Updated on 17. Okt. 2018. Posted on 2. Okt. 2018

    Hier antwortet der Tagesschau-Chef auf die Vorwürfe von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen

    „Leider decken sich Ihre Aussagen nicht mit den nachprüfbaren Fakten“ - BuzzFeed News veröffentlicht hier den kompletten Brief des ARD-aktuell-Chefs.

    Der Chefredakteur der Tagesschau, Kai Gniffke, wirft Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Unwahrheit gesagt zu haben. Das geht aus einem Brief von Gniffke hervor, den dieser an Maaßen und die Obleute im Innenausschuss geschickt hat und der BuzzFeed News vorliegt.

    Maaßen hatte im Innenausschuss unter anderem erklärt, er habe sich gezwungen gesehen, zu einem Video aus Chemnitz (und der Debatte, ob dort Hetzjagden zu sehen sind oder nicht), Stellung zu beziehen, da dieses Video mit der Ausstrahlung in der Tagesschau eine andere Wertigkeit bekommen habe:

    „Mir ging es gar nicht hierum, in die Frage Hetzjagd einzusteigen, sondern mir ging es darum deutlich zu machen, dass wir verhindern müssen, dass von „Antifa Zeckenbiss“ oder von irgendeiner anderen dubiosen Stelle im Internet Videos bis in die Hauptausgabe der Tagesschau kommen und die Leute in diesem Land verrückt machen.“ - Maaßen laut Wortprotokoll vor dem Innenausschuss des Bundestags

    Kai Gniffke, der als Erster Chefredakteur von ARD-aktuell auch Chef der Tagesschau ist, kritisiert Maaßen in dem nun bekannt gewordenen Schreiben scharf für diese Äußerungen:

    „Leider decken sich Ihre Aussagen nicht mit den nachprüfbaren Fakten.“

    Gniffke schreibt weiter, Maaßens Aussagen seien dazu geeignet, „den untadeligen Ruf der Tagesschau zu beschädigen.“ Er forderte den Verfassungsschutzpräsidenten auf, seine Aussagen im Innenausschuss selbst zu korrigieren und „bei Gelegenheit für eine Richtigstellung in diesem Gremium“ zu sorgen.

    Das Schreiben liegt BuzzFeed News vor. Wir veröffentlichen es hier in voller Länge.

    Gniffke kritisierte vor allem den durch die Aussage Maaßens entstandenen Eindruck, wonach die Begriffe „Hetzjagd“ oder „Menschenjagd“ von der Tagesschau weiterverbreitet worden seien:

    In keiner einzigen Sendung hat die Tagesschau am 27. August die Begriffe „Hetzjagd“ oder „Menschenjagd“ verwendet. Alles andere ist wahrheitswidrig.

    Tatsächlich wurde von der Tagesschau in der fraglichen Ausgabe keines der beiden Worte genutzt, wie bereits „Übermedien“ berichtet hatte. Auch der Titel, unter dem die Gruppierung „Antifa Zeckenbiss“ das Video online gestellt hatte - und der Maaßen veranlasst hatte, es als „nicht authentisch“ zu bezeichnen (siehe unten) - ist in der Tagesschau nicht zu sehen. Lediglich in einem eingespielten O-Ton von Steffen Seibert, dem Sprecher der Bundesregierung, fällt die Vokabel „Hetzjagd“ einmal.

    Kai Gniffke selbst wollte sich gegenüber BuzzFeed News zu seinem Schreiben nicht äußern.

    Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als auch das Bundesinnenministerium antworteten, dass man keine Fragen beantworten werde. Ein Sprecher des BfV erklärte, man werde „in geeigneter Weise auf das Schreiben der ARD reagieren“ und bat um Verständnis dafür, dass man das zunächst gegenüber der ARD tun wolle. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, in nicht-öffentlichen Sitzungen getätigte Äußerungen wolle man grundsätzlich nicht bewerten. Auf die Erwiderung unserer Redaktion, dass der Brief des Tagesschau-Chefs hierzu nicht gehöre, erklärte ein Sprecher, man wolle auch keine mittelbare Bewertung vornehmen und sei nicht Adressat des Schreibens.

    Deutliche Kritik kam hingegen von journalistischen Berufsverbänden. Der Deutsche Journalistenverband erklärte auf Anfrage von BuzzFeed News, man unterstütze die Forderung, Maaßen solle seine Aussagen im Innenausschuss korrigieren. DJV-Sprecher Hendrik Zörner schrieb BuzzFeed News: „Hans-Georg Maaßen hat sich im Innenausschuss als Medienfeind geoutet. Er muss die „Tagesschau“ ja nicht lieben, aber bei der Wahrheit bleiben. Da Maaßen weiterhin dem Sicherheitsapparat der Bundesrepublik angehört, muss er seine Falschaussagen richtigstellen.“

    War es ein Fehler, dieses Dokument zu veröffentlichen? Darüber diskutieren wir mit dem Investigativ-Reporter Manuel Bewarder von der WELT in unserem Podcast - und den kann man hier anhören.

