Andrea Nahles will das Werbeverbot für Abtreibungen streichen
„Aus meiner Sicht ist es klar notwendig, den Paragrafen 219a abzuschaffen", sagt die SPD-Fraktionschefin.
Der Streit zwischen Union und SPD über den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a spitzt sich zu.
Auf einem Empfang zum Frauentag der SPD sagte die Fraktionsvorsitzende und designierte Parteichefin Andrea Nahles am Donnerstagabend: „Aus meiner Sicht ist es klar notwendig, den Paragrafen #219a abzuschaffen.“
Keine Zustimmung aus der Union
Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen verteidigte das Werbeverbot in einem Interview mit der Welt. Zudem berichtete die Nachrichtenagentur epd heute, Nahles habe ein Schreiben an alle Funktions- und Mandatsträger der CDU gesendet, und darin für ein offensives Eintreten für den Paragrafen geworben.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hingegen hatte laut FAZ zuletzt Zustimmung an Andrea Nahles signalisiert, damit die SPD ihren eigenen Gesetzesentwurf für die Abstimmung einbringen kann.
Die SPD brachte als vierte Partei einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Paragrafen ein. Zuvor hatten bereits Linke, Grüne und FDP eigene Entwürfe vorgelegt.
Der Paragraf 219a stellt Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Seit der Verurteilung der Frauenärztin Kristina Hänel hatte das zu deutschlandweiten Debatten und Protesten geführt.
Wie es genau mit dem Paragrafen weitergehen soll, ist derzeit noch nicht geklärt. Grüne, Linke und SPD sprechen sich für eine Streichung des Paragrafen aus, die FDP ist für eine Reform. Man habe der Union angeboten, über einen „minimalinvasiven Eingriff“ ins Gespräch zu kommen, kommentiert Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. Die Union habe dies abgelehnt.
Wie daher die Mehrheitsverhältnisse bei einer kommenden Abstimmung aussehen könnten, ist daher schwer vorauszusagen – je nachdem, über welchen Gesetzesentwurf abgestimmt wird oder ob sich die vier Parteien auf einen interfraktionellen Entwurf einigen können. Stimmen die vier Fraktionen gemeinsam für einen Entwurf, gäbe es eine Mehrheit für eine Reform des Paragrafen im Parlament.
Die AfD und die Union sind klar gegen eine Streichung von §219a. Die Werbung stehe im Widerspruch zur Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruches, sagte Elisabeth Winkelmeter-Becker, die rechtspolitische Sprecherin der Union, kürzlich bei einer Debatte im Bundestag. Dies bekräftigte sie erneut in einer Pressemitteilung am Donnerstag.
Die unvereinbaren Haltungen von SPD und Union stellen die Große Koalition vor eine frühe Herausforderung. „GroKo zerlegt sich bei §219 noch vor der Kanzlerwahl“, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP vom Freitagmittag. Erst am Montag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden.
Derzeit liegen die Entwürfe zur Beratung in den Fachausschüssen, zudem wird eine Experten-Anhörung zum Thema im Bundestag geplant, die frühestens im April stattfinden kann. Danach folgt eine zweite Lesung im Parlament. Wann eine Entscheidung zum Thema fallen könnte, ist derzeit nicht absehbar. Vor Mai ist damit jedoch nicht zu rechnen.