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Syrische Flüchtlinge müssen Assad bis zu 760 Euro zahlen, um in Deutschland bleiben zu können

Manche Flüchtlinge aus Syrien müssen sich in Deutschland neue Pässe besorgen. Andere nicht. Einheitliche Verfahren gibt es nicht. Für die Syrer kann das nicht nur teuer werden, sondern auch große Probleme bedeuten.

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Deutsche Behörden bringen syrische Flüchtlinge offenbar dazu, bei ihrer Botschaft einen neuen Pass zu beantragen. Die müssen dafür 760 Euro an eine Regierung zahlen, vor der sie geflohen sind. Und der neue Pass könnte dann auch noch ihren Asylantrag gefährden. Die Verfahren dafür sind nach Recherchen von BuzzFeed News in Deutschland nicht einheitlich – das macht es für die Syrer besonders problematisch.

Mehr Kosten, weniger Schutz?

Wie beantrage ich einen Pass bei der syrischen Botschaft in Berlin? In arabisch-sprachigen Facebook-Gruppen beschäftigt diese Frage seit Monaten zahlreiche Flüchtlinge. Einen solchen Pass zu besorgen kann für die Syrer problematische Folgen haben. Dennoch gehen viele das Risiko ein. Der Grund: die Ausländerbehörden. In verschiedenen Regionen Deutschlands haben die Ämter von manchen Asylsuchenden offenbar zuletzt verlangt, einen neuen, gültigen Pass vorzulegen, um in Deutschland bleiben zu können.

Die syrische Botschaft in Berlin im Botschaftsviertel am Tiergarten.
dpa / AFP / Getty Images

Die syrische Botschaft in Berlin im Botschaftsviertel am Tiergarten.

Das bringt für die Flüchtlinge gleich eine ganze Reihe von Problemen mit sich. Zunächst müssen Syrer den Pass persönlich in der Berliner Botschaft beantragen – egal wo in Deutschland sie leben.

Außerdem hat das syrische Parlament Ende März die Gebühren für neue oder verlängerte Pässe an den Botschaften erhöht. Wenn ein Pass innerhalb eines Tages fertig werden muss, kostet er in Berlin mittlerweile 760 Euro. Vorher waren es 400 Euro. Ohne Express-Bearbeitung liegen die Kosten weiterhin bei 285 Euro. Die meisten Flüchtlinge aber dürfen sich nicht längere Zeit außerhalb ihrer Wohnstadt aufhalten – brauchen also die Express-Bearbeitung.

Vor allem aber ist es für viele Syrer eine Horrorvorstellung, sich mit ihrer Regierung auseinanderzusetzen – oder ihr sogar Geld zu bezahlen. Jener Regierung, die ihre Heimat zerstört oder Mutter, Vater, Geschwister getötet hat.

Wenn der Pass das Asylverfahren gefährdet

Noch eine Sorge bringt die Forderung nach einem neuen Pass mit sich. Für Menschen mit subsidiärem Schutz, wie es im Amtsdeutsch heißt, könnte ein Besuch der syrischen Botschaft jegliche Ansprüche auf zukünftiges Asyl zerstören. Asylsuchende können in Deutschland entweder als Flüchtlinge anerkannt werden – und bekommen dann eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis. Oder sie erhalten lediglich subsidiären Schutz: Damit erhalten sie eine einjährige Aufenthaltserlaubnis, können arbeiten oder sich beim regionalen Arbeitsamt melden, jedoch keine Familienmitglieder nach Deutschland nachholen.

Viele syrische Flüchtlinge haben zuletzt nur diesen subsidiären Schutz bekommen und dagegen Einspruch eingelegt. Sie klagen, um doch noch vollständig als Flüchtling anerkannt zu werden. Für diese Anerkennung müssen sie belegen, dass sie in ihrer Heimat verfolgt und bedroht werden. Wenn Flüchtlinge jedoch Kontakt mit der Botschaft ihres Heimatlandes haben, kann das von den Behörden als Beleg dafür ausgelegt werden, dass sie eben nicht so stark verfolgt werden, wie sie behaupten.

Syriens Präsident Bashar al-Assad auf einem großen Plakat in Aleppo. Der syrischen Regierung Geld zu überweisen ist für viele Flüchtlinge eine Horrorvorstellung.
Louai Beshara / AFP / Getty Images

Syriens Präsident Bashar al-Assad auf einem großen Plakat in Aleppo. Der syrischen Regierung Geld zu überweisen ist für viele Flüchtlinge eine Horrorvorstellung.

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Eine Facebook-Gruppe mit 140.000 Syrern in Deutschland

Seit Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, ändern sich die Bedingungen für Asylverfahren immer wieder. Diskussionen in Facebook-Gruppen helfen vielen Flüchtlingen, diese Änderungen zu verstehen – gleichzeitig sind die Gruppen voller widersprüchlicher Inhalte und Falschinformationen.

