Frankfurter gehen auf die Straße, weil sich Homo-Gegner in ihrer Stadt treffen wollten
Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann macht mit.
Diesen Samstag trifft sich in Kelsterbach bei Frankfurt am Main das rechtskonservative Bündnis „Demo für alle“, um gegen die Ehe für alle zu kämpfen. Mit mehreren Redebeiträgen soll auf einem Symposium belegt werden, dass die Ehe für alle nicht verfassungskonform und schädlich für die Gesellschaft sei.
Die „Demo für alle” ist ein rechtspopulistisches Bündnis, das sich auf seiner Webseite wie folgt beschreibt: „Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder“. Das Treffen in Kelsterbach richtet sich explizit gegen die Ehe für alle. Ein Punkt der Tagesordnung lautet etwa: „Nächster Öffnungsschritt: Polygamie?”.
In Frankfurt, wo die Tagung ursprünglich angekündigt war, regt sich dagegen massiver Widerstand. Für Samstag ist eine Gegendemonstration unter dem Motto „Demo der Vielfalt und der Liebe“ angekündigt. Die Organisatoren erwarten rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden.
Peter Feldmann, der Frankfurter Bürgermeister (SPD) sagt BuzzFeed News: „In Frankfurt ist Platz für Vieles, aber nicht für homophobe, rechte Gruppen, Ausgrenzung und Diskriminierung. Wir in Frankfurt stehen zusammen, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Herkunft. Diese „Demo der Vielfalt und Liebe“ ist die richtige Antwort aus der weltoffenen und internationalen Stadt Frankfurt.“
„Wir wollen friedlich sein und demonstrieren für die verschiedenen Arten, sich zu lieben“, sagt Oliver Henrich von der Aidshilfe Frankfurt, welche die Demonstration angemeldet hat, gegenüber BuzzFeed News. „Wir haben die Unterstützung von Land und Stadt“, so Henrich weiter. Sein Kollege Christian Gaa sagt BuzzFeed News: „Die Demo für alle schafft es nicht einmal in die Mitte unserer Stadt. Wir werden hier demonstrieren. Wir müssen uns nicht verstecken.“
Auf Facebook sind über 2000 Personen an der „Demo der Vielfalt und der Solidarität“ interessiert.
Auf der Demonstration wird der hessische Staatssekretär Kai Klose (Grüne) sprechen und auch Bürgermeister Peter Feldmann hat sein Kommen angekündigt. Die Frankfurter Bildungs-Dezernentin Sylvia Weber (SPD) nannte das Symposium in einer Pressemitteilung eine „diskriminierende Veranstaltung, die sich gegen die Grundwerte des gesellschaftlichen Miteinanders richtet“.
Teile des Organisationsbündnis sind für ein Veranstaltungsverbot für die „Demo für alle“. Eine Sprecherin aus dem Büro von Bürgermeister Feldmann teilte jedoch mit,
„Nächster Öffnungsschritt: Polygamie?” Das Programm der Demo für alle.
Auf der als Symposium bezeichneten Veranstaltung sprechen unter anderem die erzkatholische Aktivistin Hedwig von Beverfoerde, die auch für die Webseite „Demo für alle“ verantwortlich ist und sich gegen ”Gender-Ideologie“, das Recht auf Abtreibung und Bildung über sexuelle Vielfalt an Schulen einsetzt.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, betonte mehrfach, sie sei nicht an der Organisation der „Demo für alle“ beteiligt. Überscheidungen zwischen der Gruppierung und rechtskonservativen Parteien gibt es dennoch.
Im September etwa organisierte die „Demo für alle” eine Bustour gegen die Ehe für alle. An mehreren Orten in Deutschland erschienen am Bus Mitglieder der AfD, in Düsseldorf etwa kamen der AfD-Landesvorsitzende aus NRW, Marcus Pretzell, Annette Schultner von der „Bundesvereinigung Christen in der AfD”, sowie Andreas Keith, aus dem AfD-Landesvorstand.
Bürgerinnen und Bürger demonstrieren im September in Berlin gegen die „Demo für alle“
Proteste der „Demo für alle“ wurden in der Vergangenheit von der Initiative Familienschutz organisiert, welche durch Sven von Storch, dem Mann von Beatrix von Storch vertreten wird.
Mit einer Petitionen über die Plattform „Citizen Go” übt die „Demo für alle“ zudem Druck auf die Politik aus. In einer Petition etwa sollen Menschen mit einem vorgeschriebenen Brief an die Bayerische Staatsregierung dafür werben, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Mit dieser Petition will die Demo für alle eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen.
Die Ehe für alle könnte nur durch ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht rückgängig gemacht werden, das Verfahren kann etwa durch eine Landesregierung angestoßen werden. Bayern hat im September ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, um eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgericht zu prüfen. Selbst wenn es dazu kommen sollte gilt der Erfolg einer möglichen Klage gegen die Eheöffnung jedoch als unwahrscheinlich.
Laut Oliver Henrich von der Aidshilfe Frankfurt geht es jedoch bei dem Treffen der „Demo für alle” um etwas anderes: „Das ist ein Machtkampf von Menschen, die nicht ertragen können, dass das Leben nicht mehr so ist wie vor 30 Jahren.“