Eine geheime Antwort der Bundesregierung bestätigt: Sie weiß von illegalen Haftanstalten in Libyen.

    Eine bislang geheime Antwort der Bundesregierung zeigt: Sie weiß von Gewalt und organisierter Kriminalität bei der sogenannten libyschen Küstenwache.

    Die Bundesregierung bestätigt illegale Haftanstalten in Libyen, Gewalttaten libyscher Sicherheitskräfte und deren Verstrickung in die organisierte Kriminalität. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag hervor. Die Antwort ist als „Verschlusssache“ eingestuft und war deshalb bislang nicht öffentlich - BuzzFeed News veröffentlicht das Dokument hier in voller Länge.

    Darin räumt die Bundesregierung vier Punkte ein:

    1. Sie weiß von illegalen Haftanstalten in Libyen.
    2. Sie ist über Gewaltanwendungen der sogenannten libyschen Küstenwache informiert.
    3. Sie weiß von einer Zusammenarbeit dieser Einheiten mit Akteuren der organisierten Kriminalität im Land.
    4. Sie räumt ein, dass nur über ein Teil der im Land befindlichen Flüchtlingslager verlässliche Informationen vorliegen und auch in diesen Lagern die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen nötig ist, um die „Betreuung der Insassen“ sicherzustellen.

    Hier die komplette Antwort der Bundesregierung lesen

    BuzzFeed News

    Die Bundesregierung will sich dennoch weiter an der EU-Mission SOPHIA beteiligen, deren Aufgabe auch die Ausbildung und Unterstützung libyscher Einheiten ist.

    Für Deutschland bedeutete die Beteiligung bis zum 31. Dezember 2017 Zusatzkosten von etwa 53,5 Mio. Euro - für 2018 sind bislang 19,1 Mio. Euro als „einsatzbedingte Zusatzausgaben“ im Bundeshaushalt eingeplant.

    Die Mission ”EUNAVFOR MED Sophia“ ist eigentlich eine Überwachung- und Grenzschutzmission der EU. Sie soll Schleußernetzwerke aufdecken, den Mittelmeerraum überwachen und die libysche Küstenwache ausbilden. Weil Seenotrettung allerdings Verpflichtung nach Seerecht ist, retteten SOPHIA-Einheiten immer wieder auch Menschen aus Seenot. Eine staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer gibt es seit dem Ende von „Mare Nostrum“ 2014 nicht mehr.

    Die EU bildet Angehörige von Marine und Küstenwache in Libyen aus. Bislang wurden über SOPHIA außerdem vier Patrouillenboote der libyschen Küstenwache überholt und 6 weitere von Italien neu bereitgestellt. Auch wird das Gehalt der in EU-Ausbildung befindlichen Rekruten der libyschen Küstenwache von der EU bezahlt. Die EU engagiert sich außerdem beim Aufbau einer Leitstelle für Seenotrettungen. Die Kosten ihrer Beteiligung am Sophia-Einsatz übernehmen die Mitgliedsstaaten jeweils selbst. Hinzu kommt ein Budget aus EU-Mitteln in Höhe von 11,81 Mio. Euro für zwölf Monate.

    Die Linksfraktion forderte als Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden. Aus der FDP-Fraktion hieß es, man werde eine weitere Zustimmung zur EU-Mission SOPHIA kritisch prüfen.

    Warum gefährdet Kritik an Libyen das Staatswohl Deutschlands?

    Die Antworten gehören zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit dem Titel „Konsequenzen der Behinderung privater Seenotrettung“. Darin heißt es: „Die Beantwortung der Fragen 15, 19, 21 und 22 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Die erbetenen Auskünfte sind besonders schutzwürdig, da eine Offenlegung für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann.“ Die Einstufung war vom Auswärtigen Amt vorgenommen worden.

    In den nun bekannt gewordenen eingestuften Antworten sind allerdings keinerlei Informationen enthalten, die deutsche Interessen oder das Staatswohl unmittelbar tangieren. Damit liegt die Vermutung nahe, dass auch innerhalb der Bundesregierung die Unterstützung krimineller Milizen als problematisch eingestuft wird.

    BuzzFeed News hat das Auswärtige Amt um eine Stellungnahme gebeten. Von dort hieß es lediglich, man kommentiere eingestufte Dokumente grundsätzlich nicht.

    TUBS auf Wikimedia / CC BY-SA 3.0 creativecommons.org / Via de.wikipedia.org

    Eine so begründete Absage ist nicht ungewöhnlich, im vorliegenden Fall aber umso fragwürdiger, als dass die Situation in Libyen zwischenzeitlich sogar den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigt. Dort hat Deutschland in den kommenden beiden Jahren einen der beiden nicht-ständigen Sitze inne. Erstmals in seiner Geschichte hat der Sicherheitsrat kürzlich individuelle Personen mit Sanktionen belegt, darunter vier Libyer.

