Horst Seehofer hat monatelang den Bundestag übergangen, zeigen diese exklusiven Dokumente
Erst nachdem sich Bundestagspräsident Schäuble eingeschaltet hat, will Seehofer Abkommen mit Spanien und Griechenland nicht länger für sich behalten.
Innenminister Horst Seehofer hat dem Bundestag monatelang Abkommen mit Spanien und Griechenland vorenthalten. Damit hat Seehofer möglicherweise die Rechte des Deutschen Bundestags verletzt.
Erst nachdem sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble persönlich einschaltete, gab Seehofer vor wenigen Tagen nach. Das geht aus mehreren Schreiben Seehofers und Schäubles hervor, die BuzzFeed News Deutschland vorliegen.
Mit Claudia Roth und Wolfgang Kubicki bezeichneten gleich zwei Bundestags-Vizepräsidenten diesen Vorgang als unüblich: „Die Reaktion des BMI erscheint mir mit Blick auf die Rechte des Parlaments nicht hinnehmbar", so Claudia Roth. Ob man darin eine Gefährdung der Rechte des Parlaments sehen könne, „wäre eine noch zu klärende Frage“, so Kubicki. Auch Linke, Grüne und FDP im Bundestag kritisierten Seehofer gegenüber BuzzFeed News daraufhin scharf.
Nach Informationen von BuzzFeed News wird Horst Seehofer sogar aus der Leitungsebene des Innenministeriums kritisiert. Und auch führende Juristen ordneten Seehofers Vorgehen auf Anfrage als äußerst fraglich oder sogar als falsch ein.
Hat Seehofer die Rechte des Parlaments verletzt?
Konkret geht es um Verwaltungsvereinbarungen mit Spanien, Griechenland und Italien. Diese Vereinbarungen sollen die Rücknahme von bereits registrierten Asylsuchenden im Fall von Zurückweisungen an der deutschen Grenze regeln.
Nach Auffassung mehrerer Bundestagsabgeordneter und Juristen berühren diese Vereinbarungen EU-Recht – und fallen damit unter das „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)“. Darin heißt es:
„In Angelegenheiten der Europäischen Union wirkt der Bundestag an der Willensbildung des Bundes mit und hat das Recht zur Stellungnahme. Die Bundesregierung hat ihn umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.“
Seehofer allerdings verweigerte diese Unterrichtung und sperrte sich gegen die Herausgabe der Vereinbarungen.
Wie mehrere Abgeordnete berichten, hatte vor allem die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf die Herausgabe gedrängt. Nach diversen Anfragen seit Anfang September habe sich die Fraktion dann über ihren Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte direkt bei Bundestagspräsident Schäuble beschwert.
Dieses Schreiben an Schäuble liegt BuzzFeed News vor. Wir veröffentlichen es am Ende des Artikels in voller Länge.
In dem Schreiben heißt es:
„Trotz Klarstellung durch die Bundestagsverwaltung, dass es sich offenkundig um eine bilaterale Verwaltungsvereinbarung gem. Art. 36 Dublin-III-Verordnung und damit um eine EU-Angelegenheit handelt (...) und das EUZBBG einen solchen Ausschlussgrund nicht kennt, hält die Bundesregierung - ohne weitere Begründung - an ihrer Rechtsauffassung fest.“
Das sei nicht nachvollziehbar, schreibt Korte weiter.
Der zweithöchste Mann im Staat rüffelt Seehofer
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble scheint das ähnlich zu sehen. In einer Antwort vom 15. Oktober, die BuzzFeed News ebenfalls vorliegt, schreibt Schäuble:
„Eine umfassende, frühestmögliche und fortlaufende Unterrichtung ist für die in Artikel 23 Grundgesetz verankerten Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten unverzichtbar.“
Und mehr noch: Der Bundestagspräsident lässt die Linksfraktion wissen, er habe sich in einem Schreiben an Horst Seehofer gewandt und „um Überprüfung der Angelegenheit sowie Übermittlung der (...) angeforderten Dokumente gebeten.“
Schäuble ist zweithöchster Mann im Staat und damit schon qua Amt zu einer gewissen Zurückhaltung verpflichtet. Dass er sich trotzdem so deutlich in der Sache positioniert, dürfte ein Hinweis darauf sein, dass der Bundestagspräsident mit der Weigerung des Innenministers die Rechte des Parlaments gefährdet sieht.
