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So bereichern sich unseriöse Unternehmer an Flüchtlingen in Berlin

Weil mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, gibt der Staat mehr Geld für sie aus. Aber ob das Geld bei den Flüchtlingen ankommt, wird aber kaum kontrolliert. Wer sich für dubiose Geschäfte entscheidet, hat leichte Hand.

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Die Unterbringung von Flüchtlingen übernehmen in Berlin private Unternehmen und Vereine. Beauftragt und bezahlt werden diese aus der Landeskasse. Für sie ist die aktuelle Flüchtlingskrise auch ein lohnendes Geschäft.

Die meisten Betreiber von Flüchtlingsheimen arbeiten engagiert und seriös. Allerdings gibt es auch schwarze Schafe, die sich persönlich bereichern wollen. Berlin macht es diesen aktuell besonders leicht. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge.

1. Die Regeln, die gelten, damit jemand ein Flüchtlingsheim betreiben darf, werden zur Zeit nicht umgesetzt

Paul Zinken / picture alliance / dpa

Wer ein Flüchtlingsheim betreiben möchte, muss sich bei der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) melden. Dabei muss er nur nachweisen, dass er bereits Erfahrung im Umgang mit Asylbewerbern oder in einem anderen sozialen Bereich hat. Eine Immobilie, die sich als Unterkunft eignet, muss er nicht vorweisen. Diese bekommt er zugeteilt, wenn er den Zuschlag für die Eröffnung eines Heims von der BUL erhalten hat.

Normalerweise wird der Betreiber einer Unterkunft über eine Ausschreibung gesucht. Doch ein solcher Prozess dauert, und dafür ist gerade keine Zeit: Bis Mitte November sind in Berlin etwa 62.000 Flüchtlinge angekommen – das sind fast fünf Mal so viele wie im gesamten Jahr 2014. Die Entscheidung über einen Betreiber treffe daher gerade die Leitung des Landesweiten Koordinierungsstabs, erklärte Monika Hebbinghaus, Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, auf Anfrage von BuzzFeed Deutschland.

Somit lässt sich innerhalb von Stunden ein Betreiber für ein neu zu eröffnendes Heim finden, auch ohne Ausschreibung. Warum ein Betreiber derzeit den Zuschlag erhält, ist jedoch völlig intransparent.

Beispiel "Gierso" - Auftrag ohne Verträge

Ende des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass zwei Heimbetreiber in Berlin in der Vergangenheit auffallend oft zum Zuge kamen. Der Geschäftsführer des einen Unternehmens namens Gierso ist der Patensohn des damaligen Chefs der Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert.

Daraufhin wurden externe Wirtschaftsprüfer beauftragt, die im Frühjahr einen vernichtenden Bericht veröffentlichten. Sie bemängelten, dass in keinem der untersuchten Fälle geltendes Recht eingehalten wurde, als der Betreiber den Auftrag erhielt, das Heim zu eröffnen. Teilweise gab es gar keine Verträge; die Aktenführung war lückenhaft.

Deswegen war es auch schwierig, eindeutig nachzuweisen, dass der Betreiber bevorzugt worden war und er durfte die Aufträge behalten. Auch Lageso-Chef Allert blieb – zunächst – im Amt. Dafür wurden Arbeitsabläufe verändert. "Grundsätzlich verbessert hat sich seitdem aber nichts", meint Fabio Reinhardt, der für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und sich seit Monaten für mehr Transparenz in der Flüchtlings-Versorgung einsetzt.

Stattdessen werden weiterhin fragwürdige Entscheidungen gefällt. Anfang Dezember musste eine frisch eröffnete Notunterkunft für Flüchtlinge nach kurzer Zeit wieder geschlossen werden, weil als Betreiber ein Ein-Mann-Unternehmen ohne Erfahrung ausgewählt worden war, der mit seiner neuen Aufgabe völlig überfordert war. Es mangelte an Essen, sanitären Anlagen und einem Sicherheitsdienst, bis nach Protesten von Ehrenamtlichen die Reißleine gezogen wurde.

2. Umbau und Reparaturen werden vom Amt bezahlt, aber keiner kontrolliert, ob sie auch umgesetzt werden

Kitty Kleist-heinrich Tsp / picture-alliance

Die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte bekommen hohe Beträge, um damit zum Beispiel nötig Umbaumaßnahmen zu finanzieren und die Räumlichkeiten instand zu halten. "Mitarbeiter der Berliner Unterbringungsleitstelle prüfen die Unterkünfte turnusmäßig und auch anlassbezogen, zum Beispiel, wenn es aktuelle Berichte über Mängel gibt", erklärt Sprecherin Hebbingshaus von der Berliner Senatsverwaltung.

Aus Sicht der Wirtschaftsprüfer sind diese Kontrollen aber völlig unzureichend. So sei nicht einmal überprüft worden, ob bezahlte Baumaßnahmen überhaupt durchgeführt wurden, kritisierten diese. Zudem könnten die Betreiber eigene Tochterfirmen mit solchen Aufgaben betrauen, ohne dass die Höhe der Rechnungen in Frage gestellt würde. So können Betreiber sich theoretisch selbst für Leistungen beauftragen, die sie zwar bezahlt bekommen, aber nie erbringen müssen.

