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Geleakter Bericht zeigt: Die EU kann sich beim Thema Flüchtlinge nicht auf Libyen verlassen

Erstmals hat die EU einen Bericht erstellt, wie zuverlässig Libyen arbeitet. Das Urteil fällt vernichtend aus. BuzzFeed News veröffentlicht den kompletten Bericht.

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Erstmals analysiert ein interner Bericht der EU, inwiefern Libyen in der Lage ist, mit Europa im Mittelmeer zu kooperieren. Dazu hat der Europäische Auswärtige Dienst im März einen Monitoring-Bericht vorgelegt, den BuzzFeed News hier exklusiv veröffentlicht.

Der Bericht wirft deutliche Zweifel auf, dass Libyen und seine Küstenwache für die EU ein akzeptabler Partner sein können. Er trägt das Datum 9. März 2018 und den Vermerk "EU restricted", was der zweitniedrigsten von 5 Geheimhaltungsstufen in der EU entspricht.

Im Februar 2017 verabschiedete die EU einen 10-Punkte-Plan, auf dessen Grundlage Libyen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten und Migranten davon abhalten soll, nach Europa zu gelangen. Dafür wurde dem Krisenland Ausrüstung und Ausstattung für die marode Küstenwache zugesagt.

In dem Bericht wird jedoch deutlich, dass der Großteil der libyschen Schiffe nur sehr eingeschränkt einsatzbereit ist und die libyschen Behörden auf Hilfe, Material und Training von außen angewiesen sind. Es wird von Stromausfällen und Treibstoffmangel gesprochen. Man könne sich mangels Englisch-Kenntnissen mit den Libyern nicht verständigen. Besuche im Hauptquartier seien wegen der schlechten Flugverbindungen nicht oder nur für wenige Stunden möglich.

Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2017 insgesamt 20.000 Migranten von libyschen Booten an Bord genommen. Von Oktober 2017 bis Januar 2018 seien 4.447 Menschen von libyschen Sicherheitskräften im Meer aufgegriffen worden.

Ein ebenfalls heute vom Informationsfreiheits-Portal „Frag den Staat“ veröffentlichter Bericht des Auswärtigen Amtes hatte libyschen Flüchtlinglingslagern „KZ-ähnliche Verhältnisse“ attestiert. Dabei ist die Rede von „Privatgefängnissen“, in denen „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste“ an der Tagesordnung seien.


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Diese Punkte wirft der Bericht auf:

1. Technische Ausstattung für effektive Zusammenarbeit ungenügend.

Dem Bericht zufolge fehlen „grundlegende Dinge, wie zum Beispiel Rettungs- und Hebevorrichtungen, die nicht immer verfügbar sind.“ (S. 28)

Weiter heißt es im Bericht wörtlich: „In den Lage- und Operationszentren der Küstenwache an Land behindert der Mangel an effektiven und zuverlässigen Kommunikationssystemen die libysche Kapazität für die minimale Ausführung von Befehl und Kontrolle, einschließlich derjenigen, die für die Koordination von Rettungseinsätzen auf See notwendig sind. Ferner stellt ein Mangel an Infrastrukturdiensten (z. B. Personalcomputer, Stromversorgung und Internetverbindung) eine bekannte Einschränkung für Operationen dar.“ (S. 28)

2. Booten der libyschen Küstenwache fehlt es an grundlegendem Material.

Der Bericht enthält auch eine Tabelle mit Material-Anforderungen der libyschen Küstenwache (S. 54). Demzufolge fehlt es den libyschen Rettungsbooten an Lautsprechern und Suchscheinwerfern, Funkgeräten und Nachtsichtgeräten, an Helmen, Spiegeln und medizinischer Ausrüstung genau so wie Rettungswesten, Stromgeneratoren oder Radargeräten.