Sowohl Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Bundestags-Vizepräsident Wolfang Kubicki (FDP) bezeichneten gegenüber BuzzFeed News die Abläufe als ungewöhnlich.
„Ein üblicher Vorgang ist das nicht. Aber natürlich ist es auch Aufgabe des Bundestagspräsidenten, die Informations- und Kontrollrechte des Parlaments wahrzunehmen und sich dafür einzusetzen. Das hat Dr. Schäuble getan. Die Reaktion des BMI erscheint mir mit Blick auf die Rechte des Parlaments nicht hinnehmbar“, kritisierte Claudia Roth den Innenminister.
Ähnlich äußerte sich Wolfgang Kubicki: „Meiner Einschätzung nach ließe sich der Bundestagspräsident nicht so ohne weiteres von einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen instrumentalisieren, nur weil diese eine in ihren eigenen Augen unbefriedigende Antwort erhalten haben, außer er hielte deren Argumentation für plausibel. So gesehen ist dies kein üblicher Vorgang. Ob man deswegen eine Gefährdung der Rechte des Parlaments sehen will, wäre eine noch zu klärende Frage.“
Eine Auffassung, die offenbar selbst in der Leitungsebene des Bundesinnenministeriums vertreten wird. Wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend aus der letzten Sitzung des Innenausschusses berichten, soll Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer dort gesagt haben: Er halte den Inhalt der Verwaltungsabkommen für nicht sensibel und habe sich schon vor Wochen dafür ausgesprochen, diese dem Parlament zuzuleiten.
Zurückweisungen: Ein Problem, dass es nicht gibt
Bereits am 19. Oktober musste das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut einräumen, dass die reinen Zahlen die Annahme, Zurückweisungen seien ein Problem, nicht stützen: Deutschland habe seit dem Inkrafttreten des Abkommens mit Griechenland am 17. August 2018 ganze vier Menschen zurückgewiesen.
BuzzFeed News hat das Innenministerium um aktuelle Zahlen gebeten. Am 3. Dezember teilte ein Sprecher per Mail mit, dass sich die Zahl vier nicht verändert habe. Demnach kam es seit Mitte Oktober zu keiner einzigen weiteren Zurückweisung.
Ob diese Größenordnung das Vorgehen Seehofers rechtfertigt, dürfte für viele Abgeordnete des Bundestags sehr fraglich sein.
Seehofer auf unklarem Kurs
Horst Seehofer hatte zuvor bereits ein ähnliches Verwaltungsabkommen – jenes mit Portugal – ohne Umschweife dem Bundestag zugeleitet. Die Abkommen mit Spanien und Griechenland wollte der Innenminister nun allerdings für sich behalten. Seine Begründung: Um laufende Verhandlungen mit Italien nicht zu gefährden. Auch nachdem das zwischen Deutschland, Spanien und Griechenland geschlossene Abkommen von einer griechischen NGO öffentlich gemacht wurde, verweigerte das Innenministerium weiterhin die Herausgabe.
In dem nun bekannt gewordenen Schreiben an den Bundestagspräsident kündigt Seehofer zwar die Übergabe der Abkommen an den Bundestag an, begründet diesen Kurswechsel aber nicht inhaltlich. Von einer Auflösung der Bedenken im Hinblick auf Italien ist keine Rede, sondern lediglich davon, dass die Verabschiedung mit Italien schleppend verlaufe.
