Das fordern die wichtigsten Feministinnen und Feministen zur Bundestagswahl
Vor allem: keine AfD.
Feministische Themen haben im Wahlkampf bisher kaum eine Rolle gespielt. Dabei gäbe es genug zu tun, finden Feministinnen und Feministen. Wir haben die Wichtigsten gefragt, was sich mit der Bundestagswahl dringend verändern sollte – und wen sie wählen werden.
"Meine Stimme bei der Bundestagswahl stellt sich gegen die Menschenfeindlichkeit einer AfD genauso wie gegen den Populismus und Leistungsgesellschaftsbullshit von Schwarz-Gelb", schreibt die Autorin und Medienberaterin Anne Wizorek.
Auch Edition F-Chefredakteurin Teresa Bücker schreibt BuzzFeed News: "Schwarz-Gelb wäre für feministische Perspektiven fatal. Klar ist, dass ich als Feministin die Union, die FDP und die AfD nicht wählen kann."
Youtube-Star Tarik Tesfu fordert, nach der Wahl das Ehegattensplitting endlich abzuschaffen. Und Nils Pickert fordert im Namen von Pinkstinks, der wichtigsten Plattformen gegen sexistische Werbung in Deutschland: "Sexualisierte Gewalt muss als Flucht- und Asylgrund anerkannt werden."
Mit diesen Menschen hat BuzzFeed News gesprochen:
Anne Wizorek, Autorin und feministische Aktivistin, die vor drei Jahren eine zentrale Stimme in der #aufschrei-Deabtte war.
Anne Wizorek: "Meine Stimme bei der Bundestagswahl stellt sich gegen die Menschenfeindlichkeit der AfD."
1. Was muss sich mit der Bundestagswahl verändern?
Ich weiß natürlich nicht, welches Wahlergebnis wir am Ende haben werden und ob es dann überhaupt diese Veränderungen bringen kann. Zu tun gibt es auf jeden Fall immer noch viel. Zum Beispiel, endlich dafür zu sorgen, dass Schwangere eine sichere Geburt am Ort ihrer Wahl bekommen, also dass die Versorgung durch die Hebammenhilfe egal wo garantiert ist. Damit verbunden brauchen wir auch dringend eine Aufwertung und angemessene Bezahlung für soziale und Pflegeberufe. Armutsrisiken müssen zusätzlich damit bekämpft werden, indem wir befristete Verträge abschaffen und Menschen die ihre Angehörigen pflegen, nicht auch noch dafür bestrafen, dass sie dann nicht oder weniger arbeiten gehen. Eine Reform des Transsexuellengesetzes sollte kommen und im Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 sollen auch endlich sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität genannt werden.
2. Welche Person aus der Politik ist deine frauenpolitische Hoffnung?
Um Politik zu machen, muss man ja nicht zwingend in einer Partei sein. Insofern liegt meine größte Hoffnung sowieso immer am meisten bei denjenigen, die sich als Aktivist_innen engagieren und dabei verstehen, dass die Frage, wem es in unserer Gesellschaft eigentlich gut gehen darf – und wem das erschwert wird, bis verwehrt – dass diese Frage immer noch aufs Geschlecht bezogen ist, aber auch zum Beispiel darauf, ob jemand ein Arbeiterkind ist, keine weiße Hautfarbe hat oder ob jemand einen Rollstuhl benutzt.
Es gibt aber auch Leute in Parteien, die sich auf diese Weise engagieren und aktivistische Aktionen unterstützen, wie zum Beispiel Gesine Agena. Sie ist Mitglied im Bundesvorstand und frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir haben bei der #ausnahmslos-Kampagne zusammengearbeitet.
3. Wen wirst du wählen?
Meine Stimme bei der Bundestagswahl stellt sich gegen die Menschenfeindlichkeit einer AfD genauso wie gegen den Populismus und Leistungsgesellschaftsbullshit von Schwarz-Gelb.
Tarik Tesfu: "Mehr Trudeaus in der deutschen Politik!"
1. Was muss sich mit der Bundestagswahl verändern?
Ich würde mir wünschen, dass nach der Bundestagswahl feministische Themen, wie zum Beispiel die Abschaffung des Ehegattensplittings auf die politische Agenda gepackt werden.
