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Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt kritisiert Merkel für „Abschottungsgipfel“

Im Interview mit BuzzFeed News kritisiert Göring-Eckardt den Flüchtlingsgipfel in Paris und nennt das Verbot der Plattform "linksunten.indymedia" unverhältnismäßig.

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Katrin Göring-Eckardt kritisiert im Interview mit BuzzFeed News den Flüchtlingsgipfel mit Angela Merkel in Paris als Abschottungsgipfel. „Das einzige, was Merkel offensichtlich will, ist: möglichst viele Menschen von Europa fernzuhalten“, sagte Göring-Eckardt zum Treffen in Paris, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron eingeladen hatte.

Die Schließung des linken Portals „linksunten.indymedia“ bezeichnet Göring-Eckardt als unverhältnismäßig, absurd und Symbolpolitik. Junge Wähler wollen die Grünen durch mehr Geld für digitalen Wahlkampf erreichen, sagte die Spitzenkandidatin in einem Liveinterview auf Facebook mit BuzzFeed News.

Flüchtlinge: „Wir produzieren die Ursachen bei uns“

Beim Flüchtlingsgipfel in Paris waren neben Merkel und Macron sowie dem italienischen und spanischen Ministerpräsidenten auch Vertreter der afrikanischen Staaten Libyen, Niger und Tschad dabei. „Ich finde es erstaunlich, dass erst Herr Macron kommen musste, um überhaupt mal ein solches Treffen zu veranstalten“, sagte Katrin Göring-Eckardt.

Sie befürchtet, dass Libyen zu einem Partner in der Flüchtlingspolitik gemacht wird. Einen Deal hält sie für falsch. In Libyen seien Flüchtlinge von sexueller Gewalt, Sklavenarbeit und Folter bedroht. „Das ist ein Failed State klassischer Art.“ Mit so einem Land könne man keine Verhandlungen über Flüchtlingspolitik führen. „Das einzige was Angela Merkel offensichtlich will, ist möglichst viele Menschen von Europa fernzuhalten.“

Katrin Göring-Eckardt kritisiert Merkels Flüchtlingsgipfel. „Angela Merkel soll keine Deals mit Libyen machen wie m… https://t.co/G4Sk83fUwQ

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Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion fordert ein europäisches Flüchtlingskontingent. Europa sollte gemeinsam mit dem UNHCR ein Resettlement-Programm anstreben, mit dem geplant werde, wann wie viele Menschen nach Europa kommen könnten.

Wie groß das Kontingent genau sein solle, sagte Katrin Göring Eckardt im Gespräch mit BuzzFeed News nicht. „Was wir nicht mehr zulassen können ist, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Und dass die NGOs, die sie retten, auch noch kriminalisiert werden.“ Das Kontingent müsse deshalb in der Größenordnung flexibel sein und sollte auch offen sein für Menschen, die auf anderen Wegen als über die geregelten Kontingente nach Europa kämen.

Angesprochen auf den Widerstand einiger europäischer Mitgliedsstaaten gegen eine europäische Zusammenarbeit sagte sie: „Möchte man heute jemanden zu Herrn Orban schicken? Nein, möchte man nicht. Aber es gibt ein Instrument in Europa, das funktioniert bei fast allen: Geld.“ Wer bei dem Programm nicht mitmacht, solle dafür Zahlen oder keine zusätzlichen Gelder für das Programm erhalten.

„65 Millionen sind auf der Flucht. Nur 6 Prozent davon wollen überhaupt nach Europa.“ @GoeringEckardt bei BuzzFeed… https://t.co/yHRRxpPigq

Mit Blick auf bereits in Deutschland befindliche Flüchtlinge fordert Göring-Eckardt schnellere Asylverfahren und die Rückreise derer, die ausreisepflichtig sind. Vor allem aber müsse ein Einwanderungsgesetz her.

Eine feste Obergrenze, wie sie die CSU fordert, lehnt Katrin Göring-Eckardt ab. Zum Thema Abschiebung sagte sie: „Es gibt Länder, in die Deutschland abschieben kann und muss. Dazu gehört nicht Afghanistan.“ Von Sigmar Gabriel erwarte sie eine klare Stellungnahme dazu. „Von einem sozialdemokratischen Außenminister erwarte ich, dass er klar sagt, das ist kein sicheres Land.“ Es sei hochzynisch, dass die Bundesregierung erst Ihre Meinung dazu änderte, als die deutsche Botschaft durch einen Anschlag betroffen war.

Klimaflüchtlinge

Laut Schätzungen werden bis 2050 etwa 200 Millionen Klimaflüchtlinge erwartet. Einige von ihnen sind nach Katrin Göring-Eckardt bereits da. „Es kommen immer mehr Klimaflüchtlinge, weil sie ihre Lebensgrundlage nicht mehr haben.“ Wichtig sei, dass Flüchtlinge gar nicht erst fliehen müssen. Die Verantwortung dafür sieht Katrin Göring-Eckardt auch in Deutschland.

„Das Problem ist unsere Art zu leben und zu wirtschaften.“ Gründe seien Massentierhaltung oder internationale Exporte. Agrarsubventionen zu verändern, und nicht mehr die Produkte der hochsubventionierten Industrie zu Billigpreisen nach Afrika zu verteilen, sei eine Lösung, die auch kurzfristig wirke.

Deshalb sei auch das Pariser Klimaabkommen so wichtig. „Ich erwarte jetzt von Frau Merkel, dass sie sagt: das setze ich um.“ Die Menschen, die jetzt schon wegen des sich wandelnden Klimas als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, müssten geprüft werden. „Die werden vielleicht keinen Asylstatus bekommen, wie beim politischen Asyl, aber ein Aufenthaltsrecht vielleicht schon.“

Die Grünen im Wahlkampf

Eine der grünen Prioritäten im Wahlkampf sei der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Das macht Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit BuzzFeed News zur Koalitionsbedingung.

