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Göttinger Polizisten überwachten junge Menschen – nun sind alle Akten angeblich vernichtet

Jahrelang hatte die Polizei gleich Hunderte vermeintliche Linksaktivisten im Visier. Auch ein junger Grünen-Politiker wurde offenbar ohne Grund überwacht.

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Der Staatsschutz der Göttinger Polizei hat bei seiner offenbar rechtswidrigen Datensammlung über vermeintliche Linksaktivisten auch ein Vorstandsmitglied der örtlichen Grünen überwacht. Nun verspricht der Göttinger Polizeipräsident Aufklärung des Skandals, über den BuzzFeed News vergangene Woche berichtete. Doch die mutmaßlich illegal angelegten Akten sollen bereits vernichtet worden sein. Für die Überwachten zerstört der Skandal das Vertrauen in die Polizei.

„Dass ich überrascht war, als ich von meiner Überwachung erfahren habe, ist noch zurückhaltend ausgedrückt“, sagte Joscha Franke zu Buzz Feed News. Er war als Kreisvorstand der Grünen in Göttingen einer der vermutlich Hunderten bespitzelten Menschen. „Ich habe nach Erklärungen gesucht, die eine solche Überwachung rechtfertigen könnten – und mir fällt beim besten Willen nichts ein.“ Straftaten habe er jedenfalls noch nie begangen, sagte der 25-jährige Psychologie-Student. Er engagiere sich in der Flüchtlingshilfe und nehme an politischen Versammlungen teil. „Aber das sollte als Grund ja wohl kaum ausreichen.“

Durch einen ehemaligen Polizeibeamten war ans Licht gekommen, dass die Göttinger Staatsschützer jahrelang Fotos und persönliche Informationen von Menschen gesammelt hatten, die sie der linken Szene der Universitätsstadt zurechneten. Erfasst wurden neben den beim Einwohnermeldeamt registrierten Daten unter anderem auch Arbeitsplatz, Facebook-Profil, Teilnahme an Veranstaltungen oder vermutete Zugehörigkeit zu politischen Gruppierungen. Gegen die meisten der Betroffenen lief keinerlei Ermittlungsverfahren. Grünen-Vorstandsmitglied Franke ist einer von acht Menschen, die gegen die Datensammlung Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben.

Wurden die Akten schon vergangenes Jahr vernichtet?

Als Reaktion auf die Klagen versprach Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig am Montag in einer Pressemitteilung "zügige Aufklärung und größtmögliche Transparenz“. Die fraglichen Akten sind nach seinen Angaben allerdings schon nicht mehr vorhanden. Sie sollen bereits vernichtet gewesen sein, als die Polizeidirektion im vergangenen Jahr erstmals von den Datenspeicherungen im Staatsschutzkommissariat erfahren habe. Eine Geschäftsprüfung beim Staatsschutz habe dann keine weiteren Beanstandungen mehr ergeben. Jetzt soll das Kommissariat erneut überprüft werden. „Sofern Säumnisse festgestellt werden, werden wir die richtigen Schlüsse ziehen“, teilte Lührig mit.

Ausdrücklich nicht ausgeschlossen werden dabei auch Disziplinarmaßnahmen gegen den pensionierten Staatsschützer, der gegen die mutmaßlichen Rechtsverstöße seiner ehemaligen Kollegen protestiert hatte. Gegen den 63-Jährigen laufen bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, weil er versucht haben soll, die Behörden mit seinem Wissen zu erpressen und sich eine nachträgliche Beförderung zu verschaffen. Der Mann weist das als „Unsinn“ zurück.

Betroffene befürchten Vertuschung durch die Polizei

Rechtsanwalt Sven Adam, der den Ex-Polizisten ebenso wie die betroffenen Kläger vertritt, reagierte auf das Bekanntwerden der Aktenvernichtung umgehend mit weiteren Anträgen: Er verlangte, dass das Löschprotokoll gesichert und die Computer des Kommissariats sichergestellt werden. „Durch das Löschen der Daten ist zwar ein gesetzmäßiger Zustand wieder hergestellt“, sagte er im Gespräch mit BuzzFeed News. „Aber der Aufklärung ist das nicht besonders zuträglich – das erinnert an den Umgang der Geheimdienste mit unliebsamen Unterlagen, wie wir ihn bei den NSU-Ermittlungen erlebt haben.“

Auch Kläger Joscha Franke spricht von „Vertuschung“. Der Umgang der Polizei mit dem Datenskandal habe seine anfängliche Überraschung in Wut kippen lassen, sagte er. „Wenn es bei der Polizei eine Fehlerkultur gäbe, hätte man die Daten nicht einfach heimlich gelöscht, sondern man hätte die Betroffenen informiert.“ Doch sein Vertrauen in die Polizei habe nicht nur deshalb Schaden genommen: Vor zwei Jahren führte die Göttinger Polizei einen Dialogprozess mit Vertretern politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppierungen. Franke nahm daran als Vertreter der Grünen Jugend teil. „Das war angeblich vertrauensvoll“, sagte Franke. „Doch zur selben Zeit haben sie mich überwacht – ein totaler Affront.“

UPDATE

Inzwischen haben die beiden Rechtsanwälte Christian Woldmann und Sven Adam Strafanzeige erstattet, "gegen zunächst unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung im Amt, der Unterdrückung von Beweismitteln und der Urkundenunterdrückung." Die nun bekannt gewordene Vernichtung der Unterlagen verhindere die vollständige Aufarbeitung und erschwere den Nachweis der Verantwortlichkeiten.

UPDATE 2

Die Staatsanwaltschaft Göttingen wird die Strafanzeigen gegen Mitarbeiter des Staatsschutzes der Polizei Göttingen nicht weiter verfolgen. Das teilt die Polizei Göttingen per Pressemitteilungen mit. Die Anwälte Woldmann und Adam hatten Anzeigen gegen unbekannte Polizisten gestellt, wegen versuchter Strafvereitelung im Amt, Urkundenunterdrückung und Unterdrückung von Beweismitteln erstattet. Außerdem schreibt die Polizei Göttingen, dass die Akten "Mitte des Jahres 2016 aus eigenem Antrieb und vollständig vernichtet" worden seien.


Journalist in Hamburg und Kassel

Contact Joachim F. Tornau at tornau@jbk-online.de.

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