Die „Ehe für alle“ ist ja endlich durch: Hurra! Und dennoch sollten wir auf politischer Ebene das bisherige Konzept von Ehe stärker hinterfragen und schauen, ob dieses Konzept noch zeitgemäß ist. Spätestens wenn es dann ums Ehegattensplitting geht, wird deutlich, dass das bisherige Ehe-Konzept Rollenbilder aus den 50er Jahren begünstigt und nicht mehr wirklich viel mit der Lebensrealität von Ehepartner_innen heute zu tun hat.
Außerdem sollte gleiche Arbeit in Deutschland gleich viel wert sein. Der Gender Pay Gap in Deutschland zeigt, dass das eben nicht so ist. Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer und aus einer feministischer Perspektive ist das natürlich ein absolutes No-Go! Der Gender Pay Gap macht deutlich, welchen krassen Einfluss patriarchalen Strukturen auf die Lebenswelt von Individuen haben.
2. Welche Person aus der Politik ist deine frauenpolitische Hoffnung?
Ich muss ganz ehrlich sagen: Da gibt es jetzt niemanden bestimmtes. Natürlich gibt es Parteien, die ich eher als feministisch bezeichnen würde, aber in Deutschland gibt es ja bisher keine_n Politiker_in, der_die sich als Feministin „geoutet“ hat. Zu mindestens habe ich das nicht mitbekommen und das soll ja auch schon was heißen. Da haben die Kanadier_innen mit Trudeau natürlich mehr Glück.
Angela Merkel hat ja mal in einem Interview gesagt, dass sie sich selbst nicht als Feministin bezeichnen würde. Was einige echauffiert hat, fand ich ziemlich gut und einfach nur ehrlich. Nur, weil sie als erste Frau das Amt der Bundeskanzlerin ausüben konnte, macht sich das ja jetzt nicht automatisch zu einer Feministin. Feminismus und CDU passt ja jetzt auch auf den ersten Blick nicht so wirklich prima zusammen und dennoch gibt es bestimmt innerhalb der Partei genügend Menschen, die sich selbst als Feminist_innen bezeichnen und den Laden versuchen von Innen aufzuräumen. Bestimmt kein easy, aber mit Sicherheit ein wichtiger Job.
Wenn ich mir die Spitzenkandidat_innen anschaue, dann würde ich bei niemanden sagen: Hey, das ist meine feministische Hoffnung. Denn egal, ob ich jetzt persönlich eine_n Politiker_in als feministisch empfinde, ist er_sie ja auch immer Teil einer Partei, die dann wiederum alles andere als feministisch sein kann. Und wenn sich diese Person selbst, warum auch immer, gar nicht als Feminist_inn bezeichnen würde, ist der Feminismus-Drops eh schon wieder gelutscht. Ganz schön kompliziert mit diesem Feminismus…
Vielleicht ist das auch etwas, was sich dringend nach der Bundestagswahl verändern sollte: Mehr Trudeaus in der deutschen Politik!
3. Wen wirst du wählen?
Keine Angabe.
Antje Schrupp: "Die wichtigsten Politikerinnen und Politiker sitzen nie in einer Talkshow."
1. Was muss sich mit der Bundestagswahl verändern?
Es müsste sich vieles verändern, aber ich glaube nicht, dass Bundestagswahlen das bewirken können. Veränderungen gehen aus den kulturellen Debatten einer Gesellschaft hervor, in den Parteien und Parlamenten schlagen sie sich erst ganz am Ende nieder, wie man am Beispiel der "Ehe für alle" gut sehen konnte.
Eine der heute dringendsten politischen Fragen ist die nach der zukünftigen Organisation von Care-Arbeit, die so nicht weiter gehen kann. In unseren Krankenhäusern hungern Menschen, weil niemand sich darum kümmert, dass sie essen.
Toiletten in Schulen sind so dreckig, dass Kinder nichts trinken, um nicht aufs Klo zu müssen. Das muss man sich mal vorstellen. Ebenfalls ganz oben auf der Agenda steht das Ende der Erwerbsarbeitsgesellschaft und die Frage, wie die soziale Absicherung aller Menschen unter diesen Bedingungen neu geregelt werden kann.
Beides sind ganz dringende Aufgaben, aber in den Wahlprogrammen der Parteien findet sich darüber so gut wie nichts.
