Jamaika ist gescheitert - wie geht es jetzt weiter?
Minderheitsregierung, Neuwahlen oder doch eine Große Koalition? Das sind jetzt die Optionen.
Die Jamaika-Verhandlungen sind geplatzt. Kurz vor Mitternacht teilte FDP-Chef Christian Lindner mit: die Liberalen brechen die Sondierungen ab. Man wolle lieber gar nicht regieren, als "falsch" zu regieren, so Lindner. Damit ist unklar, wie es nun weitergeht. Was sind die möglichen Szenarien?
Möglichkeit 1: Eine Koalition von CDU/CSU und SPD
Theoretisch gäbe es die Möglichkeit, dass die SPD nach dem Jamaika-Aus als Koalitionspartner einspringt und es zu einer Weiterführung der Großen Koalition mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin kommt.
Wahrscheinlichkeit: Gering
Die SPD aber schließt eine Große Koalition bisher aus. "Wir haben kein Mandat für eine erneute Große Koalition" sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner. Er betonte auf Twitter, dass seine Partei auch nach dem Aus für die Jamaika-Koalition nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung stünde. Auch Thomas Schäfer-Gümbel, ebenfalls stellvertretender SPD-Vorsitzender, sagte dem hessischen Rundfunk am Morgen, die SPD sei "nicht das Ersatzrad am schlingernden Wagen von Frau Merkel".
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte sich später am Morgen nicht zur Koalitionsfrage, als er im Willy-Brandt-Haus vor die Presse trat. Stattdessen kündigte ein Pressestatement von SPD-Chef Martin Schulz für den Nachmittag an. Vorher werde sich die SPD beraten, so Heil. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Partei noch einmal über ihr kategorisches Nein zur Großen Koalition nachdenken will.
UPDATE: SPD-Parteivorstand schließt Große Koalition aus
20.11.2017, 13:59
Der Parteivorstand der SPD hat sich laut Informationen der Deutschen Presseagentur am Mittag einstimmig gegen eine Große Koalition ausgesprochen.
Möglichkeit 2: Eine Minderheitsregierung von Union mit FDP oder den Grünen
Da die SPD sich einer Koalition verweigert, Jamaika gescheitert ist und die Union eine Koalition mit der AfD bisher ausgeschlossen hat, ergibt sich im Moment kein Szenario für eine Mehrheit im Bundestag.
Eine zweite Möglichkeit wäre daher eine Minderheitsregierung unter Führung von Angela Merkel, etwa mit den Grünen oder der FDP. Diese Regierung wäre dann bei Abstimmungen im Bundestag auf rund ein Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen, um effektiv Politik machen zu können. Im Bund wäre das ein Novum.
Wahrscheinlichkeit: Ebenfalls gering.
Angela Merkel hat eine Minderheitsregierung bereits am Abend der Bundestagswahl ausgeschlossen: „Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen.“ Auch die SPD hat bereits angekündigt, dass sie eine von der Union geführte Minderheitsregierung nicht tolerieren wird.
Möglichkeit 3: Neuwahl nach gescheiterter Kanzlerwahl
Das deutsche Parlament kann sich nicht selbst auflösen. Im Grundgesetz sind aber zwei andere Wege festgelegt, wie es zu Neuwahlen kommen kann.
Erhält ein Kandidat bei der Kanzlerwahl nicht die absolute Mehrheit, kann der Bundespräsident nach Artikel 63 des Grundgesetzes den Bundestag auflösen. Scheitert der erste Wahlgang, hat der Bundestag zwei Wochen Zeit, erneut einen Kanzler zu wählen. Schlägt dies fehl, gibt es einen dritten Wahlgang, in dem der Kandidat nunmehr lediglich eine einfache Mehrheit benötigt.
Wenn es auch dafür nicht reicht, hat der Bundespräsident zwei Möglichkeiten. Er kann den Kanzler trotzdem ernennen, der dann eine Minderheitsregierung anführt, oder er kann den Bundestag auflösen. Dann müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
Vertrauensfrage scheidet aus
Der zweite Weg zu Neuwahlen, die Vertrauensfrage, ist in der derzeitigen Situation nicht möglich. Hierbei müsste die Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage im Parlament stellen, um zu überprüfen, ob sie die Mehrheit der Abgeordneten noch hinter sich hat. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Bundespräsident den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen - allerdings nur, sofern der Bundestag bis dahin keinen anderen Kandidaten zum Kanzler gewählt hat. Nach Auflösung des Parlaments müsste dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt die Vertrauensfrage aber nicht in Frage, denn sie ist aktuell nur geschäftsführend im Amt. Der Bundestag hat ihr das Vertrauen für die neue Legislaturperiode noch gar nicht ausgesprochen und kann es ihr folglich auch nicht entziehen. Somit bleibt nur der Weg über die gescheiterte Kanzlerwahl - was in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalig wäre.
Möglichkeit 4: Die FDP überlegt es sich noch einmal anders.
Theoretisch könnte sich die FDP-Spitze ausschlafen, sich danach noch einmal neu besinnen und danach an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das aber wäre eine enorme Überraschung: "Irgendwann ist die Selbstachtung größer, als der Wille zur Gestaltung", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki heute Morgen.
Wahrscheinlichkeit: ausgeschlossen.
Rein rechnerisch wären auch noch folgende Koalitionen möglich: