Deutschland musste 2017 deutlich weniger Entschädigung an Extremismus-Opfer zahlen, als geplant
Dreiviertel aller Anträge im Bereich „Extremismus” kommen von Opfern rechter Gewalt. Und der Breitscheidplatz lässt die Entschädigungen im Bereich „Terror” in die Höhe schnellen.
Deutschland musste 2017 deutlich weniger Entschädigung an Opfer extremistischer Gewalt zahlen, als veranschlagt. Das geht aus Zahlen des Bundesamtes für Justiz hervor, die BuzzFeed News exklusiv vorliegen.
Demnach wurden als „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe” 2017 lediglich 470.382 Euro fällig. Veranschlagt waren im Haushalt 700.000 Euro.
Insgesamt wurden hierfür 160 Anträge gestellt. 130 davon lassen sich „rechtsextremistischer / rechter Gewalt / Hasskriminalität” zuordnen, so ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Die übrigen 30 verteilen sich auf Extremismusformen mit Ausnahme des Rechtsextremismus: Das können Linksextremismus, Ausländerextremismus oder auch islamistischer Extremismus sein.
Entschädigungen für Terror-Opfer: Breitscheidplatz verzerrt Statistik
An Opfer terroristischer Gewalt wurden deutlich mehr Entschädigungen gezahlt, als veranschlagt, was jedoch auf ein singuläres Ereignis zurückzuführen ist: Grund dafür war das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, bei dem 12 Menschen getötet und 52 weitere verletzt wurden.
Demnach wurden über den „Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt” 2.520.798 Euro ausgezahlt - davon 1.631.000 Euro an Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags.
Ohne den Anschlag am Breitscheidplatz und die damit einhergehenden Opfer hätte die Summe für 2017 mit 895.798 Euro deutlich unter der von 2016 gelegen.
Mehr Entschädigungen sowohl für Terror- als auch für Extremismus-Opfer
BuzzFeed News hat auch die Entwicklung der beiden Haushaltspositionen über die letzten Jahre hinweg verglichen. Sowohl für Terror-Opfer als auch für Extremismus-Opfer steigen die Entschädigungszahlungen im Trend deutlich.
Für Opfer extremistischer Gewalt steig die über den Entschädigungsfonds ausgezahlte Summe zwischen 2014 und 2017 um 226 Prozent. „Zieht man die polizeiliche Kriminalstatistik (...) heran, so kann grundsätzlich über alle Jahre - nicht nur im Jahr 2017 - im Bereich der Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe der Eindruck entstehen, dass nicht alle Opfer rechter/rechtsextremistischer Gewalt, die eine Härteleistung beantragen können, dies auch tun”, erklärte Maximilian Kall, Sprecher des Bundesjustizministeriums, gegenüber BuzzFeed News.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren hohe und steigende Zahlen für rechte Gewalt und rechtsmotivierte Straftaten auf. So wurden 2016 insgesamt 23.500 Straftaten aus dem rechtsmotivierten Bereich erfasst. Dem standen 9.400 Straftaten aus dem linksmotivierten Bereich gegenüber.
Entschädigungen an Terror-Opfer
Auch für die Entschädigung von Opfern terroristischer Gewalt steigen die Zahlen an. 2015 wurden über den Fonds 35.243 Euro ausgezahlt. Im Jahr 2016 stieg die Zahl auf 949.207 Euro an. 2014 waren noch keine Zahlungen unter dem Haushaltstitel „Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt” verbucht, weil die Mittel bis dahin direkt durch das Bundesamt für Justiz verwaltet wurden.