"Für die Kontrollen sollte es am besten eine auskömmlich ausgestattete, unabhängige Stelle geben", sagt Piraten-Politiker Reinhardt.

Stattdessen verschiebt das Land Berlin die Verantwortung immer weiter zu neu gegründeten Organisationsformen wie der Berliner Unterbringungsleitstelle oder dem Landesweiten Koordinierungsstab, die jedoch bei bereits zuständigen Stellen angesiedelt sind.

Beispiel: 455.000 Euro zu viel bezahlt, aber keine Kanalisation oder Brandschutz

In der Haarlemer Straße im Berliner Bezirk Neukölln wurde 2013 auf einer Brache ein Heim für 400 Flüchtlinge neu gebaut. Satt der ursprünglich vorgesehenen 5,5 Millionen Euro bezahlte das Land Berlin dem Betreiber letztendlich über 8 Millionen Euro für den Bau. Dabei wurden abgerechnete Kosten viel zu hoch angesetzt, wie das ZDF-Magazin "Frontal" aufdeckte.

So wurden gut 855.000 Euro zusätzlich in Rechnung gestellt, weil der Bau im Winter hochgezogen werden musste. Ein Experte berechnete dem Fernsehmagazin jedoch, dass die Kosten bei maximal 400.000 Euro gelegen haben dürften. Mittlerweile laufen daher Ermittlungen.

Trotz der hohen Kosten wurde aber versäumt, das Haus an die Kanalisation anzuschließen. Nach dem Einzug mussten die neuen Bewohner daher mit Schimmel und Problemen bei der Warmwasser-Versorgung kämpfen. Zudem war der Brandschutz unzureichend, was jedoch erst bei einer Kontrolle ein halbes Jahr nach der Eröffnung auffiel.

Dieser Mangel hätte für die Flüchtlinge lebensgefährlich werden können.

3. Fachpersonal wird bezahlt, aber keiner kontrolliert, ob es auch eingestellt und eingesetzt wird

Waltraud Grubitzsch / picture alliance / dpa

Ein Flüchtlingsheim zu betreiben, ist eine Aufgabe für Fachleute. Vor allem Sozialarbeiter werden benötigt, um die Flüchtlinge in ihrem Alltag und ihrer Eingewöhnung in Deutschland zu unterstützen. Wie viel Personal in einer Einrichtung arbeitet, wird vertraglich festgehalten und entsprechend vom Land Berlin bezahlt.

Ob das bezahlte Fachpersonal auch tatsächlich beschäftigt wird, wird jedoch nicht konsequent genug kontrolliert.

Beispiel: 338.000 Euro für Personal, das es nie gab

Im Sommer räumte das Land Berlin ein, dass zwei Betreiber in insgesamt zehn Unterkünften mehr Personal abgerechnet hatten, als sie beschäftigten. Der Schaden belief sich auf 338.000 Euro, die zurückgefordert wurden.

In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage erläuterte Sozial-Staatssekretär Dirk Gerstle (CDU), dass einem Betreiber nach einem solchen Vorfall gekündigt werden könne. Aufgrund der angespannten Lage und des hohen Bedarfs an Plätzen für Flüchtlinge könne das Land Berlin jedoch nicht leichtfertig deren Verlust riskieren.

Übersetzt bedeutet das, dass Betreiber mit krimineller Energie in Berlin derzeit kaum Konsequenzen fürchten müssen, da das Land auf jeden Platz im Flüchtlingsheim angewiesen ist.

4. Keiner kontrolliert, ob sich Betreiber von Unterkünften selbst Geld in die Tasche stecken, weil sie Unterkünfte zu hoch abrechnen

Hendrik Schmidt / picture alliance / dpa

Wer Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf organisiert, wird dafür pro Person und Tag bezahlt. Bei einer Notunterkunft, etwa in einer Turnhalle, liegt der Satz aktuell bei 15 Euro. Wer jedoch für ein Obdach jenseits solcher Massenunterkünfte sorgt, erhält bis zu 50 Euro pro Nacht.

Beispiel: 10.000 Euro vom Senat für eine Wohnung, die nur 1.000 Euro kostete

Monatlich 10.500 Euro ließ sich ein privater Vermieter für die Unterbringung einer Mutter und ihrer sechs Kinder vom Land Berlin bezahlten. Er selbst hatte die Vier-Zimmer-Wohnung im Bezirk Lichtenberg jedoch auch nur angemietet - für 1.000 Euro Warmmiete pro Monat. Die Differenz strich er als Gewinn ein, bis der Fall im Juli aufflog.

Eine Sprecherin nannte das Vorgehen gegenüber dem RBB damals "eine unglaubliche Unverschämtheit", aber nicht illegal.

Wer die nötige kriminelle Energie mitbringt, kann den Trick also weiterhin anwenden.

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