BuzzFeed News hat sich zahlreiche dieser Diskussionen angesehen. Offenbar werden dort nur selten absichtlich Falschinformationen verbreitet. Doch die zahlreichen Fragen und Diskussionen zeigen ein großes Bedürfnis nach Informationen. Besonders darüber, wann Asylsuchende welche Rechte haben und welche Abläufe sie beachten müssen, wenn sie ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern wollen.

In einer Facebook-Gruppe für Syrer in Deutschland, die rund 140.000 Mitglieder hat, schrieb ein Syrer Mitte April auf arabisch, dass die Aufenthaltsgenehmigung seines jungen Bruder auslaufe. Die Ausländerbehörde habe seinem Bruder gesagt, er brauche einen syrischen Pass, um in Deutschland bleiben zu können. Falls er keinen Pass habe, müsse er sich einen von der syrischen Botschaft in Berlin besorgen. “Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?”, fragte der Syrer.

"New Syrians in Germany" – rund 140.000 Syrer schreiben in dieser Facebook-Gruppe über ihre Erfahrungen mit Deutschland.
Screenshot BuzzFeed News

"New Syrians in Germany" – rund 140.000 Syrer schreiben in dieser Facebook-Gruppe über ihre Erfahrungen mit Deutschland.

Es folgen rund 50 Kommentare von Syrern, die Hilfe anbieten und Fragen stellen. “Am Besten solltest Du morgens zwischen 8 und 8.30 Uhr bei der Botschaft sein”, schreibt einer. Ein anderer Flüchtling verlinkt zu einem Video des WDR, das erklärt, das niemand einen Pass benötigt, um seinen subsidiären Schutz zu verlängern. Das sorgt in der Gruppe für weitere Diskussionen. Schließlich kommentiert jemand: “Hoffentlich wird gleich morgen jeder abgeschoben, der zur Botschaft gegangen ist. Denn das beweist, dass ihr nicht wirklich verfolgt werdet.” Der Fragesteller antwortet: “Welche Alternative hast Du, wenn die Ausländerbehörde über Dein ganzes Leben bestimmt?”

“Welche Alternative hast Du, wenn die Behörde über Dein ganzes Leben bestimmt?”

Die Diskussion zeigt, in was für einer Zwickmühle Asylbewerber in Deutschland häufig sind – und wie schwach sie sich gegenüber den Behörden fühlen. In einer Nachricht an BuzzFeed News berichtet der Fragesteller, dass er mit der Ausländerbehörde verhandeln wollte, ob sein Bruder wirklich einen neuen Pass beantragen müsse. Das Ergebnis: Weil sein Bruder noch nicht volljährig ist und nur subsidiären Schutz bekommen hat, müsse dieser einen gültigen Pass vorlegen, sonst dürfe er nicht länger in Deutschland bleiben. Der Fragesteller bat BuzzFeed News darum, anonym bleiben zu dürfen, damit er und sein kleiner Bruder keine Probleme mit den Behörden bekommen.

Die Regeln sind von Region zu Region unterschiedlich

Es sind immer mehr syrische Asylsuchende, die in Deutschland nur noch subsidiären Schutz zugesprochen bekommen. Betraf das 2015 nur ein Prozent der syrischen Antragsteller, betrug ihre Zahl im Jahr 2016 schon 22 Prozent. Das Problem der angeblich nötigen neuen Pässe wird somit immer drängender.

Sobald ein Flüchtling vom BAMF subsidiären Schutz bekommt, muss er zur Ausländerbehörde. Dort kann er eine Aufenthaltserlaubnis beantragen – oder seine Erlaubnis verlängern, falls er schon länger als ein Jahr lang in Deutschland ist. Das sollte eigentlich nur eine Formalität sein, sagt eine Sprecherin des Flüchtlingsrates Niedersachen. “Normalerweise gehen wir davon aus, dass Menschen mit subsidiärem Schutz des BAMF den harten Teil der Formalitäten hinter sich haben.” Stattdessen beobachtet der Flüchtlingsrat Niedersachsen, dass viele Menschen, selbst jene mit subsidiärem Schutz, noch Probleme haben, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen – oder ein Dokument, das es ihnen ermöglicht, ins Ausland zu reisen.

Diese Kinder demonstrieren in Athen. Viele Flüchtlinge haben ihre Familien noch nicht nach Deutschland holen können.
Louisa Gouliamaki / AFP / Getty Images

Diese Kinder demonstrieren in Athen. Viele Flüchtlinge haben ihre Familien noch nicht nach Deutschland holen können.

Viele Flüchtlinge beklagen sich in den Facebook-Gruppen darüber, dass die Regeln von Region zu Region unterschiedlich seien. Das bestätigen auch Recherchen von BuzzFeed News. Eigentlich sollte es klare Richtlinien aus dem Bundesinnenministerium geben. Doch Ausländerbehörden in verschiedenen Städten interpretieren diese Regeln offenbar ganz unterschiedlich. BuzzFeed News hat bei Behörden in jedem deutschen Bundesland nachgefragt, ob Menschen mit subsidiärem Schutz nun einen gültigen Pass benötigen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, oder nicht. Die Antworten zeigen deutlich: die Interpretation vor Ort weicht mitunter von der Linie des Ministeriums ab – vor allem bei den Flüchtlingen mit lediglich subsidiärem Schutz.

