Internationale Großbanken, darunter auch deutsche Kreditinstitute, haben verdächtige Überweisungen im Wert von mehr als zwei Billionen Dollar bewegt, die sie teilweise gar nicht oder erst lange danach an die Behörden gemeldet haben. Das geht aus vertraulichen Unterlagen der US-Regierung hervor, die BuzzFeed News mit dem „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) geteilt und gemeinsam mit mehr als 100 Redaktionen in 88 Ländern ausgewertet hat.
Die Unterlagen zeigen, wie Banken Geldwäsche-Vorschriften umgehen. Wie sie enorme Summen für kriminelle Netzwerke bewegen. Wie sie Profite mit Drogenhändlern, Mafiosi, korrupten Politikern und Oligarchen machen. Wie sie genau wissen, wen sie da als Kunden haben. Und wie sie mit diesen Kunden auch dann noch Geld verdienen, wenn sie genau dafür zuvor von Behörden mit Strafzahlungen belegt worden waren.
Mehr als 400 Journalist*innen haben 16 Monate lang in dem Datensatz recherchiert und zwei Billionen Dollar an verdächtigen Zahlungen aus den Jahren 2000 bis 2017 ausgewertet. Seit Sonntag veröffentlichen sie unter dem Titel „FinCEN Files“ die Ergebnisse dieser Recherche. Beteiligt war auch das Deutschland-Büro von BuzzFeed News, das zur Ippen-Gruppe gehört.
Was massiv klingt ist nur ein kleiner Ausschnitt: Der Leak umfasst gerade einmal 0,02 Prozent aller Verdachtsmeldungen, die die US-Behörden in dieser Zeit erhalten haben. Und doch zeigt die Recherche, wie kaputt das System der internationalen Geldwäsche-Überwachung ist. In den kommenden Tagen werden BuzzFeed News sowie das ICIJ und Partner-Redaktionen weltweit zahlreiche Beispiele veröffentlichen, wie Banken die zum Teil milliardenschweren Geschäfte ihrer kriminellen Kunden ermöglichten.
Im Zentrum der Recherchen stehen unter anderem fünf der mächtigsten Banken der Welt: JPMorgan, HSBC, Standard Chartered Bank, die Bank of New York Mellon – und die Deutsche Bank. Alle fünf Banken erklärten, man nehme Geldwäschebekämpfung sehr ernst, habe die internen Maßnahmen in den vergangenen Jahren stark ausgebaut, kooperiere mit den Behörden und halte sich an die geltenden Bestimmungen.
Dass all diese Bemühungen effektiv genug waren, daran gibt es nach Auswertung der FinCEN-Files deutliche Zweifel – auch, weil die Banken mit fragwürdigen Kunden hervorragende Geschäfte machen.
- Top-Manager der Deutschen Bank wussten den Dokumenten zufolge über Jahre von einem milliardenschweren Geldwäsche-Problem ihrer russischen Tochterfirma. Die Deutsche Bank hat zudem – neben vielen anderen verdächtigen Zahlungen – für anonyme Kunden der Danske Bank Estland Transaktionen in Milliardenhöhe abgewickelt, trotz des Verdachts auf Geldwäsche.
- JPMorgan, die größte Bank der USA, überwies riesige Summen für Unternehmen, die mit Mitgliedern des organisierten Verbrechens in Verbindung stehen – und mit einem engen Vertrauten des geflohenen ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch.
- Standard Chartered, eine internationale Großbank aus Großbritannien, wickelte für Kunden der Arab Bank Überweisungen ab, obwohl die Arab Bank ins Visier der US-Behörden geraten war: Sie hatte Geldwäsche nicht effektiv bekämpft und ihr wurde vorgeworfen, Gelder für Terroristen bewegt zu haben.
- HSBC bewegte unter anderem Millionen Dollar eines illegalen Schneeballsystem, obwohl die Bank genau wusste, woher das Geld stammte – und zuvor von den US-Behörden bereits für mangelnde Geldwäsche-Bekämpfung bestraft worden war.
All das sind keine Ausnahmen. Eine vom ICIJ durchgeführte Analyse ergab, dass die Banken regelmäßig Transaktionen für Unternehmen abwickelten, die in Ländern mit hoher Geheimhaltung und mangelnder Transparenz sitzen. Und dass die Banken dies taten, ohne zu wissen, bei wem die Gelder am Ende landen, die durch diese Firmen fließen – wer also der sogenannte „wirtschaftlich Berechtigte“ ist.
Viele der Firmen hatten Adressen in für ihre Geheimhaltung bekannten Ländern – in Großbritannien, in den USA, Zypern, Hongkong, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland und der Schweiz. Mindestens 20 Prozent der Verdachtsmeldungen in den FinCEN-Files enthielten einen Kunden mit einer Adresse auf den Britischen Jungferninseln, einer der beliebtesten Offshore-Finanzoasen überhaupt.
Die Auswertung ergab zudem, dass die Banken in der Hälfte der Fälle keine Informationen über Sender oder Empfänger der Überweisungen hatten. Selbst wenn die Banken deshalb bei anderen Banken nach mehr Informationen fragten, bekamen sie diese oft nicht.
