Was der Tod von Khaled Idriss Bahley mit Sachsen zu tun hat
Die Flucht durch die Sahara und über das Mittelmeer überlebte Khaled Idriss Bahray - Dresden überlebte er nicht. Wie konnte es zum Tod des 20jährigen Eritreers kommen?
Fünf Tage nachdem Khaled Idriss Bahray tot aufgefunden wurde, gingen seine Freunde und die eritreischen Communities aus Leipzig, Chemnitz, Jena und Berlin am Samstag in Dresden auf die Straße, um um den 20-jährigen Eritreer zu trauern. "Ich bin Khaled" riefen sie und hielten Transparente und Schilder mit dem Konterfei des Ermordeten hoch. Sie forderten Aufklärung und mehr Sicherheit für Migranten. Insgesamt 3500 Teilnehmer, die mehrheitlich dem linken Spektrum zuzuordnen sind, schlossen sich ihnen laut Aussage des Veranstalters der Demonstration an. Für Dresden ein ungewöhnliches, beeindruckendes Bild. Nirgends zu sehen: Die "besorgten Bürger", die seit Wochen zu Tausenden immer Montags gegen Asylsuchende und eine angebliche "Islamisierung" mit Pegida durch Dresden ziehen.
Ausgerechnet in der Nacht nach der Pegida-Demonstration in der letzten Woche wurde Khaled in Dresden erstochen. Er starb durch Verletzungen am Hals und in der Brust. Eine Woche nach der Mordnacht gibt es noch keine Hinweise auf Tatgeschehen oder Täter. Möglicherweise auch, weil die Kriminalpolizei erst Mittwoch, einen Tag nach dem Khaled gefunden wurde, mit den Ermittlungen begann. Am Dienstag hatte die Polizei noch ein Gewaltverbrechen ausgeschlossen. Der Grünen-Politiker Volker Beck stellte Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt.
Als "unnötig" kritisierte das der sächsische Innenminister Martin Ulbig (CDU), der wie andere führende sächsische Regierungsvertreter auch keine Worte des Beileids für Khaled fand. Er sprach lediglich den ermittelnden Behörden sein "vollstes Vertrauen" aus, ohne sich für den späten Ermittlungsbeginn zu entschuldigen.
Die Sicherheitslage von Migranten und Asylbewerbern ist kein offenbar Thema für die sächsische Regierung in Sachsen. Dafür sei die Polizei zuständig, heisst es ausweichend auf Anfrage aus dem sächsischen Innenministerium. Anlass zur Sorge besteht dabei aber zur Genüge: Laut Angaben aus dem Ministerium haben sich allein die politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte 2014 im Vergleich zum Vorjahr in Sachsen mehr als verdoppelt.
Khaleds Mitbewohner fühlen sich in Sachsen nicht mehr sicher, die Flüchtlinge würden gerne in einem anderen Bundesland untergebracht werden. Die Antwort des sächsischen Innenministeriums darauf ist kurz und knapp: "Die Bundesrepublik Deutschland hindert niemanden, das Land zu verlassen."
Dabei ist die wachsende Gefahr für Migranten und Asylsuchende in Sachsen und vor allem in Dresden nicht neu. Seit Wochen warnen beispielsweise die Mitarbeiter der Opferberatung RAA Sachsen vor der "aufgeheizten und feindlichen Stimmung" gegenüber Migranten beziehungsweise nicht "deutsch" aussehenden Menschen.
Erst im November hatte eine syrische Familie in Dresden per Post eindeutige Drohungen erhalten:"Sieg heil! Wir wollen euch nicht haben, versteht ihr es nicht? Macht euch weg, sonst machen wir es!", stand in dem anonymen Brief.
Ende Dezember wurde eine Gruppe Dresdner Jugendlicher aus Einwandererfamilien nach einer Pegida-Demo durch ein Einkaufszentrum gejagt. Die Jugendlichen schildern, sie seien von Hooligans, bewaffnet mit Baseballschlägern, Elektrowaffen und Totschlägern verfolgt worden. Ein 15-jähriges Mädchen sei dabei verletzt worden. Als die Jugendliche bei der Polizei Anzeige erstatten wollte, sei es weggeschickt worden, sagt sie. Ihr sei gesagt worden, sie habe sich die Verletzungen selbst beigebracht. Wegen des Angriffs und der verweigerten Anzeige ermittelt die Polizei - bisher ohne Ergebnis.
