Wie junge Polizei-Gewerkschafter einen linken Kongress verhindern wollen
Erst berichtet eine rechte Webseite. Dann macht die Vereinigung "Junge Polizisten" damit Stimmung. Die Sache kochte hoch, beinahe wäre die Veranstaltung geplatzt.
UPDATE: Kongress findet wie geplant statt
22.10.2017, 13:07
Nachdem zunächst von einer Verlegung oder sogar Absage die Rede war, hat der DGB nun zurück gerudert. Die Veranstaltung findet wie geplant ab. Die Veranstalter hätten sich „in einer Erklärung klar von Gewalt abgegrenzt“, wie die taz berichtet.
Die "Junge Polizei" hingegen drückte in einer Presseerklärung Unverständnis und nannte das DGB-Haus eine "mögliche Brutstätte von Gewalt gegen den Rechtsstaat". Welche Gewalttaten konkret vom DGB-Haus oder den Teilnehmer des Kongresses ausgehen sollen, benannte die Polizeigewerkschaft auch weiterhin nicht.
Los ging alles am 16.10. mit einem Bericht auf einer bei Rechten beliebten Webseite.
Am nächsten Tag meldete sich die Jugendorganisation der "Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)" empört auf Facebook zu Wort.
Die "Deutsche Polizeigewerkschaft" ist eine Gewerkschaft im Deutschen Beamtenbund - und damit sozusagen in Konkurrenz mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die wiederum zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört.
Als die Jung-Polizisten daraufhin kritisiert wurden, veröffentlichten sie einen sogenannten "Faktencheck" - und bedienten sich dabei scheinbar am Bild, dass auch die rechte Webseite bei ihrer ursprünglichen Veröffentlichung verwendet hatte.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, zu dem die GdP gehört, vermutet dahinter klares Kalkül: es soll darum gegangen sein, Beamte von der einen in die andere Gewerkschaft zu locken. So schreibt uns der Sprecher des DGB Bayern:
Stimmt das? Wir rufen den Vorsitzenden der "Jungen Polizei" mal an.
Michael Haug ist Polizeibeamter und Vorsitzender der Jungen Polizei. Auf die Frage hin, ob das Ganze nur ein Manöver war, um Beamte von der GdP weg- und zur DPolG hinzulocken, sagt er: "Mitnichten! Aber es kann nicht angehen, dass von unserem Mitbewerber da keinerlei Reaktion kam."
Und weiter: "Wir haben ein oberstes Interesse daran, dass KEIN Antifa-Kongress stattfindet - egal wo. Unser Ansinnen war natürlich, dass so eine Veranstaltung nicht stattfindet. Aber wenn das jetzt nicht in einem Haus des DGB passiert und eine Diskussion darüber geführt wird, dann haben wir da unser Ziel auch schon erreicht."
BuzzFeed News hat Michael Haug auch mit der Kritik konfrontiert, dass mit solch einem Vorgehen pauschal auch solche Menschen kriminalisiert werden, die sich legitim mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen wollen - ohne gegen irgendwelche Gesetze verstoßen zu haben. Haug daraufhin: "Ja, das ist ein Stück weit Vorverurteilung. Aber die Antifa hat sich die letzten Jahre halt nicht mit Ruhm bekleckert. Unsere Erfahrung zeigt ganz einfach, dass solche Kongresse genutzt werden, um zu überlegen: Wie kann ich Polizisten schaden? Wie gehen wir beim nächsten Mal vor? Und vor dem Hintergrund von G20 müssen sich alle, auch GdP und DGB, von solchen Veranstaltungen distanzieren."
Zumindest das Programm des Kongresses wirkt in der Tat nicht wirklich verfassungsfeindlich.
Doch dem entgegnet der Vorsitzende der "Jungen Polizei", Michael Haug: "In Hamburg gab es ganze Camps, wo der Häuserkampf geübt wurde. Das stand da auch nicht im Programm. Es gab in den letzten Jahren keine oder nur sehr wenige Beispiele, wo das jemals anders war."
Auch der GdP-Ableger aus NRW - der weder mit dem Kongress in München noch mit der "Jungen Polizei" etwas zu tun hat - mischte sich ein.
Warum man sich aus NRW hier zu Wort meldete, konnte oder wollte man gegenüber BuzzFeed News nicht sagen.