27 Dinge, die passieren mussten, bis die Ehe für alle in Deutschland Wirklichkeit wird
Jetzt ist sie da, aber es war ein langer Weg: Die wichtigsten Ereignisse bis zur Ehe für alle.
Anfang der 1980er Jahre
Schwulengruppen in der DDR sind die Ersten, die die rechtliche Gleichstellung mit der Ehe fordern.
Ende der 1980er Jahre
Volker Beck, Günter Dworek und Manfred Bruns veröffentlichen mehrere Papiere, in denen sie Gleichberechtigung fordern. Erstmals in der Bundesrepublik taucht darin auch ein eigenes Rechtskonstrukt für gleichgeschlechtliche Paare auf. Beck, Dworek und Bruns bewerteten das Eheverbot für Lesben und Schwule als eine schwerwiegende Diskriminierung. Sie betonen, wie wichtig es ist, lesbische und schwule Partnerschaften anzuerkennen, um homosexuelle in der Gesellschaft insgesamt breiter zu akzeptieren und ihre Emanzipation zu fördern.
1989
Dänemark führt als erstes Land weltweit die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein.
Sommer 1991
Der Schwulenverband in Deutschland SVD (heute LSVD) veröffentlicht zusammen mit den „Schwulen Juristen“ einen Gesetzentwurf über „die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts".
19. August 1992
Die sogenannte Aktion Standesamt sorgt für Aufsehen. 250 schwule und lesbische Paare beantragen bundesweit das Aufgebot zum Zwecke der Eheschließung.
14. Mai 1997
Erstmals findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine offizielle Anhörung zur rechtlichen Anerkennung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften statt.
27. September 1998
Bundestagswahl. Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung werden die Forderungen nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare und nach einem Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen.
24. August 1999
Aktivisten organisieren einen schwul-lesbischen Hochzeitscorso vom Reichstag bis zum Bundeskanzleramt, um Bundeskanzler Gerhard Schröder an seine Wahlversprechen zu erinnern.
10. November 2000
Der Bundestag beschließt das Lebenspartnerschaftsgesetz. Für Aktivisten wie den LSVD und Politiker wie Volker Beck ist damit nach Jahren der Lobbyarbeit ein erstes Teilziel erreicht.
1. April 2001
Als erstes Land der Welt öffnen die Niederlande die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
1. August 2001
Das deutsche Lebenspartnerschaftsgesetz tritt in Kraft. Wenige Monate zuvor hatten Bayern, Sachsen und Thüringen Verfassungsklagen eingereicht. Durch einen Eilantrag wollten sie verhindern, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August in Kraft tritt, scheiterten aber beim Bundesverfassungsgericht. Das gibt am 18. Juli 2001 grünes Licht für die Lebenspartnerschaft, rund zwei Wochen später tritt es in Kraft.
1. Januar 2005
Das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts tritt in Kraft. Dadurch werden u.a. die Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe im Zivilrecht beseitigt, die Stiefkindadoption von leiblichen Kindern des Partners oder der Partnerin zugelassen und die Lebenspartner bei der gesetzlichen Hinterbliebenenrente mit Ehegatten gleichgestellt.
7. Juli 2009
Das Bundesverfassungsgericht trifft eine Grundsatzentscheidung zu Ehe, Familie und Lebenspartnerschaft und verhilft der Gleichstellung zum Durchbruch. Das Gesetz zur Erbschaftssteuerreform trat wenige Monate zuvor am 1. Januar 2009 in Kraft und brachte den eingetragenen Lebenspartnerschaften gleiche Freibeträge.
2011
Erst der Wahlsieg von Grün-Rot macht es auch im Südwesten möglich: Zehn . Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes beschließt Baden-Württemberg als letztes Bundesland, dass eingetragene Lebenspartnerschaften überall am Standesamt geschlossen werden können.
2012
Das Verfassungsgericht urteilt bei der Grunderwerbsteuer und dem Familienzuschlag zugunsten der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften.
Februar 2013
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das für eingetragene Lebenspartnerschaften geltende Verbot der Co-Adoption eines adoptierten Kindes (Sukzessivadoption) als verfassungswidrig.
Die Begründung: "Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht."
22. März 2013
Der Bundesrat stimmt für die Öffnung der Ehe. Die Bundesländer geben damit einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weiter.
6. Juni 2013
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht sein Urteil zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften. Es verlangt die steuerrechtliche Gleichstellung und ordnet eine rückwirkende Änderung zum 1. August 2001 an. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von der sexuellen Identität.
9. September 2013
In der ARD-Wahlarena sagt Angela Merkel zum Thema volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare: "Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwertue mit der kompletten Gleichstellung (...) Ich bin unsicher, was das Kindeswohl anbelangt."
12. Januar 2017
Der gesellschaftliche Wandel geht weiter. Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind mittlerweile 83% der Bürgerinnen und Bürger für die Eheöffnung.
17. Juni 2017
Auf ihrem Parteitag machen die Grünen die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung.
24. Juni 2017
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: "Ich werde meiner Partei empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben."
25. Juni 2017
Auf dem SPD-Parteitag verpflichtet sich Kanzlerkandidat Martin Schulz. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist."
26. Juni 2017
Kanzlerin Merkel schlägt auf einer Podiumsdiskussion die Freigabe der Abstimmung im Parlament als Gewissensfrage für die Abgeordneten vor.
27. Juni 2017
CDU und CSU heben den Fraktionszwang auf. Die Abgeordneten können individuell abstimmen.
28. Juni 2017
Der Rechtsausschuss des Bundestages empfiehlt mehrheitlich, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll.
30. Juni 2017
Der Bundestag stimmt für die Ehe für alle. Und stimmt dafür. Nun wird die Ehe für alle zum Gesetz. Lediglich der Bundesrat muss am 7. Juli 2017 noch zustimmen. Diese Zustimmung gilt als sicher. Danach unterzeichnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und noch im Herbst können die ersten homosexuellen Paare in Deutschland heiraten.
Vielen Dank an den LSVD für die Bereitstellung der Informationen.