“Rein in die Erneuerbaren. Rein in die emissionsfreie Mobilität. Rein in die Planbarkeit.” @GoeringEckardt im Inter… https://t.co/TjrFUUtJjx

Wichtig sei deshalb auch die Frage, wie man Städte wie Berlin fahrradfreundlicher bekommt. Schwerpunkt bei den Grünen sind in diesem Wahlkampf ganz klar Umweltthemen. Das gelte auch für die verbleibenden vier Wochen vor der Wahl.

Warum sich die Grünen genau jetzt für Öko-Themen entschieden haben, statt sich auf Sozialpolitik, auch gegen Rechts, zu konzentrieren?

Katrin Göring-Eckardt erklärt im Interview, warum sich die Grünen in diesem Wahlkampf so sehr auf das Thema Umwelt… https://t.co/WiUXuG9Uj5

„Bei diesem Wahlkampf ist es in der Tat so, dass die grünen Themen auf der Straße liegen. Und es gibt nur eine Partei, die das konsequent macht“, sagt Katrin Göring Eckardt.

Im Wahlkampf will die Partei versuchen, auch wieder jüngere Wählerschaft anzuziehen. Deshalb geben die Hälfte des Budgets für Wahlkampf im Netz aus. Aber, so Katrin Göring-Eckardt: „Was wir nicht machen ist, alles nur noch in 140 Zeichen zu packen.“

„Wir sind beim Netz-Wahlkampf noch nicht am Höhepunkt angelangt. Da kommt noch einiges.“ Die Partei habe auch einen Vorschlag der Grünen Jugend übernommen: Die Mehrwertsteuer für Handyreparaturen soll auf 7 Prozent gesetzt werden, um den Menschen einen Anreiz zu geben, nicht neu zu kaufen, sondern reparieren zu lassen.

Alles, nur nicht mit der AfD

Gegen die AfD findet die grüne Spitzenkandidatin deutliche Worte. Die AfD wolle eine Gesellschaft, in der die Macht des Stärkeren gilt. Die sei keine Alternative zur bestehenden Gesellschaft. Besonders kritisiert sie die Flüchtlingspolitik der Partei. „Die Flüchtlingspolitik der AfD hat nichts mit unserem Grundgesetz zu tun.“

Die Flüchtlingspolitik der AfD hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun, sagt @GoeringEckardt von @Die_Gruenen im Buzz… https://t.co/RcjLVxlOTb

Im Bund seien die Grünen bereit für alle Optionen, außer mit der AfD. „Die Grünen regieren in zehn Bundesländern mit. Wie sind die Alternative in der Politik.“ Eine Jamaika-Koalition schließt Katrin Göring-Eckardt explizit nicht aus. Gespräche darüber im Bundestag gebe es nach ihrer Kenntnis nicht. „Die Spitzenkandidaten führen keine solchen Gespräche.“

Göring-Eckardt äußert sich auch zum Verbot der Plattform "linksunten.indymedia". Aufrufe zur Gewalt seien nicht in Ordnung. „Aber wenn ich mir angucke, wie das im Netz mit rechter Gewalt ist, wie lange es gedauert hat, bis der NSU überhaupt dingfest gemacht worden ist [...], halte ich das für nicht verhältnismäßig und für nichts anderes als Symbolpolitik nach dem Motto, jetzt haben wir auch mal etwas gegen Linke gemacht. Das ist ziemlich absurd.“

LGBT*-Politik

Die Ehe für alle steht noch im Parteiprogramm, aber sie ist als Thema bis auf kleinere, noch nötige Nachbesserungen abgehakt. Was kommt als nächstes? „Wir müssen dafür sorgen, dass Transgender mehr Rechte bekommen“, sagt Katrin Göring-Eckardt.

Ein weiterer Punkt: „Wir brauchen sehr viel mehr Aufklärung und Antidiskriminierungsprgramme.“ Auf Schulhöfen gelte schwul oder lesbisch noch immer als Schimpfwort. „Das sind wir noch lange nicht da, wo man sein muss.“

Die Grünen fordern außerdem eine dritte Option im Personenstandsrecht. Wenn ein Baby ohne eindeutig weibliches oder männliches Geschlecht geboren wird, kann der Eintrag im Geburtenregister frei bleiben. Die Grünen aber wollen, wie etwa in Australien, eine ausformulierte dritte Option.

Wie die aussehen soll? „Da könnte etwa Trans* oder etwas anderes drinstehen.“ Vor allem aber sollen diejenigen, die es betrifft, selber entscheiden können, wie sie sich bezeichnen. „Die Freiheit muss auch da sein. Das wird eine ganz kleine Gruppe von Menschen betreffen, aber das ist immer auch ein Ausweis für Demokratiefähigkeit.“

Am Montag, 28. August 2017, war die Grünen-Spitzenkandidatin bei BuzzFeed News zu Gast. Das ganze Gespräch könnt ihr hier nachsehen.



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Marcus Engert ist Reporter bei BuzzFeed News Deutschland und lebt in Leipzig und Berlin. Verschlüsselter Kontakt: per Mail mit PGP-Key http://bit.ly/2uy3ai6 oder über die Threema-ID F8H994R7. Signal auf Anfrage.

Contact Marcus Engert at marcus.engert@buzzfeed.com.

Juliane Löffler ist Redakteurin für LGBT* und Feminismus und lebt in Berlin. Contact this reporter at Juliane.Loeffler@buzzfeed.com

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