All das und zahllose weitere Vorwürfe finden sich in den FinCEN-Files, die eindrücklich den großen Widerspruch in der Geldwäschebekämpfung zeigen: Banken sind zwar per Gesetz die erste Verteidigungslinie, wenn es darum geht, Geldwäsche zu verhindern. Ihr Interesse aber besteht darin, das Geld von einem Kunden zum anderen zu bekommen. Nur so verdienen sie mit. Banken sind zwar befugt, eine Überweisung zu stoppen. Verpflichtet aber sind sie dazu nicht. Sie müssen lediglich einen Bericht an die Aufsichtsbehörde schreiben.
Die Deutsche Bank in den FinCEN-Files
Einer der größten Geldwäsche-Skandale der vergangenen Jahrzehnte war der „Mirror Trade“-Skandal, in dem Firmen mit Aktiengeschäften angeblich rund zehn Milliarden Euro verdächtiges Geld wuschen und aus Russland heraus in den Westen brachten. Eine zentrale Rolle in diesem Skandal spielte die Deutsche Bank und ihr Moskau-Büro – doch als all das öffentlich wurde, versteckten sich die Top-Manager der Bank hinter ein paar unwichtigen Mitarbeitern, bezahlten eine Strafe und ließen die wahren Ausmaße des Skandals unaufgeklärt.
Die FinCEN-Files zeigen nun, dass die wichtigsten Manager der Deutschen Bank offenbar über Jahre von den Problemen in der Geldwäsche-Bekämpfung wussten. Und dass der Aufsichtsratsvorsitzende Paul Achleitner selbst offenbar mehrfach über die Probleme informiert wurde.
Die Probleme bei der Deutschen Bank waren so erheblich, dass die Bank of America eine vertrauliche Verdachtsmeldung schrieb. Mitarbeiter der Bank of America hatten das Londoner Büro der Deutschen Bank besucht, um sich über die russische Geldwäsche auszutauschen. Angeblich unterbrach jedoch ein hoher Manager der Deutschen Bank das Meeting und warf die Mitarbeiter der Bank of America aus dem Gebäude. Die Bank of America beschwerte sich im Anschluss bei den US-Behörden und informierte dem Bericht zufolge auch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, Paul Achleitner.
Ein anderer, wichtiger Mann bei der Deutschen Bank war damals verantwortlich für die Prüfung der Mirror Trades: Christian Sewing, zu dem Zeitpunkt Leiter der weltweiten Konzernrevision. Eines seiner Teams gab dem Moskauer Büro damals grünes Licht – obwohl das Büro nicht einmal eine Liste seiner Kunden zusammentragen, geschweige denn eine echte Prüfung durchführen konnte.
Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR attestierten von der Deutschen Bank selbst beauftragte Experten der Prüfung von Sewings Abteilung später jedoch „schwerwiegende Mängel“, die Arbeit sei „unzureichend“ gewesen. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts.
Ein Sprecher der Deutschen Bank schrieb auf Anfrage, die Bank habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und hunderte Millionen Euro investiert, um die Geldwäsche-Bekämpfung zu verbessern. Sewing sei weder direkt noch indirekt in die Prüfung des Moskauer Büros involviert gewesen, sondern habe lediglich den Gesamtplan für mehrere hundert Prüfungen des Jahres 2014 eingereicht. Den Bericht habe Sewing zum ersten Mal gelesen, „als im Mai 2015 klar wurde, dass es Mängel in diesem Audit gegeben haben könnte“. Zudem zweifelte der Sprecher die erwähnte Verdachtsmeldung der Bank of America an und bestritt, dass sich Achleitner mit einem Vertreter der Bank of America getroffen hätte.
Die FinCEN-Files werfen allerdings noch mehr Fragen auf. So hat die Deutsche Bank nicht nur dabei geholfen, russisches Geld zu waschen. Sie hat nachweislich auch für anonyme Kunden der Danske Bank Estland – trotz Verdacht auf Geldwäsche – Transaktionen in Milliardenhöhe abgewickelt. Und sie hat 560 Millionen Dollar für eine lateinamerikanische Baufirma namens Odebrecht bewegt, der wenig später von US-Strafverfolgungsbehörden der größte internationale Bestechungsskandal aller Zeiten vorgeworfen wurde.
JP Morgan: Ukrainisches Geld im amerikanischen Wahlkampf?
Im Januar 2010 gewinnt Viktor Janukowitsch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Zur gleichen Zeit registriert jemand im britischen Handelsregister – das berüchtigt ist für seine laxen Kontrollen – eine neue Firma: Die NoviRex Sales LLP. Am Sitz der Firma, an dem heute ein Nagelstudio ist, waren bereits hunderte anderer Firmen registriert. Als Eigentümer der NoviRex sind zwei andere Firmen eingetragen, beide mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Die beiden Firmen wiederum besitzen laut britischem Handelsregister hunderte andere Firmen – darunter viele mit exakt der gleichen Anschrift wie die NoviRex. In den Firmenunterlagen steht, die Firma handele mit Haushaltsgeräten. All das ist merkwürdig, doch es muss einer Bank nicht zwingend auffallen.