„Zunächst wollten sie keinesfalls die Vereinbarung zuleiten, weil es etwaige Verhandlungen mit Italien gefährde und plötzlich ist das alles hinfällig und sie leiten die Vereinbarung zu. So kann man doch keine Politik machen“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut das Vorgehen.
Scharfe Kritik an Seehofer: „Das ist eine Frage des Respekts vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages“
Deutliche Kritik am Vorgehen von Horst Seehofer kam von den Fraktionen der Linken, der Grünen und der FDP. Gökay Akbulut von der Linkspartei schrieb BuzzFeed News, sie sehe in dem Vorgehen Seehofers „eine Missachtung meiner Rechte als Mitglied des Bundestages.“ Seehofer habe offenbar eine öffentliche Debatte vermeiden wollen. Die Begründung, dass Verhandlungen mit Italien gefährdet wären, hält sie für vorgeschoben. „Das zeigt, dass hier eine willkürliche Politik des „Deals machen“ angestrebt wird. Diese neuen Deals dürfen in der EU nicht zum Standard werden.“ Akbuluts Parteikollegin Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, bezeichnete Seehofers Argumentation als schäbig. „Dadurch soll offensichtlich verschleiert werden, dass diese Abkommen über Zurückweisungen einen klaren Bruch von EU-Recht zu Lasten von Schutzsuchenden darstellen.“
„Seehofer darf das Innennministerium nicht in eine Trutzburg verwandeln“, schreibt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, auf Anfrage von BuzzFeed News. „Er belegt mal wieder, dass er als Verfassungsminister nicht geeignet ist. Denn Seehofer und sein Ministerium haben die Informationsrechte des Parlaments missachtet.“ Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass es sich auch bei völkerrechtlichen Verträgen, die in Ergänzung oder in der Nähe zum Recht der EU stehen, um solche Angelegenheiten handele. „Deshalb muss die Bundesregierung den Bundestag umfassend informieren. Das ist nicht nur eine Frage des Rechts, sondern auch eine Frage des Respekts vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, schreibt Hasselmann.
Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion schrieb auf Anfrage, die Argumentation des BMI sei völlig abwegig. „Das Vorgehen des BMI reiht sich nahtlos ein in eine Serie undurchsichtiger und widersprüchlicher Handlungen und Versprechungen.“ Ungeachtet der rechtlichen Bewertung „hätte Horst Seehofer das Parlament und die Bevölkerung viel früher informieren sollen. Bei einem Thema, dass breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird und dem das Potenzial eines Koalitionsbruchs innewohnt, kann man diese Sensibilität von einem Bundesinnenminister durchaus erwarten“, schreibt Thomae. „Wie der Innenminister die Verhandlungen mit seinen europäischen Amtskollegen führt, ist seine Sache. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen müssen aber einer parlamentarischen Kontrolle standhalten. Das setzt voraus, dass nicht versucht wird, die Abkommen unter den Teppich zu kehren“, so Thomae weiter.
Die SPD-Fraktion antwortete auf Anfrage von BuzzFeed News, man könne Fragen aus zeitlichen Gründen nicht beantworten. Die Fraktion der CDU/CSU antwortete auf unsere Anfrage nicht. Ebenso die Fraktion der AfD.
Auch das Bundesinnenministerium ließ Fragen von BuzzFeed News bislang unbeantwortet, ebenso wie das Büro von Wolfgang Schäuble. Eventuell später noch eingehende Antwort tragen wir an dieser Stelle nach.
Auch Juristen sehen Seehofers Vorgehen kritisch
Prof. Dr. Wolfgang Weiß, der den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer innehat, bewertet das Vorgehen des Innenministeriums auf Anfrage von BuzzFeed News kritisch. „Der Sachverhalt ist nicht ganz eindeutig, aber so viel kann man wohl sagen: Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des BMI sind jedenfalls angebracht. Dreh- und Angelpunkt ist, ob man die Vereinbarung als Ergänzung zum EU-Recht ansehen will.“
Das ist insofern entscheidend, als das in Angelegenheiten der Europäischen Union der Bundestag zu beteiligen ist.
