Wir haben eine Stunde Merkel bei RTL auf 60 Sekunden zusammengefasst
Angela Merkel stellte sich bei RTL den Fragen der Bürger. Eine Stunde lang. Herumgekommen ist wenig. Was die Kanzlerin in einer Stunde gesagt hat – in 60 Sekunden.
Flüchtlinge in Deutschland: "Es kann nicht jeder kommen."
Was früher "Wir schaffen das" hieß, klingt heute aus dem Mund der Kanzlerin so:
„Wir können nicht den Eindruck erwecken, jeder kann kommen.“
„Was wir nicht wollen, und da bitte ich um Verständnis: Wenn jemand aus humanitären Gründen zu uns kommt, und etwas machen möchte, wo auch ein Arbeitsplatz frei ist, dass man dann sagt: jetzt kannst du auch bleiben."
Für ein Integrationsgesetz will sich Angela Merkel allerdings einsetzen.
"Lieber spät als nie" – Nicht mehr Polizei, aber gleichere
„Wir wollen einen ernsthaften Versuch machen, das zu vereinheitlichen“, so die Kanzlerin. Gemeint sind Polizeigesetze, Besoldung und Ausrüstung von Polizisten in Deutschland. Dafür will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten reden. Und weiter: „Ich will jetzt gar nicht polemisch sein, aber bei den rot-grünen Landesregierungen hatten wir schon ganz schöne Schwierigkeiten. Das hat sich jetzt geändert.“
„Wir brauchen nicht immer neue Gesetze. Sie müssen vor allem umgesetzt werden", sagte die Kanzlerin weiter. „Was wir technisch heute können, das muss den Polizisten auch zugänglich gemacht werden.“
Umgang mit der Bedrohung durch den Terror
"Das darf nicht wieder passieren", sagte Angela Merkel zu den Behördenfehlern im Fall Anis Amri. Darum sei Abschiebehaft jetzt auch länger als drei Monate lang möglich und die Abschiebehaft werde auch härter durchgesetzt.
„Und dann müssen wir uns nochmal fragen: Muss man die Gefährdereinstufung nicht noch restriktiver machen?“ Was jemandem zum Gefährder macht und dass der Begriff unter Juristen sehr umstritten ist, weil er allein auf einem Verdacht und nicht auf einer Straftat beruht, fiel hinten runter.
Auto-Branche: „Das mit den Gehältern, das ist sicherlich so nicht gerecht.“
Der Diesel-Skandal ärgert Merkel. Die Automobilindustrie habe damit die ganze Branche gefährdet und damit 800.000 bis 900.000 Jobs. Und darum seien deren hohe Gehälter auch nicht fair.
Das Ziel müsse nun sein, Fahrverbote zu vermeiden. Dafür will die Kanzlerin alle Kommunen einladen. Die Chance, sich klar für eine Entschädigung für all jene auszusprechen, deren Diesel nun weniger wert ist, ließ die Kanzlerin aber verstreichen.
Dem Gast aus dem Publikum war das nicht genug. Er wünschte sich ein ebenso hartes Durchgreifen der Kanzlerin wie beim Atomausstieg nach Fukushima. Merkel darauf: „Passen Sie mal auf: Ich bin sauer. Ich war mal vier Jahre Umweltministerin. Ich hab das alles erlebt, wie die Automobilindustrie sagt, was sie alles nicht kann. Davon können Sie sich aber auch nichts kaufen.“
Rentner und Familien
Großes Thema, dazu aber: nichts Neues von der Kanzlerin. Das klar zu machen, hat trotzdem 5 Minuten gedauert.
Eine Stunde Kanzlerin: Das Fazit
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Kanzlerin auch Kanzlerin bleibt. Der jüngsten Emnid-Umfrage vom 19. August zufolge hat von den realistischen Optionen derzeit nur eine Große Koalition eine Mehrheit: 97 Sitze mehr als nötig hätten CDU und SPD derzeit.
Schwarz-Grün hätte 4 Sitze zu wenig, ebenso Schwarz-Gelb. Und Rot-rot-grün fehlten sogar 42 Sitze zur Mehrheit.
Insofern ist das Klügste, was Merkel tun kann, genau das, was sie auch bei RTL wieder gezeigt hat: die Füße still halten. Ob das auch das Klügste für das Land ist, daran darf man Zweifel haben. Ändern wird das am Wahlausgang wohl aber wenig. Und am bisher eher trockenen Wahlkampf auch nicht.
Die RTL-Fragerunde mit Angela Merkel gibt es hier online.