Deutschland stoppt Zahlungen an den WWF, bis Vorwürfe aufgeklärt sind

    Deutschland hat den WWF über Jahre mit Dutzenden Millionen Euro finanziert. Nun wurden Gelder für einen Nationalpark eingefroren.

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    Die Bundesregierung hat bis auf Weiteres die Auszahlung von Fördermitteln an den WWF gestoppt.

    Der Schritt ist eine direkte Reaktion auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in vom WWF geführten Nationalparks: Parkwächtern dort werden Gruppenvergewaltigungen schwangerer Frauen, Morde, Folter und brutale Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung vorgeworfen. BuzzFeed News hatte im März in einer monatelangen Recherche diese Missstände öffentlich gemacht.

    Einer Sprecherin zufolge hat die staatliche Förderbank KfW gemeinsam mit dem Entwicklungshilfeministerium (BMZ) entschieden, Zahlungen an den WWF vorerst zu stoppen, die für den Salonga Nationalpark zugesagt worden waren. Auch die staatliche „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) stellte Mittel an den WWF bis auf weiteres unter Vorbehalt.

    Das bestätigten alle drei Organisationen auf Anfrage von BuzzFeed News. Eine GIZ-Sprecherin erklärte, man habe „nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den WWF bereits Anfang März eine Untersuchung der bestehenden Kooperationen mit dem WWF eingeleitet.“ Bislang hatten weder das Entwicklungshilfeministerium noch KfW oder GIZ den Schritt öffentlich gemacht.

    Der WWF hatte zunächst auf eine Anfrage hierzu nicht geantwortet. Nach der Veröffentlichung schickte eine Sprecherin ein Statement, in welchem sie erklärte, die deutsche Bundesregierung habe lediglich Zahlungen für ein spezielles Schutzgebiet – den Salonga Nationalpark – ausgesetzt, wo Parkwächter Menschen gefoltert, Schwangere mehrfach vergewaltigt und Einheimische ermordet haben sollen. „Es gibt keinen generellen Zahlungsstopp“, so die Sprecherin. „Wir arbeiten weiter eng mit der KfW und anderen deutschen Institutionen zusammen.“

    In den vergangenen Jahren hatte der WWF Dutzende Millionen Euro an Fördermitteln erhalten. Weder die Frage, welche Szenarien zu einer Rückforderung führen würden noch welche Summe bislang betroffen seien, wollten KfW oder GIZ beantworten. „Die Bedingungen für die Mittelauszahlungen sind in einem privatrechtlichen Vertrag geregelt und unterliegen vertraglichen Vertraulichkeitspflichten. Aus diesem Grund bitten wir um Verständnis dafür, dass wir zu der Höhe der betroffenen / ausgezahlten / eingefrorenen Mittel keine Angaben machen können“, schrieb eine KfW-Sprecherin.

    Laut dpa gibt es derzeit zehn Kooperationsprojekte des WWF mit der bundeseigenen GIZ sowie 19 laufende Projekte mit der KfW. Seit Seit 2009 habe die KfW bei 29 Vorhaben mit der Organisation kooperiert, schreibt der Evangelische Pressedienst.

    Trotz Vorwürfen und schleppender Aufklärung: Betroffener Park wird weiter finanziert

    Die KfW war bereits im Mai 2018 über potentielle Menschenrechtsverletzungen informiert worden, das BMZ laut Funke Mediengruppe im Juni 2018. Zwar habe das Ministerium der KfW daraufhin mitgeteilt, dass „zur Fortführung des Engagements“ alle Vorwürfe „restlos aufgeklärt werden müssen“ – doch geschah genau das nach Recherchen von BuzzFeed News nicht:

    Noch im September 2018 unterzeichnete die KfW für den betroffenen Park einen neuen, vierten Finanzierungsvertrag für die kommenden drei Jahre. Einen (noch unfertigen) Entwurf des Untersuchungsberichts, mit dem der WWF die Vorfälle aufklären wollte, erhielt die KfW erst im April 2019 – und damit ein halbes Jahr, nachdem die neue Finanzierung bereits beschlossen war. Auch der neue Finanzierungsvertrag war nicht öffentlich bekanntgegeben worden.

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    Der neue Finanzierungsvertrag zwischen der KfW und der kongolesischen Naturschutzbehörde hat ein Volumen von 20 Millionen Euro. Davon entfallen 1,3 Millionen plus Kosten für Beratungsleistungen auf den Salonga-Nationalpark, so die KfW auf Anfrage von BuzzFeed News.

    Ermöglichen deutsche Steuer-Millionen Folter, Mord und Vergewaltigungen?

    Damit fließen in den kommenden Jahren auch weiterhin deutsche Steuermittel in einen Park, dessen Personal seit geraumer Zeit schwerwiegende Vorwürfe gemacht werden.

    Eine internationale Recherche von BuzzFeed News hatte im März schwerste Menschenrechtsverletzungen im Zuständigkeitsbereich des WWF enthüllt. Der WWF arbeitete demnach mit paramilitärischen Einheiten zusammen, die die indigene Bevölkerung in Naturschutzparks gewaltsam vertrieben, Dörfer überfielen, Menschen folterten sowie Gruppenvergewaltigungen und sogar Morde verübten.

    Die Recherchen hatten eine internationale Debatte ausgelöst. In Großbritannien und den USA untersuchen nun die britische Regierung und das US-Repräsentantenhaus den WWF. Aus Deutschland waren die Reaktionen bisher verhalten: man vertraue darauf, dass der WWF die Vorwürfe selbst untersuchen werde und wolle die Ergebnisse dieser Untersuchung abwarten, erklärten BMZ und KfW.