Tödlicher Hass auf Migranten ist in Sachsen und auch in Dresden nicht neu. Marwa el-Sherbini gilt als das erste Opfer eines islamfeindlich motivierten Mordes in Deutschland. Die Ägypterin wurde 2009 in einem Dresdner Gerichtssaal erstochen. Der Täter fühlte sich durch ihr Kopftuch provoziert und hatte sie mehrfach deswegen beleidigt. El-Sherbini erstattete Anzeige, es kam zum Prozess. Obwohl der Beschuldigte in einem Brief ans Gericht schon im Vorfeld seinem gewalttätigen Hass auf Muslime Luft machte, gelang es ihm ein Messer in den Gerichtssaal zu schmuggeln und damit auf Marwa el-Sherbini loszugehen. Nur El-Sherbinis Ehemann versuchte damals seiner Frau zu helfen und erlitt ebenfalls mehrere Messerstiche. Ein Polizist, der schließlich dazu kam, hielt ihn für den Angreifer und schoss ihm ins Bein.
Auch die Stadt Zwickau liegt in Sachsen. Hier konnte sich das NSU-Trio jahrelang verstecken, um in ganz Deutschland 10 Morde an türkischen Migranten zu verüben. Fehler und Versäumnisse sächsischer Sicherheitsbehörden sehen die sächsische Regierung bisher auch hier nicht. Ob Migranten in Sachsen gut geschützt sind, ist im Licht dieser Ereignisse zweifelhaft.
Die Ausländerfeinde in Dresden jedenfalls erwarten auch von anderen eine klare Haltung. Ein Hotel im Dresdener Stadtteil Leubegast sollte zum Asylbewerberheim werden. Daraus wird nichts, weil der Eigentümer nach monatelangen Drohungen das Angebot kürzlich zurück zog.
"Nightmare Dresden - Failed State Sachsen" steht auf einem Schild, das eine Frau mit mutloser Miene beim Auftakt der Demonstration am Samstag auf dem Jorge-Gomondai-Platz in Dresden hochhält. Gomondai wurde das erste Todesopfer eines rassistischen Überfalls in Dresden nach der Wiedervereinigung. Er wurde in einer Straßenbahn von Neonazis zusammengeschlagen und dann aus der fahrenden Bahn geworfen.
Die Polizei ging von einem alkoholbedingten Sturz aus, Spuren wurden kaum gesichert – eine Parallele zu Khaleds Tod. Nur auf Druck der Medien wurden die erneut Ermittlungen aufgenommen, die Täter wegen fahrlässiger Tötung zu gerade mal zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Als die ersten Pegida-Demonstrationen in Dresden losspazierten, kündigte Innenminister Ulbig an, dass eine spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber in Planung sei. Das Projekt soll ausgerechnet in Dresden starten. Kriminalität dürfe nicht "mit einer Art Bleiberecht belohnt" werden.
Ulbigs Versuch, Ressentiments und Hass mit Beschwörung ausländerfeindlicher Ängste einzufangen missglückte vorerst. Weiter Zugeständnisse an das "Volk" sind zu befürchten. Gesprächsangebote werden mantramässig wiederholt, mehr demokratische Teilhabe für "besorgte Bürger" durch Einbindung in den Dialog um Asyl und Zuwanderung von der sächsischen Regierung versprochen.
Demokratie ist ein dehnbarer Begriff. In Sachsen droht daraus ein Konstrukt zu werden, in der diejenigen, die am lautesten sind, bestimmen, wer dazugehören darf und wer nicht. Das Ideal ist eine homogene Volksgemeinschaft, in der bestenfalls einige, nützliche Ausländer geduldet werden.
Am Sonntag Abend war die Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel bei Günther Jauch eingeladen und dort weder zu den rassistischen Übergriffen in Sachsen, noch zum Mord an Khaled Idriss Bahray befragt. Nicht mal die Frage, ob es hier einen Zusammenhang geben könnte, ob Pegida nicht auch Verantwortung für ein ausländerfeindliches Klima in Sachsen trägt, kam hier auf den Tisch. Ungefragt räumte Oertel selbst ein, dass bei Pegida auch Nazis und rechtsradikale Hooligans mitlaufen. Das war aber nicht weiter der Rede wert, der "besorgte Bürger" der angeblich nie gehört wird, stand ganz allein im Mittelpunkt.
23.01.2015, 10:55
Am 22. Januar erließ die Staatsanwaltschaft Dresden Haftbefehl gegen einen der Mitbewohner Khaled Idriss Bahleys in Dresden. Der 26jährige Eritreer hat gestanden, Khaled Idriss Bahley getötet zu haben. Nach diesen Erkenntnissen steht der Tod von Khaled Idriss Bahley nicht in Verbindung mit der Pegida-Bewegung.