Doch schon bald beginnt die NoviRex damit, Gelder in beachtlicher Höhe und Frequenz zu überweisen – mit überraschenden Überweisungszwecken, zumindest für einen Händler für Haushaltsgeräte. 34.000 Dollar für Tastatur-Aufkleber an eine Firma in Hong Kong. 200.000 Dollar für Dessous an eine Firma auf den Jungferninseln. Fast 400.000 Dollar für Stiefel an eine andere Firma in Hong Kong. Und während die Firma Millionen von Dollar bewegt, sehen ihre Jahresabschlüsse so aus, als ob sie dem Tod geweiht wäre: Mit Ausgaben unter 2500 Dollar pro Jahr.
Die NoviRex hat drei Konten in Litauen und Lettland, eines davon bei der ABLV Bank. Um aber Gelder wirklich dorthin zu bekommen, wo man sie haben will, braucht es mehr als das. Es braucht Zugang zum US-Finanzsystem. Zum Dollar. Es braucht jemanden wie JP Morgan Chase.
Der amerikanische Bankenriese bot der kleinen ABLV einen US-Dollar-Account in New York an und ermöglichte es ihr damit, Auslandsüberweisungen vorzunehmen – mit anderen Worten: Dollars zu bewegen.
Das sogenannte Korrespondenzbankensystem ist ein verzweigtes, diffizil ausgeklügeltes System. Einfach gesprochen nimmt eine Korrespondenzbank den Betrag vom Konto der sendenden Bank, zieht eine Gebühr für sich ab und schreibt den Rest einem Konto der empfangenden Bank gut. Das ermöglicht, dass Waren- und Wirtschaftskreisläufe fast in Echtzeit stattfinden.
Doch es gibt eine Schattenseite: „Korrespondenzkonten bei US-Banken ermöglichen den Eigentümern und Kunden von schlecht regulierten, schlecht geführten, manchmal korrupten ausländischen Banken mit schwachen oder fehlenden Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche direkten Zugang zum US-Finanzsystem und geben ihnen die Freiheit, Geld innerhalb der Vereinigten Staaten und weltweit zu bewegen.“ So steht es in einem Bericht des US-Senats aus dem Jahr 2001.
Auch mit Hochrisiko-Kunden verdient man Geld
Bei JPMorgan hatte man damals längst erkannt, dass hier auch ein großes Geschäft liegt. Denn für jede Überweisung, die von einer ausländischen Bank durch eine US-Bank zu einem Empfänger geht, berechnet die US-Bank eine Gebühr. Und mitunter gleich noch eine zweite für das Umrechnen von lokaler Währung in Dollar. 2003 ist JP Morgan zum Weltmarktführer im Korrespondenzbankengeschäft geworden und bewegte so jeden Tag mehr als zwei Billionen Dollar für Kunden aus 46 Ländern bei mehr als 3500 ausländischen Banken.
Eine dieser Partnerbanken war die ABLV-Bank und eigentlich ist das alles nichts Ungewöhnliches – wären da nicht die speziellen Kunden der ABLV. Nach dem internen Bewertungssystem der Bank galten 90 Prozent ihrer Kunden als „Hochrisiko-Kunden“ – primär, weil sie Briefkastenfirmen in Ländern waren, in denen mit solchen Firmen sehr diskret umgegangen wird. Und einige dieser Firmen bewegten Summen, die später mit Korruption in der Ukraine in Verbindung gebracht wurden.
Die ABLV-Bank, zu diesem Ergebnis kamen US-Aufsichtsbehörden später, hatte Geldwäsche zu einer Säule ihres Geschäftsmodells gemacht. Und bei dieser Bank war auch der angebliche Haushaltsgeräte-Händler NoviRex Kunde.
BuzzFeed News und das ICIJ haben die Überweisungen der NoviRex zwei Geldwäsche-Experten vorgelegt. Ihr Urteil ist eindeutig: So wie NoviRex sich verhalten hat, würde sich keine normale Firma jemals verhalten. „Wenn ich die Bank wäre und das sehen würde, würde ich denken: Das ist bedenklich“, sagte Martin Woods, ein früherer Ermittler aus Großbritannien. „Welche normale Firma kauft Computer, Unterwäsche und Eimer?“ So etwas sei auch eine Frage des gesunden Menschenverstandes, sagt Graham Barrow, der Regierungen und Großbanken in Fragen der Geldwäsche-Bekämpfung berät. „Warum sollte irgendjemand ein legales Business so aufsetzen? Novirex war erst ein paar Monate alt, da flossen schon zweistellige Millionenbeträge durch deren Konten, schon das allein ist sehr ungewöhnlich.“
Im Jahr 2014 hatte die 2010 gegründete NoviRex schon mehr als 188 Millionen Dollar mit JPMorgan bewegt. In der Ukraine gingen zu diesem Zeitpunkt die Menschen gegen Präsident Viktor Janukowitsch auf die Straße – während dieser in einem absurd luxuriösen Anwesen residierte, das er auf Staatskosten ausbauen ließ.