    Der WWF hatte tatsächlich eine Untersuchung der Vorfälle zugesagt und zwei Untersuchungsteams in den Salonga entsandt. Doch als deren Bericht vorlag, versuchte der WWF, die Ergebnisse vor seinen Partnern und der Öffentlichkeit geheimzuhalten. Einer der Ermittler berichtete, er sei vor Ort mit dem Tode bedroht worden. Die Teams klagten außerdem, die Zeit habe nicht gereicht, um effektiv aufklären zu können und neueren Vorwürfen habe man gar nicht erst nachgehen dürfen.

    Von einer geplanten zweiten Vor-Ort-Untersuchung durch den WWF, die einen Doppelmord im Juli 2017 aufklären soll, erfuhr das Entwicklungshilfeministerium erst vor wenigen Tagen durch eine Anfrage von BuzzFeed News.

    60 Millionen Euro von Deutschland für den WWF

    Der WWF ist für die deutsche Bundesregierung einer der wichtigsten Partner für Naturschutzprojekte – und dafür fließt sehr viel Geld:

    • So hat die KfW seit 2008 rund 46 Millionen Euro in die Schutzgebiete der Region investiert, das BMZ nochmal 76 Millionen Euro.

    • Für Projekte auf kongolesischem Grund und Boden erhielt der WWF vom Entwicklungshilfeministerium und dem Bundesumweltministerium in den vergangenen zehn Jahren mehr als 13 Millionen Euro.

    • Insgesamt hat der WWF seit 1998 fast 60 Millionen Euro für Projekte der Entwicklungshilfe von deutschen Behörden erhalten.

    • Für Projekte, die allgemein der Errichtung, Pflege oder Verwaltung von Schutzgebieten dienen, hat die Bundesrepublik Deutschland über GIZ und KfW seit 1992 mehr als 4 Milliarden Euro bereitgestellt.

    Man nehme die Vorwürfe gegen den WWF sehr ernst, erklärten die GIZ und die KfW. „Dabei ist die Aussetzung von Mittelauszahlungen eine der von der KfW genutzten Handlungsoptionen um auf eine zufriedenstellende Klärung hinzuwirken“, schrieb die KfW-Sprecherin.

    Dem WWF war in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden, die im Raum stehenden Menschenrechtsverletzungen nicht konsequent genug aufzuklären. So bestätigte schon 2015 eine interne WWF-Untersuchung dessen Verwicklung in brutale Menschenrechtsverletzungen in Kamerun. Die Untersuchung blieb jedoch ohne Folgen.

    Ergänzung und Korrektur

    Aufgrund einer nicht ganz eindeutigen Formulierung könnte in einer früheren Version des Textes für einige Leser der Eindruck entstanden sein, es habe einen generellen Zahlungsstopp an den WWF gegeben. Das ist nicht der Fall: die eingefrorenen bzw. unter Vorbehalt gestellten Zahlungen betreffen ausschließlich Gelder, die für die in die Kritik geratenen Nationalparks bereitgestellt wurden.

    Der fehlerhafte Eindruck entstand möglicherweise aufgrund einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Darin heißt es:

    - „Beispielsweise wurden Vorhaben, bei denen Verträge mit dem WWF bestehen, dahingehend geprüft, ob Kenntnisse von Menschenrechtsverletzungen vorliegen. Zudem stehen Zahlungen an den WWF bis zur abschließenden Klärung des Sachverhalts unter Vorbehalt.“

    - „Mittelauszahlungen durch die KfW wurden bis zur zufriedenstellenden Klärung ausgesetzt.“

    BuzzFeed News hatte dem Entwicklungshilfeministerium, der KfW und der GIZ darauf basierend Fragen übersandt. Keine der drei Institutionen hatte in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass die ausgesetzten bzw. unter Vorbehalt gestellten Mittel sich lediglich auf ein Projekt oder einige bestimmte Projekte beziehen.



    Mehr zum Thema

    - BuzzFeed News hatte nach einer jahrelangen internationalen Recherche über Vorwürfe schwerster Menschenrechtsverletzungen in Naturschutzgebieten berichtet, darunter Mord, Folter und Gruppenvergewaltigungen. Beschuldigt wurden Parkwächter eines Parks, den der WWF gemeinsam mit staatlichen Behörden leitet und der auch mit Geld der deutschen KfW finanziert wird.

    - Der WWF soll darüber hinaus Einwände der indigenen Bevölkerung gegen die Errichtung eines neuen Parks unterschlagen haben, um so EU-Fördermittel zu erlangen. Die vor Ort siedelnden Indigenen hatten Befürchtungen geäußert, ein neuer Park könnte zu mehr Gewalt und Repressalien durch Parkwächter führen.

    - Erst im Mai wurden neue Vorwürfe gegen Parkwächter in einem von Deutschland finanzierten Naturschutzgebiet namens „Kahuzi Biega“ laut.

    - Nachdem die KfW sich geweigert hatte, Informationen dazu herauszugeben, klagte BuzzFeed News auf Herausgabe von Unterlagen.

    - Die Recherchen hatte eine internationale Berichterstattung nach sich gezogen. Ein vom WWF Deutschland in Auftrag gegebene Untersuchung bescheinigte der Naturschutzorganisation großen Nachholbedarf beim Schutz von Menschenrechten. WWF International kündigte eine globale Untersuchung unter dem Vorsitz von Navi Pillay, dem ehemaligen Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, an.

    - Die Ergebnisse einer Vor-Ort-Untersuchung im Solanga allerdings – die sämtliche Vorwürfe erhärteten – versuchte der WWF geheim zu halten.

    - Nur wenig später räumte der WWF ein, eine zweite Untersuchung in Auftrag gegeben zu haben. Ein Mann war im Juli 2017 von Parkwächtern im Salonga Nationalpark erschossen worden, ein anderer wurde totgeprügelt.


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