Updated on 20. Aug. 2020. Posted on 19. Aug. 2020

    Darf ich die Polizei nun filmen oder nicht?

    „Handy weg!“ ist keine legale Grundlage.

    Frankfurt, Düsseldorf, Ingelheim, Hamburg, Hannover. Durch Einsätze dort wird aktuell wieder über Polizeigewalt in Deutschland diskutiert. In allen vier Fällen wurde das Vorgehen der Polizei gefilmt und in den sozialen Netzwerken verbreitet.

    Düsseldorf / Frankfurt. In beiden Städten also Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen #Polizeigewalt. Dazu Ingelheim, was auch ein Nachspiel haben wird. Und ich bin mir sicher: Nichts von alledem hätte Konsequenzen gehabt, wenn nicht mutige Menschen Videos gemacht hätten. https://t.co/t0djzsAKLE

    Dabei herrscht oft noch der Irrglaube, dass es illegal ist, Polizeieinsätze zu filmen. Zumindest ist damit zu rechnen, dass die Beamten/Beamtinnen versuchen werden, dich daran zu hindern, sobald du dein Smartphone zückst.

    Düsseldorf, Frankfurt, Ingelheim, Hamburg: Angesichts der jüngsten Videoaufnahmen von vermutlich justiziablen Polizeieinsätzen muss sich die Institution Polizei die Frage gefallen lassen, wie eine Ausbildung aussehen kann, die solche Bilder anders als mit "Kamera weg" verhindert.

    BuzzFeed News-Reporter Marcus Engert hat daher vor Kurzem auf einen Thread hingewiesen, in dem er erklärt, wann du die Polizei filmen (und das auch veröffentlichen) kannst.

    Aus gegebenem Anlass: Wann darf man Polizeibeamte eigentlich filmen? Und wann darf man das auch veröffentlichen? Das Wichtigste dazu hier: https://t.co/SVEb7uJMkC #Düsseldorf #Frankfurt #Ingelheim #Hamburg #Polizei

    Ich hab den Thread für dich zusammengefasst und mir außerdem noch ein paar zusätzliche Infos bei ihm eingeholt.

    AwesomnessTV

    Das Landgericht Kassel hat zu der Sache mal geurteilt, nachdem einer Frau das Handy weggenommen wurde, weil sie Personenkontrollen bei einer Demo gefilmt hatte.

    Die Staatsanwaltschaft hatte nachträglich bei Gericht beantragt, diese Beschlagnahme des Handys durch einen Richter bestätigen zu lassen. Diese fand: Mit der Aufnahme sei das Recht der Beamten am eigenen Bild verletzt worden. Das wird im Kunsturhebergesetz im Paragraf 33 geregelt.

    Außerdem sei das, was bei den Personenkontrollen gesagt wurde, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Und weil das „vertraulich gesprochene Wort“ auch geschützt ist (nach 201 des Strafgesetzbuches) bestehe außerdem noch ein Verdacht auf eine zweite Straftat.

    Ordnen wir das aber mal richtig ein:

    Background: Lange hielt sich der Mythos, man dürfe Polizei gar nicht filmen – und Beamte auf Einsätzen warfen wild mit "Recht am eigenen Bild" um sich. Dass das falsch ist, hat sich inzwischen herumgesprochen: Das KunstUrhG regelt das 'Veröffentlichen', nicht das 'Anfertigen'.

    Wichtig also: Man muss zwei Sachen unterscheiden. Das Anfertigen, also Bilder oder Videos machen. Und das Veröffentlichen.

    Anfertigen darf man Bilder oder Videos von Polizeieinsätzen eigentlich fast immer. Es gibt Ausnahmen – zum Beispiel, wenn eine hilflose Person auf der Aufnahme ist, die zum Beispiel schwer verletzt oder sehr betrunken ist. Aber für die allermeisten Polizeieinsätze kann man sagen: Das Filmen selbst ist erstmal okay, wenn ihr euch auf öffentlichem Grund und Boden befindet.

    Nächste Frage: Wenn ich filmen durfte, darf ich's dann auch veröffentlichen?

    Wenn du filmen durftest, ist die Sache mit dem Kunsturhebergesetz und dem Recht am eigenen Bild erstmal durch. Filmst du nur für dich oder zum Beispiel, um später Beweise zu haben, war's das an der Stelle.