    Die Deutsche Journalistenunion in ver.di kritisierte: „Der Vorgang ist ungeheuerlich und dokumentiert, wie Herr Doktor Maaßen versucht hat, mit den Ereignissen Politik zu machen“, schreibt dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. „Er hat damit billigend in Kauf genommen, dass Medien dadurch in Verruf geraten. Das ist verantwortungslos in einer Situation, in der alle demokratischen Kräfte darauf hin wirken sollten, die Rolle der Medien in der Gesellschaft zu stärken.“

    Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, warf Maaßen vor, genau jene Spaltung zu befeuern, die er angeblich habe beseitigen wollen: „Maaßen unterstellt der Tagesschau schlechte Recherche, tendenziöse Berichterstattung und Unglaubwürdigkeit. Damit befeuert er auf fahrlässige Weise das feindselige Klima gegen Journalisten und die Debatte um eine vermeintliche Vertrauenskrise der Medien in Deutschland“, so Mihr gegenüber BuzzFeed News.

    Und Günter Bartsch, Geschäftsführer von Netzwerk Recherche, schrieb: „Maaßens Versuche, von seinen Fehltritten abzulenken, scheiterten letztendlich. Aber schon die Versuche waren empörend: Er zeigte im Innenausschuss mit dem Finger auf andere, betonte das angebliche Fehlverhalten von Journalisten, namentlich das der Tagesschau. Maaßens Falschdarstellungen waren verantwortungslos. Als Journalisten dürfen wir solche Diffamierungsversuche nicht einfach stehen lassen.“

    >> So hat sich Maaßen vor dem Innenausschuss verteidigt - Hier das gesamte Wortprotokoll lesen <<

    Auszug aus dem Schreiben von Tagesschau-Chef Gniffke an Maaßen.

    Auffällig ist unterdessen auch die Wortwahl, die der Tagesschau-Chef nutzte. Gniffke sagte:

    a) Maaßens Äußerungen seien geeignet, den „Ruf der Tagesschau zu beschädigen“ und
    b) und bestimmte Behauptungen Maaßens seien „wahrheitswidrig“.

    Gniffke signalisiert damit gegenüber dem Juristen Maaßen, dass ihm die rechtliche Dimension des Vorgangs durchaus bewusst ist: Sowohl die „Rufschädigung“ als auch die „Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen“ können im Äußerungs- und Presserecht einen Anspruch auf Unterlassung, Gegendarstellung, Widerruf oder Richtigstellung begründen - und sogar Schadenersatzansprüche nach sich ziehen.

    Für Volker Lilienthal, Journalistik-Professor in Hamburg, jedenfalls ist die Sache klar: Er sieht in Maaßens Äußerungen nicht mehr und nicht weniger als ein Ablenkungsmanöver. „Die Unaufrichtigkeit liegt auf der Hand, sie ist eine dreifache. Erstens seine Falschdarstellung der Berichterstattung der „Tagesschau“. Zweitens: Hat Maaßen im Ernst geglaubt, er könne seine einigermaßen komplexe Medienkritik, wie er sie dann wortreich vor dem Bundestags-Innenausschuss vortrug, mit ein paar dürren Zitatsätzen, die er von sich aus der „Bild“-Zeitung freigab, an die Öffentlichkeit transportieren? Drittens: Welches Forum wählte er da? Will er uns weismachen, ausgerechnet die „Bild“ sei ein Medium der Ausgewogenheit (...)?“, so Lilienthal im Fachmagazin „epd Medien“.


    Zum Nachlesen: Das hat Maaßen im Innenausschuss über die Tagesschau gesagt

    Im Folgenden listen wir die Stellen auf, in denen Maaßen vor dem Innenausschuss auf die Tagesschau Bezug nahm. Die Seitenangabe bezieht sich auf das bereits veröffentlichte Wortprotokoll. Nach jeder Passage folgt eine kurze Einordnung unserer Redaktion.

    „Teilweise, wie in der Hauptausgabe der Tagesschau vom 27. August 2018, wurde der Bericht über Hetzjagden unterlegt mit einen [sic!] Video, das nach dem Copyright-Hinweis von (...) Antifa Zeckenbiss stammte. (...) Inzwischen erreichten mich allerdings Informationen, dass in der rechtsextremistischen, auch asylkritischen Szene, die von den Medien berichteten angeblichen Hetzjagden für Aufregung sorgten.“ (Seite 11)

    Einordnung: Zwar wurde ein Auszug des Videos in der Tagesschau gezeigt, jedoch ohne das Wort „Hetzjagden“ zu zeigen oder zu benutzen.

    „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere daran, dass einige deutsche Medien den Videoclip von Antifa Zeckenbiss „Menschenjagd in Chemnitz, Nazi-Hools sind heute zu allem fähig“ teilweise eins zu eins verbreiteten und die Konnotation von Hetzjagden übernahmen. Ich denke da zum Beispiel an die Tagesschau vom 27. August 2018, 20.00 Uhr.“ (Seite 14)

    Einordnung: Weder hatte die Tagesschau den Titel gezeigt oder übernommen, noch das „eins zu eins“ ausgestrahlt. Es wurde lediglich ein kurzer Ausschnitt gezeigt.