2. Welche Person aus der Politik ist deine frauenpolitische Hoffnung?
Politik ist für mich nichts, was in bestimmten definierten Bereichen wie zum Beispiel Parlamenten oder Parteien stattfindet, sondern Politik wird überall da gemacht, wo sich Menschen dafür engagieren, die Regeln unseres Zusammenlebens gut zu gestalten. Das passiert heute zum Beispiel in Schulen, wo geflüchtete Jugendliche mit den hiesigen Regeln und Gepflogenheiten vertraut gemacht werden, in Frauenhäusern und -beratungsstellen, wo Strategien gegen häusliche Gewalt gesucht werden, in Mehr-Generationen-Projekten, wo mit neuen Formen des Wohnens experimentiert wird. Die Liste ist natürlich noch viel länger. Aber solche Orte sind es, wo die eigentliche Politik dieses Landes gemacht wird – und da ist es natürlich schwer, eine bestimmte Person zu benennen. Die wichtigsten Politikerinnen und Politiker sitzen nie in einer Talkshow.
3. Welche Partei wirst du wählen?
Normalerweise würde ich gar nicht wählen, da ich eben mit dem Programm keiner Partei übereinstimme und in allen Parteien Positionen vertreten werden, die ich falsch und sogar gefährlich finde.
Allerdings besteht diesmal die realistische Gefahr, dass mit der AfD eine rechtspopulistische Partei mit faschistischen Zügen in den Bundestag kommt. Sie treibt leider alle anderen Parteien und die Medien vor sich her und hat jetzt schon den gesellschaftlichen Mainstream weit nach rechts getrieben.
Rassismus und Nationalismus sind wieder hoffähig, man darf heute wieder menschenfeindliche Dinge sagen, die noch vor 10 Jahren Tabu gewesen wären. Deshalb halte ich es für die alleroberste Priorität, den relativen Stimmenanteil der AfD so niedrig wie möglich zu halten. Und das geht halt nur, indem man eine der anderen Parteien wählt, die voraussichtlich die 5-Prozent-Hürde schaffen. Deshalb werde ich zähneknirschend Bündnis 90/Die Grünen wählen.
Teresa Bücker: "Klar ist, dass ich als Feministin die Union, die FDP und die AfD nicht wählen kann."
1. Was muss sich mit der Bundestagswahl verändern?
Eine hohe Wahlbeteiligung wäre ein tolles Ergebnis, denn es geht um viel und es stimmt nun einmal nicht, dass man nicht die Chance hat, mit der eigenen Stimme etwas zu bewirken. Gerade, wer gegen Rechts eintreten will, muss wählen und andere davon überzeugen, auch zur Wahl zu gehen.
Was nach der Wahl kommt, ist offen. Eine feministische Politik ist immer noch eine Utopie. Manuela Schwesig hatte in ihrem Ressort gute Ansätze, mit der Union waren aber nur Minimallösungen möglich. Zudem spielt Sozialpolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle. Dabei sind Care- und Zeitpolitik die zentralen Themen, damit unsere Gesellschaft eine gute Gesellschaft für alle sein kann. Diese Themen brauchen mehr Aufmerksamkeit. Das geht aber nur mit einer linken Mehrheit, die diese Themen ernst nimmt. Diese Themen so hoch anzusiedeln trauen sich SPD und Grüne aktuell nicht, das ist anders bei der Linken. Schwarz-Gelb wäre für feministische Perspektiven fatal. Sollte es so nach der Wahl kommen, erleben wir auf politischer Ebene einen Stillstand. Gesellschaftlich passiert zum Glück sehr viel.
2. Welche Person aus der Politik ist deine frauenpolitische Hoffnung?
Die wichtigste Impulsgeberin ist gerade Jutta Allmendinger, die keine Politikerin ist. Zumal muss feministische Politik mehr sein als Frauenpolitik – allein bis zu dieser Erkenntnis werden wir noch eine Weile brauchen. Feministische Politik braucht Quereinsteigerinnen und viel Input von außen von der Zivilgesellschaft. Das heißt also auch: mehr Diskurs, offen sein, streiten wollen.
3. Welche Partei wirst du wählen?
Ich überlege noch. Klar ist, dass ich als Feministin die Union, die FDP und die AfD nicht wählen kann. Das kann eigentlich niemand, der sich eine gerechtere Gesellschaft wünscht. Ich hoffe, dass sich viele bei ihrer Wahl die Frage stellen, welche Politik wie wirkt, gerade auf Menschen, die ohnehin schon zu kämpfen haben.
