An diesem Statement erkennt man, wie egal Sebastian Kurz die Ehe für alle ist
„Wir respektieren die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.“
30 Stunden hat es gedauert, bis Österreichs Kanzleranwärter Sebastian Kurz sich erstmals zur Ehe geäußert hat. Gestern hatte das Verfassungsgericht entschieden, die Ehe für alle bis 2019 zu legalisieren. Auf einer Regierungserklärung heute gegen 16 Uhr wurde der ÖVP-Chef auf das Thema angesprochen und verwies auf die Äußerung seiner Partei:
„Wir haben seitens der Volkspartei klar Stellung genommen, nämlich dass wir die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes respektieren.“
Das Thema sei nicht Gegenstand der Regierungsverhandlungen an diesem Mittwoch gewesen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kommentierte die Entscheidung: „Wir sind natürlich nicht zufrieden mit dieser Entwicklung und Entscheidung.“
Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz
Auf telefonische Nachfrage von BuzzFeed News am Mittwochvormittag stand Sebastian Kurz laut eines Pressesprechers nicht für ein Gespräch zum Thema Ehe für alle bereit.
Auf die Frage, wie die ÖVP als künftige Regierungspartei das Gesetz nun auf den Weg bringe und ob Sebastian Kurz sich zum Thema Ehe für alle weitergehend äußern wolle, wollte der Pressesprecher keine Auskunft geben. „Ich bitte Sie, sich an das Statement der ÖVP zu halten.“ Man habe das Urteil „zur Kenntnis genommen“.
Am Dienstag hatte der Verfassungsgerichtshof in Österreich beschlossen, die Ehe für Lesben und Schwule bis spätestens 2019 legalisiert werden muss. Seit 2009 bestand in Österreich die Chance auf eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Sie soll, anders als in Deutschland, künftig auch heterosexuellen Paaren offenstehen.
Derzeit laufen in Österreich Regierungsverhandlungen zwischen der rechtskonservativen ÖVP und als rechtspopulistisch eingestuften FPÖ.
Beide Parteien hatten sich in der Vergangenheit gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Die ÖVP hatte 2009 jedoch die die eingetragene Partnerschaft mitbeschlossen. Das wirft die FPÖ, welche das Ergebnis des Verfassungsgerichtes für einen Fehler hält, nun ihrem möglichen Regierungspartner vor.
FPÖ-Verhandler Norbert Hofer sagte am Mittwoch, dass die Entscheidung von 2009 zur aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs geführt habe. „Das war keine kluge Entscheidung. Ich möchte Sebastian Kurz nicht den Schwarzen Peter zuschieben, aber die ÖVP hat eine Mitverantwortung. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatte der ÖVP „doppeltes Spiel“ vorgeworfen. Die Aussage von Kickl und der scheinbare Konflikt zwischen den Parteien war der Anlass zur Nachfrage zum Thema Ehe für alle in der heutigen Pressekonferenz.
Angela Merkel hatte sich unmittelbar nach der Abstimmung zur Ehe für alle am 30.06.2017 geäußert: „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau“. Von der Abstimmung erhoffe sie sich, dass „ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt geschaffen werden konnte“. Sie stimmte mit Nein. Die Ehe für alle wurde in Deutschland mit 393 zu 226 Stimmen angenommen.