    Jetzt geht's um die Frage, ob du das Ganze auch veröffentlichen darfst. Hier kommt das Recht am eigenen Bild wieder ins Spiel. Bei dem Einsatz, den du filmst, darf es sich nicht um einen stinknormalen 08/15-Einsatz handeln. Deine Aufnahmen müssen für eine breite Öffentlichkeit relevant sein. Wenn dieses Interesse der Öffentlichkeit gegeben ist, dann wiegt das oft schwerer, als das Recht am eigenen Bild.

    Bist du dir da nicht sicher – und das ist man selten – dann ist das Beste: Gesichter verpixeln oder unkenntlich machen vor dem Veröffentlichen.

    Und was ist jetzt mit dem gesprochenen Wort?

    Damit die Sache nicht zu einfach wird, gibt es nun noch diese Sache mit dem vertraulich gesprochenen Wort. Nimmst du etwas auf, das vertraulich gesprochen wird, dann ist schon das Anfertigen strafbar – nicht erst die Veröffentlichung der Aufnahme.

    Wenn also ein Polizist und eine andere Person leise miteinander sprechen und absichtlich alles tun, damit niemand anderes das hören kann, dann darfst du zwar filmen – aber nicht den Ton aufnehmen. Das heißt aber nicht, dass du gar keine Polizeieinsätze mehr aufzeichnen darfst.

    Das Landgericht Kassel sagt: Es gibt sowas wie eine „faktische Öffentlichkeit“. Und dann darfst du auch filmen.

    In dem konkreten Fall, der vor dem Landgericht Kassel verhandelt wurde, konnten Leute, die ringsrum standen, mithören, was während der Personenkontrolle gesagt wurde. Auch wenn das nicht als öffentlich gesprochenes Wort gemeint war.

    In einem solchen Fall, so die Kasseler Richter, entscheidet der Kontrollierte, ob er das Ganze als öffentlich betrachtet sehen will oder nicht – zumal „die Fragen der Beamten nur hinführenden Charakter ohne eigenen nennenswerten Erklärungsgehalt“ gehabt hätten.

    Also: Wenn die Beamten nur Anweisungen rufen oder knappe Fragen stellen, und Umstehende das problemlos hören können, dann können sie sich nach der Meinung des Landgerichts Kassel nicht hinter dem vertraulich gesprochenen Wort verstecken – du darfst dann also filmen.

    Okay... aber was ist, wenn mir die Polizei mein Smartphone wegnimmt?

    Laut Gericht ist es „unverhältnismäßig“, das Smartphone zu beschlagnahmen, weil die Beamten vermuten, du könntest gegen einen der beiden Paragrafen oben verstoßen. Die Richter sagten: Smartphones gehören heute zu den zentralen Besitzgegenständen, „die im Alltagsleben von überaus großer Bedeutung“ seien. Unser halbes Leben spielt sich darin ab. Zudem würden darin eine „Unmenge“ privater Daten gesammelt. Die Polizei darf das nicht einfach beschlagnahmen, nur weil ein vager Verdacht besteht.

    Tut sie es doch, oder fordert dich auf, dein Handy abzugeben, solltest du Folgendes wissen:

    Du musst grundsätzlich weder dein Handy, noch deine PIN herausgeben. Das solltest du auch nicht. Wird dein Handy beschlagnahmt, bestehe auf einem Sicherstellungsprotokoll. Darin lässt du vermerken, dass du Widerspruch gegen die Beschlagnahmung erhebst und dass private und vertrauliche Daten auf dem Telefon sind. Bei einem Widerspruch muss binnen drei Tagen ein Richter diese Beschlagnahmung bestätigen. Frag nach, ob das geschehen ist, und lass dir die Akte dazu zeigen.

    Und als allerletztes: Ruhig, höflich und sachlich bleiben. Abstand halten. Dich selbst und niemanden anderen in Gefahr bringen. Spiel nicht den Helden/die Heldin, werde nicht aggressiv und kenn deine Rechte.

    20th Century Fox

    BuzzFeed Daily

    Keep up with the latest daily buzz with the BuzzFeed Daily newsletter!

    Newsletter signup form