    „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der UN Sicherheitsrat Sanktionen gegen mehrere libysche Menschenhändler verhängt hat. Darunter war auch der Kommandeur der Küstenwache in Zawiya“, antwortet Ulrich Lechte auf eine Anfrage von BuzzFeed News. Lechte sitzt für die FDP im Bundestag und dort im Auswärtigen Ausschuss. Spätestens seit dieser Entscheidung des Sicherheitsrates sei die Verstrickung von Angehörigen der Küstenwache mit der Organisierten Kriminalität auch offiziell bekannt: „Es ist daher unverständlich, dass die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag diese Aussage als Verschlusssache einstuft“, schreibt Lechte weiter.

    Schon im Mai konstatierte ein geheimer Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) gravierende Sicherheitsmängel in Libyen. Ein weiterer geheimer Bericht belegte Ende Juli massive Menschenrechtsverletzungen. Beide Dokumente hatte BuzzFeed News vollständig veröffentlicht. Obwohl EEAS-Berichte allen Mitgliedsstaaten und damit auch die Bundesrepublik zugehen, fehlte bislang eine offizielle Bestätigung der Missstände durch die Bundesregierung. Die nun vorliegenden Antworten machen damit zwar nur einen formellen Unterschied, schließen allerdings diese Lücke: Die Bundesregierung bestätigt nun offiziell, über die Verbrechen in Libyen informiert zu sein.

    Laute Kritik aus der Opposition – während die GroKo schweigt

    Wie schon das Auswärtige Amt antwortete auch die Fraktion CDU/CSU, man kommentiere eingestufte Dokumente grundsätzlich nicht. BuzzFeed News hat der Unionsfraktion daraufhin die Gelegenheit gegeben, auf allgemeine Fragen zur Lage in Libyen zu antworten. Auch das lehnte die Unionsfraktion ab.

    Die SPD-Bundestagsfraktion lies eine entsprechende Anfrage von BuzzFeed News unbeantwortet, ebenso die Fraktion der AfD.

    Ulrich Lechte, der für die FDP im Auswärtigen Ausschuss sitzt, sagte, die Lage in Libyen sei desolat – sprach sich aber gegen ein Ende der Unterstützung durch die EU aus: „Gerade wegen dieser Probleme in Libyen dürfen wir unsere Unterstützung für die Maßnahmen der EU und der UN im Land nicht einstellen. Zum einen müssen wir mehr humanitäre Hilfe leisten. Laut dem aktuellen Humanitarian Response Plan des 'UN-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten' sind 1,1 Millionen Menschen in Libyen auf humanitäre Hilfe angewiesen, und dies bei einer Bevölkerung von nur 6,5 Millionen. Zum anderen müssen wir unsere Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheitslage und der Menschenrechtslage verstärken.“

    Lechte kritisierte, dass es bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen der EU-Operation SOPHIA bislang zu sehr um technische Fähigkeiten und zu wenig um die Einhaltung von Menschenrechte gehe: „Auf meine schriftliche Frage nach einer Auflistung von Vorfällen, bei denen die libysche Küstenwache gegen Menschenrechte verstoßen hat, musste die Bundesregierung einräumen, dass sie zu so einer Auflistung nicht in der Lage ist. Das ist nicht akzeptabel.“

    Die Bundesregierung dürfe bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte nicht wegschauen, schreibt Lechte. „Die Fraktion der Freien Demokraten prüft regelmäßig alle Mandate der Bundeswehr im Ausland. Die bisherige Zustimmung zur SOPHIA-Mission wird nach Vorlage der Überarbeitung des Mandats, die von Italien verlangt wurde, kritisch beleuchtet und neu bewertet.“

    Gökay Akbulut, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, forderte von der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften umgehend zu stoppen: „Die EU kann sich nicht mit einem schmutzigen Deal aus der Verpflichtung herauskaufen, Menschen Schutz zu geben, die vor Krieg fliehen“, schrieb Akbulut auf Anfrage von BuzzFeed News. Die Zustände in den Lagern in Libyen seien menschenverachtend. „Dies ist der Bundesregierung auch bekannt, ich verweise nur auf den Bericht des Auswärtigen Amtes, in dem sogar von "KZ-ähnlichen Zuständen" gesprochen wurde. [...] Mein Eindruck ist, dass diese diffuse Situation von der Bundesregierung in Kauf genommen wird, um Migration an den Außengrenzen abzuwenden.“

    Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag schrieb BuzzFeed News: „Die europäische Flüchtlingspolitik kann nur noch als verbrecherisch bezeichnet werden – denn wer Schutzsuchende den kriminellen Banden der sogenannten libyschen Küstenwache überstellt und sie in die für Folter und Vergewaltigung berüchtigten ‚Detention Center‘ verschleppen lässt, macht sich nicht nur unterlassener Hilfeleistung, sondern der Beihilfe zu Verbrechen schuldig. Dass die Bundeskanzlerin die Aufrüstung dieser Bande von Menschenhändlern für beispielhaft hält, ist deutlicher Ausdruck der skrupellosen Brutalisierung der Flüchtlingspolitik.“

    (Anmerkung der Redaktion: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnten bis Redaktionsschluss noch kein Statement zusenden, will das aber zeitnah tun. Sobald dieses nachgeliefert wird, ergänzen wir es hier.)

