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Alle Parteien dafür: Die Reform des Transsexuellengesetzes wird kommen

Nun sind auch CDU/CSU für eine Reform des veralteten Gesetzes. Das ergibt eine Umfrage des Lesben- und Schwulenverbandes. Die AfD äußert sich als einzige Partei nicht.

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Nach Informationen von BuzzFeed News sind alle großen Parteien für eine Reform oder Ersetzung des geltenden Transsexuellengesetzes. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Umfrage des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) zu den queerpolitischen Positionen aller Parteien. Einzig die AfD äußerte sich nicht zum Thema.

Unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ erhebt der LSVD sieben Forderungen zur Bundestagswahl und hat alle Parteien dazu befragt. Nun wurden die Ergebnisse veröffentlicht.

Dem Bundesverbandes Trans*
zufolge haben alle Parteien außer der CDU und AfD die Reform des Transsexuellengesetzes ins Wahlprogramm aufgenommen. Nun aber spricht sich auch die Union für eine Reform aus. In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des LSVD heißt es, im Ergebnis unterstützten CDU und CSU das Vorhaben, das Transsexuellengesetz auf eine neue und zeitgemäße Grundlage zu stellen.

Zentrale Punkte der Kritik am Transsexuellengesetz (TSG) sind etwa, dass für eine Personenstandsänderung „Transsexualismus“ als Krankheit diagnostiziert werden muss. Außerdem müssen Trans*Personen für eine Änderung des Vornamens und die Änderung des Geschlechtseintrags im Personalausweis zwei langwierige psychologische Gutachten durchlaufen und sind von einer gerichtliche Entscheidung abhängig. Mehrere Teile des TSG wurden vom Bundesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit für rechtswidrig, etwa Zwangsoperationen für die Anerkennung des Geschlechts.

In vielen europäischen Ländern wurden bereits Gesetze verabschiedet, so dass Trans*Personen ihren Namen und Passeintrag ohne umfangreiche Verfahren rechtlich anerkennen lassen können, etwa in Schweden, Dänemark, Malta, Irland oder Norwegen.

Die Grünen legten bereits im Mai 2017 einen Gesetzentwurf für ein sogenanntes Selbstbestimmungsrecht vor, der das Transsexuellengesetz ersetzen soll. Renate Künast bestätigte gegenüber BuzzFeed News auf dem Lesbisch-Schwulen Straßenfest in Berlin Mitte Juli, dass ihre Partei den Gesetzentwurf in der neuen Legislaturperiode wieder einbringen wird.

Volker Beck von den Grünen gegenüber BuzzFeed News:

Es ist Zeit für ein Selbstbestimmungsgesetz. Das TSG gehört in den Papierkorb. Schluss mit Gutachteritis und Schikanen gegen Trans*. Statt Wahlkampfversprechen hätten Union und SPD das längst haben können, denn wir Grüne haben ein neues Gesetz vorgelegt: Das Selbstbestimmungsgesetz. Auf ihre Wahlversprechen müssen die Parteien nach der Wahl festgenagelt werden. Das TSG braucht aber mehr als nur ein bisschen Herumgedoktore und gehört auf den Müllhaufen der Gesetzesgeschichte.

Mit der überraschenden Entscheidung für die Ehe für alle ist eines der wichtigsten queerpolitischen Themen aus dem Wahlkampf gefallen. Das Transsexuellengesetz dürfte nun zu einer der zentralen Reformen für LGBT* in der kommenden Legislatur gehören.

Das sind die Aussagen der Parteien zur Reform des Transsexuellengesetzes:

CDU/CSU

Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Deshalb wurde im September 2014 eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Situation von trans- und intersexuellen Menschen eingerichtet. Diese hat zu den Themenfeldern zwei Gutachten in Auftrag gegeben [...]. Der Abschlussbericht ist für den Sommer 2017 vorgesehen.