Hier nun könnte die Geschichte dieser fragwürdigen Firma enden, doch dann gewann Donald Trump im November 2016 die Wahl und es dauerte nicht lang, bis die ganze Welt auf Russland und die Ukraine schaute. Denn schon wenig später setzte das US-Justizministerium Robert Mueller als Sonderermittler ein. Mueller sollte untersuchen, ob es russische Einflussnahmen auf die Wahl oder Donald Trumps Wahlkampf gab.
Was Trumps ehemaliger Wahlkampfleiter in den FinCEN-Files macht
Trumps Wahlkampfchef war Paul Manafort. Und Manafort war – von 2004 bis 2010 – auch Berater von Viktor Janukowitsch. Die FinCEN-Files zeigen, dass Mitarbeiter bei JPMorgen nun anfingen, nervös zu werden. Es waren Presseberichte aufgetaucht, wonach aus der Ukraine heimlich Gelder an von Manafort kontrollierte Briefkastenfirmen gingen, getarnt als Zahlungen für Computer-Equipment. Und dann fiel jemandem in der Bank auf, dass auch die NoviRex so eine Zahlung gemacht hatte. Je genauer sich die Bank das alles ansah, desto mehr Alarmsignale traten zutage.
Paul Manafort hatte sich nach einer Vielzahl von Geldwäsche- und Korruptionsvorwürfen – vor allem in Bezug auf seine Arbeit für Janukowitschs pro-russische Partei in der Ukraine – schließlich aus dem US-Wahlkampf zurückgezogen. Trotzdem winkte JPMorgen in den 14 Monaten nach Manaforts Rückzug noch mindestens 6,9 Millionen Dollar an Transaktionen durch.
Erst Jahre später schrieb JPMorgan Verdachtsmeldungen. Nun waren die vorher noch durchgewunkenen Summen plötzlich millionenschwere „verdächtige Zahlungen“ an Manafort, seine Mitarbeiter und deren Firmen.
Manafort wurde letzten Endes wegen Bankbetrug, Unterschlagung eines ausländisches Bankkontos und anderer Verbrechen verurteilt. Die Rolle der Banken war vor Gericht nie im Fokus. Und das, obwohl JPMorgan den FinCEN-Files zufolge zwischen 2007 und 2017 nicht nur mehr als 50 Millionen Dollar für Manafort bewegt, sondern zwischen 2010 und 2015 auch insgesamt 706 Überweisungen für die NoviRex LLP ausgeführt hatte: insgesamt mehr als 230 Millionen Dollar. Das meiste Geld floss an Firmen in undurchsichtigen Steuerparadiesen. Und mehr als vier Millionen Dollar der NoviRex waren an Manafort gegangen – im Auftrag von Viktor Janukowitschs Partei.
Die Bank der NoviRex, die ABLV-Bank wird mittlerweile liquidiert. Auf Anfrage teilte sie mit, dass die früheren Kunden der Bank derzeit geprüft würden. Öffentlich könne die Bank sich jedoch nicht zu ihren Kunden äußern.
JPMorgan antwortete auf Fragen zu diesen und den anderen in den FinCEN-Files auftauchenden Vorgängen, es sei der Bank gesetzlich verboten, sich über einzelne Kunden oder Transaktionen zu äußern. Man habe in den vergangenen Jahren eine „Führungsrolle“ bei der „pro-aktiven Verfolgung von Ermittlungen“ eingenommen und „innovative Techniken zur Bekämpfung von Finanzkriminalität“ entwickelt.
Es ist nicht der einzige Fall, der große Fragezeichen zur Effektivität der Geldwäsche-Kontrolle in Amerikas größter Bank aufwirft.
2011 zahlte die Bank 88,3 Millionen Dollar, weil sie nach Ansicht von US-Behörden geholfen hatte, Sanktionen gegen den Iran und Embargos gegen andere Länder zu umgehen. 2013 attestierten ihr Behörden systematische Defizite in der Geldwäscheprävention. 2014 folgte eine weitere Strafzahlung, diesmal über 2,6 Milliarden Dollar. Der Grund: Die Rolle der Bank im Madoff-Betrug, dem größten Finanzbetrug aller Zeiten.
Bernard Madoff hatte mit einem Investmentfonds, den er wie ein Schneeballsystem vermarktete, 65 Milliarden Dollar veruntreut. Madoff hat sich schuldig bekannt, er wurde zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch in diesem Fall spielte die Bank vor Gericht bestenfalls eine Nebenrolle. JPMorgan soll über Gebühren, Zinsen und die Möglichkeit, mit Madoffs ergaunertem Geld zu arbeiten, eine halbe Milliarde Dollar gemacht haben.
Es gab also mehr als eine Gelegenheit für die Bank, zu lernen und umzusetzen, was Aufsichtsbehörden angemahnt hatten. Stattdessen, das zeigen die FinCEN-Files, bewegte sie auch weiterhin teils enorme Summen für Menschen, die als Risikokunden gelten mussten.
Einer von ihnen: Jho Low. Der Kopf hinter dem berüchtigten 1MDB-Skandal. Ein 4,5 Milliarden Dollar schwerer Betrug, für den Jho Low Geld aus einem offiziellen Entwicklungsfonds Malaysias abgezweigt hatte. 1,2 Milliarden Dollar bewegte Low zwischen 2013 und 2016 durch Konten bei JP Morgan, das zeigen die FinCEN-Files. Nun ist Low auf der Flucht. Seine Geschichte wurde ein Bestseller, auch weil er durch unglaubliche Parties auffiel, mit Gästen wie Leonardo DiCaprio und Paris Hilton.
