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Eine Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend, sagt der Europäische Gerichtshof

Gilt für Männer und Frauen eine einheitliche Mindestgröße für den Polizeidienst, dann diskriminiert das Frauen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden - und auch deutsche Gerichte haben Fälle dazu auf dem Tisch.

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Eine für Männer und Frauen einheitliche Mindestgröße für den Polizeidienst benachteiligt Frauen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Im konkreten Fall ging es um eine Bewerberin bei der griechischen Polizei. Die Frau wurde für die Polizeischule nicht zugelassen. Der Grund: in Griechenland galt eine Mindestgröße von 1,70 Meter für Polizeibewerber - und zwar für Männer und Frauen.

Dagegen hatte die Frau geklagt. Ein Verwaltungsgericht in Athen gab ihr Recht. Die Regierung legte Widerspruch ein. Also landete die Sache beim griechischen Staatsrat - und der gab die Frage an den Europäischen Gerichtshof weiter:

Der EuGH stellte fest, dass es durchaus bestimmte Tätigkeiten bei der Polizei gibt, die gewisse körperliche Fähigkeiten und eventuell auch körperliche Gewalt erfordern - es gäbe aber auch andere Polizeiaufgaben, auf die das nicht zutrifft.

Und selbst wenn man annimmt, dass wirklich jede von der Polizei ausgeübte Tätigkeit eine besondere körperliche Eignung nötig macht, so müsste das jeweilige Land dieses Ziel irgendwie anders erreichen: zum Beispiel durch Eignungstests und eine Vorauswahl.

Eine Mindestgröße ist also nicht generell verboten. Doch will man die für Männer wie Frauen einheitlich gestalten, so müssten zwei Bedingungen erfüllt werden - erstens: ein rechtmäßiges Ziel (hier: das Funktionieren der Polizeigewalt eines Staates) und zweitens: angemessene Mittel, um das zu erreichen. Letzteres bemängelte das Gericht für den Fall aus Griechenland. Ob die ergriffenen Mittel angemessen seien oder nicht, müssten dann jeweils nationale Gerichte entscheiden.

Mindestgrößen bei der deutschen Polizei

Spannend wird nun, zu sehen, welchen Einfluss auf das Urteil auf die Zulassungsverfahren zur deutschen Polizei haben.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hatte am 15.08. entschieden: die Mindestgröße in Sachsen-Anhalt von 1,60 Meter ist zulässig. Zwischen Männern und Frauen wurde auch hier nicht unterschieden.

In Nordrhein-Westfalen gelten Mindestgrößen von 1,66 Meter für Männer und 1,63 Meter für Frauen. Hier hatte das Oberverwaltungsgericht Münster am 21.9. entschieden: das ist unzulässig.

Gleichwohl hatten die Richter in Münster erklärt: gegen eine Mindestgröße von 1,63 Meter spreche nichts. Das sei Entscheidung des Dienstherrn - also des Landes.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 08.08. anders entschieden - und dabei ähnlich argumentiert wie nun der Europäische Gerichtshof:



Marcus Engert ist Reporter bei BuzzFeed News Deutschland und lebt in Leipzig und Berlin. Verschlüsselter Kontakt: per Mail mit PGP-Key http://bit.ly/2uy3ai6 oder über die Threema-ID F8H994R7. Signal auf Anfrage.

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