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G20: Was sich gestern in Hamburg abspielte, ist peinlich - und gefährlich

Gerichte haben entschieden: Das Protestcamp in Entenwerder darf aufgebaut werden. Die Hamburger Polizei sah das anders.

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Die Lage war eigentlich klar: das Protestcamp in Entenwerder darf aufgebaut werden. So zumindest die gerichtliche Entscheidung. Doch als die G20-Demonstranten gestern am Elbpark ankamen, war die Überraschung groß: die Polizei ließ sie das lange geplantes Protestcamp gar nicht erst aufs Gelände.

Zunächst hielt die Hamburger Polizei die Demonstranten stundenlang davon ab, das von den Gerichten freigegebene Gelände zu betreten. Als diese schließlich doch auf das Gelände durften, dauerte es nicht lange, bis die Polizei das Camp wieder räumte.

Elf Zelte beschlagnahmte die Polizei am Ende des Tages. Der Grund: Demonstrieren sei erlaubt - Übernachten aber nicht.

Für den G20-Gipfel in Hamburg arbeiten Aktivisten seit Wochen daran, ein Protestcamp aufzubauen. Angemeldet wurde das Camp bei der Versammlungsbehörde schon im Frühjahr. Doch weil während des Gipfels in Hamburg eine 38 Quadratkilometer große Verbotszone gilt, in der keinerlei Versammlungen erlaubt sind, wurde es zunächst nicht erlaubt.

Nach einigem Hin und Her erklärten sich die Veranstalter bereit, ihr Camp außerhalb dieser Verbotszone aufzuschlagen: im Elbpark Entenwerder, etliche Kilometer von der Innenstadt entfernt.

Dennoch erließ die Versammlungsbehörde keinen Bescheid für das Camp. Und ohne eine solchen kann die Versammlung nicht beginnen. Die Veranstalter mussten den Bescheid gerichtlich erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht und noch Samstagnacht auch das Hamburger Verwaltungsgericht hatten klar gemacht: das Camp gilt als Veranstaltung – auch, falls dort Menschen übernachten sollten.

Die Hamburger Polizei aber wollte sich diesem Urteil aber nicht ohne Weiteres beugen - und verhinderte den Aufbau des Camps. "Wir gehen davon aus, dass ein zentrales Übernachtungscamp (...) auch von militanten Autonomen genutzt werden würde. Wir werden keinen Rückzugsort für Straftäter erlauben", sagte Timo Zill, Sprecher der Hamburger Polizei, der Hamburger Morgenpost.

Nachdem die Behörde einen erneuten Antrag bei Gericht eingereicht hatte, und der diesmal auch nachvollziehbar begründet wurde, stimmte das Verwaltungsgericht am Montagmorgen zu - und hat die Auflagen bestätigt.

Eine kurze Chronik des G20-Protestcamp-Sonntags

Sonntag Mittag. Obwohl gerichtlich bestätigt, kommen die Teilnehmer nicht auf das Gelände des Elbparks Entenwerder.

13.05: Polizei verhindert zur Zeit #NoG20-Camp in #Entenwerder trotz aktuellem VG-Beschluß. Um 12h sollte dort der Aufbau beginnen. (1/3)

Schnell macht die Information vor Ort die Runde: der Hamburger Einsatzleiter Hartmut Dudde persönlich habe entschieden: das Gelände bleibt gesperrt.

Dudde verbietet vor Ort das #AntikapCamp entgegen der verwaltungsrechtl. Entscheidung! Unsere Anwält*innen sind vor… https://t.co/R9iFzyKElQ

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Die Stimmung schaukelt sich langsam hoch. Die Fragezeichen werden größer. Auf Twitter kündigt die Hamburger Polizei für den Mittag eine Stellungnahme an.

@bpol_nord @BlackshadowEU @bpol_bepo @peterpstuttgart Zum Verwaltungsgerichtsbeschluss nehmen wir heute Mittag in e… https://t.co/QcJVjm6kFk

Der Nachmittag vergeht, der Abend auch: die Teilnehmer beginnen vor dem geplanten Areal mit dem Aufbau von Zelten. Hatte die Veranstalter des Camps bis dahin noch keinerlei Begründung für das Vorgehen erreicht, so erhalten sie jetzt wenigstens mündlich eine.

Überschwemmungsgefahr: Zeltheringe gefährdn den Hochwasserschutz,der Deich wird durchlöchert xD sowas denken sich nur die Bullen aus! #NoG20

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Um kurz nach 20 Uhr dürfen plötzlich die ersten Teilnehmer auf das Gelände.

2024 Polizei zieht sich zurück! #entenwerder #nog20 #yeswecamp

Doch schnell wird klar: ohne Konflikt wird das nicht enden. Die Polizei beharrt darauf, dass niemand vor Ort schlafen dürfe. Baut jemand Zelte zum Schlafen auf, würden diese entfernt.

Um 20:38 Uhr twittert die Polizei dann die für Mittag angekündigte besagte Stellungnahme. "Das Aufstellen von nicht versammlungsimmanenter Infrastruktur wie Schlafzelten kann dort aus Sicherheitsgründen allerdings nicht geduldet werden", schreibt die Polizei.

Zwei Stunden später: die Polizei macht ernst – und räumt mit Pfefferspray und mehreren Hundertschaften ein paar wenige Zelte weg.

Hier ein Video der Räumung.

Polizeieinsatz zurBeschlagnahme von Schlafzelten beginnt

Anwesende berichten, dass es nach der Räumung auch Verletzte gegeben haben soll.

Mehrere Verletzte bei Polizeiaktion in Entenwerder. Mir wurde Presseausweis weg- & in Bauch geschlagen, Pfefferspray ins Gesicht #G20HAM17

Maximal zehn Zelte, die der öffentlichen Information dienen, will die Polizei erlauben – alle anderen Zelte werden beschlagnahmt und entfernt.

2/2 Dabei mussten wir vereinzelt Pfefferspray einsetzen, eine Person wurde wegen Widerstands festgenommen.

Um 23.19 Uhr ist der Polizeieinsatz beendet. "Insgesamt wurden 11 Zelte sichergestellt. Beim Verlassen des Geländes wurden die eingesetzten Beamten mit Farbe gefüllten Luftballons beworfen", schreibt die Polizei in einer Pressemitteilung. Außerdem seien vor einigen Einsatzfahrzeugen Schrauben gefunden worden.

Am Ende haben dann doch einige Dutzend Menschen vor Ort übernachtet - unter Duldung der Polizei.

Am Montagvormittag bestätigte das Verwaltungsgericht Hamburg die Auflagen der Polizei. Die Demonstranten haben nun erneut die Möglichkeit, diese Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht und den Bundesverfassungsgericht anzufechten.

Marcus Engert ist Reporter bei BuzzFeed News Deutschland und lebt in Leipzig und Berlin. Verschlüsselter Kontakt: per Mail mit PGP-Key http://bit.ly/2uy3ai6 oder über die Threema-ID F8H994R7. Signal auf Anfrage.

Contact Marcus Engert at marcus.engert@buzzfeed.com.

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