Mitunter, und da ist JPMorgan keine Ausnahme, wissen die Banken nicht einmal, wer genau ihr Kunde ist – selbst dann nicht, wenn sie für ihn hunderte Millionen Dollar bewegen.
Das zeigt exemplarisch der Fall einer mysteriösen Briefkastenfirma namens „ABSI Securities“. Die FinCEN-Files zeigen: ABSI Securities hat zwischen Januar 2010 und Juli 2015 mehr als eine Milliarde Dollar über Konten bei JP Morgan gesendet oder empfangen – sowohl durch ein eigenes Konto, welches ABSI bei der Bank führte und 2013 schloss, als auch über Korrespondenzbank-Beziehungen, bei denen eine Bank mit überwiegendem US-Geschäft, wie JPMorgan, es ausländischen Banken erlaubt, US-Dollar-Transaktionen über ihre eigenen Konten abzuwickeln.
2015 berichtete eine russische Nachrichtenseite, dass hinter einer ähnlich klingenden Briefkastenfirma – laut JPMorgans Verdachtsmeldung die Muttergesellschaft von ABSI – niemand geringeres stecke als Semion Mogilevich: ein russischer Mafia-Pate, den sie den „Boss der Bosse“ nennen. Schon 2009 war er vom FBI auf die Liste der zehn meistgesuchten Personen weltweit gesetzt worden. Er soll in Waffen- und Drogenhandel, Erpressung und Auftragsmorde verwickelt sein.
Als Compliance-Mitarbeiter der Bank daraufhin in den Unterlagen nach dem tatsächlichen Eigentümer von ABSI suchen, scheitern sie. Weder hat die Bank Informationen über den Eigentümer, noch über den Geschäftszweck der Firma. Was sie stattdessen sehen: Die Firma operiert als Briefkastenfirma auf Zypern – zum damaligen Zeitpunkt eines der globalen Zentren für Geldwäsche.
Mogilevich ließ über einen Sprecher erklären, er wisse nichts von einer Firma namens ABSI. Bei früheren Gelegenheiten hatte er erklärt, er sei weder Anführer noch aktives Mitglied irgendeiner kriminellen Gruppe.
JPMorgan antwortete auf einen umfangreichen Fragenkatalog nicht inhaltlich, verwies auf Verschwiegenheitsverpflichtungen und erklärte, man habe 2014 öffentlich anerkannt, dass man Anti-Geldwäsche-Kontrollen verbessern müsse und seitdem „beträchtliche Ressourcen“ dafür aufgewendet. Heute setze man „Tausende von Mitarbeitern und Hunderte Millionen Dollar dafür ein, die Strafverfolgung und die Bemühungen um die nationale Sicherheit zu unterstützen“, so eine Sprecherin.
Standard Chartered: „Wohltätigkeiten“, „Spenden“, „Geschenke“
Auch Standard Chartered, eine internationale Großbank aus Großbritannien, wickelte den FinCEN-Files zufolge bedenkliche Zahlungen ab: zum Beispiel für Kunden der Arab Bank. Die Arab Bank war ins Visier der US-Behörden geraten, weil sie Geldwäsche nicht effektiv bekämpft hatte, und weil ihr in Gerichtsprozessen in den USA vorgeworfen worden war, Gelder für Terroristen bewegt zu haben. In der Folge war sie weitgehend vom US-Finanzsystem abgeschnitten worden. Daraufhin sprang die Standard Chartered ein: Sie ging eine Geschäftsbeziehung mit der Arab Bank ein, so dass deren Kunden noch immer Zugang zum US-Finanzmarkt hatten. Die Standard Chartered beendete diese Praxis auch dann nicht, als amerikanische Behörden sie explizit darauf hinwiesen.
Es war nicht die einzige bedenkliche Praxis der Bank zu jener Zeit: 2012 hatte die Standard Chartered mehr als 250 Milliarden Dollar an geheimen Zahlungen für die iranische Regierung bewegt und dafür hunderte Millionen an Gebühren eingestrichen.
Das kostete Standard Chartered in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 fast 670 Millionen Dollar an Strafen im Rahmen von Vereinbarungen mit US-Behörden.
Doch selbst nach all diesen Vorkommnissen, nach den zahlreichen Hinweisen und Verwarnungen, auch nachdem sie eine hohe Strafe akzeptiert und öffentlich beteuert hatte, sich von derlei bedenklichen Kunden fernzuhalten, ließ sie in den Jahren 2013 und 2014 noch 2055 Überweisungen über insgesamt mehr als 24 Millionen Dollar von Kunden der Arab Bank durch ihre Systeme.
Mehr als ein Jahr später, das zeigen die FinCEN-Files, schickten Mitarbeiter von Standard Chartered selbst einen Verdachtsbericht an die US-Behörden, bestätigten darin die Zusammenarbeit mit der Arab Bank und äußerten Bedenken wegen „potentieller Terrorfinanzierung“.