3. Libyen liefert keine zuverlässigen Informationen.

Der Bericht identifiziert „die Informationssammlung als die größte Herausforderung“, da die libysche Küstenwache im Berichtszeitraum keine regelmäßigen Berichte geliefert habe. Dies könne mit technischen Schwierigkeiten oder mangelndem Ausbildungsstand zusammenhängen: „Die Vertreter von libyscher Küstenwache und Marine wurden aufgefordert, diese Probleme mit allen Mitteln zu lösen.“ (S. 26)

Die für den Bericht genutzten Informationen basierten größtenteils auf Meldungen aus dem libyschen Operationszentrum. So seien von 65 Einsätzen nur 13 direkt beobachtet worden. Diese seien beinahe alle von anderen Schiffen beobachtet worden, da schlechte Wetterbedingungen „bisher den effektiven Einsatz von Drohnen nicht zugelassen“ hätten. (S. 30)

Eine wesentliche Rolle spiele der Einsatz einer speziellen, von Italien entwickelten Software zur Verfolgung von Operationen auf dem Meer, das sogenannte SMART-System (Service-oriented Infrastructure for Maritime Traffic). Diese könne jedoch nicht von allen libyschen Sicherheitskräften bedient werden. Hinzu komme ein „bekannter Mangel an permanenter Stromversorgung und zeitweiliger Internetverbindung in den libyschen Operationszentren in Tripolis“. (S.8)

Folglich sei der „Informationsaustausch (...) begrenzt und im Allgemeinen von geringer Qualität. Die Berichterstattung der libyschen Küstenwache, die anfangs sporadisch und schlecht war, hat sich im Laufe der Zeit zwar verbessert, ist aber noch nicht durchgängig auf akzeptablem Standard.“ (S.29)

Als Reaktion auf die mangelhaften Berichte habe die „EU Naval Force“ den Libyschen Sicherheitskräften zwei Go-Pro-Kameras übergeben, um bei Einsätzen Aufnahmen anzufertigen. Zwar seien bereits einige wenige Videos übergeben worden, bis zur Erstellung des Berichts seien diese aber noch nicht ausgewertet worden.

4. Ohne persönliche Treffen keine Berichte.

Zwei der drei bestehenden Hauptquartiere seien nicht einsatzbereit, das dritte funktioniere nur eingeschränkt. Die Küstenwache operiere von einem gemeinsamen Lagezentrum in der Hauptstadt Tripolis aus (S.11). Aufgrund nicht-existenter Flugverbindungen seien persönliche Treffen bisher nur für höchstens vier Stunden in diesem gemeinsamen „Joint Operation Room“ von Marine, Küstenwache und anderen Behörden möglich gewesen. Besuche im Lagezentrum der Küstenwache seien bislang nicht möglich gewesen. (S.4)

Im Bericht heißt es dazu: „Die Besuche im Joint Operation Room bestätigten eine kritische infrastrukturelle Situation (begrenzte Kommunikationssysteme, Stromversorgung, Telefone und Personalcomputer). Die Situation wird weiterhin durch eine begrenzte Anwesenheit von Personal mit unzureichenden Sprachkenntnissen (Englisch) und begrenztem Software-Werkzeugwissen (SMART) beeinträchtigt.“ (S. 25)

Gleichzeitig fordert der Bericht, die Treffen müssten intensiviert werden – und liefert auch eine Erklärung dafür mit: „Tägliche Treffen stellen heute die einzige Möglichkeit dar, eine direkte Bewertung des erreichten Niveaus von Fähigkeiten und Fertigkeiten (in Bezug auf professionelles Verhalten, Effizienz und Effektivität) durchzuführen.“ (S.4) Die libyschen Bemühungen um Informationslieferung würden „als Reaktion auf Meetings unmittelbar ansteigen. Allerdings bleibt Raum für Verbesserung.“ (S.9)

5. Das Verhältnis zu NGOs ist kritisch.

Das Verhältnis der libyschen Küstenwache zu vor Ort ebenfalls patrouillierenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bezeichnet der Bericht als „angespannt“. Gleichwohl wird dort deutlich, dass man auf die NGOs angewiesen sei.

„Die Beziehungen zwischen NGOs und der libyschen Küstenwache sind schwer einzuschätzen. Der vorliegenden Bericht stellt allerdings klar, dass die EU Naval Force aktuell nicht in der Lage ist, ein vollständiges und klares Bild der von den libyschen Patrouillenbooten auf See ausgeübten Tätigkeit zu geben. Die Ereignisse auf See beruhen fast ausschließlich auf Medienberichten von NGOs, die Libyen allgemein für angeblich inkorrekte Aktionen auf See verantwortlich machen.“ (S. 28) Es sei daher offensichtlich, dass die Beziehungen schwierig seien.