Dr. Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München unterrichtet Europäisches Recht und Europäisches Asylrecht an den Universitäten Bielefeld, München und Fribourg (Schweiz). Hruschka findet die Argumentation des BMI falsch. Er sieht im vorliegenden Fall eindeutig einen Bezug zum EU-Recht gegeben, so dass der Bundestag frühzeitig hätte hinzugezogen werden müssen.
„Da sowohl die Zuständigkeitsbestimmung als auch Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich Asyl sowie die Grenzkontrollen nach dem Schengener Grenzkodex Gegenstand des Europarechts und der Europäischen Verträge sind, ist es aus meiner Sicht juristisch nicht begründbar, dass eine für die Situation der Zurückweisung an der Grenze mit einem anderen Staat geschlossene Vereinbarung nicht zumindest in einem Ergänzungs- oder Näheverhältnis zum europäischen Recht stehen sollte.“
Hruschka zufolge hätte auch deswegen der Bundestag frühzeitig involviert werden müssen, da hier neues Recht geschaffen werde. Sein Fazit: „Das Parlament hätte auf jeden Fall Einblick in die Abkommen bekommen müssen.“
Das Dublin-Verfahren regelt, dass derjenige Staat verpflichtet ist, ein Asylverfahren durchzuführen, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen betritt. Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte deshalb künftig Asylbewerber zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel war strikt gegen diese Pläne. An der Frage hatte sich ein wochenlanger Streit zwischen CDU, CSU und SPD entzündet, an dem die „Große Koalition“ fast zerbrochen wäre. Gelöst wurde der Streit damals damit, dass Seehofers Ministerium mit Ländern, die für Zurückgewiesene zuständig wären, direkte Abkommen schließen sollte. Dies geschah bisher mit Spanien und Griechenland. Beide Abkommen hatte Seehofer dem Bundestag vorenthalten. Ein Abkommen mit Italien war zwar ausgehandelt, bislang von Italien allerdings nicht unterzeichnet worden.
+++ Anmerkung der Redaktion +++
BuzzFeed News hat sich entschlossen, folgende Dokumente in voller Länge zu veröffentlichen:
a) Mehrere Anfragen der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke) sowie die Antworten des Bundesinnenministeriums darauf.
b) Das Schreiben des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion „Die Linke“, Jan Korte, an den Bundestagspräsidenten, sowie dessen Antwort darauf.
c) Das Verwaltungsabkommen zwischen Deutschland und Griechenland über Zurückweisungen an der Grenze.
d) Das Verwaltungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien über Zurückweisungen an der Grenze.
Wir haben uns aus drei Gründen zur Veröffentlichung der Dokumente entschlossen:
1. Keines der Dokumente ist mit einer Geheimhaltungsstufe versehen.
2. Die Dokumente begründen eine Positionierung Deutschlands gegenüber anderen EU-Mitgliedern, zu der sich eine interessierte Öffentlichkeit in Deutschland ein eigenes Bild machen können sollte.
3. Die öffentliche Diskussion über das Thema Zurückweisungen hat politisch und medial über Wochen die Tagesordnung bestimmt. Die Dokumente ergänzen das Bild über diesen Streit und lassen eine bessere Bewertung der Streitigkeiten zwischen Parlament und Regierung zu.
Die Antwort von Horst Seehofer an den Bundestagspräsidenten
Die Antwort des Bundestagspräsidenten und die Beschwerde der Linksfraktion
Wir stellen an dieser Stelle außerdem das komplette Verwaltungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien zum Download zur Verfügung – sowie auch das Abkommen zwischen Deutschland und Griechenland. Bisherige Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen aus dem Bundestag sind hier nachzulesen.