    Foto: Guillaume Binet / MYOP, Ärzte ohne Grenzen

    Fotos aus einem Lager in Tripoli, in das von Libyen aufgegriffene Flüchtlinge gebracht werden. Foto: Guillaume Binet (MYOP) / Ärzte ohne Grenzen.

    Libyen: Ein offenes Geheimnis

    Die EU konzentriert sich in Flüchtlingsfragen verstärkt auf Libyen und stattet unter anderem Sicherheitskräfte im Land mit Technik, Ausbildung, Militärschiffen und Know-How aus – obwohl das Land nach wie vor keine zentrale Regierung hat und nach dem Bürgerkrieg von verschiedenen Stämmen und Milizen beherrscht wird. Diese Unterstützung soll Flüchtlinge von der Überfahrt über das Mittelmeer abhalten und dabei helfen, möglichst viele von ihnen nach Libyen zurückzubringen.

    Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem, dass die Flüchtlingslager in Libyen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention verstoßen, weil sie wie Gefängnisse funktionieren und Folter, Vergewaltigung und Menschenhandel dort nicht unterbunden würden. Seitdem wird immer wieder auch über die Zustände im Land berichtet:

    Mittlerweile beschäftigt die Situation in Libyen auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. So kam es im Juni zu einem Novum, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik berichtet: Erstmals beschloss der Sicherheitsrat demnach Sanktionen gegen individuelle Personen: vier libyschen und zwei eritreischen Beschuldigten wird Menschenhandel und -schmuggel vorgeworfen. Sie wurden mit Reiseverboten belegt, ihre Vermögen wurden eingefroren.

    Das Resultat: Wieder mehr Tote im Mittelmeer

    Die Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die Marine und die Küstenwache Libyens zu trainieren und mit Material auszustatten, dürften erheblich dazu beitragen, dass weniger Menschen das Land und die kritischen Verhältnisse dort verlassen können - und dass mehr Menschen auf offener See gestoppt und zurückgebracht werden.

    Gleichzeitig scheint die EU selbst der Rettung von ertrinkenden Menschen im Mittelmeer keine Priorität mehr zu geben. So retteten die Schiffe der EU-Aufklärungsmission SOPHIA im ersten Halbjahr 2018 83 Prozent weniger Menschen als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig wurde damit begonnen, die Schiffe der zivilen Seenotrettungsmissionen in den Häfen festzusetzen.

    Dem letzten zivilen Rettungsschiff im Mittelmeer – die von „SOS Mediterranee“ und „Ärzte ohne Grenzen“ gemeinsam betriebene „Aquarius“ – wurde am 23. September auf Betreiben Italiens die Flagge und damit die Registrierung entzogen. Das Schiff kann damit nicht länger in internationalen Gewässern fahren. Damit gibt es nun keine zivilen Seenotretter im Mittelmeer mehr.

    Erst vor einer Woche hatte ein Suchflugzeug der Nichtregierungsorganisation „Sea Watch“ von einem „drastischen Fall unterlassener Hilfeleistung“ berichtet. Ein in Seenot geratenes Schlauchboot mit über 80 Menschen an Bord sei von der italienischen Seenotrettungsleitstelle, der libyschen Küstenwache und einem vorbeifahrenden Handelsschiff über Stunden ignoriert worden. Erst auf mehrfaches Drängen der Sea-Watch-Besatzung hätten libysche Einheiten die Menschen aufgegriffen und zurück nach Libyen gebracht.

    Libyen ist nach wie vor das wichtigste Transitland für Menschen, die auf der Flucht aus Afrika nach Europa sind. Seit dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi im sogenannten „arabischen Frühling“ 2011 gilt das nordafrikanische Land als zerrüttet. Ein funktionierender Staat existiert nicht. Das hinterlassene Machtvakuum wurde in weiten Teilen von den Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und „Al Qaida“ ausgefüllt. Viele Flüchtlinge nutzen deshalb Libyen für ihre Flucht nach Europa.

    Ein neue Studie der Forschungsgruppe „Grenzkriminalität“ an der Universität Oxford stellt den von der EU eingeschlagenen Kurs einer Zusammenarbeit mit Libyen stark in Frage. So sei es zu einem starken Anstieg der Zahl ertrunkener Menschen gekommen, und das, obwohl weniger Menschen die Überfahrt über das Mittelmeer angetreten hätten. Die Forscher führen das auf die fehlenden Such- und Rettungsorganisationen von NGOs und zivilen Seenotrettern zurück.



    +++ Anmerkung der Redaktion: BuzzFeed News Deutschland hat sich dazu entschlossen, das bislang geheime Original-Dokument des EU-Berichtes zu veröffentlichen, statt nur daraus zu zitieren. Neben dem EU-Türkei-Deal ist die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache eines der zentralen Werkzeuge der EU-Flüchtlingspolitik. Bürger sollten bei diesem häufig und kontrovers diskutierten Thema Zugang zu Originalinformationen haben, um eine informierte öffentliche Diskussion zu ermöglichen. +++


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