Nils Pickert: "Sexualisierte Gewalt muss als Flucht- und Asylgrund anerkannt werden."
1. Was muss sich mit der Bundestagswahl verändern?
So einiges:
1. Stärkung der Diskriminierungsfreiheit. Artikel 3 GG sollte um den Passus „sexuelle Identität“ erweitert werden, wegen der niemand benachteiligt werden darf.
2. Eine umfassende Förderung und gesellschaftliche Einbettung von Familien* und Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen. Queere Lebensentwürfe sind keine „schrillen Minderheiten“ und Alleinerziehende keine gescheiterten Existenzen, auf die wir entspannt herabsehen, während wir uns gesellschaftlich vor der Verantwortung drücken.
3. Flexibilität nicht länger nur als Einbahnstraße definieren, die ausschließlich Arbeitnehmer*innen zu benutzen haben. Stattdessen flexible Teilzeitmodelle (auch für Führungskräfte) und Familienarbeitszeiten, die nicht als verdeckter Erwerbsbiografiebruch oder Beförderungshindernis gewertet werden. Reform des Ehegattensplittings und Rückkehrrecht auf Vollzeit. Abschaffung der sachgrundlosen Jobbefristungen.
4. Verbindliche, harte Quoten statt des ewigen Wartens auf den Sankt Nimmerleinstag, an dem Privilegien freiwillig geteilt oder abgeschafft werden.
5. Eine Abkehr von präkarisierenden Arbeitsformen, die mittel- bis langfristig nicht existenzsichernd sein können.
6. Sexualisierte Gewalt muss als Flucht- und Asylgrund anerkannt werden.
7. Schluss mit der Aushöhlung des Rechts auf freie Geburtsortwahl. Wir brauchen eine flächendeckende geburtsmedizinische Betreuung und keine Verunmöglichung des Hebammenberufs.
2. Welche Person aus der Politik ist deine frauenpolitische Hoffnung?
Es gibt einige, die sich schon seit Jahren für unsere Themen bei Pinkstinks stark machen und dies sicher auch in der nächsten Legislaturperiode täten. Cornelia Möhring und Ulle Schauws zum Beispiel. Von Katarina Barley erhoffen wir uns einiges in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Was neue Gesichter im Parlament angeht freuen wir uns, dass mit Julia Schramm und Anke Domscheidt-Berg sich zwei kompetente Streiterinnen für feministische Themen um Bundestagsmandate bewerben, mit denen wir aktivistisch verbunden sind. Auch Lisa Badum, Natalie Pawlik und einige andere haben wir im Blick und gehen davon aus, dass sie bei Einzug in den Bundestag die Themen Gleichberechtigung, Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung voranbringen würden.
3. Wen wirst du wählen?
Wir wählen natürlich die Partei, die soziale Gerechtigkeit nicht nur als Phrasenkarte zieht, sondern tatsächlich umzusetzen gedenkt. Wer das ist? Go figure!
Jasna Strick: "Ich vermisse klare Kante gegen rechts."
1. Was muss sich mit der Bundestagswahl verändern?
Eigentlich müsste sich vor der Bundestagswahl schon was verändern: Ich vermisse klare Kante gegen rechts – nicht nur im Wahlkampf. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Nazi-Partei, die viel zu selten so genannt wird, am 24.09. genug Stimmen für den Bundestag zusammen bekommt und ich lese immer nur, wie sich alle von „radikalen Linken“ distanzieren. Da fehlt es grade an vielen Stellen an (sorry) Arsch in der Hose.
Die Themen, die ich mir neben dem Umgang mit rechtem Gedankengut grade ansonsten unter den Nägeln brennen, sind Hartz IV Sanktionen und (Alters-)Armut, Bezahlung von Care Arbeit, die Situation der Hebammen und Unterstützung von Alleinerziehenden. Und ob wohl nach der Bundestagswahl mal der NSU-Komplex komplett aufgedeckt wird?
2. Welche Person aus der Politik ist deine frauenpolitische Hoffnung?
Feministische Politikerinnen, die ich sehr schätze, sind beispielsweise Terry Reintke, Ulle Schauws oder Katja Kipping. Aber meine politische Hoffnung stecke ich eigentlich eher in Aktivist*innen und andere, die außerparlamentarisch feministische Politik machen.
3. Welche Partei wirst du wählen?
Ich bin wie immer noch unentschlossen, aber für mich kommen nur die Grünen oder die Linke in Frage.
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