Diese 10 Fragen und Antworten werden Dir helfen, die Situation in Griechenland zu verstehen
Seit knapp sechs Jahren steckt das Land in tiefen Problemen rund um den Euro und Schulden. Mit diesen Antworten behältst Du diese Woche den Überblick.
1. Was zur Hölle passiert eigentlich gerade?
Eine ganze Menge. Am Dienstag hat der griechische Finanzminister Yannis Varoufakis verkündet, dass Griechenland Schulden beim Internationalen Währungsfonds nicht bezahlen wird. Es handelt sich um knapp 1,55 Milliarden Euro. Viele vermuten, dass dies der erste Schritt des sogenannten Grexit ist. Der tritt ein, wenn Griechenland aus der EU oder dem Euro aussteigt oder beides.
2. Wie konnte es dazu kommen?
Griechenland steckt seit 2009 in einer Schuldenkrise. 2010 stieg die Staatsverschuldung auf über 300 Milliarden Euro. Seit damals erhält das Land Kredite von der EU und dem Internationalen Währungsfonds sowie der Europäischen Zentralbank (der sogenannten Troika), um seine laufenden Ausgaben bezahlen zu können. Troika ist eine Kooperation von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission. Die Troika bzw. ihre Repräsentanten verhandeln mit Mitgliedsländern der Eurozone, deren Staatshaushalt in Schieflage geraten ist über Hilfspakete. Im Gegenzug dafür soll das Land eine strenge Sparpolitik (Austerität) verfolgen. Die griechischen Regierungen, die seit dem Ausbruch der Schuldenkrise in Griechenland an der Macht waren, haben versucht zu sparen und gleichzeitig die Einnahmen des Staats zu erhöhen. Hierfür haben sie Beamte entlassen, im Gesundheitssystem gespart, Gehälter und Renten gekürzt sowie Steuern erhöht. Außerdem gab es den Versuch, die Steuerflucht reicher Griechen zu beenden. Die griechische Bevölkerung reagierte mit Protesten auf die Sparmaßnahmen. Es gab Generalstreiks und Massendemonstrationen. Im Januar dieses Jahres wurde Alexis Tsipras von der Partei Syriza zum Ministerpräsidenten gewählt, weil er versprach, mit der Troika eine Lockerung der Sparmaßnahmen und der Kreditrückzahlung zu verhandeln. Syriza hatte sich 2004 als linkes Wahlbündnis von neun linken Parteien und Organisationen gegründet.
3. Wieviel Geld ist bisher geflossen?
Mehrere Hundert Milliarden Euro. Im ersten Hilfspaket der Troika an Griechenland 2010 belief sich die ausgezahlte Summe auf 73 Milliarden Euro. 2012 waren es noch einmal 163,7 Milliarden Euro, einschließlich einer übertragenen Summe aus dem ersten Hilfspaket. Zusätzlich dazu gab es eine Vereinbarung darüber, 107 Milliarden Euro, die Griechenland privaten Gläubigern schuldet, zu streichen (Schuldenschnitt).
4. Nützt die Sparpolitik denn etwas?
Das kommt darauf an, wen man fragt. Einige Beobachter weisen daraufhin, dass Sparpolitik immer einen Einbruch der Wirtschaftsleistung bedeutet. Die Wirtschaftsleistung in Griechenland brach in den vergangenen fünf Jahren um 25 Prozent ein. Wenn Menschen aufgrund von Lohn- oder Rentenkürzungen kein Geld mehr haben, können sie es eben auch nicht mehr in die Wirtschaft und den Handel stecken. Unternehmen erhalten keine Aufträge und die Steuereinnahmen für den Staat sinken. Andere wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, weisen daraufhin, dass Griechenland auf Sparkurs bleiben solle, um seine Schulden bezahlen zu können.
5. Was bedeutet die Sparpolitik für die Griechen?
Sie macht sie ärmer. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sank das durchschnittliche Jahreseinkommen vor Steuern in einem griechischen Privathaushalt von 2008 bis 2012 um 25 Prozent auf 17.900 Euro. 2012 lagen 31 Prozent der Griechen unter der relativen Armutsgrenze ihres Landes. Außerdem macht das Sparen des Staats sie kranker: Viele Ärzte wurden entlassen, um Geld zu sparen. Patientinnen und Patienten sind auf Privatkliniken angewiesen, die nur Bargeld akzeptieren. Und das wird immer knapper.
6. Wie konnte Griechenland so viele Schulden anhäufen?
Im Grunde ist es ein ein Perpetuum Mobile des Grauens. Ein Problem für Griechenland waren die Folgen der Bankenkrise, die 2007 begann und eine Folge der US-amerikanischen Immobilienkrise war. In den USA hatte es Anfang der 2000er sehr niedrige Zinsen gegeben, was dazu führte, dass viele Menschen Immobilien bauen oder kaufen wollten, da es mit niedrigen Zinsen billiger ist, dies zu tun. Doch oft beachteten die Banken nicht, ob die Kreditnehmer überhaupt genügend Sicherheiten und Rücklagen hatten, um diese Kredite jemals zurückzuzahlen. Im Vordergrund stand, überhaupt Kredite zu vergeben. Absichern wollten sich die Banken und Hypothekenfinanzierer, indem sie diese Kredite in Pakete verschnürten und an andere Banken weiterverkauften. Als dann irgendwann der Hunger nach Immobilien gesättigt war oder Kreditnehmer die Schulden für ihre Immobilien nicht zurückzahlen konnten, kam es zu einer verheerenden Kettenreaktion. Am Ende mussten viele Banken mit Milliardenbeträgen von Staaten gerettet werden. Griechenland war insofern betroffen, als dass es Kredite von den Banken genommen hatte, die selbst in Finanznot geraten waren und kein Geld mehr bekam oder nur zu immer höheren Zinsen. Matthias Matthijs, der an der Johns Hopkins University lehrt, argumentiert wie folgt: die EU-Nordländer wie Deutschland hatten großes Interesse, den EU-Südländern viel Geld zu leihen, weil sie darauf spekulierten, dass ihre Wirtschaftsleistung nicht ausreiche, diese Kredite zurückzuzahlen und sie somit immer mehr Geld leihen würden.
