Diese homofeindliche AfD-Politikerin sitzt jetzt in einer der wichtigsten LGBT-Stiftungen des Landes
Mitglieder der Stiftung sind wütend: „Wir werden ihr klar zu verstehen geben, dass sie am falschen Platz ist und ihr die Expertise fehlt.“
Nicole Höchst ist eine AfD-Bundestagsabgeordnete, die gegen die Ehe für alle oder queere Schulaufklärungsprojekte kämpft. Nun ist sie in das Kuratorium der Magnus Hirschfeld Stiftung gewählt worden.
Die Magnus Hirschfeld Stiftung arbeitet in Deutschland gegen Diskriminierung von LGBT* und fördert Bildungs- und Forschungsprojekte. Sie gehört zu den wichtigsten Queer-Institutionen des Landes und vergab 2017 Fördergelder in Höhe von 145.000 Euro an LGBT*-Projekte.
Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst ist für ihre queer-kritische Haltung bekannt. Vergangene Woche sagte sie in einer Bundestagsdebatte zum Thema Elterngeld über die Ehe für alle, die GroKo zeige eine „auffälligen Vorliebe“ für die „Befriedigung von Kleinstinteressengruppen“. Darüber geriet sie in ein Wortgefecht mit Familienministerin Katarina Barley.
Weiter sagte Höchst: „Wieso denken Sie, dass angesichts der fatalen Gesamtsituation eines sich nicht reproduzierenden Deutschlands eine solche Nischenpolitik Berechtigung hat?”
Nicole Höchst im Bundestag: Ehe für alle ist „Befriedigung von Kleinstinteressengruppen“
Im Kuratorium der Magnus Hirschfeld Stiftung ist Nicole Höchst, weil laut Satzung Mitglieder aller Fraktionen aus dem Bundestag im Kuratorium vertreten sein müssen. Dort wird entschieden, welche Projekte gefördert werden.
Auf Facebook teilte Nicole Höchst den Beitrag ihres Kollegen Stephan Brandner, der sich in der Vergangenheit ebenfalls abfällig über LGBT* geäußert hat. Er wurde diese Woche zum Vorsitzendes des Rechtsausschusses im Bundestag gewählt.
Im November veröffentlichte er auf Facebook einen Gesetzesentwurf, um die Ehe für alle aufzuheben. Im Mai 2017 warnte er im Thüringer Landtag vor einem „Regenbogenfamilienirrweg“.
In dem aktuellen Post macht sich Brandner offenbar über die Ernennung von Nicole Höchst in das Kuratorium lustig.
Nicole Höchst, die zuvor in der AfD Rheinland Pfalz tätig war, äußerte sich in der Vergangenheit zudem mehrfach über sogenannte „Frühsexualisierung“. Im Sommer 2017 sagte sie auf einem Vortrag der AfD Rosenheim, es gebe Bundesländer, „in denen Schwulen-, Lesben- und Transenverbände diesen Unterricht zur Vielfalt übernehmen”. Als ihr Sohn ihr gesagt habe, er könne auch ein Mädchen sein, habe sie ihm geantwortet, er solle sich mal in die Hose schauen. „So einfach war das, wir haben das gar nicht weiter besprochen.“
Erst im November hatte das Bundesverfassungsgericht das historische Urteil zur sogenannten „Dritten Option“ gefällt, um die Lebensrealität von intergeschlechtlichen Personen anzuerkennen.
Am 18. Januar sprach Nicole Höchst in einer Bundestagsdebatte von der zunehmenden Islamisierung Europas und warnte vor einer „Politik der totalen Buntisierung“. Im Kinderkanal laufe eine „Islamisierungspropaganda für Kinder“.
Nicole Höchst im Bundestag.
Fachverbände warnen vor Provokation
Der Geschäftsführer der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Jörg Litwinschuh sieht die Ernennung von Nicole Höchst gelassen. Das Kuratorium, das aus rund 20 Personen besteht, sei sehr wirkungsmächtig und kompetent. „Ich bin natürlich nicht glücklich über solche Äußerungen. Aber wir werden mit Zahlen, Daten und Fakten überzeugen. Wir werden uns dieser Herausforderung stellen, das ist ja auch unsere Aufgabe: Vorurteile abbauen."
Jörg Litwinschuh
Schritte gegen Nicole Höchst sind jedoch derzeit nicht geplant. „Die Ernennung muss ich so wahrnehmen, das ist ein demokratischer Prozess. Solange Frau Höchst sich nicht volksverhetzend äußert, kann ich dagegen nichts tun. Wir werden uns mit ihr in einem demokratischen Prozess auseinandersetzen.“
Höchst habe in der Vergangenheit wiederholt aus falschen Quellen zitiert, etwa aus einem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” darüber, dass Homosexuelle häufiger pädophil seien. Bei dem Text handelte es sich allerdings um einen Gast-Kommentar eines rechtskonservativen Bloggers, nicht um einen Fakten-basierten Artikel. Der besagte Text wurde später vom Presserat gerügt.
Im Beirat der Stiftung hingegen herrsche „große Empörung", so Litwinschuh.
Queere Medien sind wütend über die Ernennung der AfD-Polikerin.
Warum die AfD jemanden entsendet, der gegen die Rechte von LGBT* kämpft, erklärt René Mertens vom Projekt „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken”, des LSVD (Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland). „Das kann eine Strategie sein“, sagt Mertens gegenüber BuzzFeed News. „Wir kennen das aus anderen Bundesländern: Durch unsinnige Anfragen wird die Arbeit blockiert. Ziel ist es, Verwaltungen und Projekte zu lähmen.“
Das bestätigt auch Axel Hochrein, Bundesvorstandsmitglied des LSVD und Mitglied im Kuratorium der Magnus Hirschfeld Stiftung seit ihrer Gründung 2011.
Frau Höchst wolle anscheinend nichts anders als provozieren und den Ablauf stören, sagt er BuzzFeed News am Telefon. „Ich denke aber, dass sie eine Einzelstimme sein wird.” Je weniger man ihren kruden Thesen Gehör schenke, desto eher werde sie merken, dass sie in der Stiftung falsch sei.
„Wir werden ihr klar zu verstehen geben, dass sie am falschen Platz ist und ihr die Expertise fehlt. Mit ihren pseudowissenschaftlichen Thesen ist sie unqualifiziert für dieses Amt. Wir werden schauen, dass wir den Stiftungszweck weiter unterstützen und uns weniger auf Provokationen konzentrieren.“
Offen ist bislang, wie deutlich und wie häufig sich die AfD im Bundestag gegen LGBT* äußern wird. Hochrein vom LSVD kommentiert: „Mit der AfD sind wieder homophobe und transphobe Sprüche im Parlament eingezogen. Da ist Achtung geboten.“