Das alles hat uns die nächste Bundeskanzlerin – oder der nächste Bundeskanzler – versprochen
Das TV-Duell war langweilig. Aber immerhin haben wir jetzt eine Liste von Versprechen auf dem Tisch! Wir haben sie aufgeschrieben.
+++ Das verspricht Merkel +++
Sie ist nicht wirklich die Kanzlerin der klaren Worte. Selten prescht sie vor. Mit "Sie kennen mich" ist eigentlich alles gesagt. Trotzdem hat Angela Merkel im TV-Duell so einige Sachen versprochen – hier ist die Liste.
1. Keine Rente mit 70
"Da ändert sich überhaupt nichts", sagt Merkel zur Rente. Schon bis 67 zu arbeiten sei eine große Herausforderung.
Auf die Frage, ob die Rente mit 70 realistisch ist, sagt Merkel: "Ein ganz klares Nein."
In der Union gibt es allerdings laute Stimmen, die anderer Auffassung sind: so zum Beispiel der CDU-Wirtschaftsrat, Finanzminister Schäuble oder CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.
2. "Ich war noch nie dafür, dass die Türkei der EU beitritt."
"Ich sehe den Beitrag der Türkei nicht. Ich habe ihn noch nie gesehen", sagt Merkel. Sie will wirtschaftlich Druck auf die Türkei ausüben und die Gelder, die das Land im Zuge der Beitrittsverhandlungen erhält, einfrieren.
Außerdem würden derzeit stärkere Reisewarnungen geprüft.
"Die Tatsache, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden soll, ist klar", sagt Merkel. Darum will sie mit den anderen europäischen Regierungschefs darüber reden, ob eine gemeinsame Position möglich ist, um die Beitrittsverhandlungen zu beenden.
3. Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte
"Wir wollen, von Seiten der Union, ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz", sagte die Kanzlerin, aber: "Diese Zuwanderung geht dann nach unseren Wünschen –
das heißt, nach den Bedürfnissen, die wir haben." Wer also kommen darf und wer nicht, das bestimmt die wirtschaftliche Lage.
Merkel weiter: "Ich würde jetzt aber nicht warten, bis ich den letzten in Europa überzeugt habe. Es ist besser, wir machen es europäisch. Wir können's aber auch national."
4. Familiennachzug: Entscheidung Anfang 2018
Es gibt Menschen, die können kein Asyl bekommen und haben auch keinen Flüchtlingsstatus – dennoch würden ihnen bei einer Abschiebung in ihr Heimatland große Gefahren drohen. Diese Menschen genießen sogenannten "subsidiären Schutz", dürfen also bis auf weiteres bleiben. Die Streitfrage: Dürfen auch ihre Familien nachkommen?
Um die Kommunen nicht zu überfordern, ist dieser Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Einige Politiker aus CSU und CDU – allen voran Innenminister de Maiziere – wollen, dass das auch danach so bleibt.
Anfang nächsten Jahres, nach einem Treffen mit den Kommunen, will Merkel sich entscheiden. Durchaus möglich, dass sich dann auch der Innenminister durchsetzt.
5. Kinder fördern
Merkel verspricht, das Kindergeld um 25 Euro zu erhöhen oder den Kinderfreibetrag auf mehr als 8.000 Euro anzuheben.
6. Kein Wahlrecht ab 16 für Bundestagswahlen
Schon mit 16 den Bundestag wählen? Merkel ist dagegen.
7. Ein Muster-Polizeigesetz für alle Länder
Dass Polizisten in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich ausgestattet sind, unterschiedlich viel dürfen und uneinheitlich verdienen, will Merkel ändern: mit einem Muster-Polizeigesetz.
Neben besserer und einheitlicherer Ausstattung kritisierte sie auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
8. Ohne AfD und ohne Linke
Klare Ansage von Merkel zur nächsten Koalition: "Die Union wird auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten und auf keinen Fall mit der Linken."