In jüngerer Zeit kam es immer wieder zu Situationen, in denen die libysche Küstenwache mit aggressivem Auftreten Rettungseinsätze von NGOs behinderte. In anderen Fällen bestanden die Libyer auf der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge und untersagten NGOs die weitere Annäherung. In der Folge hatten viele NGOs erklärt, die Seenotrettung sei für sie zu gefährlich geworden – und hatten ihre Arbeit vorerst ausgesetzt.

6. NGOs fahren nach schlechtem Wetter schneller wieder Einsätze.

Die Auswertung von Einsätzen der libyschen Schiffe und der Schiffe von NGOs zeigt dem Bericht zufolge, dass beide bei schlechtem Wetter nicht fahren, NGOs nach derlei Ereignissen die Suche aber schneller wieder aufnehmen. Es bestünde zwar eine „starke Korrelation zwischen der Präsenz von NGOs, der Einführung von Migranten aus Libyen und der Aktivität der libyschen Küstenwache und Marine. Diese Korrelation bedeutet jedoch nicht notwendigerweise eine Kausalität“, heißt es im Bericht, der damit Mutmaßungen in Frage stellt, Schlepper würden infolge der NGO-Rettungseinsätze mehr Menschen aufs Meer schicken. (S. 17)

NGOs spielen für die Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer nach wie vor eine zentrale Rolle. In einem Gastbeitrag für die Oxford University schlüsselte ein Mitarbeiter des „Amsterdam Centre for Migration and Refugee Law“ aktuelle Zahlen auf, die das untermauern: Demnach wurden 2017 insgesamt 114.286 Migranten aufgegriffen – fast 41% davon von NGOs.

7. Der Einsatz der libyschen Küstenwache ist bislang nicht effektiv.

An libyschen Feiertagen könne keine Patrouillentätigkeit der libyschen Küstenwache beobachtet werden (S. 17). Auch würde der Großteil der libyschen Schiffe nicht oder nur sehr selten zum Einsatz kommen – regelmäßig patrouillieren würde lediglich ein Boot.

Darüber hinaus stellt der Bericht fest, dass libysche Besatzungen nach Rettungseinsätzen die aufblasbaren Gummischlauchboote nicht regelmäßig zerstören. Dies wertet der Bericht als Gefahr für die internationale Schifffahrt. (S. 27)

Das Wort „Menschenrechte“ taucht im Bericht genau ein Mal auf (S. 33). Dass diese für Flüchtlinge in libyschen Lagern nicht sichergestellt sind, stellt nun auch ein auf der Plattform „Frag den Staat“ veröffentlichter Bericht des Auswärtigen Amtes fest – und spricht von „KZ-ähnlichen Verhältnissen“. Gerettete Flüchtlinge berichteten Hilfsorganisationen vielfach von Folter und Erpressung im Land. Auch von Hinrichtungen und Massengräbern berichteten Gerettete. Ein Video von CNN zeigte Sklavenmärkte und Auktionen für gefangen gehaltene Menschen in Libyen.

Die Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die Marine und die Küstenwache Libyens zu trainieren und mit Material auszustatten, dürften dazu beitragen, dass weniger Menschen das Land und die benannten Verhältnisse verlassen können.

Libyen ist nach wie vor das wichtigste Transitland für Menschen, die auf der Flucht aus Afrika nach Europa sind. Seit dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi im sogenannten „arabischen Frühling“ 2011 gilt das nordafrikanische Land als zerrüttet. Ein funktionierender Staat existiert kaum. Das hinterlassene Machtvakuum wurde in weiten Teilen von den Terrororganisation „Islamischer Staat“ und „Al Qaida“ ausgefüllt.

Die Internationale Organisation für Migration geht für 2016 von insgesamt 181.000 Flüchtlingen auf der Mittelmeerroute aus – 90% davon seien über Libyen geflohen.


+++ Anmerkung der Redaktion: BuzzFeed News Deutschland hat sich dazu entschlossen, das bislang geheime Original-Dokument des EU-Berichtes zu veröffentlichen, statt nur daraus zu zitieren. Neben dem EU-Türkei-Deal ist die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache eines der zentralen Werkzeuge der EU-Flüchtlingspolitik. Bürger sollten bei diesem häufig und kontrovers diskutierten Thema Zugang zu Originalinformationen haben, um eine informierte öffentliche Diskussion zu ermöglichen - vor allem dann, wenn ein offizieller Bericht zu einem solch schlechten Ergebnis kommt, wie im vorliegenden Fall. +++


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