back to top

Wie Maaßen sich vor dem Bundestag verteidigte - BuzzFeed News veröffentlicht das komplette Wortprotokoll

Maaßen kritisiert die Tagesschau und Seehofer will ihn nicht versetzen: Das wurde im Innenausschuss diskutiert.

Gepostet am

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kann in seinem Verhalten und seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz keine Fehler erkennen. Und Innenminister Horst Seehofer wollte Maaßen eigentlich nicht ersetzen. Das geht aus dem Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag hervor, in der Maaßen und Seehofer sich vergangene Woche den Fragen der Abgeordneten stellen mussten. BuzzFeed News veröffentlicht das Protokoll hier exklusiv und in voller Länge.

BuzzFeed News / Odd Andersen - AFP / Getty Images

Der Innenausschuss hatte Maaßen und seinen Dienstherrn, Innenminister Seehofer, am 12. September zur Befragung geladen. Beide sollten erklären, wie es zu dem umstrittenen Interview Maaßens mit der BILD-Zeitung kam. In diesem Interview hatte Maaßen die Authentizität eines Videos aus Chemnitz in Zweifel gezogen, ohne dafür Belege vorzulegen.

Diese Äußerung war heftig kritisiert worden, weil sie einerseits rechten Verschwörungstheorien Aufwind gegeben hatte, wonach Vorfälle in Chemnitz inszeniert gewesen sein sollen. Andererseits stand sie im Widerspruch zu dem Urteil, dass Bundeskanzlerin Merkel als Regierungschefin nur wenige Tage vorher gefällt hatte.

Viele Inhalte aus der Befragung im Innenausschuss sind in den vergangenen Tagen von verschiedenen Medien bereits berichtet worden. BuzzFeed News hat sich dennoch dazu entschieden, das gesamte Wortprotokoll der Befragung zu veröffentlichen, um angesichts des enormen gesellschaftlichen Interesses der Öffentlichkeit einen detaillierten Blick auf die Ereignisse der vergangenen Tage und eine Bewertung auf Grundlage von Informationen aus erster Hand zu ermöglichen. Teilnahmelisten und Unterschriften der Teilnehmer haben wir entfernt, ebenso wie Hinweise auf persönliche Daten Dritter.

Hier das komplette Protokoll der Bundestags-Befragung von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen lesen.

Maaßen will sich die Analyse aus Sachsen nicht zu eigen machen

Maaßen erklärt darin gegenüber dem Innenausschuss, er habe sich zwar auf die sächsischen Behörden verlassen, wolle sich aber deren Analyse nicht zu eigen machen:

„Ich habe gesagt, die Skepsis der zuständigen Behörden teile ich. Ich habe nicht gesagt, es gibt keine Hetzjagden. Ich habe gesagt, die zuständigen Behörden, bis hin zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen sagen: "Es gibt keine Hetzjagd". Innenminister des Landes, Ministerpräsident des Landes. Ich mache mir deren Tatsachenanalyse nicht zu eigen, darum habe ich ja auch gesagt, ich habe Skepsis. Den Vorhalt bitte ich dann in Richtung der sächsischen Behörden oder den sächsischen Ministerpräsidenten zu richten.“ (S. 29 im Protokoll)

