reinhard Büttner zeigt einen Bundeswehr-Soldaten mit gezückter Waffe neben Angela Merkel stehen. Dem Soldaten werden die Worte „Ich könnte Europa jetzt retten“ zugeschrieben.
Die Administratoren der Gruppe löschen keinen Hass, sie stacheln ihn an.
„Sollten euch Beiträge auffallen, die gegen die Facebook-Regeln verstoßen, bitte NUR den Admins melden. Wir kümmern uns dann darum”, schreiben die Administratoren in die Selbstbeschreibung der Gruppe. Dennoch finden sich in der Gruppe zahlreiche rassistische und fremdenfeindliche Beiträge. Und die Administratoren veröffentlichen diese zum Teil sogar selbst. Das zeigt dieses Beispiel von Gerhart Noll, einem der Administratoren.
Einige Bundestagsmitglieder der AfD haben die Administratoren auf Facebook als „Freunde” hinzugefügt.
„Lutz Weidler” und „Jan H. Fürchtenicht” sind beide mit 13 Bundestagsmitgliedern der AfD auf Facebook befreundet. Mit „Gerhart Noll” haben 12 Bundestagsabgeordnete der AfD auf Facebook Freundschaft geschlossen. Das Profil von „Susanne Kirnbauer” hat die Privatsphäreeinstellungen so gewählt, dass Fremde ihre Freundesliste nicht einsehen können.
BuzzFeed News hat die mit den Profilen befreundeten AfD-Abgeordneten gefragt, ob sie die Personen „Lutz Weidler” oder „Jan H. Fürchtenicht” kennen — darauf hat BuzzFeed News keine Antwort erhalten.
BuzzFeed News hat 23 AfD-Bundestagsabgeordnete gefunden, die bis vor kurzem Mitglieder dieser Gruppe waren:
In der AfD-Bundestagsfraktion sind insgesamt 92 Personen, genau ein Viertel der gesamten Fraktion war Mitglied in der Facebook-Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“.
Aus dem Büro von Norbert Kleinwächter, Lehrer und über die Landesliste Brandenburg in den Bundestag gewählt, hieß es, er teile jeden seiner Beiträge auf Facebook auch in allen Gruppen, in denen er Mitglied ist. „Er wurde automatisch auf Facebook zur Gruppe hinzugefügt”, so sein Sprecher. Kleinwächter sei nach der Anfrage von BuzzFeed News „ausgetreten – mit sofortiger Wirkung“. Man sei „aus allen Wolken gefallen“ und wolle sich vom Inhalt der Seite ausdrücklich distanzieren.
Stephan Protschka ist über die AfD-Landesliste Bayern in den Bundestag eingezogen und Bezirksvorsitzender der AfD Niederbayern. Auch er antwortete, er sei der Gruppe „schlichtweg hinzugefügt worden“. Nach Recherchen von BuzzFeed News hat er zwischen Ende 2016 und Anfang 2017 in die Gruppe gepostet. „Ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage wenig mehr als ein müder Versuch ist, mich über fünf Ecken mit Gedankengut in Verbindung zu bringen, dass ich genauso wie jeder anständige Mensch ablehne. Ich würde Sie bitten, mich in Zukunft nur noch in seriöser Absicht zu kontaktieren.“
Marc Jongen, Philosoph, Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg und von dort auch in den Bundestag gewählt, antwortete hingegen selbst: „Ich bin der Gruppe nicht bewusst beigetreten, sondern wurde ohne mein Wissen hinzugefügt. Die Inhalte dieser Gruppe waren mir bisher vollständig unbekannt.“ Jongen ist mit zwei der Administratoren auch auf Facebook befreundet. Er kenne aber weder die Administratoren der Gruppe, noch das Profil, über das er hinzugefügt worden sei. Die Inhalte der Gruppe seien „verabscheuungswürdig und werden von mir entschieden missbilligt. Sie entsprechen in keiner Weise der politischen Ausrichtung und den Grundsätzen der AfD.“ Jongen schreibt, er habe die Gruppe umgehend verlassen.
Ulrich Oehme, Versicherungsmakler aus Chemnitz, erklärte auf unsere Anfrage am Telefon, auch er sei der Gruppe hinzugefügt worden. „Ich habe dort nichts gepostet, höchstens mal was geliked“, so Oehme weiter. Er sei „ein Muffel auf Facebook“ und habe sich daher bislang nicht darum gekümmert, wolle nun aber aus der Gruppe austreten. „Dass ich mich davon distanziere, ist selbstverständlich.“
Diese sechs Bundestagsabgeordneten der AfD nutzten die Gruppe als Werbeplattform für ihre politischen Inhalte.
Während die meisten Bundestagsabgeordneten der AfD in der Gruppe keinerlei Beiträge kommentiert oder geteilt haben, gibt es sechs AfD-Abgeordnete, die „Unser Deutschland patriotisch & frei” als Plattform für ihre AfD-Inhalte nutzen – teilweise schon seit mehr als einem Jahr.
Der aktivste AfD-Abgeordnete ist Stephan Brandner, der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages. Brandner teilt seit August 2016 Videos seiner Reden aus dem Thüringer Landtag in der Gruppe und kommentiert diese für die Gruppenmitglieder. In Hochzeiten, im Sommer vor der Bundestagswahl, teilte er im Schnitt drei Beiträge pro Woche in der Gruppe. „Wir sind kein Teil des Altparteienswingerclubs und werden das auch nicht”, schreibt Brandner zum Beispiel im Mai 2017 in der Gruppe und verlinkt dabei auf sein YouTube-Video, in dem er den Wahlausgang in Schleswig-Holstein kommentiert.
Brandners Büro streitet die Aktivitäten seines Profils nicht ab und teilt BuzzFeed News mit, dass Brandners Profil die Gruppe sofort nach Erhalt der Hinweise verlassen hat.
Im Frühjahr 2017 teilt Brandner im Schnitt rund ein Dutzend Videos im Monat in der Gruppe. Ein Beitrag beginnt mit: „+++ darf man gerne teeeeiiiiillllennnn!!!! +++”. Im Juni 2017 bezeichnet Brandner die damalige Thüringische Landtagsvizepräsidentin Madeleine Henfling als Altkommunistin.
Nicht nur Stephan Brandner, auch Stefan Keuter, Norbert Kleinwächter oder Martin Sichert nutzten die Gruppe monatelang, um Werbung für ihre politischen Inhalte zu machen, ohne dabei das rassistische Umfeld ihrer Beiträge im Blick zu haben.
BuzzFeed News hat mit dem Gründer und Administrator der Gruppe gesprochen. Er ist selbst AfD-Mitglied. Die AfD-Politiker sind der rassistischen Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei” aktiv beigetreten, sagt er.