Jamaika verhandelt, doch die Einschränkung von Flüchtlingsrechten ist schon Konsens
Die Jamaika-Verhandlungen gehen in die Verlängerung. Großes Streitthema bleibt der Familiennachzug. Die Einschränkung von Flüchtlingsrechten hingegen scheint bereits beschlossene Sache.
Wenig Schlaf und viel Frust in Berlin. Nach drei Wochen Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Vor allem bei den Themen Migration und Asyl sind die Fronten verhärtet.
Während öffentlich vor allem über den Familiennachzug diskutiert werde, sei der "weitreichende Abbau von Flüchtlingsrechten" in anderen Punkten offenbar bereits Konsens, kritisiert Bellinda Bartolucci, rechtspolitische Referentin von Pro Asyl. Die Organisation bezieht sich dabei auf ein Papier, dass den Stand der Sondierungen am Donnerstag wiedergibt - und in dem deutlich wird, wie weit sich vor allem die Grünen von ihrem Wahlprogramm entfernt haben.
Pro Asyl warnt vor "asylrechtlichem Totalausfall"
Konkret werden dort Asyllager außerhalb der Europäischen Union, der Ausbau von Frontex, Abschiebungen aus Lagern an der EU-Grenze, sowie die Verteilung der in der EU befindlichen Flüchtlinge aufgeführt. In dem Papier heißt es:
Forderungen in eckigen Klammern bedeuten, dass es sich um strittige Punkte handelt, die möglicherweise noch nicht diskutiert wurden oder im Laufe der Koalitionsverhandlungen gestrichen werden.
Pro Asyl bewertet diesen Absatz so, dass die Einrichtung von Aufnahme- und Entscheidungszentren, in denen die Asylsuchenden dauerhaft verbleiben, zwischen den Jamaika-Parteien bereits Konsens ist. Solche Zentren führten zu einer "Isolation von Schutzsuchenden", so Bartolucci. Auch sei der Zugang zu einem fairen Verfahren und einem unabhängigen Rechtsschutz erschwert. Denn die Rechtsberatung soll durch das BAMF erfolgen - und damit von derselben staatlichen Behörde, die auch über das Asylverfahren entscheidet.
Flüchtlingen drohe damit die Internierung von der Einreise bis zur Abschiebung, so Bartolucci. Umstritten ist laut dem Papier nur, ob die Rückführung grundsätzlich aus diesen Zentren erfolgt - eine Anmerkung der Grünen.
Auch ist es offenbar Konsens zwischen den Jamaika-Parteien, dass Durchführungen von Asylverfahren und Abschiebungen überwiegend an den EU-Außengrenzen stattfinden. Es sei "erschreckend, dass alle Parteien diese Punkte als beschlossen sehen", so Bartolucci.
Anders sieht es beim Familiennachzug aus, bei dem ein Kompromiss fern scheint. Die Unionsparteien, vor allem die CSU, wollen, genau wie die FDP, den Familiennachzug für Flüchtlinge auch über März 2018 hinaus verhindern. Die Grünen dagegen hatten ihn bereits vor Beginn der Sondierungen zur "zentralen Frage" erklärt. "Wir finden, die Familien gehören zusammen, sonst kann man sich hier nicht integrieren", so Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Was ist der Familiennachzug?
Wie viele Menschen genau durch eine solche Änderung der Regelung nach Deutschland kommen würden, lässt sich schwer voraussagen. CSU-Chef Horst Seehofer, dessen Partei den Familiennachzug unbedingt weiter verhindern will, spricht von "hunderttausenden Personen". Die AfD sprach gar von zwei Millionen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet nach eigenen Angaben allerdings nur mit mit 0,9 bis 1,2 Angehörigen pro Flüchtling. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg kommt in einer Auswertung von Daten des Ausländerzentralregisters, des BAMF und des Auswärtigen Amts sogar auf nur 50.000 bis 60.000 nachzugsberechtigte Ehepartner und Kinder.
Die vergleichsweise geringen Zahlen "erklären sich daraus, dass viele Geflüchtete ledig sind und sich deren Kinder und Ehepartner bereits mehrheitlich in Deutschland befinden", so das IAB.
"Familie ist ein entscheidender Faktor für Integration"
Der Deutsche Frauenrat appelliert an die Jamaika-Unterhändler, den Familiennachzug "nicht dem Parteienkompromiss zu opfern". „Die Familie ist ein entscheidender Faktor für die Integration. Daher müssen die Wartezeiten für die Familienzusammenführung verringert werden,“ so Carla Neisse-Hommelsheim, Vorstandsmitglied und Leiterin des Fachausschusses „Flucht und Integration“ des Deutschen Frauenrats in einer Pressemitteilung.
Die dauerhafte Trennung von engen Familienmitgliedern führe zum Verlust von wichtigen sozialen Bindungen und stelle eine erhebliche psychische Belastung für die Familie dar.