Doch selbst nach diesem von ihr selbst versandten Bericht akzeptierte die Standard Chartered noch zwölf Millionen Dollar an Überweisungen von Kunden der Arab Bank, mit Überweisungszwecken wie „Wohltätigkeiten“, „Spenden“, „Unterstützung“ oder „Geschenke“. Das räumte die Bank in einer zweiten Verdachtsmeldung im Februar 2016 ein.
Die Arab Bank erklärte auf Anfrage, dass sie „den Terrorismus verabscheut und terroristische Aktivitäten weder unterstützt noch fördert“. Die Vorwürfe würden fast 20 Jahre zurückreichen und damit in eine Zeit, in der Gesetze, Instrumente und Technologien zur Bekämpfung von Geldwäsche andere gewesen seien als heute. Die 2005 in den USA verhängten Beschränkungen seien 2018 formell aufgehoben worden. Man habe „eine langjährige Beziehung mit Standard Chartered“, die „bis heute andauert“. Standard Chartered wickle für die Arab Bank keine US-Dollar-Transaktionen mehr ab, erbringe aber weiterhin andere Bankdienstleistungen für das jordanische Finanzinstitut.
Die Standard Chartered antwortete nicht inhaltlich auf Fragen von BuzzFeed News und dem ICIJ und erklärte: „Es ist die Realität des globalen Finanzsystems, dass es immer Versuche geben wird, Geld zu waschen und Sanktionen zu umgehen; die Verantwortung der Banken besteht darin, effektive Screening- und Überwachungssysteme aufzubauen, und wir arbeiten eng mit Regulierungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden zusammen, um die Täter vor Gericht zu bringen.“
Der BBC, einem der Medienpartner bei den FinCEN-Files-Recherchen, teilte die Bank mit, man habe 2018 „die Schließung von Konten im Zusammenhang mit der Arab Bank eingeleitet“. Dieser Prozess könne einige Zeit in Anspruch nehmen, während dieser Zeit komme die Bank aber „in allen Fällen weiterhin ihren regulatorischen Verpflichtungen nach“.
HSBC: Geldwäsche in der Probezeit?
Auch die HSBC profitierte von Kunden, deren Geld aus bedenklichen Quellen stammte, darunter die Firma World Capital Market. Tausende Menschen haben ihr Geld an World Capital Market verloren. 80 Millionen Dollar sind in einem Schneeballsystem verschwunden.
Als gegen World Capital Market längst Ermittlungen in drei Ländern laufen, als auf der halben Welt Menschen anfangen, öffentlich Fragen zu stellen, sogar als die US-Behörden per einstweiliger Verfügung Gelder einfrieren, reagiert die HSBC nicht. Vielmehr zeigen die FinCEN-Files: Die HSBC hat für die Betrüger auch dann noch Gelder transferiert, als Compliance-Mitarbeiter in der eigenen Bank von dem Betrug wussten.
Und das, obwohl die Bank in einer Vereinbarung mit den US-Behörden 2012 zugesichert hatte, härter gegen verdächtiges Geld vorzugehen. Dafür hatte sie eine fünfjährige Probezeit akzeptiert, während derer die Behörden auf Strafverfolgung verzichten, wenn die Bank die gefundenen Missstände abstellt.
Wie effektiv dieses Versprechen umgesetzt wurde, ist angesichts der FinCEN-Files fraglich: Nachdem US-Behörden Gelder eingefroren hatten, die zum WCM-Betrug gehörten, lies HSBC Hong Kong zu WCM gehörende Konten aktiv. In der darauffolgenden Woche flossen aus diesen Konten noch sieben Millionen Dollar ab. Danach waren die Konten leer und das Geld weg.
Es ist nicht der einzige Fall, der Fragen aufwirft, wie streng HSBC sich an die Versprechen gehalten hat, die sie den Behörden gegenüber abgegeben hatte. Alleine die Niederlassung in Hong Kong hat, so zeigen es die FinCEN-Files, mehr als 900 Millionen Dollar an Überweisungen zwischen Briefkastenfirmen zugelassen, die in Gerichtsakten oder Medienberichten mit kriminellen Netzwerken in Verbindung gebracht wurden.
Die HSBC antwortete auf Fragen des ICIJ und der Projektpartner, die Bank habe in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Geldwäsche-Bekämpfung zu verbessern – und habe dafür sowohl erheblich in Personal als auch in Technik investiert. Die Bank überprüfe jeden Monat fast 700 Millionen Überweisungen auf Anzeichen von Geldwäsche und Finanzkriminalität und habe im Jahr 2019 fast 50.000 Berichte an die zuständigen Behörden eingereicht. Außerdem sei die HSBC die erste Bank, die 2019 ein System eingeführt habe, dass sämtliche Transaktionen automatisch auf mögliche Anzeichen von Finanzkriminalität überprüft.