„Kein einziges Mal hat mich eine derartige Welle aus Missverständnis erreicht“

Zu Beginn der Befragung hatte Maaßen noch erklärt, er bedaure zwar, missverstanden worden zu sein, sehe aber keinen wirklichen Fehler bei sich: „Ich habe in den letzten Jahren (...) sehr viele Interviews und Zitate gegeben. Kein einziges Mal ist ein Interview von mir so seziert worden, wie mein Zitat in der Bild-Zeitung. Kein einziges Mal hat mich eine derartige Welle aus Missverständnis und Kritik erreicht (...)“. (S. 17) Nach mehreren Nachfragen räumte Maaßen dann ein, dass er „die eine oder andere Wendung“ heute doch „anders formulieren und eine vielleicht auch weglassen“ würde: „Im Zweifel würde ich das Interview nicht mehr geben, weil ich mir das auch nicht mehr antun möchte, so dargestellt zu werden. Ich bedaure, dass es so gelaufen ist. Mit Blick eben auf den Begriff Authentizität, den würde ich klarstellen, aber es ist - wie ich sagte - schade, dass jedenfalls die Klarstellungsbemühungen von mir und meinen Mitarbeitern am Freitag jedenfalls nicht dazu geführt haben, dass das in die Öffentlichkeit gekommen ist.“ (S. 29)

War es ein Fehler, dieses Dokument zu veröffentlichen? Darüber diskutieren wir mit dem Investigativ-Reporter Manuel Bewarder von der WELT in unserem Podcast - und den kann man hier anhören.

Das umstrittene Zitat hatte Maaßen der Bild-Zeitung nach einem Hintergrundgespräch gegeben - und zwar auf Eigeninitiative, wie er in der Sitzung erklärte:

„Das Zitat war von mir bzw. der Pressestelle autorisiert worden. Es ist so, wie wir das der Bild-Zeitung gegeben haben, auch abgedruckt worden. (...) Wie gesagt, der Zusammenhang, es war ein Hintergrundgespräch und in Nachfolge des Hintergrundgesprächs hatte ich es angeboten.“ (S. 30)

Hetzjagd, Mord, authentisch – die unklare Wortwahl des Verfassungschutzpräsidenten

Kritisiert wurden Maaßen vor allem von Abgeordneten der Grünen, der Linken, der SPD und der FDP, weil er sich mit auffällig großer Genauigkeit der Definition einer „Hetzjagd“ gewidmet habe. So fragte unter anderem Martina Renner aus der Linksfraktion: „Wie lang muss die Distanz denn sein? Wenn eine übergroße Zahl eines, in dem Falle rassistischen Mobs, eine in Minderzahl befindliche Migrantengruppe unter Gewaltanwendung - es sind dort Tritte zu sehen und rassistische aggressive Rufe zu hören - über eine befahrene Straße treiben, wo jederzeit auch in Kauf genommen wird, dass eine Person von einem erfasst wird. Wie lang muss die Hetzjagd denn sein, dass Sie von einer Menschenjagd sprechen würden?“ – eine Antwort darauf blieb Maaßen jedoch schuldig.

Kritisiert wurde der Behördenchef gleichzeitig für seinen ungenauen Umgang in der Verwendung des Begriffes Mord. Maaßen erklärte, er habe diesen Begriff genutzt, weil für ihn fünf Messerstiche auf ein Mordtatbestandsmerkal, nämlich Grausamkeit, hindeuten würden – eine Argumentation, die unter Strafrechtlern für Unverständnis sorgte. Maaßen unterstellte außerdem, die Menschen in Deutschland würden es nicht verstehen, wenn man von Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge spreche (S. 33), so dass er sich für diese Vokabel entschieden habe.

Außerdem wurde Maaßen ein verantwortungsloser Umgang mit dem Begriff 'authentisch' vorgeworden. Maaßen erklärte, aber habe damit zum Ausdruck bringen wollen, dass erst die Überschrift, mit der das Video veröffentlicht wurde, die Konnotation 'Menschenjagd' ins Spiel gebracht hätte. Das Video selbst belege eine solche aber nicht. Daher sei diese Deutung in seinen Augen eine bewusste Manipulation.