    „Es ist notwendig, dass wir in Deutschland Medien haben, auf deren Nachrichten sich die Menschen verlassen können und denen sie vertrauen können. (...) Ich machte mir Sorgen, dass Medien, die ihre Behauptung von Hetzjagd in Chemnitz, auf dieses zweifelhafte Video von Antifa Zeckenbiss stützen (...) auch zu Medienskepsis, zu weiterem Konsum dubioser Internetquellen und zur Emotionalisierung von Menschen beitragen. (Seite?)

    Einordnung: Bislang konnte kein Punkt identifiziert werden, in dem die Tagesschau falsch oder verzerrt berichtet hatte, mit der Folge, dass bei Menschen das Gefühl hätte entstanden oder verstärkt werden können, sie könnten sich auf die Berichterstattung nicht mehr verlassen.

    „Nach meiner Kenntnis war das Video in der Tagesschau am 27. August zu sehen und in weiteren Nachrichtensendungen. (...) Dieses Video war für mich der Anlass gewesen, (...) dieses Zitat auch der Bild-Zeitung zu geben, weil wir in der Vergangenheit immer wieder gesehen haben, dass eben mit Falschinformationen versucht wird, (...) bestimmte Ziele zu erreichen.“ (Seite 17)

    Einordnung: Offensichtlich sieht Maaßen in der BILD-Zeitung ein geeignetes Medium, um gegen Falschinformationen oder einseitige Berichterstattung vorzugehen. Es ist bislang nicht bekannt, ob er hierfür auch andere Redaktionen angesprochen hatte.

    „Dass ich mich ausgerechnet dazu geäußert habe zum Thema Antifa Zeckenbiss-Video liegt daran, dass es in der Tagesschau erschienen war (...). (...) ich war der festen Überzeugung, wenn es ein derartiges nicht authentisches Video in der Tagesschau gibt, (...) sollte man sich dazu äußern.“ (Seite 19)

    Einordnung: Maaßen hatte zuvor erklärt, mit „nicht authentisch“ meine er die Überschrift, die das Video in einen verzerrten Kontext gestellt habe. Diese Überschrift allerdings war in der Tagesschau gar nicht zu sehen.

    „Mir ging es gar nicht hierum, in die Frage Hetzjagd einzusteigen, sondern mir ging es darum deutlich zu machen, dass wir verhindern müssen, dass von „Antifa Zeckenbiss“ oder von irgendeiner anderen dubiosen Stelle im Internet Videos bis in die Hauptausgabe der Tagesschau kommen und die Leute in diesem Land verrückt machen.“ (Seite 29)

    Einordnung: Die Nutzung von im Netz oder auf sozialen Netzwerken veröffentlichen Videos erfolgt mittlerweile bei allen zuverlässigen Medien. Hierzu werden bestimmte Schritte unternommen, um die Echtheit und Zuverlässigkeit von Bildmaterial zu überprüfen. Wie die Tagesschau das tut, hatte sie in Reaktion auf die Debatte bereits am 11. September in einem eigenen Beitrag erklärt.

    „Einen vergleichbaren Vorfall, wie den mit - ich sage es nicht wieder - mit dieser Gruppierung, die das Video ins Netz gestellt hat, hatte ich noch nicht wahrgenommen, dass also in deutschen Nachrichten unter Berufung auf „Antifa Zeckenbiss“ oder Antifa überhaupt oder - ich sage mal - "Thiazi-Forum" oder Copyright, Kameradschaft sonst was, oder so, dass ein Video eingestellt wurde, habe ich so nicht erlebt. Und vor dem Hintergrund sah ich mich auch veranlasst, mal was dazu zu sagen, dass von auf „Antifa Zeckenbiss“ ein Video in die Nachrichten kommt.“ (Seite 36)

    Einordnung: Bereits seit Jahren nutzen etablierte Redaktionen - egal ob Print, Hörfunk, Online oder TV - immer wieder auch Amateur-Videos oder Aufnahmen Dritter als Quellen. Hierfür haben sich feste Überprüfungs-Routinen entwickelt. In manchen Redaktionen gibt es für den Verifikationsprozess sogar speziell zuständige Redakteure.


    (Offenlegung: In diesem Text kommt das „Netzwerk Recherche“ zu Wort. Der Chefredakteur von BuzzFeed Deutschland, Daniel Drepper, engagiert sich dort im Vorstand. Der Autor des Textes ist Mitglied. Zu einer Beeinflussung unserer Berichterstattung ist es zu keinem Zeitpunkt gekommen, wofür weitere Mitarbeiter der Redaktion um kritische Überprüfung gebeten wurden.)


    Marcus Engert ist Senior Reporter bei BuzzFeed News Deutschland. Verschlüsselter Kontakt per Mail mit PGP-Key: bzfd.it/PGP-engert / Signal oder WhatsApp: bzfd.it/engert / Threema-ID: F8H994R7

    Contact Marcus Engert at marcus.engert@buzzfeed.com.

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