Bank of New York Mellon: Große Namen, große Summen
Die einzige Großbank, die bisher noch nicht von den US-Behörden bestraft wurde, ist die Bank of New York Mellon (BNYM). Doch die FinCEN-Files zeigen: Auch diese Bank hat Geschäfte mit verdächtigen und fragwürdigen Kunden gemacht. In den Dokumenten finden sich eine Vielzahl von Berichten, die auf Oligarchen, Geldwäsche, Korruption, Bestechung, sogar auf Mord hinweisen – und denen Überweisungen zugrunde liegen, die über Konten der BNYM geflossen sind.
Den FinCEN-Files zufolge reichte die Bank im Juli 2016 mehr als 700 Verdachtsmeldungen in Bezug auf Unternehmen ein, die mit Jho Low in Verbindung standen, dem Kopf hinter dem Mega-Betrug 1MDB aus Malaysia. Allerdings gab es bereits seit 2015 zahlreiche Medienberichte und Leaks zu den mutmaßlich kriminellen Aktivitäten von Low. Zuvor hatte die Bank zwischen 2010 und 2015 selbst mehr 340 Millionen Dollar in 30 Überweisungen für Firmen mit Verbindungen zu Jho Low und 1MDB ausgeführt.
Außerdem hat die Bank zwischen 1997 und 2016 mehr als 1,3 Milliarden Dollar für Oleg Deripaska persönlich bewegt, einen russischen Milliardär, Oligarchen und Langzeit-Vertrauten von Präsident Putin. Deripaska bestreitet, an Geldwäsche oder sonstigen illegalen Finanzaktivitäten beteiligt gewesen zu sein und verklagt die US-Regierung mit dem Ziel, gegen ihn verhängte Sanktionen zu beenden.
Und dann ist da noch Nord-Korea. Von 2009 bis 2015 hat BNYM mehr als 126 verdächtige Überweisungen ausgeführt, Gesamtsumme: mehr als 20 Millionen Dollar. So meldete die Bank selbst es der US-Finanzaufsicht. Darunter auch: Überweisungen für ein Unternehmen, das Leonard Lai gehört. Lai wurde von US-Behörden auf eine Sanktionsliste gesetzt, weil er für Waffenlieferungen von Kuba nach Nord-Korea verantwortlich sein soll. In der Verdachtsmeldung der Bank ist von zahlreichen Alarmsignalen die Rede: Hochrisiko-Gebiete, große Summen in runden Beträgen, Aufteilung von Geldern in mehrere Portionen – ausgeführt hat BNYM die Überweisungen dennoch. Wie auch für ein Unternehmen aus China, das von den USA wegen Sanktionsumgehung verfolgt wird und Geschäftsbeziehungen nach Nord-Korea pflegt.
Getrennt davon berichtete die Bank in einer weiteren Verdachtsmeldung, dass sie von Juni 2012 bis September 2016 als Korrespondenzbank Transaktionen in Höhe von 467 Millionen Dollar ermöglicht habe, die der Abu Holding International LTD. zugute kamen: einem Unternehmen, das auf den Britischen Jungferninseln unter derselben Adresse wie die DCB Finance Ltd. ansässig ist. DCB Finance wurde 2013 von US-Behörden auf eine Sanktionsliste gesetzt. Den Behörden zufolge ist die DCB Finance eine Tarnfirma für das nordkoreanische Atomwaffenprogramm.
Bei so vielen Warnungen, öffentlich einsehbaren Presseberichten, Sanktionslisten: Warum durften diese Überweisungen durchgehen?
Diese und zahlreiche andere Fragen haben die an den FinCEN-Files beteiligten Redaktionen an BNYM gestellt. Die Bank antworte lediglich, sie nehme ihre „Rolle beim Schutz des globalen Finanzsystems“ sehr ernst, dazu gehöre auch die Erstellung von Verdachtsberichten. „Als vertrauenswürdiges Mitglied der internationalen Bankengemeinschaft halten wir alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften vollständig ein und unterstützen die Behörden bei ihrer wichtigen Arbeit“, so die Bank. Die Beantwortung weiterer Fragen lehnte die Bank ab.
Geld wird durchgewunken, ohne echte Prüfungen
In den FinCEN-Files tauchen immer und immer wieder die gleichen Muster auf. Geld fließt im ZickZack über zahlreiche Briefkastenfirmen, die in Steuerparadiesen angemeldet sind und oft verschleiern, wem sie gehören. Geld wird von Banken durchgewunken, teils enorme Summen, obwohl der Bank selbst nicht klar ist, wer hinter einem Konto oder einer Firma steckt. Und: Banken geben viele Zahlungen zunächst frei und melden sie dann oft erst mit Monaten oder gar Jahren Abstand selbst an die Behörden. Dann aber haben sie die Gebühren für diese Zahlungen längst eingestrichen.
Es sind keine einzelnen, kleinen Institute, die so handeln. Es ist die Elite amerikanischer und europäischer Banken, die auf diese Weise Gewinn machen, ihre privilegierten Zugänge zu Zentralbanken und Regulierungsbehörden ausnutzen – und die Tatsache, dass der Weg über ihre Konten der einzige Weg ist, um Dollar in andere Länder zu bewegen.
Seit der Reform des Bank Secrecy Act, dem amerikanischen Geldwäschegesetz, im Jahr 2012 müssen Banken Verdachtsmeldungen zu fragwürdigen Geldbewegungen über ein einheitliches elektronisches System einreichen. Das sollte die Bekämpfung von Geldwäsche effektiver machen – doch es gibt Zweifel daran, wie gut das geklappt hat.