Nach der Überzeugung von CDU und CSU sollte das Ergebnis des noch ausstehenden Abschlussberichtes abgewartet werden, zumal sich ggf. personenstandsrechtliche Folgefragen ergeben werden. Im Ergebnis unterstützen CDU und CSU jedoch das Vorhaben, das Transsexuellengesetz, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, auf eine neue zeitgemäße Grundlage zu stellen.

Dies ist das Gutachten des Familienministeriums zur Reform transgeschlechtlicher Menschen.

SPD

Wir werden die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können. Das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte. Wir werden daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren.

Eine punktuelle Änderung des aktuell gültigen Transsexuellengesetzes ist angesichts des bestehenden dringenden Reformbedarfes bei weitem nicht ausreichend. Wir wollen eine grundsätzliche Novellierung des Gesetzes. [...] Dabei ist insbesondere die teure und unnötige Begutachtungsplicht vor einer Vornamens- bzw. Personenstandsänderung abzuschaffen und durch ein unbürokratisches Verfahren zur Anerkennung der Geschlechtsidentität zu ersetzen.

Linke

Die Linke strebt an, dass alle Menschen frei ihren Vornamen und ihr Geschlecht ohne jegliche Form von Begutachtung rechtlich wählen können. Neben den Kategorien männlich und weiblich sind mit den Betroffenenverbänden weitere Kategorien zu entwickeln. Das bisherige Transsexuellengesetz wird überflüssig, wenn umfassende gesetzliche Regelungen in den bestehenden Gesetzen geschaffen werden.

Grüne

Seit Jahren fordern wir eine Abschaffung des veralteten Transsexuellengesetzes, das nach über 30 Jahren nicht dem Stand der Wissenschaft entspricht und die Menschenrecht von Trans*Personen mit Füßen tritt. Daher haben wir ein modernes Selbstbestimmungsrecht vorgeschlagen, dessen Leitbild die persönliche Freiheit und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter ist. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt Trans*Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen.

Der Gesetzesvorschlag für ein neues Selbstbestimmungsrecht der Grünen.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Fortentwicklung des Transsexuellen-Gesetzes ein. Die Personenstands- und Namensänderung sind heute gutachterpflichtig und langwierig. Diese Verfahren halten wir für überflüssig. [...]. Einen Zwang zu medizinischen Maßnahmen lehnen wir ab. Daneben treten wir aber dafür ein, dass Krankenkassen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen.

AfD

Die AfD hat keine Haltung zum Transsexuellengesetz. BuzzFeed News hat die AfD für ein Statement zum Transsexuellengesetz angefragt, die Antworten werden hier nachgetragen. In den Antworten im Bericht des LSVD heißt es:

Die Bürgerrechte von Schwulen, Lesben und Transgendermenschen werden nur in einem finanz- und wirtschaftspolitisch verantwortungsvoll geführten Staat langfristig geschützt werden können. [...]

Für uns ist besonders wichtig, dass unsere abendländlische Wertegemeinschaft und unsere deutsche Leitkultur respektiert, akzeptiert und auch gelebt wird! Religiöse und persönliche Befindlichkeiten haben sich dem unterzuordnen.

Neben allen großen Parteien, ausgenommen der AfD, sprachen sich bereits der Deutsche Bundesrat sowie der Europarat für eine Reform des Transsexuellenrechts aus.

Der Bundesrat forderte von der Bundesregierung am 2. Juni 2017 mit einem Antrag die Abschaffung des Transsexuellengesetzes.

Eine Resolution des Europarates vom April 2015 fordert alle europäischen Länder dazu auf, eine Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags „schnell, transparent und leicht zugänglich“ zu gestalten.

Auch der Bundesverband Trans* setzt sich für eine Reform beziehungsweise Ablösung des Transsexuellengesetzes ein. Dazu hat der Verband zusammen mit Trans*Personen sogenannte Policy Papers erarbeitet, in denen Forderungen aus der Community gebündelt als politische Forderungen formuliert wurden.


Juliane Löffler ist Redakteurin für LGBT* und Feminismus und lebt in Berlin. Contact this reporter at Juliane.Loeffler@buzzfeed.com

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