"Die Beschaffung von gültigen Heimatpässen wird empfohlen."

In Stuttgart bekommen solche Flüchtlinge ihre Aufenthaltserlaubnis ohne Pass, aber kein Reisedokument. Stattdessen bekommen die Asylsuchenden einen Ausweisersatz, mit dem sie das Land nicht verlassen können. Die Ausländerbehörde in Dresden handelt ähnlich und schreibt, dass sich jeder, der Deutschland verlassen will, einen Pass seines Heimatlandes besorgen müsse. Die Behörde in Meißen erklärt, dass “seitens unserer Behörde die Beschaffung von anerkannten gültigen Heimatpässen empfohlen” wird, um auch ins Ausland reisen zu können. Die Behörden in Leipzig und Magdeburg stellen sogar eine Aufenthaltserlaubnis nur mit einem gültigen Pass aus – allerdings gebe es Ausnahmen für Menschen mit subsidiärem Schutz.

Flüchtlingshelfer berichten von Problemen

Auch Organisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern, berichten im Gespräch mit BuzzFeed News, dass Ausländerbehörden von Flüchtlingen neue Reisepässe verlangen, wenn diese nur subsidiären Schutz haben. Der Paritätische Gesamtverband und weitere Wohlfahrtsorganisationen wollten es im Frühjahr genauer wissen und fragten bei zahlreiche Flüchtlingshelfern nach. Verlangen die Ausländerbehörden vor Ort tatsächlich einen neuen Pass, wenn Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz eine Aufenthaltserlaubnis beantragen?

Aus dem ganzen Land antworten Flüchtlingshelfer: ja, das passiert. Der Paritätische Gesamtverband kontaktierte daraufhin das Innenministerium und bat um Aufklärung: Wenn jemand keinen gültigen Pass hat, aber subsidiären Schutz: hat er dann das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis? "Das Ministerium sagte uns, dass diese Menschen das Recht haben. Das ist genau das, was wir auch die ganze Zeit sagen", so Kerstin Becker, Referentin für Flüchtlingshilfe und Flüchtlingspolitik beim Paritätischen Gesamtverband.

Nun wäre es natürlich denkbar, dass das bisher noch nicht bei allen Ausländerbehörden angekommen ist. Erst im Mai hatte das Bundesinnenministerium bei einem Treffen den Vertretern der verschiedenen Ausländerbehörden genau diese Rechtsauffassung bestätigt. Auf Nachfrage von BuzzFeed News bestätigte das Ministerium, dass auch ohne gültigen Passe eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne. Für Menschen mit subsidiärem Schutz sei ein Pass ihres Heimatlandes nötig – außer die lokale Ausländerbehörde halte dies für die individuelle Person für unzumutbar.

Innenminister Thomas de Maiziere. Seine Behörde hält es für zumutbar, dass syrische Flüchtlinge bis zu 760 Euro für einen neuen Pass an Bashar al-Assad überweisen.
Steffi Loos / AFP / Getty Images

Innenminister Thomas de Maiziere. Seine Behörde hält es für zumutbar, dass syrische Flüchtlinge bis zu 760 Euro für einen neuen Pass an Bashar al-Assad überweisen.

Geld aus Deutschland für Assad? "Grundsätzlich zumutbar"

Trotz all dieser möglichen Komplikationen schreiben die Ausländerbehörden und das Bundesinnenministerium auf Anfrage von BuzzFeed News, sie hielten es für zumutbar, dass sich Syrer mit subsidiärem Schutz einen Pass von ihrer Botschaft besorgen. Nur wenn der einzelne Flüchtling wirklich beweisen kann, dass das unzumutbar sei, könne im Einzelfall davon abgesehen werden.

Auch die hohen Gebühren gelten einem Sprecher des Bundesinnenministeriums zufolge “nach der bestehenden Rechtslage grundsätzlich als zumutbar”. Ob es einzelnen Flüchtlingen zugemutet werden könne, einen Pass zu beantragen, müssten die regionalen Ausländerbehörden vor Ort entscheiden, so der Sprecher. „Generelle Vorgaben seitens des Bundes sind insoweit nicht möglich.“

Kerstin Becker vom Paritätischen Gesamtverband sagt, von einem einheitlichen Verfahren könne derzeit keine Rede sein. Vielmehr sei die Situation so, dass in jedem Einzelfall bei den Ausländerbehörden „bewiesen werden muss, dass es für die Person nicht zumutbar ist, einen Pass der Heimatbotschaft zu organisieren.“ Ein Zustand, der nicht nur deutschen Behörden viel Arbeit macht. Die fehlende einheitliche Regelung sorgt auch dafür, dass weiter Geld aus Deutschland an die syrische Regierung fließt.

Arabic-speaking print and radio journalist based in Germany. Fulbright journalism fellow.

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