7. Wie wahrscheinlich ist es, dass Griechenland aus dem Euro austritt?
Juristisch ist ein Austritt aus dem Euro nicht vorgesehen. Er wäre theoretisch auch an den zumindest kurzzeitigen Ausstieg aus der EU gekoppelt. Sollte es dennoch zum Ende des Euro in Griechenland kommen, bleiben die Schulden des Landes trotzdem bestehen. Doch das Land selbst könnte eine Währung einführen, die die tatsächliche Wirtschaftsleistung des Landes besser spiegelt und dadurch das Leben für die Griechen wieder erschwinglicher macht. Diese Währung könnten am Anfang Schuldscheine oder Ähnliches sein. Dieses Szenario wurde am letzten Wochenende in den deutschen Medien diskutiert, als Griechenland beschloss, Bargeldabhebungen auf 60 Euro zu begrenzen und unklar war, ob die EZB ihre Notversorgung mit Bargeld gegenüber der griechischen Nationalbank aufrecht erhält, wie es derzeit der Fall ist.
Für die EU als Wirtschaftsraum ist Griechenland nicht so bedeutend. Es treibt wenig Handel mit EU-Staaten und bringt nur knapp zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der Staatengemeinschaft auf. Aber die Signalwirkung könnte auch sein, dass die EU ihre Probleme nicht lösen kann, was das Vertrauen der Märkte in die EU erschüttern könnte. Für Griechenland könnte die Einführung einer anderen Währung als des Euros auch sehr negative Folgen haben, weil sich Importe – auch die von Energie und Rohstoffen – verteuern. Das wird am Ende an die Verbraucher weitergereicht.
8. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass es soweit kommt?
Der Austritt aus dem Euro ist in den Vertragswerken, die bisher von den EU-Staaten unterschrieben wurden, nicht vorgesehen und wenn er kommt an einen Ausstieg aus der EU gekoppelt. Mögliche Basis wäre eine "grundlegende Änderung der beim Vertragsabschluss gegebenen Umstände, die von den Vertragsparteien nicht vorausgesehen wurde" als Basis für eines Rausschmiss Griechenland. Oder Griechenland erklärt einseitig den Austritt, weil seine verfassungsrechtlichen Vorschriften dies gestatten. Das will die griechische Regierung aber überhaupt nichtl. Alles deutet darauf hin, dass ein Referendum der Griechen am Sonntag über den weiteren Kurs entscheidet. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte es einberufen, nachdem die Verhandlungen mit der Troika um ein weiteres Hilfspaket gescheitert waren. Tsipras will sein Volk fragen, ob es mit den Vorschlägen der Gläubiger, die weitere sehr strenge Sparmaßnahmen vorsehen, einverstanden ist, oder nicht. Das Referendum wird insofern von vielen als eine Abstimmung der Griechen über ihre Zukunft in der EU und dem Euro gewertet. Für die Regierungs Tsipras ist sie ein Mittel, ihre Position gegenüber der mächtigen Troika, die auf den strengen Auflagen beharrt, zu stärken. Umfragen widersprechen sich, was die Meinung der Griechen dazu angeht. Derzeit kursiert eine Umfrage, die sagt, dass 46 Prozent der Griechen mit Nein (zum Kurs der Gläubiger) und 37 Prozent mit Ja zum Sparkurs stimmen würden. Es gibt aber auch Umfragen, die 47 Prozent bzw. 57 Prozent der Griechen mit einer "Ja"-Stimme sehen.
9. Würde ein Ende des Euros in Griechenland auch den Austritt des Lands aus der EU bedeuten?
Das eine würde formal nicht ohne das andere gehen. Es könnte jedoch als "Mitglied mit Ausnahmeregelung" wieder eintreten, um sicherzustellen, dass eine eventuelle neue Währung für Griechenland innerhalb der EU eine Rechtsgrundlage hätte.
10. Warum gibt die EU Griechenland nicht etwas mehr Zeit, seine Kredite zurückzuzahlen?
Hier gehen die Meinungen auseinander. Einige Medien und Politiker beharren darauf, dass nur strenges Sparen eine Rückzahlung der Schulden garantiere. Andere Medien sagen, dass es der EU und speziell Deutschland darum ginge, ein ausdrücklich linke Regierung wie die von Alexis Tsipras politisch scheitern zu lassen.
05.07.2015, 21:34
Nach einer ersten Hochrechnung hat sich mit über 60 Prozent die Mehrheit der Griechen im Referendum von heute gegen die Sparpolitik der Troika entschieden. Dieses Wahlergebnis stärkt Alexis Tsipras, der im Vorfeld des Referendums die Wählerinnen und Wähler aufgefordert hatte, genau dies zu tun. Kommentatoren vermuten, dass es nun auf folgendes hinausläuft: Entweder die EU muss es Griechenland leichter machen, seine Schulden zurückzuzahlen. Oder sie muss das Land einseitig aus der Eurozone werfen. Dies ist in den Verträgen zur europoäischen Einheitswährung nicht vorgesehen. Was auch immer passiert: Auf die EU und die Befürworter der strengen Sparauflagen für Griechenland kommt jetzt Arbeit zu.