„Das Video ist nach meiner Einschätzung echt und nicht manipuliert worden. (...) Es zeigt keine Menschenjagd, sondern allenfalls eine Auseinandersetzung. Unter der Überschrift oder Etikettierung „Menschenjagd Chemnitz, Nazi-Hools sind heute zu allem fähig“ wird diesem Video allerdings eine andere Bedeutung beigemessen. (...) Es sprechen bei dem Antifa Zeckenbiss Video gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt (...). (...) es ist unwahrscheinlich, dass Extremisten ein nicht authentische Video nur so zum Spaß und ohne jegliche Motivation ins Netz stellen. (...) Hierdurch wird oder zumindest soll bei dem Betrachter der Eindruck erweckt werden, es handele sich um eine authentische Aufnahme einer Menschenjagd in Chemnitz (...).“ und später nochmals: „Ich habe nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass das Video gefälscht ist. Nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass es verfälscht ist. Sondern, dass es ein echtes Video ist, dem eine andere Bedeutung zugewiesen wurde.“ (S. 18)

Wann Maaßen spricht und wann er schweigt

Auf die Frage, warum sich der Verfassungsschutzpräsident ausgerechnet bei diesem Video und ausgerechnet nach dem Vorfall in Chemnitz so engagiere, wo es doch eine Unmenge Videos zu allen möglichen extremistischen Bereichen im Netz gäbe, antwortete Maaßen:

„Dass ich mich ausgerechnet dazu geäußert habe (...) liegt daran, dass es in der Tagesschau erschienen war, dass die Berichterstattung über Hetzjagden, man kann sagen, weltweite Beachtung gefunden haben (...). Und es ist so, dass ich häufig mich mit dem Thema Desinformation beschäftige, aber ich war der festen Überzeugung, wenn es ein derartiges nicht authentisches Video in der Tagesschau gibt (...) und als visueller Beleg genommen wird für Hetzjagden, sollte man sich auch dazu äußern.“

Widersprüche in Maaßens Äußerungen

Nach der Veröffentlichung des Protokolls fielen einigen Menschen auch Widersprüche in Maaßens Äußerungen auf.

So wies Lars Wienand, Redakteur von T-Online News, wies darauf hin, dass Maaßen ein Video als Beleg angab, das zum fraglichen Zeitpunkt noch gar nicht online war:

#Maaßen bezog sich offenbar auf ein inzwischen gelöschtes Video von Sven Liebich/HalleLeaks vom 26. (!) als Beleg für rechtsextremistische/"asylkritische" Empörung über #Hetzjagd-Berichterstattung vom 27. (!) – und hat im Innenausschuss, ähm, falsche zeitliche Infos gegeben. https://t.co/mGuc6wBFqp

Und Florian Neuhann, Korrespondent im Hauptstadtstudio des ZDF, wies darauf hin, dass ein späteres Zitat von Maaßen, wonach dieser gesagt haben solle, „Ich würde das Interview so wieder geben“. Offenbar war dieses Zitat allerdings von einigen Mitgliedern des Innenausschusses gezielt an die Öffentlichkeit durchgesteckt wurde, während Maaßen im Innenausschuss selbst an bestimmten Stellen auch andere Töne - wenn auch leise - angestimmt hatte:

... an @BuzzFeedNewsDE @marcusengert geleakt worden: https://t.co/mM3RbQk0kc. Demnach stellte sich Maaßen zu Beginn selbst die Frage, ob er dieses Interview wieder so geben würde. Beklagte sich über Missverständnisse. Nie sei ein Interview von ihm so seziert worden... (4/7)

... was uns aus internen Sitzungen berichtet wird, nicht immer für bare Münze zu nehmen. Selbst wenn es von mehreren Teilnehmern kommt. Hinter jeder kolportierten Info könnte ein Spin stecken. (7/7, Ende)


Marcus Engert ist Reporter bei BuzzFeed News Deutschland und lebt in Leipzig und Berlin. Verschlüsselter Kontakt: per Mail mit PGP-Key http://bit.ly/2uy3ai6 oder über die Threema-ID F8H994R7. Signal auf Anfrage.

Contact Marcus Engert at marcus.engert@buzzfeed.com.

Got a confidential tip? Submit it here.