Denn die Zahl der eingereichten Meldungen, sogenannter Suspicious Activity Reports (SAR) ist förmlich explodiert – auf zuletzt 2,3 Millionen im Jahr 2019. Die FinCEN, jene Abteilung des US-Finanzministeriums, die für Geldwäschebekämpfung verantwortlich ist, hat gerade einmal 270 Mitarbeiter.
Ein SAR muss in Deutschland „unverzüglich“ und in den USA innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung einer möglicherweise kriminellen Aktivität eingereicht werden. Wenn die Banken mehr Zeit benötigen, ist eine Verlängerung auf 60 Tage möglich. Im Durchschnitt wurden die SARs, die wir in den FinCEN-Files ausgewertet haben, jedoch erst 166 Tagen nach Beginn einer verdächtigen Aktivität eingereicht.
Probleme auch beim deutschen Zoll
In Deutschland gehen Verdachtsmeldungen von Banken an eine Abteilung des Zolls, die Financial Intelligence Unit (FIU), mit inzwischen mehr als 400 Mitarbeitern. Die Abteilung war 2017 neu eingerichtet worden. Andere Behörden werfen ihr seitdem vor, nicht effektiv zu arbeiten. Bei der FIU war es zuletzt zu zahlreichen Fristversäumnissen gekommen, bei denen Verdachtsmeldungen nicht innerhalb der vorgeschrieben Zeit bearbeitet wurden.
Erst vor kurzem kam es zu einem außergewöhnlichen Vorgang: Die Räume der FIU wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Der Verdacht: Die Behörde habe wichtige Hinweise nicht rechtzeitig weitergegeben, sie habe diese möglicherweise sogar unter den Tisch fallen lassen, so dass Strafermittlungsbehörden ihren Job nicht machen konnten.
Wie Banken mit ihrer Verantwortung umgehen ist eine Frage der Unternehmenskultur. Können hohe Strafen diese Kultur ändern? John Cassara ist ein Experte für Finanzkriminalität und hat von 1996 bis 2002 als Special Agent in der FinCEN gearbeitet. Seine Antwort lautet: Nein. Die Strafen mögen hart klingen, doch verglichen mit den Profiten, die die Banken mit bedenklichen Kunden machen, fielen sie nicht sonderlich ins Gewicht – zumal die Strafen ja nicht von den Bankern und Vorständen bezahlt würden, sondern von den Anteilseignern der Bank.
Der Geldwäsche-Experte Graham Barrow berät Großbanken, aber auch Regierungen. Er fordert, Banken wie auch Aufsichtsbehörden müssten bei Versäumnissen konsequenter reagieren. „Es sind nicht die Kriminellen allein, die Geld waschen. Die Banken spielen eine wirklich wichtige Rolle. Sie sind das System, mit dem das Geld an einen schönen sicheren Ort bewegt wird“, sagt Barrow im Gespräch mit BuzzFeed News und dem ICIJ. „Das ist ein massives, massives Problem. Und wir alle zahlen letztendlich den Preis dafür. Denn dieses Geld stammt aus unseren Steuern.“
Die US-Behörde FinCEN hat bereits reagiert. Nachdem BuzzFeed News, das ICIJ und die an der Recherche beteiligten Partner die Behörde mit den Ergebnissen ihrer Recherchen konfrontiert hatten, veröffentlichte die Behörde zunächst ein ungewöhnliches Statement und warnte davor, dass der Besitz und die Weitergabe solcher Berichte illegal seien.
Auf erneute Nachfragen schrieb die Behörde, man verurteile die Weitergabe der Dokumente, deren Geheimhaltung elementar für die Sicherheit des Finanzsystems sei. Eine Veröffentlichung gefährde die nationale und internationale Sicherheit. Zur Existenz oder Nicht-Existenz einzelner Verdachtsberichte werde man sich nicht äußern. Und man habe den Vorgang an die Strafverfolgungsbehörden übergeben.
Am vergangenen Mittwoch dann kündigte die Behörde an, die Geldwäscheregeln überarbeiten zu wollen.
Im ICIJ haben an dieser Recherche mitgearbeitet: Michael Hudson, Dean Starkman, Simon Bowers, Emilia Diaz-Struck, Tanya Kozyreva, Will Fitzgibbon, Sasha Chavkin, Spencer Woodman, Ben Hallman, Fergus Shiel, Richard H.P. Sia, Tom Stites, Joe Hillhouse, Delphine Reuter, Kyra Gurney, Agustin Armendariz, Margot Williams, Karrie Kehoe, Amy Wilson-Chapman, Hamish Boland Rudder, Antonio Cucho, Gerard Ryle, Mago Torres, Miriam Pensack, Jelena Cosic, Miguel Fiandor, Michael Sallah.
BuzzFeed News hat die FinCEN-Files mit mehr als 100 Redaktion weltweit geteilt. Wollen auch Sie uns vertrauliche Informationen senden? Melden Sie sich bei uns unter recherche@buzzfeed.com!
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