+++ Das verspricht Schulz +++
Martin Schulz muss punkten. Sichtbarkeit erzeugen. Der Schulz-Zug, der angeblich keine Bremsen hat, hat sich ganz schön festgefahren. Mit diesen Versprechen will der Herausforderer angreifen.
1. Kein EU-Beitritt der Türkei
"Wenn ich Bundeskanzler wäre, würde ich dem europäischen Rat vorschlagen, die Beitrittsverhandlungen zu beenden." Das Flüchtlingsabkommen will er nicht aufkündigen, die Vorbeitrittshilfen aber nicht mehr auszahlen.
"Ich sage das jetzt ganz klar: Ich würde diesen Antrag stellen!"
2. Keine Rente mit 70
Keine große Debatte bei Martin Schulz zur Frage, ob wir alle länger als bis 67 arbeiten müssen: "Bei mir wird es das in jedem Fall nicht geben."
3. Keine Maut
Martin Schulz glaubt, dass bei der Maut der Aufwand den Ertrag nicht rechtfertigt. "Und deshalb habe ich gesagt: sollte ich das Vertrauen der Bevölkerung bekommen, dann werde ich diese Maut nicht einführen."
4. Europäisches Einwanderungsrecht
Ein Einwanderungsrecht, bei dem man beantragen kann, einzuwandern – das schwebt Schulz vor: "Da haben sie eine Chance, aber keine Garantie. Es kann auch nein gesagt werden."
Das natürlich kann Deutschland nicht allein, darum will sich Schulz für ein europäisches Einwanderungsrecht einsetzen: "Dann haben sie eine Grenze, bei der der Grenzübertritt entweder legal oder illegal ist. Wer illegal übertritt, wird zurückgewiesen. Wer legal kommt, der kann einwandern." Bislang scheitert das an Staaten wie Polen oder Ungarn, deshalb sagt Schulz:
"Ein europäisches Einwanderungsrecht, das ich als Bundeskanzler (...) durchsetzen würde, würde verbunden mit der Finanzierung Europas." Landwirtschaft subventionieren, Straßenbau in Rumänien, Regionalentwicklung in Polen, während diese Länder die Mitarbeit in der Flüchtlingsfrage verweigern – "das wird nicht so weitergehen" sagt Schulz.
5. Ja zum Wahlrecht ab 16 für Bundestagswahlen
Schulz will, dass in Deutschland schon eher gewählt werden darf: er ist für ein Wahlrecht bei Bundestagswahlen mit 16 Jahren.
6. Familiennachzug: Im Einzelfall prüfen
Schulz will den Familiennachzug weder generell aussetzen, noch generell einführen.
7. Bürger entlasten
Der Spitzensteuersatz soll später greifen, der Durchschnittssteuersatz sinken. Auch ein Kinderbonus von 150 Euro pro Kind und Elternteil im Jahr schwebt Schulz vor.
Für eine Familie mit zwei Kindern und 3.500 Euro brutto erwartet er damit zwischen 200 und 250 Euro weniger Belastung im Monat.
8. Polizeibeamte besser bezahlen und entlasten
Kommunale Ordnungsämter sollen mehr Fälle selbst bearbeiten und die Polizei weniger Bürokratie erledigen. "Entlasten der Polizei von Alltagsdingen, die auch andere machen können", das will der SPD-Vorsitzende angehen.
Außerdem fordert er 15.000 neue Stellen. "Mehr Rekrutierung und Entlastung ist ein Muss. Deshalb will ich dort wirklich viel Geld investieren."
9. GroKo? Rot-rot? Keine Antwort.
Gibt es noch eine Große Koalition? Wird die SPD mit der Linken koalieren? Beides wurde Schulz mehrfach gefragt – beides hat er nicht klar verneint.
10. "Ich bleibe SPD-Vorsitzender."
Auch im Falle einer Wahlniederlage sagt Schulz, dass er den SPD-Vorsitz behalten möchte.
11. Konsequenter abschieben
Schulz sagt: Wer seine Identität verschleiert, betrügt oder Straftaten begehen will "der muss hier raus, und zwar so schnell wie möglich".
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