Diese Petition hat schon mehr als 130.000 Unterschriften gesammelt, damit sich Frauen legal über Abtreibung informieren können
Die verurteilte Frauenärztin Kristina Hänel kämpft gegen den umstrittenen Paragrafen 219a. Kommende Woche will sie dem Bundestag die Unterschriften übergeben
137.000 Personen haben eine Petition unterschrieben, die fordert, dass Frauen sich legal über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Sie unterstützen damit die Ärztin Kristina Hänel, die auf Grund des umstrittenen Paragrafen 219a verurteilt wurde.
Der Paragraf 219a schreibt das Werbeverbot für Abtreibungen fest. Das Amtsgericht Gießen hatte Hänel am 24. November zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite Informationen zu Schwangerschaftsabbrüche verlinkte. Die Entscheidung hatte deutschlandweit Protest ausgelöst.
Am 12. Dezember will Hänel die Unterschriften an Abgeordnete aller demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages übergeben.
Der Übergabe zugesagt haben bereits mehrere Politikerinnen und Politiker, etwa die SPD-Abgeordnete Eva Högl, die Grüne Frauenpolitikerin Ulle Schauws oder die stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding.
Kristina Hänel
Der Paragraf 219a
Die Petition auf der Plattform Change.org startete Kristina Hänel selbst bereits am18. Oktober 2017. Am 23 November hatte die Petition etwas über 100.000 Unterschriften, am Tag darauf wurde Hänel verurteilt. An diesem Tag unterschrieben laut Informationen von change.org 15.000 Menschen die Petition.
In dem Petitionstext schreibt Hänel: „Der §219a ist veraltet und überflüssig. Er behindert das Anrecht von Frauen auf sachliche Informationen“.
Sie sei für das Recht von Frauen, sich im Internet über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren: „Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Der §219a behindert dieses Recht“.
„Die Abtreibungsgegner benutzen den §219a regelmäßig, um Ärzte anzuzeigen, zu belästigen, einzuschüchtern“, schreibt Hänel weiter. Seit 10 Jahren sei sie wiederholt von Abtreibungsgegnern angezeigt worden.
Seit Jahren fordern Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler die Abschaffung des Paragrafen. Nach dem Urteil könnte es nun auch eine politische Mehrheit dafür gegen, zeigt eine Recherche von BuzzFeed News. Die Linke, die SPD und Grüne sind für eine Abschaffung des Paragrafen, die FDP für eine moderate Änderung. CDU/CSU wollen an dem Werbeverbot festhalten. Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete den Paragrafen als ein „Relikt aus der NS-Zeit“.
„Ich bin jetzt verurteilt, aber menschlich gesehen habe ich nichts Unrechtes getan.“
In einem persönlichen Schreiben auf der Plattform bedankte sich Hänel bei ihren Unterstützerinnen und Unterstützern:
„Viele haben sich öffentlich geäußert, manche haben sich persönlich bei mir gemeldet. Mir ihre Geschichten anvertraut, u.a. erzählt, wie sie damals beinahe verblutet wären….
Niemand kann so etwas ernsthaft wieder wollen. Viele haben mich gebeten, weiterzumachen. Mich für sie einzusetzen. Gerne mache ich das. [...] Ich bin jetzt verurteilt, aber menschlich gesehen habe ich nichts Unrechtes getan.“